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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 3. Juli 2026

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Beschlussempfehlung liegt vor

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (3)
  • 19. Mai 2026Gesetzentwurf (BT)21/6004
  • 21. Mai 20261. Beratung (BT)21/80
  • 3. Juli 2026Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/6851