← Alle Gesetze
AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 15. Juli 2026
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Überwiesen
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Ausschuss
Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.
Detaillierter Verlauf (8)
- 1. Mai 2026Gesetzentwurf (BR)263/26
- 1. Juni 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)263/1/26
- 3. Juni 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)zu263/1/26
- 12. Juni 20261. Durchgang (BR)1066
- 12. Juni 2026Beschlussdrucksache (BR)263/26(B)
- 19. Juni 2026Gesetzentwurf (BT)21/6581
- 24. Juni 20261. Beratung (BT)21/85
- 15. Juli 2026Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR (BT)21/7154