a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Klingbeil, wir haben einen Antrag zur Lage der Wirtschaft angemeldet. Und ich möchte nicht beginnen mit den schlechten Zahlen, die diese Wirtschaft gerade erlebt. Ich möchte vielmehr beginnen mit der Chance, die Sie beide gerade haben. Sie haben eine gigantische Chance durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch diesen Deutschen Bundestag erhalten, eine Chance darauf, dieses Land wirklich besser zu machen: ein Land, das funktioniert, eine Bahn, die pünktlich kommt, ein Land, in dem Brücken saniert sind, ein Land, in dem die Schulen so gut sind, dass unsere Kinder gerne lernen. Gerade diese Chance sollten Sie endlich nutzen. Darum geht es uns. Sie haben die Chance, diese Wirtschaft wirklich in Schwung zu bringen, und die hätte es so bitter nötig, dass Sie handeln angesichts der Stagnation, die wir gerade erleben. Sie haben die große Chance, Sicherheit für die Jobs in unserem Land zu schaffen, in einer Zeit, in der so viele um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen. Und Sie haben die Chance, wirklich in die Zukunft zu investieren, in eine Industrie, die umstellt auf Klimaneutralität, und in eine Energieversorgung, die wirklich sauber ist. Sie, Herr Merz, und Sie, Herr Klingbeil, hätten die Chance für einen Aufbruch, für ein Land, das besser gelaunt wäre, und vielleicht sogar auf eine Koalition, die besser gelingt. All das lassen Sie leider – ich sage wirklich „leider“, auch als Oppositionsfraktion – liegen, weil Sie dieses Sondervermögen, weil Sie diese gigantischen 500 Milliarden Euro eben nicht nutzen für das, wofür es eigentlich gedacht war, weil Sie eben nicht wirklich investieren in ein Land, das besser funktioniert, sondern weil Sie das Geld versenken in einem Bundeshaushalt, wo Sie die Löcher kaum gestopft kriegen und trotzdem die Wahlgeschenke der CSU finanzieren müssen. Mit all dem, was Sie gerade tun, schaden Sie der Wirtschaft in unserem Land. Das sagen Ihnen nahezu alle. Nahezu alle Ökonomen in diesem Land stellen Ihnen ein verheerendes Zeugnis aus. Das sagen Ihnen die Unternehmensverbände, das sagen Ihnen die Gewerkschaften, und das sagen auch wir Ihnen, gerade wir, die wir mit Ihnen so hart um dieses Sondervermögen gerungen haben. Sie könnten einen Wachstumseffekt für unsere Wirtschaft erzeugen, der doppelt so hoch wäre wie der, den Sie jetzt nur gerade so ermöglichen können; das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen gestern noch einmal schwarz auf weiß aufgeschrieben. Das ist die Chance, die Sie gerade verspielen. Das ist die Chance für unsere Wirtschaft, die Sie gerade verstreichen lassen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann schaden Sie Deutschland. Das ist die Bilanz Ihres Handelns. Ich halte diese Rede nicht, um Ihnen zu sagen, dass das doof ist, was Sie machen, sondern ich halte diese Rede, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren können, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren sollten. Gute Politik – das richte ich an CDU/CSU und SPD – zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man keine Fehler macht. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man in der Lage ist, Fehler zu korrigieren. Das sage ich vollständig ohne Häme. Auch wir waren vor Kurzem noch Teil einer Koalition. Auch wir wissen, dass man manchmal Kompromisse macht, nur für den Koalitionsfrieden, damit der Streit ein Ende hat. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber in einer Zeit wie dieser ist es trotzdem nicht richtig. Wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Turnhallen marode sind, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Schwimmbäder schließen, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass kein Geld für die Jugendarbeit mehr da ist, dann schadet das dem Zusammenhalt dieses Landes, – Frau Kollegin. – und dann schadet das am Ende der Demokratie. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben noch eine Chance. Nutzen Sie sie! Machen Sie es besser! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich nichts zu tun hat. Im Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaft 2045“ heißt es: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Denken Sie das wirklich? Ist es Absicht, dass Sie solche Dinge in Ihre Anträge schreiben? Große Schritte haben viel zu viele Unternehmen in den letzten Jahren unter der Regierung mit einem Wirtschaftsminister Habeck in Richtung Ausland unternommen. Große Schritte hat Deutschland seit dem Jahr 2023 in Richtung Rezession gemacht. Die Grünen waren Teil der damaligen Bundesregierung. An diesen großen Schritten wollen wir uns mit der neuen Bundesregierung ganz sicher kein Beispiel nehmen. Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin hat alle Hände voll zu tun, um die Wirtschaft in Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen und den Wettbewerb in Europa wieder zu ermöglichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein bringt das Land doch nicht zurück auf die Erfolgsspur. Sie vergessen erneut die entscheidende Säule der Wirtschaftlichkeit. Mit einem energiepolitischen Dreieck, bei dem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht sind, ist eine Energiewende zu schaffen. Sie sehen, wohin es führt, wenn Sie nur auf den Klimaschutz setzen: Deutschland ist in der Rezession. Ihre Flucht vor den Erkenntnissen der Realität ist leider sehr schmerzhaft; das wird klar, wenn man Ihre Anträge liest. In Ihrem Antrag zur Wärmewende schreiben Sie, Ihre GEG-Novelle hätte messbare und spürbare positive Effekte gehabt. Ich frage Sie ganz nüchtern: Wo sehen Sie diese Effekte? Wir hatten einen Sondereffekt im Jahr 2023. Im Laufe des Jahres 2023 und dann 2024 sind die Verkaufszahlen für Wärmepumpen eingebrochen. Davor wurden viele Wärmepumpen gekauft; die Wärmepumpe war fast ein Verkaufsschlager. Seit Ihrer Gesetzgebung gehen die Verkaufszahlen im Heizungssegment ständig zurück. Ja, es ist richtig, dass die Wärmepumpe aktuell die größten Verkaufszahlen hat; aber die Zahlen sind insgesamt viel zu niedrig. Deswegen muss es doch möglich sein, dass wir mit dem GEG vorangehen. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierung angekündigt hat, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Die Heizungsbranche braucht diese guten Signale dringend. Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch der Wirtschaft gedient. Ihre Politik der letzten Jahre hat weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Planungssicherheit gestärkt. Sie haben ordnungspolitische Prinzipien gegen kurzfristige Symbolpolitik getauscht. Für uns ist klar: Wir wollen die Wärmewende mit marktwirtschaftlichen Mitteln umsetzen. Wir setzen auf Vertrauen in den Markt und in die Menschen, nicht auf neue Eingriffe. Wir wollen Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum wieder ermöglicht. Das ist kein Rückschritt, das ist Realismus. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wärmewende überhaupt gelingt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich zugleich. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Enrico Komning das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren! Am besten, wir machen all das, was hier drinsteht – nicht. Die Grünen sprechen heute wieder von Transformation, von der großen historischen Aufgabe, vom Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, ja, fast der ganzen Welt. Am grünen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht! Was Sie Transformation nennen, ist in Wahrheit eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben, ein ideologisches Experiment, bezahlt von denen, die jeden Morgen früh aufstehen, um dieses Land am Laufen zu halten: Unternehmern, Arbeitnehmern, Handwerkern. Sie versprechen eine klimaneutrale Wunderwelt, aber sie liefern Bürokratie, hohe Strompreise und Stillstand. Sie reden von Innovation, meinen aber Subventionen. Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem dieser sogenannten Transformationspolitik. Sie vertraut nicht auf die Kraft des Marktes, nicht auf die Vernunft der Menschen, nicht auf die Kreativität der Unternehmen, sondern auf den Durchgriff des Staates, auf Lenkung, Regulierung und auf ein Dauersondervermögen nach dem anderen. Die Anträge der Grünen lesen sich wie das Drehbuch einer grünen Kommandowirtschaft: grüne Leitmärkte, Abnahmegarantien, Local-Content-Quoten, Subventionsfonds und natürlich jede Menge neue Behörden. Mit einem Wort: Zentralismus statt Unternehmergeist. Deutschland braucht aber keine neue Planwirtschaft. Es braucht endlich wieder eine Politik des Mutes, der Eigenverantwortung und der Freiheit. Denn, meine Damen und Herren, Wohlstand lässt sich nicht regulieren. Wohlstand muss man erarbeiten dürfen. Während in den USA unter dem von links gescholtenen Trump Innovationen entstehen, während in Asien Fabriken gebaut werden, ersticken wir jede Idee im Formularwald. Wir haben – „noch“ muss man sagen – die besten Ingenieure, die klügsten Köpfe, aber sie verbringen mehr Zeit mit Anträgen und Dokumentationen als mit Erfindungen. Und das nennen Sie Zukunft? Das ist keine Zukunft, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der kommenden Generationen, meine Damen und Herren. Die Grünen reden gern von Resilienz. Aber ein Land, das seine Energiepolitik an Ideologie ausrichtet, das Kohlekraftwerke abschaltet, bevor Ersatz da ist, das Kernkraftwerke demontiert, um dann Strom aus Kohle und aus Kernkraft im Ausland einzukaufen, ist nicht resilient, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern realitätsfern. Und noch etwas: Wer die Wirtschaft durch Vorschriften erzieht, wer unternehmerischen Erfolg durch staatliche Subventionen ersetzt und wer glaubt, man könne Innovationen politisch von oben anordnen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land starkgemacht, nicht durch staatliche Planung, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung. Das war das Erfolgsmodell. Genau da müssen wir wieder hin, das müssen wir wiederbeleben. Wir brauchen keine grüne Kommandowirtschaft, sondern eine Politik, die den Menschen wieder etwas zutraut, eine Politik, die sagt: „Mach! Werde Unternehmer! Scheitere meinetwegen, probiere neu“, die aber frei von ideologischer Gängelung ist. Wir brauchen weniger Plan, mehr Tatkraft, weniger Klimasprech, mehr Ingenieurskunst, weniger Fördertöpfe, mehr Investitionsklima. Deshalb sagen wir Nein zu dieser Transformationsutopie, Nein zu staatlicher Bevormundung unter grünem Anstrich und Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung, Freiheit und gesunden Menschenverstand setzt. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, meine Damen und Herren, dann wird Deutschland nicht transformiert, sondern deindustrialisiert, und das kann niemand von Ihnen hier wollen, außer vielleicht den Grünen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird. Natürlich wurde mit dem Sondervermögen die Möglichkeit gegeben – das wird auch gerade in die Tat umgesetzt –, dass wir unsere Resilienz stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir Investitionen ins Land holen. Das ist auch unbedingt notwendig, weil wir, global betrachtet, in schwerem Wasser stecken, allein schon mit Blick auf den Zolldeal, der nach dem Willen von Donald Trump bedeutet, dass Europa, über drei Jahre gestreckt, fossile und nukleare Technik in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar von den USA kauft. Das ist die Gemengelage, in der wir heute stecken. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen, die wir uns europäisch und national setzen können, komplett auf die Ermöglichung der Wärmewende und auf die Ermöglichung der Transformation setzen. Nur so können wir uns resilient gegen solche Angriffe auf unsere Volkswirtschaft zur Wehr setzen. Ich bezeichne es als „Angriff“, weil ganz klar eine America-First-Politik dahintersteckt, die nur darauf bedacht ist, vor Ort kurzfristig die Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbuchen. Insofern muss auch diese Entwicklung für uns ein Warnsignal sein, sowohl was die politischen Mehrheiten angeht als auch was die Konsequenzen in Bezug auf die Transformationsprozesse angeht. Insofern begrüße ich viele Punkte, die in den Anträgen enthalten sind, vor allem auch, weil wir uns darüber in der Koalition bereits verständigt haben. Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen die Wärmewende gerne ermöglichen. Wir wollen, dass es unkomplizierter wird, dass es einfacher wird, dass die Menschen mitgenommen werden. