Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas. Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen und in sichere Jobs fließen können! Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby. Es war damals auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen. Aber: Politik und Gesellschaft haben in der EU 2022/23 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Sicherheit gesorgt: Wir haben Energie gespart, wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt, also der Sicherheits- und Friedensenergien wie Solar- und Windkraft, und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit sowie Investitionen in die Zukunft, in die Freiheit, in verlässliche Preise und für wirksamen, sozial gerechten Klimaschutz. Genau das, was uns Sicherheit und Stabilität bringt – diese Strategie –, haben CDU/CSU und SPD nun im Februar aufgekündigt. Das ist ein Dreifachangriff der Bundesregierung: gegen das Klima, gegen die Menschen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit. Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen; sie will erschweren, dass Unternehmen und Haushalte weiterhin unbürokratisch ihren eigenen Strom auf dem Dach produzieren. Dabei ist doch das das beste Rezept für Investitionen und Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Energiekosten. Ministerin Reiche, lassen Sie die Sonne ihren Job machen! Das ist die beliebteste Energie bei den Menschen. Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD – beide jetzt gerade leider nicht im Saal – wollen neue Öl- und Gasheizungen einbauen lassen. Sie verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen; sie erhöhen die Kosten für unsere Gesellschaft. Die Einzigen, die weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen wollen, sind doch diejenigen, die damit weiterhin Billionen Dollar Gewinn machen wollen. Aber genau dafür scheint die Ministerin Katherina Reiche im Ministerium zu sitzen: damit ihre Buddys aus der Fossilen-Lobby profitieren. Dazu schreckt sie noch nicht mal davor zurück, sich die Gesetzestexte von EON und Co aufschreiben zu lassen. Diese Politik von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz lässt Unternehmen und Menschen in der fossilen Kostenfalle. Und die SPD? Die SPD macht einfach mit und vergisst bei ihrem neuen Teuer-Heizen-Gesetz auch noch den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Was für ein Desaster! Aber die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterverbände, Unternehmen und Wirtschaftsinstitute kritisieren Ihre Fossilen-Besessenheit und die hohen Mehrkosten, die Sie produzieren. Wenn Sie weiter die Interessen der Menschen, der Unternehmen und des Klimaschutzes mit Füßen treten, dann wird dies erst der Anfang des Protests gegen Ihre Politik sein. Die letzten Tage haben doch eines deutlich gemacht: Jedes Windrad, jede Solaranlage, jedes E-Auto, jede Bahnfahrt, jedes sanierte Gebäude, jedes Energieaudit im Unternehmen und jede Wärmepumpe – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – sichert unsere Freiheit, übrigens auch jede kleine Strecke mit dem Fahrrad – bei dem Wetter sowieso das Beste, was man tun kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden. Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren. Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen. Wir stellen fest: Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg, in den Heizungskeller reinzuregieren, ist gescheitert. Wir gehen einen neuen Weg in dieser Koalition. Mit unserem Weg der Akzeptanz werden wir die Klimaschutzziele übererfüllen. Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen. Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen. Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse. Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus. Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können. Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern. Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen. Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt? Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert? Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben. Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen. 50 Cent pro Tag! Und jetzt kommt der Einwurf „Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen, weil wir eine Energieeinheit haben, die vier Wärmeeinheiten schafft. Sie passt nur nicht überall; das müssen Sie doch mal akzeptieren. Ihr Dirigismus in den Heizungskeller hinein führt zu diesen Zahlen, und er führt dazu, dass wir die Klimaschutzziele nicht erfüllen. Unser Weg führt zu Akzeptanz. Mit unserem Weg wird die Wärmepumpe weiter eingebaut. Wir halten an der Förderung fest. Mit der Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze. Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen. Das ist der gute Weg. Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes. Was Sie in der ganzen Debatte auch vergessen: 99 Prozent der Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht es voran. Eins ist klar: Sie spalten unser Land, wir einen. Sie ideologisieren, wir sind pragmatisch. Wir als Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte. Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Recht auf Solar. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen können; denn Sie haben diese Stromsteuer ja zusammen mit der SPD erst 1999 eingeführt. Die aktuellen hohen Gaspreise haben die Links-Grünen selbst zu verantworten. Hätten Sie russische Lieferungen zugelassen, hätten wir jetzt nicht solche hohen Gaspreise. Hätten Sie Nord Stream voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise. Auch das ist ein starkes Stück: sich über die hohen Stromkosten zu beschweren, gleichzeitig aber dafür verantwortlich zu sein, die Kernkraft mit Stromgestehungskosten in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde abgeschaltet zu haben. Die Links-Grünen haben ein funktionierendes System zerstört, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich jetzt nicht zu beschweren. Wir Deutsche sind durch diese Politik ärmer geworden. Wir haben es jetzt anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent. Die Einkommen sind aber nur um die Hälfte gestiegen. Die Politik der Altparteien wird in die Geschichtsbücher eingehen als eine Politik gegen die Bürger und zur Abschaffung Deutschlands – leider! Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent. Und wenn die Bundesregierung für unser Volk da wäre, dann würde sie genau das heute noch tun, meine Damen und Herren. Ich komme noch mal zu Ihrem ominösen Recht auf Solar: Warum installieren denn die Leute Solar? Na ja, weil die Stromversorgung zu teuer ist und sich südafrikanischen Zuständen annähert – mit Unsicherheiten und Stromabschaltungen, weil der Staat die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, aber eben auch keine niedrigen Kosten mehr. Niemand würde ja sonst auf die Idee kommen, sein Hausdach mit Solarpanelen zu industrialisieren. Im Antrag zur sogenannten Wärmewende stellen die Grünen jetzt eine Energiearmut fest, die sie selbst geschaffen haben. Sie fordern eine Entlastung der Bürger, wobei ihre Form der Entlastung eine sozialistische ist. Es geht also nicht darum, die Ideologie- und Energiewende zu stoppen, sondern darum, den Bürger zu schröpfen. Auf fünf Seiten stehen 14-mal die Wörter „Förderung“ oder „Fördermittel“. Anstatt also preiswerte Energie bereitzustellen, sollen die Bürger geschröpft werden. Daran erkennt man: Der links-grüne Kosmos dreht sich nicht darum, preiswerte Energie bereitzustellen, sondern darum, Subventionspolitik zu verdecken. Hätten wir diese preiswerte Energie, so wie in unserer Vergangenheit oder wie aktuell in anderen Ländern, dann müsste nichts und niemand subventioniert werden. Die Anträge aus Wolkenkuckucksheim lehnen wir ab. Ich darf jetzt kurz zu Tagesordnungspunkt 6 zurückkommen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wer seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch die Chance dazu. Nach der nächsten Rednerin werden wir die Abstimmung schließen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise. Deswegen muss es uns als Parlament sowohl aus ressourcenseitigen Gründen als auch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt gelingen, diese Untererfüllung zu korrigieren und den beschleunigten Umstieg auf die erneuerbaren Energien in allen Sektoren hinzubekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Aufgaben des Umweltministers erinnern. Er ist gesetzlich und auch verfassungsseitig dazu verpflichtet, einen Klimaschutzplan vorzulegen, damit die Untererfüllung im Wärmebereich korrigiert werden kann. Die heute hier vorliegenden beiden Anträge – das ist zum einen ein Antrag der Grünen zu den Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen, wenn es denn sein muss? Ich hätte wahrscheinlich noch einiges zu den vorliegenden Anträgen gesagt. Aber bitte. Bitte schön. Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde. Es gibt jetzt eine Studie des Öko-Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, die Erneuerbare-Energien-Regel, beim Gebäudeenergiegesetz nicht haben. Stimmen Sie zu, dass wir unsere Klimalücke eklatant vergrößern werden, wenn die Eckpunkte so kommen, wie sie vorgestellt werden, und was werden Sie tun, damit es nicht so kommt? Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird. Und ich glaube, wir alle haben auch eine Verantwortung, dass wir nicht unterstellen, bestimmte Regelungen würden sicher in eine Richtung zeigen, obwohl es diese noch im Detail auszugestalten gilt. Und wir haben hier jetzt mit den Eckpunkten eine Einigung, und ich darf noch mal in Erinnerung rufen: Es ist nun einmal in Koalitionen so, dass es bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war. Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt mit den Eckpunkten angegangen worden –, dass am Ende unsere Verpflichtungen eingehalten werden können und die erklärten Wünsche, die man in einem Koalitionsvertrag zusammenführt, also die politischen Wünsche, abgebildet werden. – Nein, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte; es ist auch enthalten, dass man Mieterschutz möchte. Auch das sind Bestandteile dieser Eckpunkte. Und es darf jetzt nicht in der Öffentlichkeit der Trugschluss erweckt werden, dass es hier mit einer Abschaffung von Ordnungsrecht getan wäre, sondern es muss natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzverpflichtungen darum gehen, dass ein Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung kompensiert wird. Das ist ganz klar diesen Eckpunkten zu entnehmen, und in diesem Sinne verwahre ich mich gegen diese Unterstellungen, dass wir hiermit eine Mindererfüllung anstreben würden. Das ist jetzt die Beantwortung in Gänze. – Und es ist übrigens, Herr Kollege Banaszak, eine sehr ernste Thematik. Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen wollen. – Ja. Das wollen Sie doch auch, oder? Das ist, glaube ich, eine sehr ernsthafte Sache. Es ist jetzt jedenfalls keine Zweierdiskussion, Herr Kollege. Die Kollegin spricht. Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen. Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Ich muss klarstellen, dass wir vieles von dem, was in Ihrem Antrag zum Netzpaket und zu erneuerbaren Energien enthalten ist, auch in den Zielen des Koalitionsvertrages verbrieft haben: Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Wir wollen es so machen, dass es auch ermöglicht wird. Wir wollen eben eine bessere Synchronisierung der Netze mit den Erneuerbaren erreichen. Das muss natürlich bedeuten, dass wir, wenn wir sehen, dass zurzeit viele Erneuerbare-Energien-Anlagen und viele Speicher nicht angeschlossen werden können, weil es einen Stau an den Netzen gibt, dafür Regeln brauchen. Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt. Es wäre aber ein Trugschluss – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man, wenn man damit diese Ziele wirklich erreichen will oder meint, sie erreichen zu können, bei den fluktuierenden Eigenschaften der erneuerbaren Energien ansetzt und sagt: Alles, was sich da jetzt gerade staut, alles, was da ins Netz drängt, muss jetzt beseitigt werden. Insofern haben wir in der Tat angesichts der Entwürfe, die in der Diskussion sind – sowohl über den sogenannten Redispatch-Vorbehalt als auch über den Baukostenzuschuss, die darin enthalten sind, aber auch über den Ansatz für die Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle, der da besagt, dass die kleinen Dachanlagen nicht mehr gefördert werden sollten –, erhebliche Vorbehalte und können ihnen vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion auch so nicht zustimmen. Da muss nachgebessert werden; denn es muss uns einfach ermöglicht werden, dass wir in Deutschland diesen Umstieg auf die erneuerbaren Energien hinbekommen. Der Umstieg kann nur funktionieren, indem wir den Speicherhochlauf anreizen. Der Anreiz läuft über die Erneuerbaren, er läuft über die fluktuierenden Eigenschaften der Erneuerbaren. Deswegen müssen wir sie ummünzen in marktwirtschaftliche Anreize und dürfen nicht an dieser Stelle den Rotstift ansetzen. Insofern haben wir in der Tat noch einiges auszudiskutieren. Vieles andere ist enthalten, auch in der aktuellen Diskussion. Da sind wir uns, glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei –, dass wir eine Art European Content bekommen. Das brauchen wir auch unbedingt in der Energiewende. Ich habe zum Bereich Gebäudemodernisierungsgesetz schon als Antwort auf die Frage von Frau Badum einiges gesagt. Das erspart mir jetzt, die Zeit zu überschreiten; das hätte ich sowieso nicht gemacht. Ich möchte nur noch zwei weitere Punkte nennen. Wir müssen unbedingt bessere Regeln für „Nutzen statt Abregeln“ schaffen. Das haben die Grünen jetzt nicht mit aufgegriffen; hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Zweitens müssen wir die Genehmigungsüberschüsse für Wind an Land unbedingt besser ausnutzen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab. Sie planen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen komplett gestrichen wird. Frau Reiche hat ja schon einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche „Made in Germany“ mitverantwortet, als sie vor 14 Jahren als Staatssekretärin mit Peter Altmaier die Solarbranche aus Deutschland verjagte: 75 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer. Das ist der falsche Weg. Die Einspeisevergütung