b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar – zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller – dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss. Wir sagen: Schluss mit dem Misstrauen! Wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay. Das ist ein Dilemma. Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. – Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort. Danke. Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus. Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben. Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten? Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe. Seitdem wir die Eckpunkte formuliert und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke. Es muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert, sondern auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich mit ihrer Heizung beschäftigen und sich nicht bevormunden lassen. Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED, natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar. – Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu. Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird. Das ist ein gutes Gesetz – das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit. Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbauen will, kann das ebenfalls tun. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen. Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Realitätssinn. Wir sehen die Wirklichkeit. Und es wird die Menschen jetzt dazu bewegen, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen. Und sie wählen die effizienteste Variante. Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher. Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger. Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern. Wir überlassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern. Dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes, dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ermöglicht es, das voranzubringen. Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sehr gerne, Herr Präsident. Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen. Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird. Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen? Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan. Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist. Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten, dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist. Mit unserem Weg erfüllen wir die Klimaschutzziele. Arbeiten Sie bitte; klagen Sie nicht nur! Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Eins ist auch ganz klar: Wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten, weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann. Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen; das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Ich kündige an, die Abstimmung nach der nächsten Rede zu schließen, damit auch Herr Müller noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AfD-Fraktion Marc Bernhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“. Es wird „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Die neuen Regeln sind „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats. Bei einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder! 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl oder Gas. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, ihre Öl- oder Gasheizungen anfangs mit 10 Prozent, später mit 100 Prozent Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig: Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder – jeder! –, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken. – Und zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl oder Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Und da haben wir noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass Sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biobrennstoff gibt, und bei dem sich alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche, bürgerfeindliche Politik! Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist das auch dringend notwendig; mit Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und das Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, gestatte ich. Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt, also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, klimaneutral sein wollen, zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es eine Zusatzklausel gibt, dass irgendwann noch eine Grüngasquote von 100 Prozent eingeführt wird. Sie haben diese Regelung zu fossilen Energieträgern in Ihrem Gesetz. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt und Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlaubt, mehr Klimaschutzwirkung bringen? Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen. Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit der Fall ist. Die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird. Das heißt, es ist durchaus realistisch, zu sagen, dass das, was in einem Zeitraum von jetzt noch 19 Jahren am Ende an Gasbedarfen oder Ölbedarfen fürs Heizen übrig ist – und es wird voraussichtlich noch einen Anteil geben –, tatsächlich auch aus Biomasse zu decken ist. Die Analysen, die es dazu gibt, gehen ja sehr weit auseinander. Der Kollege Sepp Müller hat was zitiert; andere gehen von anderen Dingen aus. Das heißt, mit dieser Freiheit – das werde ich gleich auch noch mal sagen – gibt es auch gewisse Unsicherheiten. Aber Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheit zu tun; sie hat auch mit Verantwortung zu tun. Auch das haben wir mehrfach betont. Das, was Sie auf dem Weg dahin auch immer wieder sagen, passiert ja tatsächlich. Das heißt, auf dem Weg dahin werden wir nicht nur 2030 eine Evaluation haben, sondern wir werden immer wieder die Berichte über Absatzzahlen, zum Beispiel von Wärmepumpen, haben. Wir werden die Zahlen zum Ausbau der Wärmenetze haben. Und wir werden natürlich auch die Zahlen darüber haben, in welchem Maße noch Gas- und Ölheizungen verkauft werden. Wir werden auch sehen, dass die Biotreppe eingesetzt wird, dass die Bilanzierung funktioniert. Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen. Da sind natürlich etliche Maßnahmen noch zu vollziehen, und die werden wir tatsächlich auch angehen. Was also ist von der Wärmewende zu erwarten, und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Die eingeleitete Elektrifizierung, also der Hochlauf der Wärmepumpe, setzt sich sicher fort. Dieser Anteil wächst ständig; daran gibt es keinen Zweifel. Zudem werden Fern- und Nahwärme ausgebaut, und wir machen sie klimaneutral. Dafür folgt in naher Zukunft eine eigene Gesetzgebung. Auch der Anteil der Fern- und Nahwärme beim Heizen wird also steigen. Folglich wird der Anteil – ich sagte es gerade – von Gas- und Ölheizungen deutlich sinken. Außerdem erfolgt in diesen Fällen eine Umstellung auf 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe. Alles zusammen führt dann zur bezahlbaren, klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung für unser Land. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, ich lasse sie zu. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist ein bisschen was anderes als das, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergärung genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir das Problem, dass die Erzeugungskapazitäten in Deutschland derzeit stark abnehmen. Und in diesem Moment fangen Sie mit einem Gesetz an, das davon ausgeht, dass die Menge an Biogas ganz stark zunimmt. Wie soll denn das funktionieren in einer Situation, in der diese tatsächlich gerade abnimmt? Wenn Sie das bitte erklären könnten! – Danke. Vielen Dank für die Frage. – Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann sehen Sie, dass sie typischerweise einen S-förmigen Verlauf haben. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten, in einem mittleren Bereich haben wir einen sehr starken Zuwachs, und am Ende werden die 100 Prozent erreicht. Ich habe darauf hingewiesen, weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass bei der Biotreppe angeblich der letzte Schritt auf 100 Prozent fehlen würde. Aber durch den Anstieg der Quote wird sozusagen diese letzte Stufe auch erreicht, sodass am Ende, 2045, 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe im Netz sind. Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird. Das heißt, im Prozess muss tatsächlich auch der Hochlauf der Produktion dieser Biostoffe gesteuert werden. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden; denn was wir am Ende auch nicht machen dürfen – und das ist gerade so ein bisschen die Krux –, ist, dass wir den Hochlauf so gravierend anheizen, dass wir am Ende Fehlinvestitionen sehen, weil die Wärmepumpe sich doch stärker durchsetzt. Es wird also für die nächsten 19 Jahre eine Aufgabe der Regierungen sein – auch der kommenden –, diesen Prozess geschickt zu steuern. Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg. Wir setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februar folgerichtig um, sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungsantrag auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung an wichtigen Stellen. Wesentlich ist die Ergänzung beim Klimaschutz; wir haben das hier gerade schon mehrfach erörtert. Das ist ein wesentlicher Anteil: Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutraler Brennstoffe auf 100 Prozent steigen. Diesen klimaneutralen Anteil müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen. Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen. Hier erfolgt allerdings eine Bilanzierung bei den Anbietern und nicht bei der einzelnen Heizung. Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dafür, auf diese Art zu heizen: erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2-Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte. Das ist praktischer Mieterschutz, der bei den Menschen direkt ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer. Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert. Erstens: der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigender Preise. Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten! Zweitens macht der Expertenrat für Klimafragen deutlich: Diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort „Klimaschutz“ mehr in den Mund zu nehmen, wenn Sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen – und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung. Und anzukündigen, irgendwann im Winter vielleicht Ihren Fehler zu beheben: Damit geben Sie doch zu, dass Sie hier Klimabetrug betreiben. Diese grob fahrlässigen zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann. Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter. Sie treiben auch Gewerbemietende in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss auf die Heizungstechnik nehmen können, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren, und lassen alle im Unklaren, wie die Regeln aussehen werden. Sie wollen allen weismachen, es ginge hier um Freiheit. Tatsächlich schaffen Sie totales Chaos. Aber Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt, und er opfert nun Energieunabhängigkeit und Bezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist. Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze; aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand, weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch Dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten. Ich finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln, hätte allein schon Grund genug für die Koalition sein müssen, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen. Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen! –, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU/CSU. Frau Abgeordnete. Sie haben die Wahl: Gießen Sie weiter Öl ins Feuer, oder stoppen Sie dieses Gesetz? Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, – Frau Abgeordnete! – alle von Ihnen, die morgen noch in die Augen Ihre Enkel und Kinder schauen wollen, – Frau Abgeordnete! – müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz! Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Ja, niemand kann Preise vorhersagen. Aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen für all diejenigen ausgehen, die sich von Ihrer vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen. Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar. Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz. Beim Stromsystem – und dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, bei der Sie sich dauernd selber widersprechen – bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbau kostengünstiger Solaranlagen und Windräder in Stellung. Bei der Heizung tun Sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, eines zusätzliches Wasserstoffnetzes und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sei. Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn? Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nicht vorbereiten. Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen Ihr Hauruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zur Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Dr. Andreas Lenz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die dafür sorgen: die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, die Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle! Das Thema, eine funktionierende Wärmeversorgung, betrifft uns alle. Deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich nicht gegen die Menschen treffen. Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt. Wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein. Hier wird ab 2029 – und das wurde von den Kollegen ja schon ausgeführt – ein biogener Anteil Pflicht sein, die sogenannte Biotreppe, der dann kontinuierlich ansteigt. Und das ist umsetzbar! Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also insgesamt auch besser für die Kommunen. Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Raummeter bzw. ein Ster Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig. Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen; der Trend deutet nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit. Herr Abgeordneter, die Zeit. Die schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Malte Kaufmann.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand. Ich kann mich noch gut erinnern: Vor drei Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben es dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren schon damals dagegen. Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und gerade in einer Zeit wie dieser – Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen über Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben – wäre das einzig Richtige das, was wir von der AfD in unserem Entschließungsantrag fordern, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes. Wir wollen es nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken, es aber auch nicht ändern, so wie von der CDU/CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen, ist Freiheit für die Bürger. Wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist. Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit! Und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in Ihrem Gesetz vorgeschlagen wird. Aber die Bürger da draußen merken das auch. Sie merken, was Sie ihnen alles abverlangen: immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches Hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und sie merken, dass wir auf ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten. Deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, siehe die Wahlergebnisse. Ich freue mich nach der Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen. – Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen – und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen – überhaupt nicht angenommen wurde. – Na ja, ich weiß ja nicht: Vielleicht sind Sie nicht so oft an Infoständen, aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten. Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen im Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden: Was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung? Sie haben ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, nach Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden: Ich baue mir eine Wärmepumpe ein. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir nehmen die Menschen für voll. Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen. Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen ausgewichen wird. Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir die Vermieter an den Kosten beteiligen. Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen. Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben: Helmut Kleebank und stellvertretend Lars Rohwer. Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lars Rohwer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks. Wir schaffen dadurch eine „erhebliche jährliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung“, so urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten, und wir bestätigen einmal mehr das Struckʼsche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. – Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden. In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas, ab 2045 die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen: Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase und eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt. Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden. An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern – das waren umfangreiche Beratungen mit den Häusern – und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Kleebank, für die sachliche, angenehme Auseinandersetzung zu diesem Gesetz. Vielen Dank und Glück auf!