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass wir den Quartiersansatz stärken wollen. Wir wollen die Förderungen beibehalten. Die Zeichen sind, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, ganz klar darauf gerichtet, dass wir die Wärmewende, sprich: den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, brauchen. Erst in den letzten Tagen war in den Medien noch die Rede von Feldheim in Brandenburg, passend zum dortigen 15-jährigen Jubiläum. Feldheim hat zwar nur 130 Einwohner, aber ganz China scheint dieses Dorf zu kennen. Und warum? Weil sich die Menschen dort völlig sicher sein können, dass ihnen die Energiepreise nicht zu nahe rücken. Und warum ist das so? Weil Feldheim zu100 Prozent energieautark ist, durch Erneuerbare. Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben. Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird. Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen. Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß. Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist. Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können. Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht. Im Jahr 2025 sitzen immer noch Menschen zu Hause, die frieren müssen. Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal. Aber Ihnen macht das ja nichts. Mal ganz ehrlich: Wer von Ihnen auf der Regierungsbank musste schon mal zu Hause in der Wohnung frieren, weil das Geld nicht zum Heizen reichte? Sie können, glaube ich, überhaupt nicht nachfühlen, wie das ist, wenn man sich entscheiden muss zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: bezahlbare Heizung für alle. Und Sie alle wissen, dass die Wärmepumpe die billigste Methode ist, zu heizen. Im laufenden Betrieb gilt ganz einfach: Gas teuer, Erneuerbare billig! So einfach ist das. Aber für den Einbau der neuen Heizung braucht es natürlich Förderprogramme, und die müssen sozial gerecht sein; sonst wird das auf die Miete geschlagen, und noch mehr Menschen müssen frieren. An dem Punkt versagen Sie auf der Regierungsbank vollkommen. Und dann gibt es noch die großen Konzerne, die über die Heizkosten die Mieter/-innen noch mal so richtig abzocken. Wir als Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen an einen Dienstleister ausgelagert; das nennt man Contracting. Und der hat die Heizkosten nicht anhand der realen Einkaufspreise berechnet, sondern anhand der maximalen Börsenpreise. Einfach mal Kosten berechnet, die er real gar nicht hatte, und damit Millionen gescheffelt! Ich finde, denen muss man das Handwerk legen. Die entscheidende Frage ist: Warum dürfen die das überhaupt? Manche große Wohnkonzerne kaufen sich einfach die Politik. Hier in Berlin hat ein Immobilienhai namens Christoph Gröner 800 000 Euro an die sogenannte CDU gespendet, und die hat dann gegen den Mietendeckel geklagt. Das ist so was von verkommen, was Sie da gemacht haben! Der Gröner ist jetzt pleite – darüber könnte man jetzt Schadenfreude empfinden –, aber er hat jahrelang Heizrechnungen nicht vollständig bezahlt. Jetzt wurde Mietern in Leipzig mal wieder die Heizung abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt waren. Das Mindeste ist doch, dass Sie von der CDU mit diesen 800 000 Euro jetzt die Heizkosten begleichen, damit in diesem Winter nicht noch mehr Menschen frieren müssen. Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren! Was lehrt uns das? Erstens, Menschen sitzen im Kalten, weil es verbrecherische Vermieter gibt, die auch noch den letzten Cent aus ihnen rausquetschen, und zweitens, sich zu wehren, lohnt sich. Herr Abgeordneter. – Ich bin jetzt fertig. Ich habe schon gesagt „zum Schluss“. – Heute finden in über 80 Städten in ganz Deutschland Mieterversammlungen statt, um sich gegen diese Mieten-Mafia zu wehren. Wer die Mieterinnen und Mieter in diesem Land frieren lässt, dem werden wir von den Linken die Hölle heißmachen. „Zum Schluss“ heißt „zum Schluss“ – auch bei Ihnen, Herr Abgeordneter! Darauf können Sie sich verlassen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor 20 Jahren, 2005, hatten wir in Deutschland eine ähnliche Situation wie heute. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs gerade mal um 0,7 Prozent. Wir wurden als der kranke Mann Europas bezeichnet. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation. Wir haben kaum oder sogar negatives Wachstum, eine immer stärker ansteigende Arbeitslosigkeit und einen breiten Pessimismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt nach meiner Einschätzung an drei Punkten: Natürlich an der gesamtweltwirtschaftlichen Lage – Unsicherheiten in einer multipolaren Welt –, an verschlafenen Reformen und daran, dass wir die letzten drei Jahre zwar einen Klimaminister hatten, Herrn Habeck, aber eben ein unbesetztes Wirtschaftsministerium. Kommen wir aber zur Sache. Zu Beginn möchte ich Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, ausdrücklich mal loben. Sie machen in den ersten Zeilen des Feststellungsteils Ihres Antrages „Wirtschaft 2045“ tatsächlich eine zutreffende Bestandsaufnahme. Umso absurder klingt das, was Sie danach schreiben. Sie gehen nahtlos über in die Aussage: „Wichtige Schritte sind wir in den vergangenen vier Jahren gegangen, jetzt muss es weiter nach vorn gehen […].“ Es gibt ein Zitat, das Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Meine Damen und Herren, aber wahrscheinlich müssen wir alle einen Schritt zurückgehen, um die gedanklichen Grundlagen der Grünen bei diesem Punkt zu verstehen. Während der Großteil der Wirtschaftswissenschaftler sich auf evidenzbasierte Ökonomie, welcher Schule auch immer, zurückziehen, hatten Sie und Herr Habeck natürlich den festen Glauben an den Staat als den besseren Unternehmer. Eine schillernde Persönlichkeit dieser Szene ist Mariana Mazzucato. Diese italienisch-amerikanische Wissenschaftlerin gilt als Ökonomin mit größtem Einfluss auf Robert Habeck, wie er es oft selbst darlegte, und das, obwohl sie mit ihren kruden Thesen in den Wirtschaftswissenschaftskreisen hinlänglich bekannt ist und diese sogar als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden. Johan Norberg – er ist promovierter Ökonom – hat über Frau Mazzucato einmal gesagt, dass sie in ihren Thesen Anekdoten und Fallbeispiele statt systematischer, empirischer Analysen heranzieht. Das Gemeinwohl-Ökonomie-Konzept von Mazzucato und anderen, das Sie hier immer noch vor sich hertragen, ist eine sehr freundliche Umschreibung von Planwirtschaft und Sozialismus, der bekanntlich nicht funktioniert. Wenn wir über die Zukunft unserer Wirtschaft im Jahr 2045 sprechen, dann lohnt sich der Blick zurück, und zwar auf eine Persönlichkeit, die wie kaum ein anderer für Mut, Aufbruch und wirtschaftliche Vernunft steht, nämlich Ludwig Erhard. Er wusste, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht vom Staat verordnet werden kann, sondern aus dem Einsatz, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen erwächst. Für ihn war Wettbewerb nicht Selbstzweck, sondern der Motor für Innovation, Effizienz und auch für soziale Gerechtigkeit. