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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 19. Juni 2026
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Überwiesen
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Ausschuss
Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.
Detaillierter Verlauf (7)
- 1. Mai 2026Gesetzentwurf (BR)270/26
- 26. Mai 2026Gesetzentwurf (BT)21/6128
- 29. Mai 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)270/1/26
- 11. Juni 20261. Beratung (BT)21/83
- 12. Juni 20261. Durchgang (BR)1066
- 12. Juni 2026Beschlussdrucksache (BR)270/26(B)
- 18. Juni 2026Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg (BT)21/6564