← Alle Gesetze
VerkündetGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 10. Juli 2026
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- ✓Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Verkündet
Das Gesetz ist beschlossen und wurde verkündet. Damit tritt es in Kraft.