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gern. Wir sind ja angehalten worden, Zwischenfragen anstelle von Kurzinterventionen zuzulassen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff? Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie genau das anführen; denn die Wirtschaftsweisen würden Sie nämlich genauso für diese Grundlage, die gelegt wurde, kritisieren. – Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft und dann würden die Wirtschaftsweisen in zwei Jahren sicher ganz anders darüber sprechen, als sie es jetzt getan haben. Frau Präsidentin, warum läuft die Zeit weiter? Ich antworte noch. – Aber gut, dann lassen wir es dabei, und ich brauche nicht weiter darauf zu antworten. Gut, ich bin ehrlich gesagt dankbar – vielleicht ist das auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage –, dass die Büste von Ludwig Erhard am Montag ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgebracht wurde und damit wieder Vernunft in dieses Ministerium einzieht mit einer Wirtschaftsministerin, die Ludwig Erhard als Vorbild hat und nach seinen Prinzipien die Wirtschaft auch wieder in Schwung bringen wird. Der Ansatz von Mazzucato setzt auf Kommandowirtschaft – das ist nämlich auch genau die Kritik – und der von Ludwig Erhard auf Freiheit. Jetzt komme ich kurz zum Heizungsgesetz; denn das Problem beim Heizungsgesetz ist, dass es auf Kommandowirtschaft setzt und nicht auf freie Entscheidungen. Deswegen wollen wir Änderungen am Heizungsgesetz vornehmen, und das werden wir. Der alleinige Fokus auf elektrische Wärmepumpen ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ein Arzt sagen würde: Egal was für eine Krankheit du hast, ich habe Aspirin für dich. Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch über die Kosten reden. Wenn wir den Weg Ihrer Energiewende weitergehen würden, würde uns das – es gibt gerade ein aktuelles Gutachten von PwC – 535 Milliarden Euro bis 2045 kosten. Es gibt aber auch eine Kommission für öffentliche Kunden, die schätzen die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 721 Milliarden Euro. Das muss man dem Bürger verkaufen. Ich glaube, da muss man nicht unbedingt Volkswirt sein, um zu verstehen, was das bedeutet. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Wir werden die Wärmewende und den Klimaschutz fortsetzen, – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – aber mit Technologieoffenheit und mit den Grundlagen, die Ludwig Erhard legte. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute also wieder grüne Märchenstunde im Bundestag mit den Titeln „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“ und „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Klingt kuschelig und schön, ist aber aufgrund der politischen Vorgaben purer Selbstbetrug. Denn die Zielsetzung ist, alles, aber auch wirklich alles in Deutschland künstlich zu verteuern, auch das Heizen. Noch mal, liebe Zuhörer: Die Verteuerung ist kein Zufall, sondern verachtenswerte Absicht. Da die CDU gerade schon über Kosten gesprochen hat, erwähne ich: Der Kanzler der zweiten Wahl sagte bei „Caren Miosga“ am 13.04.25 selbst – Zitat –: „CO2 wird teurer.“ Er wurde konkreter: „Dann wird es sukzessive teurer, weil“ – genau zuhören! – „wir einfach dafür sorgen wollen.“ Weiter führte er aus, wortwörtlich: „Das ist der Verkehr, und das ist der Wohnraum, also das Heizen zu Hause. Und das wird teurer. Ja, es wird teurer.“ Wir von der AfD haben vor den Folgen dieser Agenda gewarnt. Nun sind die Folgen aber da: die Deindustrialisierung und eine Kostenexplosion. Und wir hatten recht; unsere Kritiker hatten alle unrecht. Ich beschreibe Ihnen und den Bürgern, wie die Brandmaueristen das Leben verteuern und die Industrie knebeln und vertreiben. Denn Sie sollen verstehen, was hier eigentlich passiert und was hier verbrochen wird – konkret am Beispiel Elektroauto; denn das ist das Paradebeispiel Ihres Irrsinns. Also nicht falsch verstehen: Es ist eine schöne Technologie. Aber hier geht es nur um diesen ökosozialistischen Überbau. Verbrenner haben das Stigma, fossile Teufel auf Rädern zu sein. Deswegen ist deren Zulassung ab 2035 verboten, wegen planetarer Klimarettung. Mit Steuergeldern werden diese E-Autos subventioniert, und der Wettbewerb wird damit verzerrt. Wir haben es erlebt: Habeck streicht die Subventionen, die Verkaufszahlen brechen sofort um fast 30 Prozent ein. Das planwirtschaftliche Verkaufsziel wird gnadenlos verfehlt. Also wird weiter subventioniert. Dennoch wird das Ziel verfehlt. So weit, so schlecht. Das grüne Märchen geht aber weiter. E-Autos sparen CO2, heißt es. Woher kommt denn der Strom? Zum Teil aus Kohle und Gas! Das E-Auto ist in Wahrheit ein Kohleauto, der neue Kohle-Trabant der Ökosozialisten. So sieht es aus; das ist die brutale Wahrheit, meine Damen und Herren. Die Negativ-CO2-Zertifikate, die die Besitzer dieser Kohle-Trabanten dann verkaufen können, müssen die Kohle- und Gaskraftwerkbetreiber letzten Endes über einen bürokratischen Zertifikatehandel abkaufen, nur damit auf dem Papier am Ende des Tages steht: null CO2. Das ändert aber nichts am Ausstoß – nichts, gar nichts. Das produziert nur Bürokratie, hohe Kosten und ist ein Wettbewerbsnachteil. Und diese Kosten werden letzten Endes an den Endverbraucher weitergegeben. Genau so findet diese gewollte künstliche grüne Verteuerung statt. Es geht hier aber gar nicht um CO2, sonst hätten wir die Kernkraftwerke am Netz gelassen. Sogar Frau