Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, der Arbeiter, der Erfinder. Und heute? Arbeitslosigkeit auf einem Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen Menschen ohne Perspektive. Und warum? Nicht Putin oder Trump sind schuld. Nein, es ist so, weil Ihre grüne Ideologie dieses Land in eine Rezession geführt hat, weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich weiter von Links-Grün am Nasenring durch die politische Manege führen lassen, anstatt das Richtige zu tun. Sie nennen es Transformation. In Wahrheit ist es ein Kahlschlag. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Klima- und Transformationsfonds, mit Milliarden für eine sinnlose Energiewende zwingen Sie Bürger und Unternehmer in die Knie. Ich sage Ihnen: Dieses EEG muss weg, dieser Klima- und Transformationsfonds muss gestrichen werden. Wir sagen: Schluss mit dieser Geldvernichtungsmaschinerie. Bundeskanzler Merz hatte all dies doch im Wahlkampf versprochen. Sie erinnern sich: Es sollte Schluss sein mit links-grüner Politik. Die traurige Realität ist: Die Union kapituliert vor der SPD nach dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“. Es herrscht weiter links-grüne Willkür unter Hilfestellung der Union. Die Automobilindustrie, das Herzstück unseres Wohlstandes, erlebt gerade die schwerste Krise seit dem Krieg: VW streicht 35 000 Stellen, Mercedes will Milliarden bei den Beschäftigten sparen, große und kleine Zulieferer machen dicht – nicht wegen fehlender Nachfrage und auch nicht wegen mangelnder Innovation, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, mit absurden Klimavorgaben, Rekordstrompreisen und Steuerwahnsinn die Werke abwürgen. Deutschland war einmal ein Autoland, und Sie machen uns zur Werkstattruine Europas. Meine Damen und Herren, die AfD hat Lösungen. Schauen Sie sich unseren Antrag an: Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche. Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken ihn. Und dann die Energiekosten: 40 Cent pro Kilowattstunde – Höchstpreise in ganz Europa. Damit ruinieren Sie Handwerker, Bäcker, Familienbetriebe. Jeder Betrieb in diesem Land spürt Ihre verfehlte Politik. Die Bäckerei in Mecklenburg-Vorpommern, die Fabrikhalle im Ruhrgebiet, der Mittelständler in Bayern – sie alle bluten aus. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist ein Raubzug gegen die Menschen, meine Damen und Herren. Wir von der AfD sagen es unmissverständlich: Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter. Was Deutschland jetzt endlich braucht, ist eine radikale Wirtschaftswende. Schluss mit der Klimadiktatur! Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, dem Erfolgsmodell, das dieses Land einmal groß gemacht hat! Meine Damen und Herren, noch hat Deutschland ja die Kraft, sich aus dieser Sackgasse zu befreien, aber nur, wenn wir diesen ideologischen Wahnsinn jetzt, und zwar sofort, beenden. Die versprochene Wirtschaftswende, liebe Union, ist überfällig, und sie kann nur mit uns gelingen. Wachen Sie endlich auf, für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer und für unser Deutschland! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Wir brauchen Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, Chancen, Arbeitsplätze und soziale Sicherung. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert; mit ihr wandern Arbeitsplätze ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Genau hier setzen wir als Koalition an. Wir fördern Investitionen, entlasten Unternehmen durch die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung von Unternehmensteuern und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Im nächsten Jahr werden wir die Energiekosten um 10 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen im Land, meine Damen und Herren. Aber das reicht nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder mehr lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale, wir werden die Aktivrente einführen, und, ja, wir haben vereinbart, dass wir das Bürgergeld abschaffen und zu einer Grundsicherung umbauen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er eben auch leisten, sonst hat er keinen Anspruch auf die Solidarität der anderen. Wir werden hier vom Ziel her denken. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen. Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen, die für uns alle auch Zumutungen sein können. Es muss alle treffen. Es muss gerecht zugehen. Dann werden wir auch die Akzeptanz finden, um Deutschland weiter gemeinsam voranzubringen. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie in Deutschland; 5 Prozent der Bruttowertschöpfung hängen von ihr ab. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Eines will ich an der Stelle auch ganz klar sagen: Die deutschen E-Autos sind mittlerweile weltweit mit die besten, der Verbrenner sowieso. Welche Faszination das Automobil ausübt, das sehen wir übrigens gerade auf der IAA in München. Es geht nur mit dem Auto und nicht ohne. Damit wir Automobilstandort bleiben, müssen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt weiter stärken. Darum geht es, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren. Ja, wir haben Standortprobleme. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ins Zentrum des politischen Handelns stellen. Eines der größten Standortrisiken ist allerdings die AfD. Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären bei Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, laut IW Köln. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie zukünftig Ihre Anträge schreiben. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lenz, genau an der Stelle sind wir uns einig. Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu Recht Angst davor, dass die AfD mehr Macht in diesem Land bekommt. Das werden wir unterbinden. Und das ist auch das Einzige, was ich zu Ihren schlechten Vorschlägen sagen werde. Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat. Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise ist. Das ist absolut korrekt. Und ich bin froh, dass der Bundeskanzler jetzt – vielleicht ein bisschen spät – die Analyse sauber beisammenhat; denn von dieser Analyse ausgehend kann man überlegen, was die Konsequenzen sein müssen. Wir sind uns einig, dass die Lage ernst ist, dass wir handeln wollen, und wir erkennen auch an, dass diese Koalition erst 150 Tage im Amt ist. Wir wollen von grüner Seite gerne konstruktiv sein und Vorschläge machen. Wir fänden es zum Beispiel ganz exzellent, wenn die Energieministerin jetzt endlich die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringt und auch den Bau von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken ausschreibt. Dies brauchen wir dringend; denn wir brauchen Planungssicherheit für die Akteure der Wasserstoffwirtschaft. Das ist ein wunderbarer Energiezweig, der viel Wertschöpfung in Deutschland hervorbringen kann. Diese Unternehmen und die Beschäftigten dort brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen in der Innovationspolitik keinen Zuständigkeitsstreit zwischen Frau Bär und Frau Reiche. Wir wollen endlich wissen, wer für die Start-up-Strategie zuständig ist, die von Robert Habeck auf den Weg gebracht wurde und die so erfolgreich ist. Deutschland ist Start-up-Land. Wir haben in der letzten Legislatur mit der WIN-Initiative schon viel angeschoben, um die Finanzierungslücken beim Venturecapital zu schließen. Ich frage mich: Was tut der Investitionsgipfel des Bundeskanzlers jetzt konkret für Start-ups? Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Klären Sie das! Helfen Sie uns, das zu verstehen! Wir haben unsere nationalen Hausaufgaben; es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Aber seit 2022 ist eine komplett veränderte geopolitische Situation entstanden. Herzlichen Glückwunsch, dass einige in der Union jetzt klar benennen, dass für den Rückgang der Exportwirtschaft nicht Robert Habeck, sondern die veränderte geopolitische Situation eine Rolle spielte. Ich sage an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit: Wir brauchen in Verhandlungen, zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten, Einigkeit in der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel der Präsidentin der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und ihre Verhandlungsposition schwächt. Es war ein Fehler, auf Schnelligkeit zu drängen beim Trump-Deal. Wir merken jetzt, dass er nicht verlässlich ist in den Zusagen. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass wir demnächst Frau von der Leyen mit allem unterstützen, was wir in diesem Land politisch in die Waagschale werfen können. Es gibt natürlich ein paar Dinge, bei denen wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen werden; das ist klar. Wir wollen sehen, dass Sie die Stromsteuer für alle Unternehmen senken. Wir finden: Auch das Handwerk hat die Stromsteuersenkung verdient. Machen Sie das möglich im Haushalt. Wir haben sichergestellt, dass Sie dafür finanzielle Spielräume haben. Und selbstverständlich wollen wir auch, dass Häuslebauer – ich bin aus Baden-Württemberg, Wahlkreis Ludwigsburg – weiter PV-Anlagen zubauen. Die Leute haben Spaß an ihren PV-Anlagen; aber sie brauchen Planungssicherheit. Machen Sie auch das möglich! Aus unserer Sicht wurden bisher zu viele teure Wahlgeschenke, wie der Agrardiesel, beschlossen. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Investieren Sie jetzt in dieses Land mit den zusätzlichen Mitteln, die wir Ihnen verschafft haben! Noch ist es keine Wirtschaftswende. Bitte machen Sie eine draus. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Sebastian Roloff spricht als Nächstes für die Sozialdemokraten.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist nicht nur eine symbolische Schwelle; denn anders als früher betrifft das nicht nur die Niedriglohnjobs, sondern vor allem Fachkräfte. Ausgerechnet bei einem der Prunkstücke der deutschen Wirtschaft sieht es gerade alles andere als rosig aus. Wir haben die Situation der deutschen Autoindustrie hier schon mehrmals diskutiert, und wir wissen auch, dass seit vielen Monaten gerade in der Zulieferindustrie der Baum vielerorts brennt – um es ganz deutlich zu sagen. Umso lauter werden zurzeit wieder Stimmen aus allen Ecken, die die Abkehr vom fossilen Verbrenner infrage stellen. Ich finde, man muss fragen: Warum ist die deutsche Autoindustrie in der Krise? Ist der Grund, dass sie nicht lange genug am Verbrenner festgehalten hat? Oder liegt es vielleicht daran, dass andere Unternehmen und Staaten früher erkannt haben, welches Potenzial in der E-Mobilität liegt. Die Hersteller sind längst auf den Zug aufgesprungen: Wenn Sie in diesen Tagen die IAA besuchen, werden Sie feststellen, dass alle deutschen Marken tolle neue E-Auto-Modelle auf den Markt bringen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die auch gekauft werden. Und dafür braucht es Planungssicherheit – für die Unternehmen genauso wie für die Menschen in diesem Land. Wir müssen die Autoindustrie beim Wandel unterstützen, anstatt sie mit politischem Hin und Her, wie heute mit diesem Antrag, zu verunsichern. Zur Wahrheit gehört auch, dass der bayerische Ministerpräsident bei diesem Thema leider wieder nicht wahnsinnig hilfreich war. Sowohl inhaltlich als auch im Stil – das muss man sagen – hat er dem Automobilstandort Deutschland, übrigens gerade auch dem bayerischen, dieser Tage keinen Gefallen getan. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, CDU, CSU und SPD, uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf geeinigt haben, E-Autos finanziell attraktiver zu machen: mit Kaufanreizen, mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und Social Leasing für Menschen mit geringerem Einkommen. Andere europäische Länder machen es vor: Mit den richtigen Anreizen steigen die Menschen heute schon freiwillig und gerne auf Elektromobilität um. Diese Signale müssen wir gemeinsam senden. Gerade in einer Zeit, in der die deutschen Hersteller – endlich, darf ich hinzufügen – neue, preiswerte E-Autos auf den Markt bringen, braucht es diese Signale. Wichtig ist, dass diese Entlastungen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Der angekündigte Automobildialog im Kanzleramt muss einen klaren gemeinsamen Weg von Politik und Branche liefern, wie wir Standorte und Arbeitsplätze bei uns sichern. Eine wochen- oder monatelange Diskussion, die, wie gesagt, auch leider gerne mal unsachlich geführt wird, hilft uns da nicht. Das führt eher zu mehr Kaufzurückhaltung und zu weniger Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist aber auch: Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen sich positiv auswirken – da müssen wir alle zusammen helfen –, werden wir allein damit den Industriestandort Deutschland nicht erhalten. Der Ernst der Lage ist uns durchaus bewusst, und, ja, wir müssen zugeben: Die wirtschaftlich schwierige Situation hat auch mit politischen Versäumnissen zu tun. Fakt ist – das ist mittlerweile unbestritten –, dass wir jahrelang zu wenig investiert haben. Das ändern wir jetzt: Mit dem Sondervermögen senden wir endlich die notwendigen Investitionssignale an den Bau, den Mittelstand, das Handwerk. Das wird zu Neueinstellungen und zum Beispiel zur Anschaffung von neuen Maschinen führen. Selbst eher liberale Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass diese neue Finanzpolitik, diese Kehrtwende in der Finanzpolitik, die deutsche Wirtschaft aus der Krise hieven und wieder für Wachstum sorgen kann. Das ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Neben dem Staat müssen aber auch Unternehmen endlich wieder mehr investieren. Und damit das passiert, haben wir die Abschreibungsbedingungen für Investitionen verbessert. Was heißt das konkret? Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht auf den Weg gebracht, das die öffentliche Beschaffung modernisieren und dazu führen wird, dass diese Mittel noch schneller und mit weniger Bürokratie und zielgerichteter abgerufen werden können. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung. Neben den hausgemachten Problemen, die ich gerade skizziert habe, gehört aber auch zur Wahrheit, dass die deutsche Wirtschaft international so stark unter Druck steht wie noch nie zuvor. Was die Kolleginnen und Kollegen der AfD in ihrer immer sehr liebevoll vorgetragenen Hingabe zu Donald Trump gerne vergessen: Seine Zölle machen das Leben nicht nur für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner teuer, sie gefährden auch Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland. Diese wahnwitzige Zollpolitik trifft zuerst alle Industriebranchen. Die direkten Belastungen sind der eine Faktor. Der andere Faktor ist, dass zum Beispiel chinesische Waren und Produkte, sei es im Automobilbereich oder im Maschinen- oder Stahlbereich, auf den deutschen und europäischen Markt gedrängt werden, was die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt. Und auch wenn das Zollabkommen der EU mit den USA eine weitere Eskalation jetzt erst einmal verhindert hat, ist es trotzdem alles andere als optimal. Ich bin sehr dankbar, dass das Europäische Parlament nachverhandeln möchte. Und ich hoffe, dass wir schnell zu einer noch besseren Vereinbarung kommen. Die Energiepreise sind weiterhin ein großes Problem. Ich bin – Kollege Lenz hat es angesprochen – sehr dankbar, dass wir die Senkung der Stromsteuer und den Zuschuss zu den Netzentgelten schnell auf den Weg gebracht haben. Das entlastet 600 000 Unternehmen. Da müssen wir weitermachen und noch mehr entlasten. Die Senkung der Energiepreise wird ein wichtiges Thema bleiben und darf kein Strohfeuer sein. Den Weg hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen müssen wir zusammen weitergehen. Dann kommen wir aus dieser Situation auch wieder heraus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen „Epochenbruch“. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche fordert, die Menschen müssten länger arbeiten, und sie will das Renteneintrittsalter erhöhen, sprich: die Renten kürzen. Arbeitsministerin Bas kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Wir erleben aktuell eine beispiellose Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, und das ist einfach nur schäbig. Betrachten wir die Fakten. Über 800 000 Menschen arbeiten und beziehen trotzdem Bürgergeld, weil sie so wenig verdienen. Ja, was tun Sie denn dagegen? Sie reden von angeblich arbeitsunwilligen Bürgergeldbeziehern. Aber wie groß ist die Gruppe? Es geht um 0,5 Prozent der Bürgergeldbeziehenden. Und deshalb soll man ein ganzes System ändern und Sanktionen verschärfen? Das ist doch absurd. Die Erwerbslosenzahlen steigen in der Tat. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Arbeitsmarktintegration, und zwar deutlich. So wollen Sie dann Menschen in Arbeit bringen. Ich sage Ihnen, Bürgergeld ist kein Luxus, sondern Existenzminimum. Eine Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet: Wer ohnehin jeden Euro umdreht, hat inflationsbedingt weniger. Das, meine Damen und Herren, ist „Bullshit“ – um es mal mit den Worten der zuständigen Ministerin zu sagen. Ist der Sozialstaat wirklich explodiert? Nein, ist er nicht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Sozialausgaben nicht höher als vor zehn Jahren. Kürzungen bei Sozialleistungen sind ein Angriff auf alle, nicht nur auf die Erwerbslosen, auf den Sozialstaat, auf die Beschäftigten. Denn: Wenn Erwerbslose gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, weil sie sonst sanktioniert werden, warum soll dann ein Arbeitgeber noch Tariflohn zahlen? Es geht um die Rechte der Beschäftigten, die hier angegriffen werden. Es geht darum, dass der Achtstundentag abgeschafft werden soll. Das ist keine Flexibilisierung, das ist Ausbeutung, meine Damen und Herren. Der Kanzler sagt, wir müssen mehr arbeiten und wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Wer hat denn in diesem Land über seine Verhältnisse gelebt? Der Paketbote, der sich den Rücken kaputt schleppt, die Reinigungskraft, die morgens um fünf schon unterwegs ist, die