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VerkündetGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 10. Juli 2026

Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

Initiative:
Bundesregierung
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Verkündet

Das Gesetz ist beschlossen und wurde verkündet. Damit tritt es in Kraft.

Detaillierter Verlauf (4)
  • 29. Mai 2026Gesetzentwurf (BR)324/26
  • 26. Juni 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)324/1/26
  • 10. Juli 20261. Durchgang (BR)1067
  • 10. Juli 2026Beschlussdrucksache (BR)324/26(B)