Reiche schluckt diese grünen CO2-Märchen nicht und will 71 Gaskraftwerke bauen, natürlich um die 50 Hertz zu halten. – Frau Scheer von der SPD, haben Sie mittlerweile nachgeschaut, was die 50 Hertz sind und wie das Ganze funktioniert? Die Regierung verteilt Steuergeld und verzerrt den Wettbewerb, verteuert aber gleichzeitig alles. Ihre ganzen tollen Zukunftsvisionen können unter solchen Rahmenbedingungen einfach nicht funktionieren. Preistreiberei, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit – das bedeuten nämlich Net-Zero und Klimaneutralität. Und die Konsequenz ist: Die Unternehmen wandern ab nach China oder Amerika. Dort lacht man sich übrigens darüber kaputt, auch über Sie Grüne und Ihre komischen Anträge, die hier offensichtlich völlig planlos gestellt werden. Sie von der CDU sollten sich übrigens auch überlegen, ob sie weiterhin in dieser grünen Fantasieblase hinter der Brandmauer leben wollen; denn der Wohlstand wird zerstört, und die Industrie wird aus dem Land gescheucht. Und spätestens dann, wenn die Koalition in wenigen Monaten platzt, können Sie sich mal überlegen, ob es das nicht vielleicht wert wäre, mit uns zusammenzuarbeiten. Unsere Positionen kennen Sie: Schluss mit den Verboten, Schluss mit Subventionen, Schluss mit dem CO2-Ablasshandel. Nur so bleiben die Arbeitsplätze erhalten. Nur so gibt es echten Wettbewerb. Und nur so werden Heizen und Mobilität bezahlbar. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. Und wir werden liefern. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sichern wir ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle? Und wie stärken wir unsere Wirtschaft, um Wohlstand und gute Arbeit für die Zukunft zu sichern? Beides sind zentrale Fragestellungen für unsere Zukunft. Und ich bin zufrieden, dass wir heute Raum dafür haben, sie zu diskutieren. Die Koalition wird diese Herausforderungen bewältigen, und wir haben sie auch in unserem Koalitionsvertrag sehr deutlich adressiert. Ich will mit dem Thema beginnen, das ganz dicht an uns allen dran ist: mit der Wärme. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Wärmewende muss sozial gerecht und planbar sein. Denn was wir in Deutschland jetzt am dringendsten brauchen – das bestätigen uns alle Rückmeldungen aus Industrie und Handwerk –, ist Planungssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerksbetriebe, die Industrie und die Wohnungswirtschaft, sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass die Regeln, die wir heute setzen, möglichst auch morgen noch gelten. Es geht auch darum, dass wir nicht alle zwei Jahre eine neue aufgeregte Debatte über das Heizen führen müssen. Deshalb werden wir als Koalition eine Lösung erarbeiten – das ist das Ziel –, die Bestand haben kann. Wir werden ein Gesetz schaffen, das auf lange Zeit angelegt ist. Wir brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Wir werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt. Wir werden ein Gesetz schaffen, das den Menschen keine überfordernden oder verwirrenden Vorschriften macht, sondern eines, das sie mitnimmt und ihnen die Möglichkeit zur Transformation eröffnet. Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. Das Wichtigste vielleicht: Wir lassen die Menschen mit den Kosten der notwendigen Transformation nicht allein. Daher – auch das haben wir im Koa-Vertrag verabredet – werden wir die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass sie eine stärkere soziale Komponente bekommt. Es geht uns vor allem auch um – die werden in der ganzen Debatte leider häufig vergessen – die Mieterinnen und Mieter, die in der Regel nicht entscheiden können, ob ihr Heizungssystem ausgetauscht wird oder ob das Gebäude energetisch saniert wird. Wir werden sie besser schützen – mit mehr Transparenz und mit mehr Schutz bei der Fernwärme, indem wir die Preisaufsicht stärken und das Fernwärmerecht zukunftsfest machen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung derzeit intensiv an einem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz der Zukunft arbeitet. Und wir als SPD freuen uns auf die konstruktiven Gesetzesberatungen. Zum zweiten Antrag: Ein warmes Zuhause und eine erfolgreiche Klimapolitik brauchen ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dafür braucht es vor allem eines: wettbewerbsfähige, niedrige Energiepreise. Und dazu werden wir heute Abend ein umfängliches Stromentlastungspaket beschließen; wir werden den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten beschließen; wir verstetigen die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Wir entlasten also den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es gibt positive Signale zu einem Industriestrompreis, sodass dieser voraussichtlich zum 1. Januar 2026 greift – wichtige Signale, die auch Effekte auslösen werden. Ein letztes Wort noch zu weiteren Aspekten des Strompreises. Es ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren ist der sicherste Weg, um die Gestehungskosten für Strom zu senken. Erst wenn wir bei einer Abdeckung von etwa 80 Prozent durch Erneuerbare angekommen sind – im Moment liegen wir zwischen 50 und 60 Prozent –, ist zu erwarten, dass dies dauerhaft auf den Strombörsenpreis durchschlägt. Dann ist auch zu erwarten, dass die Verbraucherpreise sinken. Es ist also eine der wichtigsten Maßnahmen, die Erneuerbaren auszubauen, und nicht an einer Stelle haltzumachen, bevor es sich auf den Strompreis auswirkt. Das bedeutet auch, dass es nicht notwendig ist, die Merit Order anzutasten, wie aus Ihren Reihen immer wieder gesagt wird. Vielmehr ist der Ausbau der Erneuerbaren der Schlüssel zu niedrigeren Strompreisen, meine Damen und Herren. Abschließend. Die Herausforderungen sind groß. Aber diese Koalition verbindet Stabilität, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Dynamik miteinander. Wir haben einen Koalitionsvertrag, den man zwar debattieren kann, aber er ist nicht für die Debatte, sondern er ist für die Umsetzung beschlossen. Und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren, und wir sind auf gutem Weg. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Nachbarwahlkreis zwischen Ludwigsburg und Heilbronn gibt es einen großen Wärmepumpenhersteller. Dieser Wärmepumpenhersteller hatte alles vorbereitet für den Hochlauf dieser Technologie in Deutschland. Es sind Produktionsstraßen zugebaut worden, Mitarbeitende wurden eingestellt. Ich war neulich vor Ort. Die Produktionsanlagen stehen still, und die Mitarbeitenden werden gekündigt. Das ist ein fürchterlicher Anblick, für den genau Sie von CDU und CSU die Schuld tragen. Sie sind schuld daran, weil Sie zuerst aus ideologischer Verblendung und parteitaktischem Kalkül das Gebäudeenergiegesetz schlechtgeredet haben. Und Sie sind jetzt schuld, weil Sie Unternehmen und Verbraucher im Unklaren lassen. Ich habe die Rede des Kollegen gerade gehört. Aber es ist eben nicht klar, ob das GEG nun abgeschafft oder reformiert wird. Es ist eben nicht klar, wie die Förderung der Wärmepumpe weitergeht. Es weiß auch niemand in diesem Land, ob diese Koalition die Klimaziele einhält, ja oder nein. Was glauben Sie denn, was Sie mit Ihrer Politik machen? Sie schüren Unsicherheit. Und diese Unsicherheit schadet den Herstellern, sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und sie schadet den Handwerkerinnen und Handwerkern in diesem Land. Das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik. Ihr Anti-Habeck-Impuls ist ja fast schon pathologisch. Was Sie aber, glaube ich, nicht verstanden haben, ist: Sie schaden nicht uns Grünen damit. Sie schaden den Unternehmen in diesem Land. Sie schaden der Wirtschaft in diesem Land. Das ist das Problem. Wir Grüne stehen das locker durch. Frau Ludwig, um es mal ganz klar zu sagen: Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren. Es sind nicht irgendwelche Wissenschaftler/-innen, die uns was einflüstern. Das mag bei Ihnen so sein. Aber das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen. Ich komme noch mal kurz zurück zu dem fehlenden Kurs dieser Bundesregierung und dem Grund, warum Deutschlands Wirtschaft momentan nicht wächst. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen klare Signale: klare Signale bei den Klimazielen, klare Signale, damit sie Investitionssicherheit haben, klare Signale für Zukunftstechnologien made in Germany und made in Europe. Das ist es, worum es momentan geht. Nutzen Sie also Ihre geplante Vergabereform für den Hochlauf der grünen Leitmärkte! Unterstützen Sie Abnahmeverträge der Deutschen Bahn für grünen Stahl! Und: Unterstützen Sie die Umsetzung des AI Acts, damit Unternehmen endlich die Daten rechtssicher nutzen können, die sie brauchen für ihre KI-Geschäftsmodelle der Zukunft! Bei alledem werden wir Sie treiben, weil Sie da zu langsam sind. Und das schadet diesem Wirtschaftsstandort. Aus unserer Sicht ist völlig klar: Deutschland soll in einem geeinten Europa zu einem der innovativsten, der klimafreundlichsten und der resilientesten Standorte der Welt werden. Da will ich noch einen zweiten Punkt aus unserem Antrag aufgreifen: den Schutz vor unfairem Wettbewerb. Der Schutz vor Preisdumping, vor künstlichen Exportüberschüssen, vor geopolitischen Machtansprüchen im Gewand der Handelspolitik ist dringend notwendig. Das heißt für die Exportnation Deutschland, dass sich der freie Handel enorm verändern wird. Es ist wichtig, dass Sie das antizipieren in der Koalition, weil es überhaupt nichts nutzt, Ludwig Erhards Büste zu streicheln. Es geht darum, dass Sie eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit machen. Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine, die alle ratlos und enttäuscht zurücklässt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während 5 Millionen Haushalte es sich nicht leisten können, im Winter ihre Heizung aufzudrehen, denkt die Wirtschaftsministerin Reiche, die wirklich hirnlose CDU-Wahlkampfparole „Heizungsgesetz abschaffen“ sei eine sinnvolle politische Aussage. Die Gaslobby klagt lautstark über vermeintliche Überregulierung und Bevormundung der Gaskunden, hofft aber mithilfe der Wirtschaftsministerin, ihr Gas noch möglichst lange und mit möglichst steigenden Preisen verkaufen zu können. Da machen wir nicht mit! Am stärksten betroffen sind Mieterhaushalte, die gar keinen Einfluss auf die Art der Heizung nehmen können. Ihnen droht millionenfach Energiearmut. Wohnungsbauunternehmen und private Vermieter müssen endlich bei der Wärmewende mehr Tempo machen, und die Bundesregierung muss die richtigen Schritte dazu einleiten. Betroffen sind aber auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen. Für viele von ihnen ist die energetische Sanierung und der Einbau einer Wärmepumpe selbst mit Krediten der KfW nicht bezahlbar. Würden wir die Anschaffung einkommensabhängig bezuschussen, wäre den Eigenheimbesitzern mit schmalem Geldbeutel geholfen; denn im Betrieb sind die Wärmepumpen unschlagbar günstig. Der Sozialbonus im bestehenden Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber vor dem Hintergrund der massiven Ungerechtigkeit in der aktuellen Wärmepolitik nur ein Trostpflaster. Die Fördermittel landen hauptsächlich auf den Konten von ohnehin wohlhabenden Hausbesitzenden, die in Vorleistung gehen können, um sich hinterher die Förderung erstatten zu lassen. Das darf nicht so bleiben. Die Linke hatte bereits in der letzten Legislaturperiode, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, ein soziales Förderkonzept für den Heizungstausch vorgelegt. Wir wollen die Förderung der Zusatzkosten nach Einkommen staffeln. Wir schlagen vor, Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro 42 Prozent der Kosten zu erstatten. Für Menschen mit extrem niedrigem Einkommen könnte man diese Investition auch vollständig übernehmen. So ginge soziale Gerechtigkeit. Zusätzlich brauchen wir flächendeckende Beratungen durch Energieberaterinnen und -berater als Angebot für alle Besitzer sanierungsbedürftiger Wohngebäude. Auch die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gut funktionieren, wenn Bürger/-innen, Mieter/-innen und Umweltverbände daran beteiligt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk, für die Heizungsbauer, und es wäre auch noch gut für das Klima. Das ist unser Vorschlag. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Fabian Gramling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Grünen vor zur Wirtschaft 2045: viele schöne Worte auf zehn Seiten. Es ist einiges Wünschenswertes dabei. Es sind auch Ziele formuliert, die ich durchaus nachvollziehen und auch teilen kann. Schöne Worte und auch Sonntagsreden sind das eine. Von Montag bis Freitag sieht man dann aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land, und da erhält man dann den ungeschminkten Realitätscheck. