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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.
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Linke und Grüne brachten Anträge gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie warnten, dass vor allem Rentner, Familien und Alleinerziehende ihre Wohnung verlieren könnten. CDU/CSU und SPD verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und betonten, eine Kürzung sei noch nicht beschlossen und mehr Wohnungsbau sei die eigentliche Lösung.
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Die Linke forderte ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, das echte Mieten abdeckt. Union und AfD lehnten den Antrag als unfinanzierbar ab, während SPD und Grüne mehr Tempo bei der versprochenen BAföG-Reform verlangten.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Die Grünen fordern mit mehreren Anträgen, Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und das BAföG zu erhöhen, statt bei jungen Menschen zu sparen. Sie wollen unter anderem ein gebührenfreies letztes Kitajahr und bessere Bildungschancen unabhängig vom Einkommen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD teilt viele Ziele, lehnt die Anträge aber als zu teuer und nicht gegenfinanziert ab.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
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Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
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Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
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Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
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Der Bundestag befasste sich mit drei Bahnprojekten: der Neubaustrecke Dresden-Prag, dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt und der Strecke Augsburg-Ulm. Mit den Beschlüssen geht die Planung jeweils in die nächste Phase. Über die grundsätzliche Bedeutung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde vor allem über die noch ungesicherte Finanzierung.
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Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
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Der Bundestag behandelte mehrere formale Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, einen Antrag zur vorzeitigen Teilrueckzahlung griechischer Hilfskredite sowie zahlreiche Sammeluebersichten des Petitionsausschusses. Es handelt sich um Routineentscheidungen ohne Reden.
In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
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Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflaechenbedarfsgesetzes und einen Antrag fuer ein bundesweites Windkraft-Moratorium ein. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten den Windkraft-Ausbau als wichtig fuer eine bezahlbare und unabhaengige Energieversorgung.
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