bleibt gerade für Hauseigentümer mit geringem Einkommen ein wichtiger Investitionsanreiz. Anstatt eines Frontalangriffs auf dezentrale Bürgerenergie und die Akzeptanz der Energiewende braucht es eine flexible Nutzung des Solarstroms durch Speicherausbau, durch Smart Meter und durch flexible Stromtarife. Das senkt die Systemkosten, von denen wir reden, und es senkt die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen jetzt also Öl- und Gasheizungen unbegrenzt weiter eingebaut und genutzt werden können. Das ist sozusagen die kleingeistige und ideologiegeleitete Rache der CDU an Robert Habeck. Was die SPD sich dabei denkt, habe ich noch nicht so ganz verstanden. Binden Sie – auch Sie, lieber Sepp Müller – den Leuten doch keinen Bären auf! Schwurbeln Sie doch nicht in diesem AfD-Sprech über die „Freiheit im Heizungskeller“! Sagen Sie die Wahrheit! Biogas ist teurer als Erdgas; der Gaspreis wird dadurch steigen – 25 Prozent bei Verivox, wenn Sie noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird ansteigen, weil immer weniger Gasheizungen angeschlossen werden und die gleichen Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Sie ahnen es: Der Gaspreis wird auch dadurch weiter ansteigen. Das gilt noch viel stärker für Heizöl. Wer also jetzt, von Ihnen fehlgeleitet, auf fossile Heizungen setzt, läuft in eine gewaltige Kostenfalle. Was CDU und SPD hier anrichten, ist völlig unverantwortlich und muss verhindert werden. Katherina Reiche stottert in Fernsehinterviews herum und bringt den Begriff „Wärmepumpe“ noch nicht mal über die Lippen. Was ist das für eine Wirtschafts- und Energieministerin? Das Vergleichsportal Verivox weist für effiziente Wärmepumpen eine Ersparnis von 895 Euro im Jahr gegenüber einer Gasheizung aus; das sind 40 Prozent weniger. Selbst eine wenig effiziente Wärmepumpe ist noch um 11 Prozent billiger als eine Gasheizung. Die Wärmepumpe wird für die große Mehrzahl der Wohngebäude in Deutschland die Heizung der Zukunft sein. Hören Sie auf, den Leuten hier einen Bären aufzubinden! Ja, eine Wärmepumpe kostet beim Einbau mehr als eine Öl- oder Gasheizung. Um den Heizungstausch zu beschleunigen, braucht es deshalb eine gezielte soziale Förderung gestaffelt nach Einkommen. Kommunale Wärmelotsen sollten gemeinsam mit den Hausbesitzern passgenaue Lösungen für deren Gebäude erstellen und diese bei der Umsetzung unterstützen. Und vor allen Dingen: Mieterinnen und Mieter müssen zwingend vor kostspieligen und ineffizienten Heizungen geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden, sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht. Als selbsternannte Gaskönigin von Deutschland will Katherina Reiche in der deutschen Nordsee neue Gasfelder erschließen, trotz erheblicher Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und den dortigen Tourismus und obwohl die Liefermengen so gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben. Im Ergebnis ist Ihre Politik ein einziges Geschenk für die Öl- und Gasindustrie. Was nötig wäre, sind Entlastungen für die Menschen durch Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können! Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es um die Systemkosten. Die Sonne scheint zwar auch, wenn es regnet – so heißt es in einem schönen Sprichwort, aber nicht in gleichem Maße für die PV. Wir müssen aber gewährleisten, dass der Strom auch dann erzeugt wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Darum geht es, und das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Wir brauchen also Netze. Wir brauchen die Erneuerbaren dort, wo die Netze aufnahmefähig sind. Allein die Netzausbaukosten werden bis 2040 auf 400 bis 500 Milliarden Euro geschätzt, wenn wir so weitermachen. Deshalb müssen wir schauen, dass wir das System insgesamt effizienter aufstellen, meine Damen und Herren. Wir haben als Koalition die Stromkosten bereits deutlich gesenkt: bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr – das merkt jeder auf der Stromrechnung –, durch eine Senkung der Stromsteuer, aber auch durch die Strompreiskompensation sowie den Industriestrompreis, den wir entsprechend einführen werden. Das waren wichtige Schritte, die bei den Menschen und auch bei den Unternehmen, beim Mittelstand und bei der Industrie ankommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt aber auch schauen, dass wir die Systemkosten reduzieren. Darum geht es. Die Elektrifizierung ist ein Trend, der stattfindet. Gleichzeitig sind nicht alle Bereiche im selben Maße elektrifizierbar. Deswegen werden wir auch zukünftig Moleküle und Gase für die Energieversorgung brauchen. Das lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen ändern. Da waren Sie von den Grünen ja auch schon mal weiter. Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent. Die Zahlen würde ich mir mal ganz genau anschauen. Warum war das so? Das war auch deswegen so, weil Sie überhastet aus der Kernkraft ausgestiegen sind. Und auch das hat natürlich einen Effekt auf den Strompreis. Warum? Herr Kollege – –. Weil der Gaspreis auch dadurch in der Tendenz öfter preissetzend war. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ja. – Das macht es nicht besser. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Frau Haßelmann. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- bis siebenmal teurer macht? Ist das wahr? Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank. Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht. Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los? Oder hatte er am Ende sogar recht? Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren, Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren. Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit. Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren. Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig. Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben. Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt. Blöd nur, dass die Betreiber von PV-Anlagen nicht so selbstlos wie die Sonne sind und sehr wohl Rechnungen stellen, und dank dem im EEG verankerten Einspeisevorrang sogar dann, wenn der Börsenstrompreis wie jetzt wegen Überproduktion von PV-Strom auf kleiner gleich null sinkt oder wenn Anlagen wegen Netzüberlastung komplett abgeregelt werden müssen. Das war übrigens allein im letzten Jahr 600 Stunden der Fall. Aber wir haben damit nicht nur einen Monat Stromproduktion einfach verschenkt, nein, wir haben den Anlagenbetreibern sogar viel Geld dafür gezahlt, diesen Strom zu verschenken. Das an sich ist schon ziemlich irre. Aber wenn man auch noch bedenkt, dass 94 Prozent der Komponenten für Ihre Solaroffensive aus China kommen, einem Land, das mittlerweile über 1 200 Kohlekraftwerke betreibt, dann fragt man sich zu Recht, wen Sie hier eigentlich noch für dumm verkaufen wollen. Wir alle wissen: Die Energiewende ist ein riesiges Geschäft, auch für Sie und Ihr Vorfeld, und soll es, wenn es nach Ihnen geht, auch noch lange Zeit bleiben. Damit die Bürger da draußen möglichst wenig davon merken, wird der Strompreis durch Mittel aus dem Bundeshaushalt natürlich künstlich nach unten subventioniert, mit fast 20 Milliarden Euro über das sogenannte EEG-Konto und seit diesem Jahr dank Schwarz-Rot mit circa 6,5 Milliarden Euro, die direkt an die Übertragungsnetzbetreiber fließen. Und trotz alledem haben wir verrückterweise in Deutschland den höchsten Strompreis der Welt. Natürlich behaupten Sie jetzt in Ihrem Antrag, dass wir den Kostenvorteil erst ausschöpfen können, wenn wir unser System auf nicht weniger als 100 Prozent erneuerbarer Energien umgestellt haben. Und mal völlig unabhängig davon, dass das physikalisch völlig unmöglich ist: Wissen Sie, was ich denke? Ich denke, dass Sie damit gleich die Ausrede liefern, wenn es am Ende mit Ihrer grünen Energiewende doch nicht klappen wird. Sie wollen hier nämlich nicht weniger, als das zum Scheitern verurteilte Modell, das Sie in der Realität etablieren wollten, von Ihrem Narrativ, Ihrem Ideal, das Sie gerne nach außen transportieren, trennen, um später sagen zu können: Das war gar nicht die echte Energiewende, die wir in den letzten 25 Jahren durchziehen wollten. Wir, die Grünen, wollten die echte mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. – Das ist ganz ähnlich, wie wenn Sozialisten das immerwährende und naturgesetzmäßige Scheitern ihrer Ideologie anhand der Realität erklären wollen. Wir jedenfalls werden diesem ökonomischen Himmelfahrtskommando nicht zustimmen. Statt noch mehr Energiewende brauchen wir endlich eine Abkehr von der Energiewende. Und die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden sowie nichtreligiöse Menschen waren dort. Ihr Zusammenkommen zeigt: Die Sehnsucht nach Verbindung ist in diesen Tagen groß. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten diese Verbindungen fördern. Gerade deshalb müssen wir die materiellen Sorgen unserer Mitmenschen ernst nehmen und das alltägliche Leben bezahlbarer machen. Eine Gesellschaft, in der die Lebensmittelpreise und die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen sind, wird immer eine Gesellschaft sein, die polarisierter ist. Um diese Polarisierung abzuschwächen, brauchen wir einen besseren Schutz der 44 Millionen Mieterinnen und Mieter, und genau dafür machen wir uns hier stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage, wie wir unser Land klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich stark aufstellen. Diese berechtigten Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Wir brauchen mehr Versorgungs- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft, für das Handwerk und für Vermieter. Wir brauchen eine Wärmewende, die sozial gerecht und mieterfreundlich ausgestaltet ist. Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. Bei mir in Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. – nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen. Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen. Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird. Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt. Vielen Dank. Ich lasse keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir mit dem Sitzungsende schon 20 Minuten in Verzug sind und noch Abstimmungen vor uns haben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich. Aber das hat ja System. Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht. Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig. Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird: Schade Schokolade, ihr seid zu spät. – Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen. Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“. Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten. Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg. Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz. Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus. Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung. Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner? Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen nicht mehr differenziert, sondern nur noch polemisch vom eigenen Scheitern abgelenkt. Wissen Sie, warum ich hier an diesen Film erinnere, falls Sie ihn gesehen haben? Er ist ziemlich dramatisch und geht tödlich aus. Deswegen warne ich Sie, diesen Weg weiterzugehen. Kehren Sie um, und hören Sie auf mit der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen! Sie schießen sich völlig aus der Mitte raus. Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Banaszak: Welchen Beitrag leisten Sie eigentlich noch zur Debatte der politischen Mitte? Glauben Sie, dass Sie mit dem Hantieren von Begriffen wie „Solarkiller“ oder dem Vorwurf „Schluss mit Klimaschutz“ noch irgendjemanden außerhalb Ihrer Blase erreichen? Ihre Darstellungen sind einfach falsch. Ihre Forderungen sind unsinnig. Ihre Wortwahl und Rhetorik sind populistisch. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Banaszak, gerne. Das ist jetzt die letzte, die ich zulasse – ich kündige es nur an –; denn die Argumente sind langsam ausgetauscht. – Ja, ich weiß. Deswegen lasse ich sie auch zu. Ich sage es jetzt einfach für alle, damit nicht gleich wieder jemand hier vorne steht. Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor, mich noch länger zu äußern, aber der Kollege hat mich ja direkt angesprochen. Jetzt sind etwa anderthalb Minuten Ihrer Redezeit vergangen ohne ein inhaltliches Argument in der Debatte. Das Ganze nennt sich Frage. Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde. Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, die Häuslebesitzer? Wollen Sie ernsthaft mit uns eine Debatte über Rhetorik führen, wenn Sie Millionen Menschen in die Kostenfalle schicken, von der wir doch seit 2022 wissen, dass es sie gibt? Wollen wir hier wirklich miteinander über Rhetorikseminare diskutieren? Oder wollen Sie sich in dieser Debatte auch mal für die Menschen, für die Sie Verantwortung übernommen haben, interessieren? Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf. Sie haben hier immer wieder Anträge vorgelegt, die vom Schluss der Energiewende reden. Ich habe das Gefühl, das hat bei Ihnen mittlerweile paranoide Züge. Wir sind bei den Menschen in diesem Land. Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben. Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden. Nun haben Sie einen Antrag eingebracht – gehen wir mal zum Thema Energie über –, wo Sie auf Grundlage von zwei geleakten Entwürfen – es ist noch nicht mal im Ministerium fertig abgestimmt – hier Polemik betreiben. Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken. Und wir müssen endlich Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten bei Klein- und Großerzeugern und Verbrauchern schaffen. Mit angeschlossenem Speichern und Smart Meter ist die PV-Anlage auf dem Dach des von Ihnen zitierten Handwerkerbetriebes garantiert lukrativ und gleichzeitig gut für das Netz. Das Bekenntnis, an den Ausbaupfaden von Erneuerbaren festzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen. Hören Sie mit den haltlosen Unterstellungen auf, mit denen Sie um sich werfen! Wir haben ja schon einmal einen gemeinsamen Weg beschritten und beim Solarspitzengesetz gute Ergebnisse erzielt. Ich glaube, das dürfte der bessere Weg gewesen sein. Es wäre gut, wenn Sie auf diesen wieder zurückkehren. Ich möchte einen Punkt aus Ihrem Netz-Antrag hervorheben, und zwar die Stelle, wo Sie fordern, „einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen“. Seit Jahren in einem Hochlauf befindliche Solaranlagen sollen also nach Ihrer Auffassung durch die Politik der jetzigen Bundesregierung „gekillt“ werden, wenn sie sich verstärkt den Marktsignalen stellen sollen, bei Energiespeichern ist dieses Vorhaben für Sie aber offensichtlich in Ordnung. Das irritiert. Im Gegensatz zur Kleinanlagen-Photovoltaik befindet sich die Speichertechnologie noch in einem Hochlauf und ist durch derlei gewagte Pläne enorm gefährdet. 