← Alle Gesetze
BundesratGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 19. Aug. 2026
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich mit dem Beschluss des Bundestags. Stimmt er zu oder erhebt keinen Einspruch, kann das Gesetz verkündet werden.
Detaillierter Verlauf (1)
- 14. Aug. 2026Gesetzentwurf (BR)458/26