Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht. Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben. Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist. Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr. Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat. Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln. – Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet. Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können. Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg! Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben. Sie wollen den Menschen Angst machen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse. Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist. Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land; denn davon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts. Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten. Hinzu kommt: In den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden, in anderen, zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer. So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt – eine echte Erfolgsgeschichte. Dazu passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3 000 junge Unternehmen – hören Sie mal zu! – gegründet wurden. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2024. Und das Beste daran ist: Ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI-Bezug. Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie. Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht; denn wir verfügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor in den Patentzahlen wider. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt sogar auf Platz zwei weltweit. Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck. Aber wir kümmern uns: mit neuen Handelsvereinbarungen, mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land vor Herausforderungen stehen – das will ich gar nicht leugnen –; denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch, und die geopolitischen Risiken sind massiv gestiegen. Das erleben wir täglich. Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir hier über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen. Mir ist klar: Nicht jede Maßnahme gefällt jedem. Aber manchmal müssen Staaten Strukturreformen anpacken, um danach besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt: Wenn wir an dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten, dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen, der jungen Generation – das ist auch sehr wichtig – eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren. Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Sie tun so, als würden erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Das ist überhaupt nicht wahr. – Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Nachzügler, ach, Sie Überlebenden der Reichskanzlei! Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut: von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung. Und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun wollten, dann würden Sie dafür werben, dass E-Autos aus Zwickau gekauft werden. Das müssten Sie machen. Aber das tun Sie nicht. Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten. Das haben Sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo Sie nicht willkommen waren, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und das klar zum Ausdruck gebracht hat. Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung. 94 Prozent der Menschen leisten Überstunden und werden verhohnepipelt mit „Lifestyle-Teilzeit“. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, jetzt nicht. – Na los, dann fragen Sie, Herr Brandner! – Ach so, ich dachte, Sie wollten fragen. Herr Kellner, ich hatte Sie gefragt, und Sie haben Nein gesagt. Doch, ich lasse sie zu. Dann bitte. Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. – Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind: in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so. Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation. Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern. Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights. Dass als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt, glaube ich, alles darüber, was das seriöse Fundament der Debatte betrifft. Ansonsten die übliche Leier: zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohle und Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung. Wir kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete. Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen. Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert. Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation, insbesondere wenn Ihre Partei weiter erstarken sollte. Und Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote „Fünf“: mangelhaft. Ich darf mich am früheren Siemens-Chef Joe Kaeser orientieren, der sinngemäß gesagt hat: Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust. Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde. Nach fünf Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht. Die Zeichen drehen sich seit dem Winter. Natürlich sind wir abhängig von der Weltlage; das haben wir in der Irankrise mit den Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen. Aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen. 10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben sie noch einen Goldhändler gefunden. Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen. Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes für Deutschland wollen, würde ich aber gerne mal aus Ihrem Munde hören: Können Sie vielleicht für die Zuschauer rekapitulieren, wer in den letzten 30 Jahren an der Macht gewesen ist? Könnten Sie das vielleicht kurz wiederholen? Vielen Dank. Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus. Jenseits dessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist: Sachverständige, Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also den Leuten, um die es geht, sagen, dass die AfD ein Standortrisiko wäre. Allein dieser Antrag zeigt – ich hoffe, dass Sie ihn breit teilen, damit das jeder sieht, nicht nur irgendwelche zusammengeschusterten Youtube-Clips –, dass Sie nur diese alte Leier und kein Konzept haben. Ja, Sie haben nicht regiert in den letzten 30 Jahren, und wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt. 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind unterwegs in Schienen, Brücken und Netze. Das heißt: volle Auftragsbücher für das Handwerk heute und niedrigere Kosten und bessere Infrastruktur für jeden Betrieb morgen. Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Binnenkonjunktur Sinn; denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellen sich auf, ausländische Direktinvestitionen ziehen an, internationale Investoren vertrauen dem Standort, und auch bei Start-up-Gründungen hatten wir ein Rekordjahr. Da können wir immer noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen uns natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Aber unsere Aufgabe ist es, Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen anzusiedeln und gezielt zu fördern. Das ersetzt keine Märkte, das stärkt sie durch klare Ziele, faire Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der die Richtung gibt, damit diese Dynamik entsteht – das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickeln wir eine industriepolitische Agenda, die klare Zukunftsfelder identifiziert. Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen. Der Wohlstand von morgen wird von gut qualifizierten Fachkräften erwirtschaftet. Deswegen muss klar sein, dass es richtig ist, dass wir mehr geleistete Arbeit in Deutschland brauchen. Damit sind aber nicht individuell die Beschäftigten gemeint; 600 Millionen unbezahlte Überstunden im letzten Jahr sprechen hier für sich. Auch da ist Augenmaß geboten. Der Antrag liefert das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Als nächsten Redner in der Aussprache hören wir Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock. Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird. – Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier! Sie schaffen unseren Wohlstand, und genau sie werden von der AfD im Stich gelassen. Was verkauft uns denn die AfD heute als Wirtschaftswende? Mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen. Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen. Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen. Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht? Wir Linke sagen: Nicht kaputtsparen, sondern investieren, in Industrie, in erneuerbare Energien, in Bus, Bahnen und Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Umfallen. Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse. Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Glück auf! Danke sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt. Und weil es um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, macht es mich einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenhöhe stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzeptes vorzulegen. Mit solchen Worthülsen ist, ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt, kein Staat zu machen. An einem Aufschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind Sie doch gar nicht interessiert. Schon der Titel Ihres Antrags offenbart: Lieber reden Sie systematisch das Land schlecht. Sie spielen mit der Angst der Menschen, und das aus vollem Kalkül. Ihre Rechnung ist dabei denkbar einfach: Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen. So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen in Höhe von Milliarden Euro in Aussicht, ganz ohne Konzept für eine Gegenfinanzierung. Die deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität. Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau schwerlich möglich sind, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigtes Kind, stellen trotzig die immer gleichen Anträge und reden unser Land schlecht. Wir als Union haben ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt, und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Doch wir verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort. In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen. Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht; wir haben das unmittelbar vor meinem Redebeitrag gehört. Vor Kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen. Herr Kellner, was Sie hier abgeliefert haben, uns als „Überlebende der Reichskanzlei“ zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend, und eigentlich ist es schäbig; das muss man sagen. Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP, an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch ist. Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu. Nach den aktuellen Zahlen der KfW klagen 40,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen – so viele wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren, meine Damen und Herren. Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition? Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit, Schulden ersetzen keine Investitionen der Unternehmen, und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und weil Sie Ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricksen. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht. Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform; das ist ein PR-Gag auf Kosten des Leistungsträgers. Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks. Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum. Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir merken, dass dieses Sondervermögen gerade auch in den Kommunen ankommt. Mit dem Ausbau von Sportstätten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. In meiner Heimat hat die Feuerwehr zum Beispiel gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. So was kostet 380 000 Euro. Es sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren. Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten. Darauf werde ich später noch mal zurückkommen; denn die in Ihrem Antrag enthalten steuerpolitischen Ideen passen nicht zu dem, was wir uns vorstellen. Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen. Das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland. Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meyer Werft in Niedersachsen als Mutter profitieren und damit vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können. Damit werden in Rostock-Warnemünde und in Mecklenburg-Vorpommern langfristig Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht frischer Ostseewind des Fortschritts, nicht des Niedergangs. Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau moderner U-Boote. Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albemarle produziert in Langelsheim – ebenfalls in meinem Wahlkreis – seit Jahren Spezialchemikalien und beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Für das Unternehmen ist Deutschland – so sagt es selbst – ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei: Ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich auch dazu. Und wenn Sie sagen, dass alles dem Untergang geweiht ist, sage ich: Unsere Mitarbeitenden in den mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt. Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan, alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung ihrer Prozesse. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festhalten an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und Kreislaufwirtschaft. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast als versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort bezeichnen. Wir werden das auf jeden Fall nicht unterstützen. Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren, verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigungen und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese. Kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt: Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt. Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe und ihre Beschäftigten wirklich real. Deswegen braucht es jetzt eine große, ja, auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Gucken wir es uns doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie. Ist ja schön und gut! Aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle! Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke wegen der Hitzewelle runtergeregelt werden. Und solche Hitzewellen sind – es tut weh, das zu sagen – das neue Normal. Und dann Ihre Kohlefantasien! Alles, was wir mit Kohle anheizen, ist die Klimakrise. Diese Krise – und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören – verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro. Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern. Fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe eines Braunkohletagebaus leben, wie sie denn so die Natur um sie herum finden! Dann fordern Sie auch noch steuerliche Entlastungen. Die kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber Sie sagen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo Sie sparen wollen. Und ganz ehrlich: Sie sind ja nicht mal in der Lage, vor der eigenen Haustür zu kehren. Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlasten würde, wären echte Reformen bei den Lohnnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht genug. Das haben wir heute Morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprechen, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerungen verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei. Dazu kommt, was Sie komplett ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Wir können nur sagen: Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Es ist immer einfach, alles am deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Sie von der AfD leben von Wut und Frust. Deswegen wollen Sie Empörung haben. Aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, investiert kein Unternehmen und wird kein einziges Problem gelöst. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft. Dass die Regierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal. Aber noch schädlicher ist das AfD-Paket für den wirtschaftlichen Niedergang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten. Potz Blitz! Diese Pseudoargumente muss man sich erst mal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle- und Atomenergie angeht, einzugehen, lohnt sich gar nicht mehr; das hat meine Kollegin gerade schon getan. Zum Thema Berichtspflicht möchte ich aber festhalten, dass das nicht das größte Problem ist; das hat die Automobilindustrie nicht in eine Krise gestürzt. Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz. Sie ergeben sich aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen, auch auf Kosten der langjährigen, nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit. Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen. Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger, als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten. Und über Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, damit will ich bei Ihnen gar nicht erst anfangen. Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern, sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen. Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden. Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. – Die werde ich Ihnen schon geben. – Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig. Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen. Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen. Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht. Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung. Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen. Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen. Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor. Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für Deutschland: Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause, wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also statt Polemik Erkenntnis geschenkt, sogar in Einfacher Sprache: Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt! Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit?! Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand. Kurz: Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. – Ganz einfach. Wenn hoher Energieeinsatz zu hohem Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. – Auch ganz einfach. Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle- und Kernkraftwerke. Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören! – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit ist das wirtschaftliche Desaster perfekt und führt in einen garantierten, nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren. Und nur Sie, die veralteten Parteien, tragen dafür Verantwortung. Sie sollten sich schämen. Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zur Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen, rund um die Uhr: Kernenergie, Kohle und Gas und sogar Ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang. Vielen Dank. – Übrigens werden wir gewinnen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten. Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Die Herren Bernhard, Komning und Balten haben gesprochen, aber nur zwei von ihnen haben überhaupt etwas zu dem Antrag gesagt, immerhin auch drei Sätze zur Energie. Sie haben aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht dargelegt. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan. Ja, Deutschland steht unter Druck, das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden. Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie- und Abgabenlasten. Nur, eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge. Danke an den Kollegen Balten, dass er Einfache Sprache verwendet. Aber wie wäre es denn mal, auf Faktenbasis und auf dem Niveau eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösungen zu bieten, meine Damen und Herren? Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen. Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität. Ja, wir stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist. Auch wenn Sie ihn die ganze Zeit schlechtreden, ist der europäische Binnenmarkt trotzdem eine unserer größten Stärken, und wir wollen ihn schützen; wir wollen den ETS nicht abschaffen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen, aber doch darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Sie würden zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen, aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht. Zum dritten Punkt. Lieber Kollege Komning, Sie zitierten hier den Präsidenten des ifo-Instituts und werfen der Regierung vor, unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben. Das bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag. Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Nicht ein Halbsatz findet sich in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll, nicht einer. Und Sie stellen sich hierhin und greifen die Regierung an. Selbst wenn man sagen würde, man möchte das Ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag immer noch nicht seriös. Aber es wäre zumindest ein Vorschlag. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Aber bitte. Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen. Die Mindereinnahmen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt 2026 durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also, behaupten Sie bitte nicht, wir hätten kein Gegenfinanzierungskonzept! Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen. Wir merken es immer wieder und auch gerade hier in der Debatte: Wenn es ans Sparen geht, wird es schmerzhaft, und zwar an jeder Stelle. Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden. Das Ganze ist nicht so einfach, wie Sie von der Oppositionsbank es reinrufen. Deswegen will das Ganze gut abgewogen sein. Das erfordert, dass man seine Vorschläge klar darlegt. Und in dieser Wirtschaftsdebatte ist das von Ihrer Seite nicht erfolgt. Das ist unseriös, meine Damen und Herren. Jetzt möchte ich in meiner restlichen Redezeit darauf verweisen, dass Sie kein seriös durchfinanziertes Konzept haben. Sie behaupten, man könnte mit lauter Steuergeld die ganzen Probleme lösen. Wir wollen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Wir als Union stehen für soziale Marktwirtschaft, für industrielle Stärke und für solide Haushaltspolitik. Sie von der AfD bieten uns den Rückwärtsgang an. Nein, danke! Wir gehen lieber nach vorne. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts – nada, null, niente. Sie haben Experten gefordert, Herr Roloff. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt! Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Es geht noch weiter. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus. Aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation, genau wie Multikulti. Die versprochene Kugel Eis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugel Eis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt: Zurück zur Atomkraft, so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen! Schluss mit dem deutschen Sonderweg! Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre. Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen. Sie, die kleine Koalition, verwalten den Niedergang. Wir bauen den Aufschwung für Deutschland. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Monopolkommission hat es schon getan. Vielen Dank.