Zeitleiste
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag „Deutschland braucht echte Reformen“ eine umfassende Steuersenkung, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Rückkehr zu Kohle und Kernkraft sowie massiven Bürokratieabbau. Union, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück: Er beschreibe das Land pauschal als Untergangsszenario und lasse offen, wie milliardenschwere Steuersenkungen finanziert werden sollen.
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Der Bundestag debattierte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Koalition das bisherige Heizungsgesetz ablöst, sowie Anträge der Linken für einen Heizkostendeckel und ein Recht auf bezahlbares Heizen. Union und SPD werben für Technologiefreiheit im Heizungskeller, Grüne, Linke und AfD lehnen den Entwurf aus gegensätzlichen Gründen ab. Umstritten ist vor allem die ab 2029 vorgesehene Pflicht, Öl- und Gasheizungen schrittweise mit biogenen Brennstoffen zu betreiben.
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Vor der eigentlichen Sachdebatte stritt der Bundestag darüber, ob die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch am selben Tag auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Die Koalition verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, das eine Organklage der Linken abgewiesen hatte. AfD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, ein komplexes Gesetz kurz vor der Sommerpause durchzudrücken.
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Nach Hitzeschäden an Autobahnen und Schienen forderten die Grünen ein generelles Tempolimit von 130 km/h sowie mehr Geld und Strukturreformen für die Bahn. Union und AfD lehnten das Tempolimit ab, die SPD hielt es für sachlich begründbar, aber im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Umstritten waren zudem Wettbewerb im Fernverkehr und die Frage, wie stark die Klimakrise die Verkehrsinfrastruktur bedroht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDabgelehnt
Der Bundestag beriet abschließend das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, mit dem über Ausschreibungen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen sollen. Die Koalition sieht darin einen Sicherheitsgurt für Dunkelflauten, Grüne und Linke kritisieren fehlende Gegenfinanzierung und eine zu späte Umstellung auf Wasserstoff. Die AfD lehnt den Kurs grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie.
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Der Bundestag hat die überarbeitete EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht überführt. Sie betrifft rund 10.000 bis 13.000 Industrieanlagen und bringt Umweltmanagementsysteme, Berichtspflichten und umsatzabhängige Bußgelder. Umstritten war vor allem, dass die Koalition die Umsetzung zugleich nutzt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken.
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Der Bundestag debattierte zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zu einer sozial ausgerichteten Förderung von Elektroautos. Die Linke forderte mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Bedingungen für öffentliches Geld. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge als Planwirtschaft ab, machten für die Krise aber unterschiedliche Ursachen verantwortlich.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten. Kern ist eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen, in denen rund 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden. Umstritten waren vor allem die Ausnahmen für kleine Betriebe, die Speicherfristen und die Frage, wer die Aufnahmen auswertet.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) Rede und Antwort. Es ging unter anderem um den neuen Pakt für den Rechtsstaat, die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie um Emissionshandel, Hitzeschutz und den Regierungsstreit über die EU-Methanverordnung.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr beschleunigen soll. Kern ist die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf nahezu alle Verkehrsprojekte des Bundes. Opposition und Koalition stritten vor allem über Naturschutz, Ausgleichsflächen und die Finanzierung von Schienenprojekten.
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Die Bundesregierung brachte eine große Novelle des Baugesetzbuchs ein: Wohnungsbau soll überragendes öffentliches Interesse werden, Planungsverfahren sollen digital, fristgebunden und mit weniger Beteiligungsschritten ablaufen. CDU/CSU und SPD sehen darin den nächsten Schritt nach dem Bauturbo. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf aus sehr unterschiedlichen Gründen; die Linke forderte zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch.
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Die Linke forderte, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln und eine Übergewinnsteuer einzuführen; die Grünen legten dazu ein eigenes Konzept vor. CDU/CSU und AfD lehnten staatliche Preis- und Gewinnkontrollen als planwirtschaftlich ab. Die SPD hielt die Problembeschreibung für berechtigt, setzt aber auf Kartellrecht, Markttransparenz und eine europäische Lösung.
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Der Bundestag beriet eine Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrer neu ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik samt geplantem Aktionsplan. CDU/CSU und SPD begrüßten den breiteren Ansatz, der Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt verbindet, mahnten aber einen verbindlichen Zeitplan an. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Klimaschutz und soziale Ziele zu schwächen, die AfD lehnte die zugrunde liegende UN-Agenda 2030 grundsätzlich ab.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
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Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
Die AfD wollte mit zwei Anträgen den Verbrennungsmotor dauerhaft sichern und die Zulassung von Export-Simson-Mopeds erleichtern. Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge ab und warfen der AfD Symbolpolitik und das Schüren von Ost-West-Konflikten vor.
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Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt und Landwirtschaftsminister Rainer den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem Migration und Abschiebungen, der Bevölkerungsschutz sowie Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und gesunde Ernährung. Die Opposition stellte vor allem kritische Nachfragen.