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Der Realitätscheck in den letzten dreieinhalb Jahren, liebe Grünen, war bei Ihnen nicht so wirklich wunderbar. Ich vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt. Aber das ist ja das Schöne an der Demokratie und der freien Welt: Es ist nicht verboten, klüger zu werden. Wir haben die Einsicht, und deshalb werden wir das auch ändern. Diese Einsicht würde ich mir aber auch von den Grünen wünschen. Bei der Verteidigungsfähigkeit haben Sie diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. In dieser angespannten wirtschaftlichen Lage würde ich mir das bei Ihnen auch in einem anderen Bereich, nämlich bei der Wirtschaftspolitik, wünschen. Das wäre, glaube ich, ganz angemessen. Ich vermisse einige ganz simple Annahmen bei Ihrer Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muss am Markt Geld verdienen. Denn nur mit Gewinnen kann man in Innovation, kann man in Arbeitsplätze und kann man auch in Klimaschutz investieren. Eine Volkswirtschaft braucht Wachstum; denn nur mit Wachstum können wir unseren Sozialstaat und auch die hohen Standards, die wir haben und die wir auch wollen, halten. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ich sehe durch eine Frage an der Stelle gerade keinen Erkenntnisgewinn, und deswegen würde ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, weiterführen. Für die privaten Haushalte gilt genauso wie für unsere Unternehmen: Es ist viel wünschenswert; aber am Ende des Tages entscheidet das empfindlichste Organ im menschlichen Körper, und das ist bekanntlich der Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau darum geht es: um eine gute Wirtschaftspolitik. Ich bin kein Pessimist; ich bin auch kein Schönredner. Unsere Ausgangslage ist nicht gut. Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Weltwirtschaft ist anders als in den letzten Jahren und unterstützt uns auf unserem Weg gerade nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir aus dieser Situation gestärkt wieder herauskommen können. Aber dafür braucht es ein Umdenken, und das Umdenken beginnt damit, dass wir nicht mehr, so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meinen, alles im Klein-Klein politisch vorgeben zu müssen; das klappt nämlich nicht. Das haben wir zum Beispiel auch beim Wasserstoffhochlauf gesehen. Ein Staat, der überall vorgibt, der überall eingreift, der meint, überall lenken zu müssen, hemmt Innovationskraft und auch den Fortschritt im Land. Gerade unserem Mittelstand müssen wir wieder mehr Beinfreiheit und Luft zum Atmen geben und am Ende des Tages auch Innovationen ermöglichen. Wir brauchen auch wieder Lust auf Leistung; wir brauchen wieder Lust, vorne mit dabei zu sein. Und wenn ich schaue, welche Zukunftsthemen die Welt und auch die Wirtschaft gerade prägen, dann sehe ich Themen wie „Kernfusion“, „Quantencomputing“, „künstliche Intelligenz“, „Mikroelektronik“. Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die all diese Themen zusammenbringt und erfolgreich miteinander verbindet, die Region sein wird, die am Ende des Tages die nächsten Jahrzehnte dominieren wird, die auch die globalen Spielregeln bestimmen wird. Da glaube ich, dass es in unserem Interesse und auch im Interesse der westlichen Welt ist, dass wir bei diesen Technologien vorne mit dabei sind. Ich spreche jetzt von der Zukunft und von Zukunftstechnologien; aber auf zehn Seiten Ihres Antrags ist kein einziges Mal das Wort „Kernfusion“ zu lesen. Das ist eine Technologie, bei der wir vier Unternehmen in Deutschland haben, die an der Weltspitze stehen. Es wurde noch nie so viel privates Kapital in diesen Bereich investiert. Sie ignorieren das. Das ist Ihre falsche Wirtschaftspolitik, liebe Grünen. Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Ministerin Doro Bär eine Ministerin haben, die mit der Hightech Agenda diese Themen voranbringt. Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Ministerin haben, die wieder die soziale Marktwirtschaft predigt, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Und lassen Sie es mich so sagen: Es weht nicht nur der Geist von Ludwig Erhard wieder im Wirtschaftsministerium, sondern auch die Büste von Ludwig Erhard ist endlich wieder im Wirtschaftsministerium angekommen, und das ist auch gut so. Das alles ist notwendig; denn wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Wir als CDU/CSU und als SPD wollen unser Land wieder nach vorne bringen; es ist höchste Zeit. Die Menschen erwarten es, und wir packen es gemeinsam an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion, nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr. Detzer hat es heute wirklich geschafft, grüne Planwirtschaft und so viel Unsinn auf einmal hier überzeugend darzustellen und vorzutragen und das als Freihandel auszugeben. Respekt! Diesen Etikettenschwindel muss man erst mal schaffen. Das habe ich fast noch nie so gehört. Man spricht im Grünenantrag von „aktiver Industriepolitik“; man meint aber ökosozialistische Planwirtschaft – sprechen Sie es doch einfach aus! – und mit Steuergeldern und Subventionen aufgebaute Staatsbetriebe. Das wollen Sie, die am grünen Steuertropf hängen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Wirtschaftspolitik, Frau Dr. Detzer; das ist eine schlechte Politik, und diesen Antrag können wir eigentlich sofort in die Mülltonne werfen. Das muss man so sagen. Da ist nichts Nahrhaftes dran. Bezeichnend ist auch, dass Sie als ersten Punkt in Ihrem Antrag die Sonderschulden nennen. Die sollen jetzt die Wirtschaft beleben. Das ist, genauso wie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis der Grünen: keine Reformen, sondern einfach Milliarden Kreditschulden staatlich in den Markt gießen. So stellen Sie sich das vor; dann wird das schon alles. Das ist für Sie gute Wirtschaftspolitik, und genau deshalb sind die Grünen unwählbar. Sie tun in Ihrem Antrag so – das ärgert mich immer besonders –, als sei der sogenannte Strukturwandel vom Himmel gefallen. Nein, das ist er nicht; er ist selbst