Zeitleiste
In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante Pflegereform der Bundesregierung und die Sorge, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche bekommen. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, auf dem Rücken der Pflegenden zu sparen; CDU/CSU und SPD verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung und versprachen, die Kritik im weiteren Verfahren ernst zu nehmen.
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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.
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Linke und Grüne brachten Anträge gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie warnten, dass vor allem Rentner, Familien und Alleinerziehende ihre Wohnung verlieren könnten. CDU/CSU und SPD verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und betonten, eine Kürzung sei noch nicht beschlossen und mehr Wohnungsbau sei die eigentliche Lösung.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie häuslicher Gewalt mehr Unterstützung im Strafverfahren geben soll. Künftig sollen mehr Betroffene Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung und einen kostenfreien Anwalt erhalten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.
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Der Bundestag debattierte anlässlich des Nationalen Veteranentags am 15. Juni über Anerkennung und Wertschätzung für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Alle Fraktionen würdigten den Dienst der Veteranen. Strittig war vor allem, ob es bei symbolischer Anerkennung bleibt oder ob es mehr konkrete Hilfe etwa bei Traumata und Einsatzfolgen braucht.
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Die Linke forderte ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, das echte Mieten abdeckt. Union und AfD lehnten den Antrag als unfinanzierbar ab, während SPD und Grüne mehr Tempo bei der versprochenen BAföG-Reform verlangten.
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Die Grünen fordern mit mehreren Anträgen, Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und das BAföG zu erhöhen, statt bei jungen Menschen zu sparen. Sie wollen unter anderem ein gebührenfreies letztes Kitajahr und bessere Bildungschancen unabhängig vom Einkommen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD teilt viele Ziele, lehnt die Anträge aber als zu teuer und nicht gegenfinanziert ab.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beraten, das vor Diskriminierung schützt. Geplant sind unter anderem eine längere Frist zum Klagen und besserer Schutz vor sexueller Belästigung. Streit gab es vor allem darüber, ob die Reform weit genug geht oder ob sie zu viel Bürokratie schafft.
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Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
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Der Bundestag debattierte den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2025. Es gab rund 12.400 Petitionen, etwa 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Arbeit des Ausschusses und seines Sekretariats gewürdigt.
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Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
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Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Geschäftsmodelle großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die Linke und die Grünen warfen den Konzernen vor, mit verschimmelten Wohnungen, illegalen Mieterhöhungen und hohen Dividenden Profit auf Kosten der Mieter zu machen. Union und AfD sahen die Hauptursache der Wohnungsnot dagegen im zu geringen Neubau und in zu viel staatlicher Regulierung.
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Die Grünen forderten mit einem Antrag, gestrichene Gelder für die weltweite Ernährungssicherung zurückzunehmen und kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie Ernährungssouveränität zu stärken. Union und AfD lehnten zentrale Forderungen ab und kritisierten die Mittelverwendung; AfD und Linke vertraten gegensätzliche Sichten auf Entwicklungshilfe.
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Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
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Der Bundestag debattierte ueber mehrere Antraege von Gruenen und Linken zum Heizen und zu den Heizkosten. Im Kern ging es um das geplante neue Gebaeudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das die 65-Prozent-Vorgabe fuer erneuerbares Heizen abschaffen will. Hauptstreitpunkt war, ob neue Gas- und Oelheizungen die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, langfristig in eine Kostenfalle fuehren.
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Die Linke forderte mit einem Antrag ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Über das Ziel guter Kinderernährung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde aber über Kosten, Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag vor allem mit Verweis auf die Länderzuständigkeit und hohe Kosten ab.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Sportfoerdergesetz, das die Foerderung des Spitzensports gesetzlich regeln und eine unabhaengige Spitzensport-Agentur schaffen soll. Hintergrund ist, dass Deutschland bei Olympia zuletzt deutlich weniger Medaillen gewann. Umstritten waren vor allem die Mitsprache der Athletinnen und Athleten, die Finanzierung und der Schutz vor Gewalt im Sport.
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