Beschäftigten, die 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr machen, davon die meisten übrigens unbezahlt? Nein, die wahren Profiteure sind doch die, die leistungslos Milliardenvermögen erben, ein paar Hundert Familien, die mehr besitzen als Millionen Beschäftigte zusammen. Wo sind denn die Zumutungen für die, von denen Sie gerade sprechen, meine Damen und Herren? Daneben werden Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer noch Milliarden in den Rachen geworfen. Wer hat, dem wird gegeben! Das ist weder sozial, noch ist das christlich. Schluss damit! Hören Sie auf, Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander auszuspielen. Kein Geringverdiener profitiert davon, wenn das Bürgergeld gekürzt wird. Die Union spielt sich immer als Anwalt der Beschäftigten, der hart arbeitenden Menschen auf, wenn es darum geht, das Bürgergeld zu kürzen. Wenn es um die Erhöhung des Mindestlohns geht, was den Leuten wirklich helfen würde, dann ist Ihnen das vollkommen schnuppe. Da ist Schluss mit Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir brauchen einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen Arme. Wir brauchen Maßnahmen für gute Löhne, für einen starken Sozialstaat und für gerechte Steuern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, der hat hier im Bundestag nichts zu suchen. Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit zehn Jahren die Marke von 3 Millionen überstiegen hat. Das allein ist schon schlimm genug. Noch mehr Sorge muss aber bereiten, dass die guten Arbeitsplätze in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Genau deshalb haben wir uns mit unserem Koalitionspartner im Bereich Industrie auf weitreichende Schritte verständigt, mit denen wir dafür sorgen werden, dass Deutschland wieder dynamischer wächst. Wie nötig das ist, zeigt übrigens nicht nur der Blick auf den Arbeitsmarkt; die 3 Millionen wurden angesprochen. Auch die Wachstumszahlen sind ernüchternd: Die deutsche Wirtschaft ist preisbereinigt seit zehn Quartalen nicht mehr gewachsen. Meines Wissens hat es das noch nie gegeben. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben es hier nicht mit einer konjunkturellen Schwächephase zu tun, die schnell wieder vorbei sein wird – leider. Wir sind mitten in einer strukturellen Wachstumskrise, deren Überwindung uns einiges abverlangen wird. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der Freihandel ist unter Druck, und das nicht erst, seitdem die USA massiv Zölle verhängen. China drängt voll in unsere Wertschöpfungsketten hinein. Die Automobilindustrie ist nur ein Beispiel von vielen. Der demografische Wandel schlägt inzwischen voll zu. Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch. Hier rächt sich, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium zwar für LNG-Gas gesorgt hat – dafür gebührt auch einmal Dank an dieser Stelle –, aber die Energiewende insgesamt viel zu wenig technologieoffen gestaltet wurde, was sich heute in den hohen Preisen widerspiegelt. Zu all dem kommen dann noch die hohen Bürokratiekosten und die hohen Lohnnebenkosten, also hausgemachte Faktoren, die es auch zu korrigieren gilt. Genau das macht die Bundesregierung jetzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz. – Sie fragen: „Wann denn?“ Bereits vor der Sommerpause wurde das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht, die erste echte Steuersenkung für Unternehmen seit vielen Jahren. Im Herbst wird es weitergehen: Im Bereich der Energie werden die Stromsteuersenkungen für das verarbeitende Gewerbe – davon profitieren übrigens 600 000 Unternehmen –, die Kürzung der Netzentgelte und der Wegfall der Gasspeicherumlage kurzfristig für Entlastung sorgen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht reicht das aber nicht. Viel wichtiger ist, dass das Energieangebot steigt. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, der Schlüssel zu sicherer, sauberer und vor allem bezahlbarer Energie. Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit. Auf 22 bis 36 Gigawatt beziffert die Bundesnetzagentur die Lücke an steuerbarer Energie. