Bundestag wählt Spitzen wichtiger Kontrollgremien
10 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes 11 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Der stand vor mehreren Personalwahlen, darunter die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der Opferbeauftragten für die SED-Diktatur. Außerdem wurden Mitglieder verschiedener Kontroll- und Aufsichtsgremien bestimmt. Es handelt sich um ein reines Wahl- und Verfahrensthema ohne inhaltliche Aussprache.
Zusammenfassung
Bei diesem ging es um mehrere Personalwahlen im . Gewählt werden sollten unter anderem der Präsident des Bundesrechnungshofes (auf Vorschlag der von CDU/CSU und SPD), die Bundesbeauftragte fuer die Opfer der SED-Diktatur sowie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste ueberwacht. Hinzu kamen Wahlen fuer Gremien zum Bundesschuldenwesen und zur Bundeswehrfinanzierung. Zu diesem Punkt gab es keine inhaltliche Debatte mit Reden. Solche Wahlen sind ein normaler organisatorischer Teil der parlamentarischen Arbeit. Die Gewaehlten nehmen anschliessend ihre jeweiligen Aufgaben in den Behoerden und Kontrollgremien auf.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Wahl des Praesidenten des Bundesrechnungshofes auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD
- •Wahl der Bundesbeauftragten fuer die Opfer der SED-Diktatur
- •Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle
- •Reines Personal- und Wahlverfahren ohne inhaltliche Aussprache
Positionen
KI-generiertVerwandte Debatten
4 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 5 a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
21. Mai 2025
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ 11 d) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes e) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes f) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
6. Nov. 2025
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
16. Okt. 2025
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes 12 b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes d) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung f) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes h) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
26. Juni 2025
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