Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe. Wir alle wollen eine gute Zukunft – für uns, für unsere Kinder und für die Generationen nach uns. Denn Nachhaltigkeit ist am Ende keine abstrakte Strategie. Sie beantwortet nur die einfache Frage: Welche Welt hinterlassen wir den Menschen, die nach uns kommen? Nachhaltigkeit ist kein Umweltprogramm, Nachhaltigkeit ist ein Gesellschaftsprogramm. Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren. Deutschland muss seine Innovationskraft mobilisieren, um mit Zukunftstechnologien und Zukunftsbranchen Wohlstand zu schaffen. Denn wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität gehören nun mal zusammen. Wer heute in Forschung investiert, stärkt morgen die Wettbewerbsfähigkeit. Wer heute in Bildung investiert, verhindert morgen Fachkräftemangel. Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen. Gerade die Energiekrise und die anhaltende Hitze der vergangenen Tage haben uns gezeigt, wie verwundbar wir geworden sind. Verwundbarkeit überwinden wir nicht durch Stillstand, sondern durch Modernisierung: mit erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen Netzen, mit Speichertechnologien, mit Innovationen und schnellerem Fortschritt. Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit braucht Ziele, Nachhaltigkeit braucht Strategien, und vor allem braucht Nachhaltigkeit Umsetzung. Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden. Er muss Ziele benennen, er muss Verantwortlichkeiten festlegen, er muss Fortschritte messbar machen, und er muss die Ressorts tatsächlich zusammenführen. Umso mehr bedaure ich, dass bis heute weder ein beratungsfähiger Entwurf noch ein neuer, belastbarer Zeitplan vorliegen. Gerade weil Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes ist, erwarte ich mehr Verbindlichkeit bei Zeitplan, Beteiligung und Umsetzung. Das Parlament möchte sich einbringen, und dafür brauchen wir eine Arbeitsgrundlage. Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann. Doch reicht das bisher Erreichte aus? Strategien wurden entwickelt, Ziele formuliert, Berichte veröffentlicht. Aber gelingt es uns wirklich, Nachhaltigkeit verbindlich in unsere politischen Entscheidungen zu integrieren? Ich habe daran Zweifel; denn in seiner heutigen Form ist der Parlamentarische Beirat kein ausreichend starkes Korrektiv. Wir beraten, wir empfehlen. Doch wenn Nachhaltigkeitsziele verfehlt werden, können wir nicht wirksam eingreifen. Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch schöne Bilder, Broschüren und Sonntagsreden. Nachhaltigkeit entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Und genau dort müssen wir sie stärker verankern. Denn Nachhaltigkeit ist nicht die wirtschaftlichste Form von Politik; sie ist Vorsorge für unsere Wirtschaft, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich erwarte, dass der Aktionsplan jetzt schnellstmöglich vorgelegt wird. Das Parlament steht bereit, ihn intensiv zu beraten und mitzugestalten; denn Nachhaltigkeit ist zu wichtig, um sie nur anzukündigen. Sie muss gestaltet werden – heute, nicht irgendwann. Vielen Dank und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält. Na, wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich! Sie verkennt dabei, dass sie selbst die Ursachen für die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsentwicklung setzt. Der vorgelegte Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland ist ein Beweis genau dafür. Denn er beruft sich auf die UN-Agenda 2030, die angebliche Nachhaltigkeit mit einem Theorem von 17 Zielen und 169 Unterzielen definiert. Vieles davon ist ehrenwert und erstrebenswert wie Bekämpfung von Armut und Hunger, bezahlbare Energie, Industrie, Innovation, Wohlergehen und Frieden. Leider wird diese unverbindliche UN-Agenda von 2015 in Verbindung mit dem Green Deal von 2019 als Gesamtstrategie für eine zentralistisch-sozialistische, wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet. Die Jünger dieser aus der Zeit gefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause. Von linksextrem über grünextrem bis in weite Teile der Union halten sich teure Märchen der Energie- und sonstiger Wenden. Das Mantra der Nachhaltigkeit als Rettung vor der Apokalypse? Die daraus folgende Strategie der Dekarbonisierung hat nun leider gar nichts mit einer erfolgreichen Zukunft zu tun. Für Deutschland ist sie zum Bauplan des verhängnisvollen Untergangs geworden. Spätestens seit 2015 geht es in Europa, aber vor allem mit Deutschland, bergab. Der Anteil der EU-Staaten am Weltsozialprodukt ist seit 2015 auf 14 Prozent zurückgegangen und wird 2026 weiter fallen. Wo bleibt sie denn, die neue grüne Wertschöpfung? Stattdessen: hohe staatliche Abschöpfungen, hohe Energiepreise, und das führt zu Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie: vernichtet. Was hätte man damit alles Schlaues finanzieren können! Zumindest für Teile der Union mag das Selbsttäuschung sein, die Angst, den grün-roten Irrweg der Demontage zu verlassen. Für die SPD, vertreten durch einen Bundesumweltminister, der sich stur und faktenbefreit gegen Kernkraft wehrt, oder eine Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in direkter Fortsetzung einer grünen 360-Grad-Außenministerin eine feministische Entwicklungspolitik betreibt, ist es aber Vorsatz. Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt. Bald wird es wieder ein Überangebot mit extrem niedrigen Öl- und Gaspreisen geben, dazu Kernenergie, Marktwirtschaft, Freiheit, ein Konjunkturprogramm. Wir brauchen also vor allem einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Begriff von Nachhaltigkeit. Politik ist nachhaltig, wenn sie den Menschen dient, ihnen Freiheit und Wohlstand bringt – mit günstiger, verlässlicher Energie, ohne Bürokratie und Bevormundung. Wenn Sie die Kraft nicht haben: Wir, die Alternative für Deutschland, werden sie haben. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Klimaschutz. Ohne solide Staatsfinanzen gibt es keine Generationengerechtigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird viel zu oft auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Das greift einfach zu kurz, weil Nachhaltigkeit bedeutet, unseren Kindern und unseren Enkeln ein Land zu hinterlassen, das ökologisch gesund ist, ja, aber auch sozial stabil und wirtschaftlich stark. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden. Der missionsorientierte Ansatz der Bundesregierung ist etwas völlig Neues; denn jetzt wird Nachhaltigkeit messbar, und zwar bei Themen, die eben auch Nachhaltigkeit bedeuten: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Digitalisierung vorantreiben, unseren Staat leistungsfähiger machen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, solide Staatsfinanzen, gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder auch das aktuelle Thema der Landesverteidigung. Nichts ist nachhaltiger als der Erhalt des Friedens, meine Damen und Herren. Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schulterschluss mit dem Kanzleramt sehr gerne weiterhin begleiten. Unser Anspruch ist ein ganz einfacher: Nachhaltig ist, was Deutschland stärker macht: wirtschaftlich stärker, sozial stärker, ökologisch stärker und damit zukunftsfähiger für die kommenden Generationen. Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Aktionsplan der Bundesregierung. Wir danken ihr dafür, dass das Thema endlich auch ganzheitlich betrachtet wird. Mit dem neuen Aktionsplan wird enkelgerechte Politik wirklich spürbar werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziele: für das Klima, soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Kinder. Das ist keine Debatte, das ist ein schlechter Witz. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was die Kollegen der Union während der Zeit der Ampelregierung hier an diesem Pult gefordert haben. Ralph Brinkhaus – da sitzt er – hat es gefordert; Felix Schreiner – da sitzt er – hat es gefordert; Wolfgang Stefinger hat es gefordert: eine Nachhaltigkeitswoche, verankert in der Geschäftsordnung, jährlich, verbindlich, mit Ministerinnen und Ministern im Saal. Immerhin ist der Umweltminister heute da. Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung. Was besonders perfide ist: Sie setzen hier heute die Debatte auf, während keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus ein sogenanntes Werkstattgespräch stattfindet. Thema Klimaschutz, oder besser: kein Klimaschutz. Dort treffen sich gerade die Antiklimaschutzhardliner Ihrer Fraktion, um zu diskutieren, wo man beim Klimaschutz zurückdrehen kann. Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Gitta Connemann sind dort vertreten, alle in bester Gesellschaft. Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht. Dass wir gerade am eigenen Körper spüren, wie es sich anfühlt, wenn die Klimakrise eskaliert, juckt Sie nicht. Denn es geht Ihnen ja um die Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen mal was: Auf einem brennenden Planeten gibt es auch keine wachsende Wirtschaft. Und noch etwas: Hätten Sie die Photovoltaikindustrie und die E-Auto-Industrie nicht aus diesem Land getrieben, hätten wir sogar Klimaschutz mit Wirtschaft verbinden können. Aber, liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreformen oder Prävention? Das wäre nachhaltig. Oder mal eine ganz radikale Idee: die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufnehmen. Die sind nämlich meistens in der PKV und beteiligen sich nicht am Solidarsystem. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn dieser Legislatur gemeinsam den Einsatz dieses Beirats beschlossen, auch mit der Union. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union. Deswegen mein Appell an die Union: Halten Sie sich an Ihre Beschlüsse, halten Sie sich an Ihre Anträge, und vor allem: Tun Sie endlich etwas, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in diesem Land vorangehen! Erst der angebliche Herbst der Reformen, dann der Winter des Wartens, jetzt der Sommer des Stillstandes. Das Klima wartet nicht auf Ihre nächste Jahreszeit. Vielen Dank. Der Kollege aus der AfD-Fraktion, Herr Schmidt, der die Zwischenfrage stellen wollte, kann jetzt seine Kurzintervention halten.

