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BundesratGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 9. Sept. 2026
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich mit dem Beschluss des Bundestags. Stimmt er zu oder erhebt keinen Einspruch, kann das Gesetz verkündet werden.
Detaillierter Verlauf (1)
- 4. Sept. 2026Gesetzentwurf (BR)510/26