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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
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Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen den Verbrennungsmotor dauerhaft sichern und die Zulassung von Export-Simson-Mopeds erleichtern. Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge ab und warfen der AfD Symbolpolitik und das Schüren von Ost-West-Konflikten vor.
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Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt und Landwirtschaftsminister Rainer den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem Migration und Abschiebungen, der Bevölkerungsschutz sowie Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und gesunde Ernährung. Die Opposition stellte vor allem kritische Nachfragen.
Der Bundestag debattierte ueber mehrere Antraege von Gruenen und Linken zum Heizen und zu den Heizkosten. Im Kern ging es um das geplante neue Gebaeudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das die 65-Prozent-Vorgabe fuer erneuerbares Heizen abschaffen will. Hauptstreitpunkt war, ob neue Gas- und Oelheizungen die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, langfristig in eine Kostenfalle fuehren.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
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Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das EU-Regeln zum Ökodesign in Deutschland umsetzt. Es regelt vor allem, wer für Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energiekennzeichnung von Produkten zuständig ist. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel langlebiger Produkte, die AfD lehnte es als Bürokratie ab, die Grünen kritisierten die handwerkliche Umsetzung.
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Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.
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An oeffentlichen Ladesaeulen fuer E-Autos sollen Preise kuenftig klar und vergleichbar angezeigt werden. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Das Gesetz setzt eine EU-Vorgabe um; die AfD haelt es fuer ueberfluessige Buerokratie.
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Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwuerfen und Antraegen aufgerufen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fachausschuesse ueberwiesen. Es ging unter anderem um das Deutsch-Franzoesische Abitur, um Ehrenamt und Katastrophenschutz, um Verbraucherschutz beim Reisen, um Landwirtschaft sowie um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es darum, dass Klimaforscher das extreme Erwärmungsszenario RCP 8.5 als unplausibel eingestuft und gestrichen haben. Die AfD wertete dies als Beleg, dass die Klimapolitik auf Panikmache beruhe, und forderte deren Abkehr. Alle anderen Fraktionen widersprachen: Der Wegfall sei ein Erfolg wirksamer Klimapolitik und keine Entwarnung.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie umsetzt und ein "Recht auf Reparatur" einführt. Hersteller müssen Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones künftig auch nach der Gewährleistung zu angemessenen Preisen reparieren. Die meisten Fraktionen begrüßten das Ziel, stritten aber über Bürokratie, Ersatzteilpreise und einen möglichen Reparaturbonus.
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In einer Aktuellen Stunde der Grünen ging es um die Energiepolitik der schwarz-roten Regierung nach einem Jahr. Streitpunkte waren vor allem das geplante neue Heizungsgesetz, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Bau neuer Gaskraftwerke. Die Fraktionen lagen weit auseinander.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflaechenbedarfsgesetzes und einen Antrag fuer ein bundesweites Windkraft-Moratorium ein. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten den Windkraft-Ausbau als wichtig fuer eine bezahlbare und unabhaengige Energieversorgung.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Tag der Staedtebaufoerderung 2026, der das Foerderprogramm wuerdigt und ausbauen will. Strittig war vor allem, ob das Geld bei finanzschwachen Kommunen ankommt und ob es nicht besser direkt verteilt werden sollte.
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Die Bundesregierung will die 2024 erhoehte Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 wieder auf das alte Niveau senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu staerken. SPD und Union verteidigen das als Schutz von Arbeitsplaetzen und Wettbewerbsfaehigkeit. Gruene und Linke kritisieren die Senkung als klimaschaedlich und teuer, der AfD geht sie nicht weit genug.
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Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
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