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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 20. Juli 2026

... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht

Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Überwiesen

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (2)
  • 7. Juli 2026Gesetzentwurf (BT)21/6915
  • 9. Juli 20261. Beratung (BT)21/89