← Alle Gesetze
BundesratGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 4. Sept. 2026

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits

Initiative:
Bundesregierung
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich mit dem Beschluss des Bundestags. Stimmt er zu oder erhebt keinen Einspruch, kann das Gesetz verkündet werden.

Detaillierter Verlauf (1)
  • 14. Aug. 2026Gesetzentwurf (BR)476/26