16 Gigawatt an geplanten Projekten sind allein im Bereich der Batteriespeicher akut gefährdet, da der Branche die Planungssicherheit fehlt. Gerade Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke sind durch die aktuelle Diskussion gefährdet. Die Branche hat in der laufenden Woche einen kaum zu überhörenden Hilferuf abgegeben. Ich lade Sie von der Grünenfraktion ein: Gehen Sie ein paar Schritte zurück! Nehmen wir den Vertrauensschutz für geplante und angemeldete Projekte wieder in den Blick! Ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns wieder inhaltlich zu diskutieren. Wir stehen zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst anfangen. Wenn wir also die Sonne ihren Job machen lassen, dann könnten wir eigentlich auch den Staatshaushalt künftig direkt vom Wetterbericht abhängig machen. Ihr Antrag, liebe Grüne, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel grüner Energieplanwirtschaft. Sie wollen den massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen politisch erzwingen, neue Förderprogramme auflegen und das Stromsystem vollständig auf ein „100 %-Erneuerbaren-Energiesystem“ ausrichten. Das klingt auf Parteitagen sicherlich überzeugend, nur hat es mit der Realität unserer Energieversorgung leider wenig zu tun. Übrigens: 75 bis 85 Prozent der Solarpanels weltweit werden heute in China produziert, weitere in Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha. Das heißt: Sie schaffen Arbeitsplätze in Asien. Sie reden von Energiewende, aber tatsächlich erleben wir gerade eine Industrieabwanderung mit politischer Begleitmusik. Meine Damen und Herren, eine sichere Energieversorgung braucht Realitätssinn statt Ideologie. Wir brauchen Technologieoffenheit, verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie und keine politisch erzwungene Stromversorgung, die nicht funktioniert, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht. Eines ist sicher: Strom aus Ideologie ist noch nie aus der Steckdose gekommen. Die AfD steht für eine Energiepolitik der Vernunft – bezahlbar, zuverlässig und im Interesse unseres Industriestandortes. Über Ihren Antrag lacht nicht nur die Sonne, sondern die ganze Welt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt. Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen. Egal ob es um die Neuregelung der Netzentgelte geht, ob es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht oder um das Gebäudemodernisierungsgesetz, bei allem leiten uns zwei Gedanken: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, ja. Aber wir wollen es so machen, dass wir saubere und auch bezahlbare Energie haben. Das ist wichtig, und da unterscheiden wir uns von Ihnen; denn Sie haben Ihre Energiewende über viele Jahre ohne jede Rücksicht auf die Bezahlbarkeit von Energie gemacht. Dass Sie jetzt die Mieterinnen und Mieter für sich entdecken, das glaubt Ihnen kein Mensch. Diese hohen Preise machen wir nicht mit. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ja, wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Ihr kompromissloser Weg hätte uns in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Deshalb braucht es einen neuen Ansatz. Wir nehmen endlich die Systemkosten der erneuerbaren Energien in den Blick und kümmern uns auch um die Zeit, die es braucht, bis wir hinreichend Energie aus erneuerbaren Quellen haben. Diese Phase wird bei allem Bemühen nicht wenige Monate dauern, sondern viele Jahre; denn unser Gesamtenergiebedarf ist weit größer, als Sie hier immer suggerieren. Ja, wir haben inzwischen einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 55 Prozent. Aber zum einen gab es da keine Beschleunigung – das will ich hier auch mal deutlich sagen –, weil der Anteil von 2015 bis 2020 um 14 Prozentpunkte gestiegen ist und von 2020 bis 2025 nur um 10 Prozentpunkte. Also, wo ist da die Beschleunigung? Stillstand hat es vorher auch nicht gegeben. Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass wir mit den 55 Prozent nur 20 Prozent unseres gesamten Endenergiebedarfs decken. Trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens mit den vielen positiven Effekten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns. Ja, mit den Erneuerbaren können wir autarker werden; das ist auch gut so. Aber wir werden immer auch Importland bleiben und damit zu einem Teil abhängig von Weltmarktpreisen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Wir haben also eine grundsätzlich andere Herangehensweise an Energiepolitik und Nachhaltigkeit. Wir denken Ökologie und Ökonomie gemeinsam. Ausgebremst wird hier – im Gegensatz zu dem, was Sie der Wirtschaft angetan haben – von uns gar nichts. Besonders verwerflich in Ihrem Antrag finde ich aber, dass Sie sowohl der Bundesregierung als auch Katherina Reiche Falschaussagen unterstellen. Das ist in der Sache nicht richtig. Zudem ist das schlechter Stil, zumal gerade Ihre Anträge vor Halbwahrheiten nur so strotzen. Zwei Beispiele dazu: Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags: „Immer mehr Menschen machen ihr Zuhause zukunftsfit“ und, dass sie in Wärmepumpen und Dämmung investieren. Fakt ist: Der Gebäudesektor ist nach wie vor das Problemkind der Energiewende. Das geben Sie auch selbst zu, indem Sie in der abschließenden Begründung Ihres Antrags schreiben, dass wir sowohl beim Heizungstausch als auch bei der energetischen Sanierung spürbar hinterherhängen. Also was denn jetzt? Weiter schreiben Sie, dass Ihre Maßnahmen aus der Ampelzeit „spürbare positive Effekte“ zeigen. Welche positiven Effekte meinen Sie? Das klang ja schon in einigen Reden hier an. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen, 2024 um fast die Hälfte, und im Jahr 2025 hatten wir den schwächsten Absatz an Heizungen seit dem Jahr 2010. Vielleicht denken Sie angesichts dieser Beispiele auch mal über Ihren Umgang mit der Wahrheit nach. Dass Sie Ihre Dinge hier immer so framen, wie Sie es gerne hätten, haben wir in dem Antragstitel noch mal gesehen. Wir müssen – ich zitiere – die „Sonne ihren Job machen lassen“. Glauben Sie mir: Die Sonne macht das auch ohne Ihr Zutun. Ich habe wirklich gedacht, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir dieses Niveau hinter uns gelassen hätten. Für solche unterkomplexen Sätze ist das Thema, das wir heute hier behandeln, viel zu ernst. Aber das zeugt von Ihrer Denke. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag. Man hat ja nur grüne Durchhalteparolen gehört – trotz des in Deutschland höchsten Strompreises der Welt. Und dann hörte man noch Märchen, dass die grüne Energiewende das Wirtschaftswachstum bringen würde. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über solche Debatten, wie wir sie heute führen. Schon der Titel Ihres Antrags – „Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ – ist einfach eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre Politik zur Armutsfalle wird –, ist dreist und beweist wieder einmal: Soziale Kälte gegenüber dem Volk kommt eben nicht von rechts, sondern von links. Der andere Antrag ist genauso schlimm: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Das ist völlig einfältig und absurd. Schon der kindliche Titel! Nein, es funktioniert einfach nicht. Sonnenenergie und PV sind ohne die Lösung der Speicherfrage nicht grundlastfähig und können keine Stromversorgung für eine Industrienation sicherstellen. Deswegen ist es faktisch einfach völliger Unsinn, was Sie von den Grünen, der SPD und den Linken wieder und wieder im Parlament für Märchen erzählen, besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik! An Frau Dr. Verlinden: Sie sagten, es spricht gar nichts für Kohle und Gas. – Ach, wirklich gar nichts? Außer dass wir bei den Dunkelflauten vollkommen auf Kohle, Gas und Kernenergie angewiesen sind. Und spricht nicht vielleicht auch ein günstiger Industriestrompreis dafür, der Industrie überhaupt ermöglicht, im Gegensatz zu den Erneuerbaren, die ohne Subventionen keine Investoren finden werden? Ich glaube, es spricht viel für grundlastfähige Energie, nämlich Kohle, Gas und Kernenergie. Sie haben von „Sicherheit durch erneuerbare Energien“ gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes Verschwinden der deutschen Industrie. Das kriegen Sie vielleicht hin. Nein, die CDU/CSU braucht jetzt nicht so zu tun, als wären Sie wirtschaftspolitisch weit, weit weg von den Grünen. Erst gestern meldete sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und forderte als Antwort auf die Folgen des Irankriegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eins zu eins die Propaganda der Links-Grünen in diesem Haus, was Sie gefordert haben! Dann die grünen Wasserstoffautos der CDU aus dem Wolkenkuckucksheim, um die Verbrenner und das Öl zu ersetzen! Es ist nur noch absurd, was hier gefordert wird. Die CDU ist heute offensichtlich zu einem großen Teil eine grüne Partei; denn sie hat schon grüne Ministerpräsidenten, zum Beispiel Daniel Günther. Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. Das hat sie auch heute wieder bewiesen. Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.