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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 21. Juli 2026
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
- Initiative:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- 11. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.
Detaillierter Verlauf (1)
- 7. Juli 2026Gesetzentwurf (BT)21/6949