Wahl von Mitgliedern mehrerer Gremien
Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ d) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
Der wählte Mitglieder für verschiedene Stiftungs-, Verwaltungs- und Beiräte. Dazu gehörten unter anderem die Bundesstiftung Gleichstellung, die Filmförderungsanstalt und der Beirat der Bundesnetzagentur.
Zusammenfassung
Auf der standen mehrere Wahlvorschläge der zur Besetzung von Gremien. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung, des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt, des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, des Beirats der Bundesnetzagentur, des Eisenbahninfrastrukturbeirats, des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung. Solche Wahlen sind ein üblicher organisatorischer Vorgang: Das Parlament besetzt nach gesetzlichen Vorgaben Posten in Einrichtungen, die teils vom Bund getragen oder beaufsichtigt werden. Die Vorschläge kamen von mehreren Fraktionen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor; es handelt sich um Personalwahlen.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Wahl von Mitgliedern mehrerer Stiftungs- und Verwaltungsräte
- •Betroffen unter anderem Bundesstiftung Gleichstellung und Filmförderungsanstalt
- •Personalwahlen ohne Aussprache, Vorschläge mehrerer Fraktionen
Positionen
KI-generiertVerwandte Debatten
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