verschuldet. Es ist grüne Politik in Reinform, durchgesetzt von der Union und von der SPD, was Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat. Egal wo Sie als Grüne regieren: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Insbesondere in meinem Heimatland, in Baden-Württemberg, wo Grüne noch den Ministerpräsidenten stellen – zum Glück nicht mehr lange; Sie werden sich bei der Landtagswahl im März mindestens halbieren; darauf können Sie sich schon mal freuen –, haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen. Diesen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands – unzählige Unternehmensinsolvenzen, gestrichene Arbeitsplätze und gescheiterte Existenzen – haben Sie persönlich zu verantworten, liebe Grüne. Wir können daher am Praxisbeispiel in Baden-Württemberg erahnen, was Sie mit der Wirtschaft 2045 anstellen würden, wenn Sie den, die oder das Kanzler stellen würden; wir wissen bei Ihnen nicht, was das dann für ein Geschlecht hat. Nichtsdestotrotz ist es hoffentlich nicht so, dass das passieren wird, und wir alle hoffen gemeinsam, dass Sie nie wieder an einer Bundesregierung – aber auch nicht an einer Landesregierung – teilnehmen werden. Das wäre das Beste für Deutschland. Aber ich kann auch die jetzige Regierung nicht aussparen, Frau Reiche. Die schwarz-rote Regierung ist nicht viel besser. Trotz aller Hiobsbotschaften setzen Sie den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel fort; das ist kein Geheimnis. Gestern klagten sogar die Wirtschaftsweisen über das mickrige Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent; das wurde schon angesprochen. Die Menschen werden unter Merz immer ärmer. Überhaupt fehlen uns die Nettoinvestitionen für mehr Wachstum. Darüber sollten wir hier mal sprechen. Es bringt nichts, wenn Sie schuldenfinanziert Steuerzahlergelder als Wahlgeschenke verteilen und das als Investitionen bezeichnen. Wir brauchen endlich mehr echte Investitionen, vor allem von privaten Kapitalgebern. Aber insbesondere deutsche Unternehmen investieren längst im Ausland. Das deutsche Nettoauslandsvermögen ist mittlerweile auf 3,5 Billionen Euro angewachsen. Genau dieses Geld, das hier in Deutschlands investiert werden müsste, fehlt uns, und wir alle wissen, warum: Es sind die Rahmenbedingungen, die falsch sind. Wir haben zu viel Bürokratie, enorme Energiekosten, das Verbrennerverbot, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine wirtschaftsfeindliche links-grüne Politik, umgesetzt von der Union. Deshalb wird es Zeit für einen Bürokratiekahlschlag. Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Es wird Zeit für das blaue Wirtschaftswunder. Es wird Zeit für die AfD. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort Deutschland ist ja inzwischen schon vieles gesagt worden. Ich will aber eingangs noch auf einen bemerkenswerten Satz im Antrag „Wirtschaft 2045“ hinweisen – er ist vorher schon bei Herrn Rohwer angeklungen; hören Sie bitte nochmals genau hin –: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Jetzt steht es tatsächlich schwarz auf weiß, Frau Detzer: Sie wissen tatsächlich nicht, wo vorne und wo hinten ist. Werte Damen und Herren, ich möchte mich aber nun, zum Abschluss der Debatte, auf den Antrag zur Wärmewende konzentrieren. Wie der Antrag richtigerweise feststellt, ist der Gebäudesektor von zentraler Bedeutung in Sachen Nachhaltigkeit in unserem Land. Was wir hier aber unbedingt beachten müssen, ist: Wir reden hier über die eigenen vier Wände von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und damit von einem hochprivaten Bereich. Und ich sage Ihnen eines – es ist plakativ, aber richtig –: Im Heizungskeller hat der Staat nichts verloren. Und da bin ich auch schon bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie werfen in Ihrem Antrag der Bundesregierung und unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Verunsicherung bei den Verbrauchern und beim Handwerk zu schüren. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wenn es ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Menschen, ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Firmen in unserem Land gibt, dann ist es doch das Heizungsgesetz, welches Ihr Gott sei Dank inzwischen damaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hat. Es gibt doch jetzt diesen neuen Film über Robert Habeck. In dem Trailer wird wieder das alte Märchen aufgewärmt, das Heizungsgesetz sei an einer Kampagne von Medien und Opposition gescheitert. Ich will Ihnen sagen und klarmachen, verehrte Damen und Herren: Nein, das Heizungsgesetz ist gescheitert, weil es von Anfang an schlecht vorbereitet, schlecht abgestimmt und zuallerletzt dann auch noch schlecht gemacht und schlecht kommuniziert wurde. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition dafür entschieden haben, nun die Fehler beim Heizungsgesetz zu korrigieren. Wir werden das Heizungsgesetz technologieoffener, flexibler, einfacher gestalten. Wir werden wieder Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen schaffen. Die Bundesregierung stimmt sich dazu gerade ab, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren schon bald zu einer pragmatischen, zu einer guten, zu einer verlässlichen Lösung kommen werden. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur kommunalen Wärmeplanung sagen. Sie ist ja eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Viele, auch hier im Parlament, vergessen gerne, dass von den rund 11 000 Kommunen in unserem Land 9 000 kleinere Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern sind. Ich selbst bin ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 2 000 Einwohnern in einer ländlich geprägten Region. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Die kommunale Wärmeplanung ist für eine kleine, ländlich geprägte Gemeinde eine Riesenherausforderung. Auch hier werden wir uns um pragmatische Lösungen bemühen. Denn am Ende gilt für unsere Regierungskoalition: Wir stehen klar zur Energiewende und zur Wärmewende, aber mit den Menschen, nicht gegen sie, mit den Bürgern, die selbst entscheiden sollen, welche Heizung bei ihnen im Keller steht, und mit dem Handwerk und dem Mittelstand, denen wir wieder Verlässlichkeit geben werden und die wir nicht überfordern wollen. Vergelts Gott!