Zeitleiste
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition Misstrauen gegenüber Beschäftigten und eine Überlastung der Hausarztpraxen vor. CDU/CSU verteidigte die Pläne als Rückkehr zum Normalzustand, die SPD zeigte sich skeptisch.
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Der Bundestag beriet abschließend das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Koalition ein Defizit von rund 18,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und steigende Beiträge verhindern will. CDU/CSU und SPD verteidigten das Paket als notwendige Notbremse mit fair verteilten Lasten. Grüne, Linke und AfD kritisierten Einschnitte bei Psychotherapie, Kliniken und Praxen sowie das aus ihrer Sicht überhastete Verfahren.
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Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes verabschiedet. Es stellt die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage und schafft eine unabhängige Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig. Umstritten blieben vor allem die Zusammensetzung des Stiftungsrats, die Bezahlung der Trainerinnen und Trainer sowie die langfristige Finanzierung.
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Der Bundestag debattierte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Koalition das bisherige Heizungsgesetz ablöst, sowie Anträge der Linken für einen Heizkostendeckel und ein Recht auf bezahlbares Heizen. Union und SPD werben für Technologiefreiheit im Heizungskeller, Grüne, Linke und AfD lehnen den Entwurf aus gegensätzlichen Gründen ab. Umstritten ist vor allem die ab 2029 vorgesehene Pflicht, Öl- und Gasheizungen schrittweise mit biogenen Brennstoffen zu betreiben.
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Der Bundestag beriet abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein antragsloses Kindergeld: Wenn der Familienkasse alle nötigen Daten vorliegen, soll das Geld ab 2027 automatisch fließen. Parallel stand ein AfD-Entwurf zur Debatte, der Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach den dortigen Lebenshaltungskosten staffeln wollte. Umstritten waren vor allem Missbrauchsrisiken und die Frage, ob die Entlastung für Familien weit genug geht.
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Die Bundesregierung brachte ein neues Mietrechtspaket in erster Lesung ein: Möblierungszuschläge sollen transparent werden, Kurzzeitvermietung wird begrenzt, Indexmieten bei hoher Inflation gedeckelt und die Schonfrist bei Mietrückständen erweitert. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag deutliche Nachschärfungen, die Grünen kritisierten zu komplizierte Regeln, die AfD sieht Vermieter einseitig belastet.
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Die AfD forderte in einem Antrag, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einzustellen, weil es aus ihrer Sicht einseitig linke Projekte fördere und die parteipolitische Neutralität verletze. Alle anderen Fraktionen wiesen das zurück und verteidigten die Demokratieförderung. Umstritten war zwischen Koalition und Opposition zugleich, wie die geplante Neuausrichtung des Programms ab 2027 zu bewerten ist.
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Die AfD forderte in einem Antrag eine bundesweite Erhebung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen sowie Aufklärungskampagnen an Schulen und in sozialen Medien. Alle anderen Fraktionen verurteilten Zwangsehen ebenfalls als Menschenrechtsverletzung, warfen der AfD aber vor, das Thema für eine Debatte über Herkunft und Religion zu instrumentalisieren, und verwiesen auf bestehende Gesetze und Hilfsangebote.
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Der Bundestag beriet abschließend das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, mit dem der Bund den Ländern jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich überweist. Die SPD verteidigte das Paket als starkes Solidarsignal in schwieriger Haushaltslage. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Summe angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro als völlig unzureichend.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, die Organisation Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. Die AfD begründete dies mit angeblich unzulässigen Verflechtungen zwischen Beratungsstellen und Abtreibungsangeboten. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke wiesen den Antrag zurück und verteidigten Pro Familia als festen Bestandteil der Beratungslandschaft.
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Der Bundestag hat erstmals über den Regierungsentwurf für eine Reform der Notfallversorgung beraten, zusammen mit einem Antrag der Linken für eine bedarfsgerechte Akut- und Notfallversorgung. Geplant sind eine digitale Verknüpfung von 112 und 116 117, rund 750 Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment für die Notfallrettung. Kritik kam vor allem an der Finanzierung und daran, dass zwei Notrufnummern nebeneinander bestehen bleiben.
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Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Vorgeschlagen werden unter anderem eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Koalition und AfD sahen darin teils Fortschritte, Linke und Grüne kritisierten drohende Kürzungen und fehlende Antworten auf Altersarmut.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen zu Vielfalt und Versammlungsschutz sowie über Beschlussempfehlungen zu weiteren Anträgen von Grünen und Linken gegen queerfeindliche Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Grüne und Linke forderten unter anderem die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und den Erhalt des Aktionsplans Queer leben. Die Union bekannte sich zum Schutz vor Gewalt, kritisierte aber Symbolpolitik, die AfD lehnte die Anträge ab.
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Der Bundestag beriet erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Neu erfasst werden unter anderem Zwangsheirat, illegale Adoption und die Nachfrage nach Leistungen von Ausbeutungsopfern. Die Grünen legten dazu einen eigenen Antrag mit 34 Opferschutzmaßnahmen vor, der besonders beim Aufenthaltsrecht für Betroffene umstritten war.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den Zugang von Zugewanderten zu Sozialleistungen deutlich zu beschränken, unter anderem durch zehn Jahre Vorbeschäftigung vor dem Bezug der Grundsicherung und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD vor, Missbrauchsbekämpfung mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen nach Herkunft zu vermischen.
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Die Bundesregierung brachte eine große Novelle des Baugesetzbuchs ein: Wohnungsbau soll überragendes öffentliches Interesse werden, Planungsverfahren sollen digital, fristgebunden und mit weniger Beteiligungsschritten ablaufen. CDU/CSU und SPD sehen darin den nächsten Schritt nach dem Bauturbo. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf aus sehr unterschiedlichen Gründen; die Linke forderte zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch.
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Grüne und Linke legten konkurrierende Konzepte vor, um kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Grünen setzen auf höheren Grundfreibetrag und niedrigere Krankenkassenbeiträge, die Linke auf deutlich höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD kündigten eine eigene Einkommensteuerreform zum Jahr 2027 an, die AfD warb für ihr Modell eines einheitlichen Steuersatzes.
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Die AfD forderte, gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch zu erfassen und zu erforschen, und verwies auf Fälle in Großbritannien und in Nürnberg. Alle anderen Fraktionen verurteilten die Taten ebenfalls scharf, warfen der AfD aber vor, die Verbrechen für Stimmungsmache gegen Migranten zu instrumentalisieren.
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In der Befragung der Bundesregierung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Rentenkommission, die geplanten Spar- und Umbaupläne bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie außen- und handelspolitische Themen. Regierung und Opposition stritten vor allem darüber, ob die Reformen die Alterssicherung stabilisieren oder Leistungen kürzen.
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Der Bundestag beriet eine Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrer neu ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik samt geplantem Aktionsplan. CDU/CSU und SPD begrüßten den breiteren Ansatz, der Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt verbindet, mahnten aber einen verbindlichen Zeitplan an. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Klimaschutz und soziale Ziele zu schwächen, die AfD lehnte die zugrunde liegende UN-Agenda 2030 grundsätzlich ab.
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