Herr Wagner, Sie haben ja gesagt, für Sie als Arzt sei es ganz wichtig, dass wir jetzt was gegen die Erderwärmung tun. Sie haben ja gerade gesagt, wie schlimm das alles sei. Vor diesem Hintergrund: Wie schlimm finden Sie es, dass wir 30 Prozent unserer Energieerzeugung, die CO2-frei gewesen ist, die wir hier 30 Jahre lang hatten, einfach abgeschaltet haben, auf Ihr Betreiben hin? Es ist Ihre Politik gewesen, unsere Kernkraftwerke abzuschalten. Das ist die DNA der Grünen. Das ist der Grund, warum sie gegründet wurden. Das hat dazu geführt, dass wir sehr viel mehr CO2 freisetzen als nötig. Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft setzt 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei. Wir in Deutschland setzen 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei – wegen Ihrer Politik. Und Sie stellen sich hierhin und werfen das allen anderen vor.

Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren! Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft, wer denn privatwirtschaftlich ein Atomkraftwerk versichern möchte! Und eine letzte Sache, die Sie kontrollieren können – wenn Sie dazu fähig sind, die Fakten zu kontrollieren –: Gucken Sie mal, wie viel Prozent des Stroms in den letzten Jahren, bevor die AKWs abgeschaltet worden sind, von Atomkraftwerken erzeugt worden sind! Da sind Sie weit weg, etwa eine Zehnerpotenz, von Ihren 30 Prozent. Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Und seien wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung: Das ist so inhaltsleer; das hätte auch ChatGPT schreiben können. Ich will an drei Punkten deutlich machen, wo die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aus diesem Antrag nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen übereinstimmen, auf die Sie sich ja eigentlich berufen. In Ziel acht der Vereinten Nationen heißt es im Original – Zitat –: „Dauerhaftes, inklusives Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Klingt gut, oder? Aber was macht die Bundesregierung daraus? Zitat aus dem Bericht: „Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“. Haben Sie gemerkt, was fehlt? Das inklusive Wachstum fehlt, die Vollbeschäftigung und die menschenwürdige Arbeit. Warum fehlt das in diesem Bericht? Das ist kein Zufall. Inklusives Wachstum bedeutet nämlich gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit. Das ist die Definition von inklusivem Wachstum. Das wäre richtig; das sollte sich die Bundesregierung auf die Fahne schreiben. Und warum haben Sie die menschenwürdige Arbeit als Ziel aus Ihrem Bericht gestrichen? Nun, weil die Bundesregierung an den Achtstundentag heranwill, der von der Arbeiterbewegung erkämpft worden ist, und ihn streichen will. Das ist ein Angriff auf menschenwürdige Arbeit. Das werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen, die das falsch finden, zurückweisen. Als viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen. Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung macht. Sie macht das, was Wirtschaftsministerin Reiche betreiben will: das Rollback im Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Photovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewende versenken und Wohnen damit unbezahlbar machen. Das ist der komplett falsche Weg. Kehren Sie da um! Der dritte Punkt: „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will. Wer für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt – das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, der sollte am 4. Juli mit uns in Erfurt gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sind alle „widersetzen“. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen bis 2030 bekannt, auch zur internationalen Nachhaltigkeitspolitik, und macht das zur Grundlage der heutigen Politik. Denn es geht darum, dass wir heute so entscheiden und handeln, dass auch für die nächsten Generationen Freiheitsräume erhalten bleiben und die Grundlagen für ein gutes Leben bestehen bleiben. Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese beiden Strukturen – werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt: die Staatsmodernisierung, – Frau Kollegin. – die nachhaltige Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. – die natürlichen Lebensgrundlagen und auch die internationale Zusammenarbeit. – Ja, bitte? Es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja. Herr Wagner. Bitte. Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sich für die Dinge einsetzen, die Sie gerade angesprochen haben – das meine ich ernst –, auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie sitzen gerade hier mit anderen engagierten Abgeordneten Ihrer Partei, während sich keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus im Werkstattgespräch der Widerstand in Ihrer Partei gegen nachhaltige Politik formiert. Es ist ein offenes Geheimnis – das kann man auch überall nachlesen –, dass dort in diesem Werkstattgespräch wirklich überlegt wird, wo Klimaschutz zurückgedreht werden kann. Da wird gesagt: Das schadet der Wirtschaft. – Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall so sehen. Wie gehen Sie damit um, dass gerade jetzt, parallel zu dieser Debatte, die hier aufgesetzt worden ist, im Konrad-Adenauer-Haus dieses Werkstattgespräch gegen Klimaschutz stattfindet? Ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. Aus meiner Sicht – aber da bin ich bei Weitem nicht alleine, weil wir eben für diese Ziele einstehen; ich werde im Laufe meiner Rede auch noch dazu kommen – kann ich nur sagen: Ein Werkstattgespräch ist immer gut. Man darf immer klüger werden; man darf immer auch über die verschiedenen Standpunkte reden. Wir müssen dann sehen, dass daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Auch ist ein Werkstattgespräch kein Beschlussgremium für unsere Partei, für unsere Programmatik, sondern dazu haben wir andere Gremien; das kennen Sie ja auch. Wir werden diese Diskussion mit sehr guten Argumenten führen. Ich bin immer ein Fan von Fakten und werde versuchen, auf eine gute Beschlussfassung in meiner Partei Einfluss zu nehmen, und dann komme ich auch gerne darauf zurück. Zunächst aber noch Folgendes: Die Bundesregierung hat ihre Priorität Nummer eins auf die Staatsmodernisierung gesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es darum geht, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Viel zu oft erfahren wir im Moment, dass der Staat nicht überall so funktioniert, wie wir uns das vorstellen und wie es eigentlich auch der selbstgesetzte Maßstab sein müsste. Aber ich denke, dass wir hier gerade auch mit Minister Wildberger zu messbaren Fortschritten kommen werden. Ich möchte aber als Vorsitzende des Beirats – das wurde schon angesprochen – auch von unserer Arbeit berichten. Wir haben uns vor allem einem Thema gewidmet – ein Thema, das auch die Bundesregierung in ihren fünf Zielen nennt –, und zwar der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch das Klima. Ich denke, dieses Thema ist deshalb besonders wichtig, weil wir hier Entscheidungen treffen, die die nachfolgenden Generationen in ganz besonders existenzieller Weise betreffen und die, anders als bei den anderen Themen, eben nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Wir haben deshalb ein Fachgespräch mit der Deutschen Meteorologischen und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an den Anfang der Beratungen des Nachhaltigkeitsbeirats gestellt, die im September einen sehr dringlichen Klimaaufruf verabschiedet hatten, und zwar aufgrund eigener Messungen. Sie haben den dringenden Appell an die Politik gerichtet, alles dafür zu tun, dass sich der Klimawandel nicht weiter beschleunigt. Sie haben uns auch aufgezeigt, welche Folgen aus einem mittleren Szenario resultieren, also wenn wir so weitermachen wie bisher. Ich denke, wir sollten diese Warnungen sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben uns auch mit weiteren Themen in diesem Kontext beschäftigt: Wie kann ökologisches Bauen gelingen? Wie kann Stadtplanung gelingen, sodass Menschen von der Hitze weniger stark betroffen sind? Ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weitermachen. Wir freuen uns auf die weiteren Vorschläge und Missionen der Bundesregierung und werden uns sehr gerne in die Beratungen einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an. 2021 bestand noch die Absicht, jährlich eine parlamentarische Woche der Nachhaltigkeit durchzuführen. In den Folgejahren schrumpfte das auf einen Schwerpunkttag, und jetzt sind wir bei einer 30-minütigen Debatte – drei Regierungen, drei Kanzler und die schrumpfende Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Deutschland für die entscheidenden Fragen der Zukunft aufgestellt ist. Warum ist das so? Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen. Das Nachhaltigkeitsziel Nummer acht der von Ihnen zitierten Agenda 2030 fordert ein nachhaltiges, umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018: acht Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre. Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik. Ein weiterer Punkt, bei dem Sie versagen, ist die Ausbildung der Jugend, der Zukunft unserer Nation. Der entsprechende Nachhaltigkeitsindikator erfasst, wie viele junge Menschen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen noch eine Schule besuchen. Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: zwölf Jahre, in denen sich die Situation der Jugend verschlechtert hat, zwölf Jahre, in denen Sie geflissentlich das Problem gemessen, aber nicht gelöst haben, und zwölf verlorene Jahre für die nächste Generation. Ihre Politik bietet der Jugend keine Zukunft. Ihre Politik ist Verrat an der Jugend. Meine Damen und Herren, Sie verpflichten sich der Agenda 2030. Das ist lächerlich; denn Sie verfehlen die von dieser Agenda aufgestellten Kriterien kolossal. Es gibt Bananenrepubliken mit besseren Indikatorwerten. Diese Regierung ist unfähig, Deutschlands Probleme entschlossen zu lösen. Deswegen ist es besser, sie macht den Weg frei für eine andere. Den Schluss in dieser Debatte macht Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel Erstrebenswertes. Aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Warum? Ich glaube, wenn viele Menschen – gerade aus der Wirtschaft, viele Unternehmer – das Wort schon hören, denken sie an Berichtspflichten, an etwas Lästiges, an noch mehr Regulierung. Das ist irgendwo auch verständlich. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir diesen Begriff und mit ihm all das, wofür er steht – alle drei Dimensionen –, wieder zurückerobern und vor allem wieder positiv besetzen müssen. Besonders begrüße ich daher zum Beispiel, dass der Aktionsplan laut Beschluss, den wir vorliegen haben, bei den Handlungsfeldern der Missionen an erster Stelle ganz bewusst nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen gesetzt hat. Denn „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ sind ja so Buzzwords, die in keiner guten Sonntagsrede fehlen dürfen. Aber wenn wir uns anschauen, wie generationengerecht wir wirklich handeln, dann muss man mit Blick auf das vergangene Jahr feststellen: Das ist so semigut gelungen. Ich erinnere mich exemplarisch noch gut an die Diskussion im vergangenen Jahr, als es um die anstehende XXL-Verschuldung gegangen ist, seinerzeit noch mit dem alten Bundestag. Damals hat man allen Kritikern, auch mir, gesagt: Hör mal, das sind doch die Straßen und Schienen von morgen, Caroline; das musst du doch verstehen. – Ich habe damals gesagt: Mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen. Das gehört halt leider auch zur Wahrheit dazu. – Und damit es nicht heißt, Frau Bosbach hat wieder gemeckert: Nein, ich finde, man darf auch mal Kritik üben, wenn man das mit der Generationengerechtigkeit wirklich ernst meint. Ich möchte meine Rede mit einem kleinen anekdotischen Erlebnis beenden, vor allem in Anbetracht der vergangenen Rede. Man glaubt ja hier immer, am morgigen Tag geht die Welt unter. Nachhaltigkeitsdebatten sind auch ein fester Bestandsteil auf vielen Wirtschaftskongressen. CSRD, EU-Taxonomie, CO2-Bilanzierung, ESG-Fragebögen – alles doppelt und dreifach und leider sehr kompliziert. Jedenfalls möchte ich von einer Begegnung auf dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr in Berlin erzählen. Am Ende eines solchen Tages brummen dir wirklich die Ohren; von morgens bis abends Panels, da gibt es nichts, was du noch nicht gehört hast. Vom letzten Wirtschaftstag ist mir eigentlich nur ein Satz besonders im Gedächtnis geblieben, und zwar von Carsten Spohr, CEO der Lufthansa. Er ist gefragt worden: Wie geht man denn mit einer Gesellschaft um, die über diese Themen gar nicht mehr so richtig sprechen möchte, die sauer ist und die sich immer mehr radikalisiert? – Da hat er gesagt: Wenden Sie sich an meine Airline, und kaufen Sie diesen Leuten ein Flugticket. Und dann sollen die sich nicht an den Strand legen, sondern sich dort das Land angucken. Ich finde, dass er damit sehr schön zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns alle miteinander wirklich öfter mal fragen können, ob es denn woanders auf der Welt wirklich so viel besser ist als bei uns. Wir haben ein großartiges Land, auf das wir stolz sein können. Ich bin es auf jeden Fall, und deswegen werde ich mich auch weiterhin für eine positive und nachhaltig ausgerichtete Zukunft einsetzen. Danke schön.