a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und die Wirtschaftsministerin stellen, ist es bei Ihnen erstaunlich ruhig geworden. Das liegt daran, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht besser geworden ist und die Klagen jetzt beim Bundeskanzler abgeladen werden, der aus Ihren Reihen stammt. Das Verrückte ist: Sie merken ja auch – und deswegen thematisieren Sie es nicht –, dass die alten Geschichten wie „Der Habeck ist schuld“ einfach nicht mehr funktionieren, zumindest nicht in den Branchen, die wissen, dass Sie jetzt Verantwortung tragen und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Und wenn Sie es nicht auf die Tagesordnung setzen, dann machen wir das; denn es geht um die Zukunft unseres Industriestandorts. Sie haben jetzt ja einen neuen Sport entdeckt, nämlich das Gipfelbesteigen. Erst war letzte Woche der Autogipfel – ehrlicherweise eine Veranstaltung nach dem Motto „Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben“ –, jetzt soll im November der Stahlgipfel kommen. Aber das Blöde an dem Bild, das Sie sich ausgedacht haben, ist, dass zwischen den zwei Gipfeln eine ziemliche Talfahrt zu besichtigen ist, und seit zwei Wochen erleben wir bei Ihnen ein Tal der Ahnungslosigkeit. Ich sage Ihnen das ganz offen: Es ist nicht schön, das zu besichtigen. Weil wir Ihnen einen Weg aus diesem Tal der Tränen zeigen wollen, haben wir zwei Anträge mitgebracht: einen zum Thema Auto, einen zum Thema Stahl. Mit dem Antrag zum Auto fange ich an. Wir werden jetzt gleich aus Ihren Reihen wieder Reden hören, in denen von ideologischer Verbotspolitik bei den Grünen die Sprache ist und davon, dass man zu schnell zu viel erreichen wolle. Dabei wissen doch alle, die was vom Thema verstehen, dass das Problem der deutschen Automobilindustrie beim Weg zur Elektromobilität wahrlich nicht das zu hohe Tempo war. Es waren Sie und Ihre Vorgängerregierungen, die die falschen Anreize gesetzt haben, sodass der Weg nicht schnell genug in die Zukunft gegangen wurde, weil man gedacht hat, dass man sich auf der Vergangenheit ausruhen könne. Andere um uns herum haben gezeigt, wie es eigentlich geht. Warum fahren denn in Deutschland 20 000-Euro-E-Autos nicht aus deutscher Produktion, sondern aus chinesischer? Dafür tragen auch Sie Verantwortung in der Vergangenheit. Deswegen wollen wir Sie davor bewahren, den gleichen Fehler erneut zu machen. Legen Sie nicht die Axt an die Planungssicherheit für die Unternehmen. Fangen Sie nicht an mit dem Spiel: heute so, morgen so, und vielleicht geht es ja noch ewig weiter; vielleicht ist ja der Ottomotor einfach noch nicht ausperfektioniert, und wir können noch mindestens 1,5 Prozent Effizienzgewinn erzielen. Dabei wissen alle: Die Effizienz liegt in der Elektromobilität. Da ist die Zukunft. Das ist weltweit so, und wenn es nach uns geht, ist das auch hier in Deutschland so, und die Zukunft findet hier statt mit deutscher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, von denen Menschen gut leben können. Dafür braucht man Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass Elektromobilität für viele bezahlbar wird mit Social Leasing. Sie haben immer noch keinen Plan, wie Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Klima-Sozialplan der EU verwenden wollen. Wir haben einen Vorschlag dafür. Nehmen Sie den auf! Es ist höchste Zeit. Und jetzt zum Stahl. Die Branche steht gerade ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Und das größte Problem, das die Branche gerade hat, ist, dass es ein extrem verzerrtes internationales Wettbewerbsumfeld gibt, weil China mehr Überkapazitäten produziert, als Europa an Kapazitäten überhaupt hat. Es liegt in der Verantwortung von Friedrich Merz, dass Ursula von der Leyen einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich auf den deutschen und europäischen Markt umgeleitet hat. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission vorangeht und sagt: Wir wollen auch die Schutzzölle für den Stahl in Europa stärken. Aber das Verrückte ist doch, dass das gegen Friedrich Merz und nicht mit seiner Unterstützung passiert ist. Es war doch nicht Deutschland, das dafür gesorgt hat, sondern Frankreich. Aber wollen wir wirklich, dass die Industriearbeitsplätze in Duisburg, in Eisenhüttenstadt, in Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige Industriepolitik gemacht wird statt in Deutschland unter Friedrich Merz? Ich halte das für einen Fehler. Sorgen Sie dafür, dass der Wasserstoff kommt. Sorgen Sie dafür, dass die Leitmärkte entstehen. Sorgen Sie für staatliche Nachfrage nach den Produkten der Zukunft. Herr Abgeordneter! Stahl ist Zukunft. Ich glaube daran. Sorgen Sie auch dafür. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Bewunderung der Asche. – Als Kind des Ruhrgebiets, Herr Banaszak, weiß ich: Stahl ist für mich Tradition, und unser Auftrag ist, dafür eine Zukunft zu entwickeln. Die Wahrheit ist: Die deutsche Stahlindustrie ist leistungsfähig. Sie ist wettbewerbsfähig, wenn wir sie in einen fairen Wettbewerb zu den anderen Regionen dieser Welt stellen. Und zur Wahrheit gehört: Die deutsche Stahlindustrie ist mehr als nur Hochöfen. Zur deutschen Stahlindustrie gehören Großkonzerne, Mittelstand und kleine Werkstätten, die die Grundlage für Familien, für Wertschöpfung sind. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern. Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als ich den Antrag gelesen habe, klang er zu Beginn so ein bisschen nach einer Industriepolitik, bei der wir sogar einen gemeinsamen Weg finden könnten. Liest man allerdings weiter, kommt man zu einer Reihe von Forderungen. Ich möchte insbesondere die fünfte Forderung benennen; da geht es um Wasserstoff. Wieder reden Sie einseitig von grünem Wasserstoff als Hochlauftechnologie. Ich sage Ihnen: Grüner Wasserstoff ist nun mal zu teuer für den Hochlauf. Es wird einseitig nicht gelingen. Seien Sie endlich offen bei der Farbenlehre. Erkennen Sie an, dass wir grünen, blauen, grauen Wasserstoff brauchen, um den Hochlauf zu erzielen. Ja, hinterher umzustellen auf grünen Wasserstoff, dagegen hat niemand was, aber erst mal müssen wir dafür sorgen, dass die Leitungen voll werden. Ein H2-Molekül kennt keine Farbe, und deswegen müssen wir da nachschärfen. Nächste Forderung, Forderung sechs. Dort geht es um Energiepreise. Ich sagte schon: Den Industriestrompreis werden wir ins Ziel bringen. Ich möchte der Ministerin und dem Staatssekretär ganz ausdrücklich danken. Aber eine Kausalität, die Sie immer wieder aufmachen, muss ich ansprechen: Erneuerbare Energien – und wir sind für erneuerbare Energien – führen nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu niedrigeren Preisen. Auch an erneuerbaren Energien hängt ein Preisschild; das haben wir klar benannt. Schauen Sie in den Bericht der BNetzA! Und wir wollen wieder für Wettbewerbsfähigkeit sorgen, meine Damen und Herren. Was kommt nach fünf und sechs? Ja, es kommt Forderung sieben. Und hier offenbart sich ehrlicherweise die größte Differenz bezüglich der Ansätze, wie Sie Politik machen wollen und wie wir Politik machen wollen. Für alle, die es nicht präsent haben: In dieser Forderung geht es um Netze. Und ja, der Ausbau der Netze ist eine Herausforderung. Und ja, wir müssen hier nachschärfen bei der Regulatorik. Aber die Lösung lautet doch nicht: mehr Staat. Die Forderung von Ihnen nach einer Staatsbeteiligung würde das System nicht ändern, vielmehr brauchen wir eine andere Regulatorik. Es ist so, dass wir diese Forderung nicht mittragen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit. Die Stahlindustrie braucht nicht noch einen Antrag der Grünen. Die Stahlindustrie braucht eine Regulatorik und eine Ministerin, die sich in Brüssel dafür einsetzt, meine Damen und Herren. Wir schulden es den Menschen an den Hochöfen und Walzwerken. Wir schulden es ihnen, uns dafür einzusetzen, dass wir für faire Wettbewerbsbedingungen zu den anderen Teilen der Welt sorgen. Wir schulden ihnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die deutsche Stahlindustrie eine Zukunft bekommt. Am Ende ist es relativ einfach: Ohne