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt pragmatisch tatsächlich alle Optionen nutzen. Natürlich – einige haben hier ja Angst – werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Da, wo das möglich ist, werden wir auch weiter Flexibilitäten nutzen. Aber, und das will ich hier ganz deutlich sagen: Ohne Gaskraftwerke oder Biomasse wird es auch nicht gehen. Wer etwas anderes behauptet, der verkennt die Lage oder ist ganz einfach nicht bereit, zu erkennen, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich spreche auch für unseren Koalitionspartner – machen das jedenfalls nicht mit. Zweitens. Wir müssen überall da tätig werden, wo wir die Geschicke selbst in der Hand halten. Das heißt konkret: entbürokratisieren. Und wir müssen auch die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Mit dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent wurde tatsächlich eine Grenze überschritten. 40 Prozent war das Ziel. Ich meine, dabei muss es im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerung auch bleiben. Deshalb ist es nur fair, wenn wir neben allen anderen Dingen, die ja hier auch angesprochen wurden, auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Frau Wissler, ich will das für Sie noch mal in den historischen Kontext stellen: 1960 lag die Sozialleistungsquote bei knapp 20 Prozent, nach der Wiedervereinigung war sie bei 25 Prozent, und jetzt liegt sie bei 31 Prozent, gemessen am BIP. Das sind 1 300 Milliarden Euro jährlich. Wie Sie davon sprechen können, dass da kein Anstieg zu verzeichnen ist, das erschließt sich wohl nur Ihrer Mathematik. Natürlich wird es keinen Kahlschlag geben, wie hier einige befürchten oder Die Linke immer wieder frech behauptet. Darum geht es doch gar nicht. Aber auch diese Ausgaben müssen wir in den Blick nehmen. Das muss schon gestattet sein. Wir müssen uns fragen: Wo können wir Verschwendung vermeiden, wo Missbrauch? Wo können wir dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt? Und nicht zuletzt: Wo müssen wir auch wieder die Eigenverantwortung im System etwas stärken? Ich bin mir sicher, dass die Sozialstaatskommission, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten wird. Sie sehen, meine Damen und Herren Antragsteller: Wir haben die Probleme fest im Blick und werden sie gemeinsam mit der SPD anpacken, damit die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt bald der Vergangenheit angehören. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Adam Balten für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Ampel noch da ist. Nur das gelbe Licht ist irgendwie kaputtgegangen und schwarz geworden, und so eine kaputte Ampel ist unberechenbar und gefährlich. Diese Chaosregierung ruiniert unseren Wohlstand. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist im steilen Abwärtstrend, laut Statista. Dazu haben wir einen konstanten Nettoabfluss an Direktinvestitionen, sagt die Deutsche Bank. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Aktuell über 3 Millionen Arbeitslose! Die Industrie, könnte man sagen, ist auf Coronakrisenniveau. Nur dieses Mal sind Sie der Auslöser dafür. Man könnte sagen: Die Regierung sieht echt nicht gut aus, außer Frau Reiche – sie ist nicht da –, sie allerdings schon. Schließlich hat sie auch schlappe 19 000 Euro an Steuerzahlergeld für Styling und Schminke ausgegeben, in einer Rezession. Kosmetische Politik, könnte man sagen. Je schlechter das Produkt, desto besser muss eben die Werbung sein. Die ungeschminkte Wahrheit ist aber: Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dermaßen vergiftet, alleine mit Ihrem Lieferkettengesetz, mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihrem EEG-Gesetz, und obendrein zerstören Sie verlässliche Energieträger. So verteuern Sie den Strom für unsere Bürger. Die Bürger werden übrigens am 25.10. um Punkt 12 Uhr live mit ansehen können, wie ein Kernkraftwerk in Bayern gesprengt wird, ein klimafreundlicher Energieerzeuger. – Bumm! Weg. Wir von der AfD haben es geahnt, und wir wollten das alles verhindern. Hinter Ihrer peinlichen Brandmauer wollten Sie es aber nicht hören. Also sperren Sie jetzt mal die Ohren auf – auch Sie da; spielen Sie besser nicht am Handy, sondern hören Sie mal zu –: Hören Sie auf mit dieser Politik! Hören Sie endlich auf, bevor die Rezession zu einer Depression wird. Denn eins sage ich Ihnen: Wenn Sie weiterhin so gefährliche Politik betreiben, wird den Massen an arbeitslosen Menschen nichts anderes übrig bleiben, als die AfD zu wählen. Bei so einer kaputten Ampel ist eben rechts vor links sicherer. Und wenn wir endlich dort sitzen, wo Sie jetzt gerade sitzen, liebe CDU, dann können Sie höchstens als Juniorpartner mit ansehen, wie wir die ganzen wirtschaftsfeindlichen Gesetze abschaffen – das werden wir – wie die Arbeitslosenzahlen dank der AfD sinken. Je schneller diese nötige Wirtschaftswende kommt, desto besser ist es für Deutschland. Vielen Dank.