Stahl werden wir keine Großindustrie erfolgreich machen. Ohne Großindustrie haben wir keinen Wohlstand in diesem Land, und ohne Wohlstand wird uns der soziale Frieden nicht gelingen, meine Damen und Herren. Ich sagte eingangs, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir kennen uns im Ruhrgebiet aus mit Strukturwandel. Wir wissen: Es braucht nicht noch mehr grüne Anträge; es braucht Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Wie heißt es so schön im Ruhrgebiet? Eine Seele aus Gold, ein Herz aus Stahl. Wir werden uns einsetzen für die Stahlindustrie. Ich möchte schließen mit einem herzlichen Glückauf! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schön dass Sie zu meiner Rede gekommen sind und zu der Debatte. Es ist schon eine sehr bittere Ironie, Herr Banaszak, dass ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet Ihre Fraktion, die unsere Industrie mit immer neuen Vorschriften, Gängelungen, Auflagen, Planvorgaben in die Enge getrieben hat, in die Krise getrieben hat, sich heute als ihre Retter aufspielen. Das ist ein bisschen so, als ob ein Brandstifter, der ein schönes, kostbares Haus in Brand gesetzt hat, plötzlich als Feuerwehrmann daherkommt und als Löschmittel genau den Brandbeschleuniger nimmt, der das Haus in Brand gesetzt hat. Das ist doch abstrus. Schauen wir uns die Fakten an. Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, die Automobilproduktion sogar um 18,5 Prozent. Insgesamt liegt die Produktion 12 Prozent unter dem Niveau von 2023. Seit 2019 hat die deutsche Industrie sage und schreibe 245 000 Arbeitsplätze verloren. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ergebnis Ihrer grünen Ideologie! Verbrennerverbot – wir haben es auch heute diskutiert –, grüne Regulierungswut im Klimarettungswahn, Zerstörung grundlastfähiger Kraftwerke, alles Ihr Werk. Man kann Ihnen, Frau Ministerin, nur dringend empfehlen, sich mit dem bewährten Erfolgsrezept des in meinen Augen besten Wirtschaftsministers der Bundesrepublik zu beschäftigen, und das war nicht der Herr Habeck, sondern Ludwig Erhard. Frau Reiche, die Messlatte liegt hoch. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, wusste: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Nur der freie Markt schafft Wohlstand, und wenn dieser geschaffen wurde, dann kann man einen Teil davon nehmen und den wirklich Bedürftigen geben – nicht mit der Gießkanne, nicht mit Bürgergeld, sondern gezielt. Und das ist soziale Marktwirtschaft. Sie dagegen wollen eine ökosozialistische Planwirtschaft mit Ihren grünen Parteigenossen an allen Schalthebeln der Macht, die dann an all Ihre Sympathisanten Subventionen mit dem Füllhorn der Steuerzahler ausschütten. Wohlstand schafft man aber nicht, indem man grün-ideologische Pläne mit Zwang und Subventionen verbindet, sondern indem man den Menschen ihre Freiheit am Markt lässt. Die Menschen wollen nämlich selbst entscheiden, welches Auto sie fahren. Die Menschen wollen selbst entscheiden, was für eine Heizung im Keller ist. Dafür brauchen wir keine grüne Parteizentrale. Was es dagegen braucht, ist ein verlässlicher Rahmen für die Wirtschaft, strikt freiheitlich orientiert, und eben nicht Ihre weltfremden, völlig überzogenen Klimavorgaben. Ihre beiden Anträge strotzen ja schon wieder davon. Wenn wir den ganzen grünen Irrsinn nicht beenden, gibt es für unser Land keine gute Zukunft. Wir brauchen endlich wieder eine Politik – – – Ihre Anträge sind peinlich! Ihre Politik ist peinlich und schädlich für die Industrie! Deswegen brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen vertraut – die den Menschen vertraut! –, die auf Wettbewerb setzt, auf Innovation setzt statt auf Subventionen, Quoten, Gängelungen und moralische Vorgaben. Eine solche Politik, meine Damen und Herren, kann und wird es nur mit unserer freiheitlichen Bürgerpartei, mit der AfD, umgesetzt geben. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie und auch die Automobilindustrie reden. Bei der Stahlindustrie wurde es beim Vortrag der Grünen versöhnlicher; das finde ich gut. Aber wenn die Menschen uns hier reden hören und die Reden zur Kenntnis nehmen, dann erwarten sie unmittelbar danach auch ein Handeln. Wenn wir sehen, dass wir es seit 2013 und der Schließung beispielsweise von TSTG, eines der letzten deutschen Schienenbauer, bis heute mit Joint Ventures indischer Hersteller oder indischer Kapitalanleger zu tun haben, dann müssen wir zugleich vor Augen haben, dass wir uns in einem unfairen Wettbewerb befinden. Die Analyse teilen wir alle, dass Überproduktionen von chinesischem Stahl, indischem Stahl, russischem Stahl unseren Markt überschwemmen und hinter diesen Wettbewerbern auch ihre eigenen Staaten stehen. Und wir erwarten von unseren privaten Unternehmen, von den thyssenkrupps bis hin zu den Salzgitters dieser Welt, dass sie im Wettbewerb gegen diese Wettbewerber mit staatlichem Hintergrund bestehen. Das kann nicht sein, und deshalb müssen wir uns hier als Staat auch zu unserer Stahlindustrie bekennen. Das kann von fairen Welthandelsregeln bis hin zur Staatsbeteiligung alles sein. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und ich erwarte mittlerweile auch, dass wir nicht mehr darüber diskutieren, sondern endlich ins Handeln kommen. Wir müssen dabei auch den Weg der Klimaneutralität beschreiten. Die Innovation, klimaneutralen Stahl herzustellen, ist unsere Stärke in Deutschland, und auch die klimaneutrale Bramme glüht nach wie vor rot. Dafür brauchen wir eben entsprechende Unterstützung. Wir können nicht von unserer Industrie erwarten, dass sie ein 100-Meter-Rennen gegen Wettbewerber gewinnt und gleichzeitig allerdings auch Innovationen wie Klimaneutralität und anderes erfüllen soll, was wir von den anderen gar nicht zu verlangen vermögen. Deshalb ist es beispielsweise wichtig, dass wir das Beschleunigungsgesetz für den Wasserstoffhochlauf schleunigst durch den Deutschen Bundestag bringen, noch in diesem Jahr. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch mal wirklich Tempo machen und zeigen, dass wir es in diesem Land ernst damit meinen, unsere Stahlindustrie zu unterstützen. Denn diejenigen da draußen, die jetzt unsere Reden hören, sind Väter und Mütter, die nachts wach liegen und nicht wissen, ob sie im nächsten oder übernächsten Jahr einen Job haben. Deren Kinder sitzen da und gucken auf ihre Eltern, die bei Anschaffungen beispielsweise das Thema „soziale Sicherheit“ gar nicht mehr kennen. Das hat auch die Auswirkung, dass wir am Ende des Tages, wenn wir die Stahlindustrie in unserem Land – 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW, aber 3,7 Millionen mittelbar Beschäftigte in unserem Land – verlieren, dann keine reine Stahlkrise mehr haben, sondern es zu einer Demokratiekrise wird, wenn wir diesen Menschen keine Hoffnung, keine Zuversicht und keinen klaren Plan der Bundesregierung geben. Deshalb erwarte ich, dass wir eine Antwort auf die Frage geben, wie wir unsere Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb schützen, sodass sie bei Chancengleichheit am Ende des Tages in diesem Wettbewerb bestehen kann. Herr Abgeordneter. Denn die Unabhängigkeit und die Zukunft unseres Landes wird immer noch flüssig in Eisen gegossen und in rotglühenden Brammen verteidigt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ schreibt heute – Sie wissen, das „Handelsblatt“ ist nicht unbedingt eine linke Zeitung; ich zitiere –: „Hilferuf der Industrie […] 94 Prozent der energieintensiven Firmen, etwa aus der Chemie- oder Stahlindustrie, fürchten, dass es in ihrer Branche eine Abwanderung aus Deutschland geben wird.“ 94 Prozent! Meine Damen und Herren, es freut mich ja sehr, dass jetzt plötzlich alle über die Rettung der Stahl- und Autoindustrie reden. Ich bin Betriebsrat; ich rede oft mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sebastian zum Beispiel, mein Kollege, ruft mich einmal die Woche an und fragt: Hast du Neuigkeiten? Haben wir eine Zukunft? Kann ich mein Haus noch abbezahlen? Ich habe drei Kinder. Oder muss ich weg? Soll ich mich woanders bewerben? Das sind die Fragen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich sage: Schluss mit den Lippenbekenntnissen! Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Hilfe; sie brauchen eine Zukunft für sich und für ihre Familien. Wenn wir nicht sofort handeln, werden ganze Regionen aussterben. Das spielt nur den Faschisten, den Populisten, den Hetzern in die Hände, die sich von schlechten Nachrichten und dem Leid der Menschen hier ernähren. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne, der Antrag von euch klingt wirklich auf den ersten Blick gut. Aber am Ende hilft er der Stahlindustrie nicht: ein bisschen mehr Wettbewerb, ein paar mehr Förderprogramme, ein paar europäische Instrumente, und das war’s. Die Grünen halten an dem Prinzip des privaten Profits fest. Sie hoffen, dass der Markt die ökologische Transformation für uns schon irgendwie erledigen wird. Das ist keine Industriepolitik; das ist Wunschdenken. Aber das reicht halt leider nicht, um unsere Arbeitsplätze zu schützen und zu retten. Meine Damen und Herren, wir als Die Linke sagen klar: Wo Unternehmen öffentliche Gelder erhalten, da erhält diese Öffentlichkeit eben auch Mitspracherecht. Und ja, ich weiß, was jetzt kommt: Die Union und die AfD werden gleich wieder aufheulen, mit der Sozialismuskeule kommen und rumschreien: Ach, da kommen ja wieder die Kommunisten. Aber wissen Sie was? Ich wusste gar nicht, dass Karl Marx und Friedrich Engels Väter unseres Grundgesetzes sind; denn Artikel 15 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: „[…] Produktionsmittel können […] in Gemeineigentum […] überführt werden.“ Das heißt geplante Produktion für die Menschen, nicht für den Profit. Das ist Grundgesetz, und das soll so bleiben. Genau das brauchen wir jetzt, meine Damen und Herren: eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Tarifbindung und Mitbestimmung. Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich habe noch zwei Seiten. Nein, da bin ich stahlhart. Aber ich bin fertig. Danke sehr.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur normalen und reellen, zur sozialen Marktwirtschaft und weg von kommunistischem Gedankengut. Dass unsere Automobilindustrie sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir von einem der größten Umbrüche in der Geschichte unserer Automobilindustrie sprechen. Ja, wir stehen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig beschrieben haben, an einem historischen Wendepunkt. Verehrte Fraktion der Grünen, Ihr Antrag enthält zugegebenermaßen den ein oder anderen vernünftigen Aspekt. Doch der Kern des Problems Ihres Antrags ist das ideologische Festhalten zum Beispiel am Verbrenner-Aus, welches der Antrag als oberste Maßnahme empfiehlt und welches Sie schon seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Autogipfel vergangene Woche muss doch nun wirklich der letzte Weckruf gewesen sein, dass wir die politischen Vorgaben aus Brüssel dringend einem Realitätscheck unterziehen. Das sagen übrigens nicht nur unsere Autobauer, sondern das sagen auch die Gewerkschaften. Allein im vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie mehrere Zehntausend Stellen verloren. Jetzt spreche ich hier als Abgeordneter meines niederbayerischen Heimatwahlkreises, wo in Dingolfing BMW das größte Werk Europas hat. Ja, auch hier sind die Sorgen der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber inzwischen auch die Sorgen des Unternehmens groß. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke sagen an unsere Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler für das Bekenntnis zur gesamten Automobilbranche anlässlich des Autogipfels in der vergangenen Woche. Ich denke, wir haben hier als Politik ein klares Signal gesetzt: Ja zum Automobilstandort Deutschland. Und ja, wir wissen um die Wichtigkeit unserer Automobilbranche für unser gesamtes Land. und ja, wir haben gemeinsam mit der Automobilbranche ein weiteres klares Signal gesetzt: Ja, wir stehen zur Elektromobilität. – Aber wenn uns beim Autogipfel, verehrte Damen und Herren, unsere Autobauer sagen, dass sie für die Transformation hin zur E-Mobilität mehr Zeit brauchen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie vertrauen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie auch die Zeit geben. Unser Bundeskanzler sagt völlig zu Recht – ich bin uneingeschränkt seiner Meinung –: Das Verbrennerverbot, wie es aktuell geplant ist, kann so nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen mehr Technologieoffenheit, Stichworte „Range Extender“, „Flottengrenzwerte“ und anderes. Unsere Autobauer brauchen wieder Freiheit des Forschens und des Entwickelns und keine ideologischen Verbote und enge Leitplanken. Das Forschen und Entwickeln – ich glaube, da können Sie mir alle recht geben – hat doch unsere Autobauer in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht. Und das Forschen und Entwickeln in Technologieoffenheit wird sie auch wieder erfolgreich machen. Genau hier – in dem Vertrauen in den Markt, in dem Vertrauen in die Unternehmen, in dem Vertrauen in den Erfindergeist in unserem Land – liegt doch der größte Unterschied zwischen grün-ideologischer, vorschreibender und unserer Politik. Natürlich bekennen wir uns, wie vorhin bereits gesagt, zur E-Mobilität und werden die Transformation auch mit diversen Maßnahmen unterstützen, unter anderem durch Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Ausbau des Ladenetzes und, und, und. Bidirektionales Laden werden wir auf den Weg bringen. Vieles haben wir beraten und bereits auf den Weg gebracht. Verehrte Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Automobilindustrie werden wir einen ausgewogenen Dreiklang – ich betone: ausgewogen – und nicht wie zuletzt einen einseitigen Dreiklang herstellen zwischen ökonomischer Stärke, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung. Herr Abgeordneter. Wir schaffen durch Vertrauen und durch Technologieoffenheit Rahmenbedingungen, welche unsere Automobilbranche wieder wettbewerbsfähig machen, welche sie wieder zukunftssicher machen – Auch bei Ihnen muss ich stahlhart sein. – und welche sie wieder auf die Überholspur zurückbringen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, die den Nöten der deutschen Wirtschaft mit großer Aufmerksamkeit lauscht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihren beiden Anträgen für die Automobil- und für die Stahlindustrie das Festhalten am Verbot des Verbrennermotors, mehr Subventionen für E-Autos, Ausbau des grünen Wasserstoffs und selbstverständlich mehr Verbote und höhere Steuern für alle Deutschen, die es wagen, in ihrer Lebensgestaltung von den Vorstellungen der Grünen abzuweichen! Es ist Ihre ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik, die viele Industriezweige in Deutschland in eine schwere Krise gebracht hat und unser Sozialsystem fundamental gefährdet. Aus der großen Transformation der Altparteien ist eine große volkswirtschaftliche Bruchlandung geworden. Diese Bruchlandung hat bereits 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Ein Unternehmen nach dem anderen merkt, dass die grünen Abenteuer sie teuer zu stehen kommen. Ein Beispiel aus meinem Bundesland Sachsen: Das VW-Werk Zwickau wurde vor fünf Jahren vollständig auf E-Mobilität umgerüstet. Das Ergebnis heute: Eine regionale Katastrophe bahnt sich an. Die Produktion musste aufgrund der geringen Produktnachfrage kürzlich für eine Woche eingestellt werden. Tausende Beschäftigte bangen um den Fortbestand ihrer Arbeitsstelle, und Unzählige haben ihre Jobs bereits verloren. Eine ganze Kette von Zuliefererbetrieben ist von der Insolvenz bedroht. Stahlwerke stehen in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck, weil sie durch hohe Energiepreise zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Der Stahlhersteller ArcelorMittal verzichtet sogar auf 1,3 Milliarden Fördergeld für die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist so schlecht, die Unternehmen nehmen Sie nicht einmal geschenkt. Die Definition von Wahnsinn: immer wieder dasselbe tun und andere Ergebnisse erwarten. Genau das schlagen Sie vor. Ihr grüner Wahnsinn einer klimaneutralen Produktion ist der Untergang der deutschen Wirtschaft. Im Übrigen: Wir reden hier von Menschen, die ihre Arbeit verlieren, von Familien, die ihre Kredite für das Eigenheim nicht mehr abbezahlen können. Ihre Politik vernichtet ganze Existenzen und ist entschieden abzulehnen. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende. Wir müssen aber dabei mit grüner Planwirtschaft Schluss machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft und stabile Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, niedrigere Energiekosten für alle, radikalen Bürokratieabbau und niedrigere Steuern und Abgaben. Die Alternative für Deutschland steht bereit. Die deutsche Wirtschaft ist uns zu wichtig, um sie an einer Brandmauer zerschellen zu lassen. Herr Abgeordneter. Die AfD-Fraktion lehnt diese Anträge natürlich ab. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegen hier Anträge der Grünen vor, die einen Sofortplan sowohl für die Automobilindustrie als auch für die Stahlindustrie fordern. Ich kann Ihnen sagen: Das eine oder andere davon haben wir schon umgesetzt oder werden es zumindest umsetzen. Wir haben es aufgenommen, und zwar vor Ihnen. Das möchte ich Ihnen einmal konkret erklären. Wir haben uns für die Kfz-Steuerbefreiung über das Jahr 2030 hinaus eingesetzt. Wir werden 3 Milliarden Euro für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bereitstellen, um den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge zu unterstützen, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einem Masterplan 2030 voranbringen, und das auch im ländlichen Raum. Das sind keine Forderungskataloge; das ist Handeln. So machen wir Politik. In meinem Wahlkreis in Salzgitter, in Wolfenbüttel, in den Zulieferbetrieben und bei Volkswagen – ich weiß, wie sehr dort die Menschen von der Transformation betroffen sind – geht es um Arbeitsplätze, um Zukunftschancen und auch darum, dass Klimaschutz bezahlbar bleibt. Die Menschen dort brauchen keine neuen Papiere, sie brauchen Planungssicherheit, Investitionen und faire Rahmenbedingungen. Im Antrag wird auf das französische Modell des Social Leasing verwiesen. Aber diese Idee ist nicht neu; sie ist eine sozialdemokratische. Auch daran werden wir arbeiten. Wir setzen uns dafür ein. Wir haben schon lange gefordert, dass sich auch Menschen mit kleinen Einkommen ein Elektroauto leisten können. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung mit 3 Milliarden Euro diesen Ansatz aufgreift und sozial gerecht Zugang zu Elektromobilität für alle, auch für Menschen mit kleinem Einkommen, ermöglicht. Darauf haben wir auch bei den Konzernen und Vorständen immer hingewiesen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch den Gebrauchtwagenmarkt im Blick halten. Denn viele Menschen kaufen eben kein neues Auto, sie kaufen Gebrauchtwagen. Wenn wir die Mobilitätswende sozial gestalten wollen, müssen wir sicherstellen, dass bezahlbare gebrauchte E-Fahrzeuge und auch Verbrenner in den Markt kommen und die Infrastruktur dafür bereitsteht. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Natürlich müssen wir unsere Industrie stärken. Gerade die energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Batteriezellenfertigung sind entscheidend für die Automobilwirtschaft. Ohne sie gibt es kein E-Auto, keine Ladeinfrastruktur, keine Zukunft in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Industriestrompreis einführen und in ihn investieren; auch das werden wir tun. Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Transformationsnetzwerke aufgebaut haben. Dort arbeiten Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften und Politik gemeinsam daran, wie die Umstellung auf Elektromobilität gelingen kann. Diese Netzwerke sichern Qualifizierung, Weiterbildung und gute Arbeit. Deshalb sagen wir Ja zur Transformation – aber mit Verstand, sozial gerecht und im Dialog, damit Anpassungen so realistisch wie möglich erfolgen. Elektromobilität bleibt die Leittechnologie; aber wir bleiben auch technologieoffen. Herzlichen Dank.