a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand. Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken. Die Europäische Union und die Internationale Energieagentur mahnen zu wirklich funktionierenden Maßnahmen. Sie drängen auch dazu, fossile Energie effektiv einzusparen, zum Beispiel durch ein Tempolimit. Übrigens auch in Solidarität und globaler Verantwortung wäre das dringend nötig; denn die Knappheit fossiler Energie bedroht ärmere Länder massiv. Aber die Bundesregierung: Huch, war da was? Wird schon wieder! Bestimmt gehen die hohen Preise für fossile Energie irgendwann wieder ganz von alleine weg. Das scheint diese Koalition auch mit Blick auf den Heizungskeller zu denken; denn anstatt diese fossile Inflation endlich ernst zu nehmen, sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln, kein Krisenmanagement, sondern ganz im Gegenteil: Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden. Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den Preisen für fossiles Öl und Gas. Beides ist teuer, beide Preisentwicklungen hängen auch mit der Sperrung der Straße von Hormus und mit der Zerstörung von Infrastruktur in der Region zusammen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied, wann diese hohen Kosten bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen. Die Preise an den Tankstellen waren nach den Angriffen sofort in die Höhe geschossen, obwohl die Tanklager noch voll waren mit Öl, das vor dem Krieg günstiger eingekauft worden war. Und somit haben sich die Konzerne selbst heftige Übergewinne beschert. Die Preise für Gas jedoch hängen von längerfristiger Vertragsgestaltung ab. Viele Bestandskunden werden die Briefe mit Preiserhöhungen erst in Monaten bekommen. Diejenigen, die zur Miete wohnen, erfahren sogar erst mit ihrer Heizkostenabrechnung in ein oder zwei Jahren, wie viel das Gas bereits teurer geworden war. Und dieses verzögerte fossile Kostenrisiko für die Menschen ist zugleich eine Chance für die Gesellschaft und eine Verpflichtung für die Bundesregierung: Jetzt handeln, bevor die hohen Rechnungen ins Haus flattern! Die Bundesregierung sollte jetzt Menschen mit Öl- und Gasheizungen vor der Welle hoher Kosten schützen, die am Horizont doch schon zu sehen ist. Denn jede fossile Heizung, die noch in diesem Sommer durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, spart doch bares Geld im kommenden Winter. Deswegen fordern wir Grüne eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit noch möglichst viele Heizungen ausgetauscht werden, bevor die nächste Heizsaison beginnt. Gas einzusparen, um Kosten zu vermeiden, hilft zugleich bei der Versorgungssicherheit. Man könnte auch sagen: Energieeffizienz und Energiesparen sind die wichtigsten stillen Energiereserven. Energieeffizienz ist quasi der bessere Energiespeicher. Deswegen braucht es endlich eine Gasunabhängigkeitsstrategie. Katherina Reiche macht stattdessen Gaslobbypolitik; nötig wäre aber eine Raus-aus-dem-Gas-Politik. Wir wollen, dass der Gasverbrauch bis zum Jahr 2035 halbiert wird und spätestens 2045 auf null sinkt. Das macht Deutschland und Europa unabhängig und weniger erpressbar, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, senkt die Energiekosten und schützt das Klima. Ihr eigener Expertenrat Klima bescheinigte Ihnen doch am Montag, dass Sie mit Ihrer Politik die Klimaschutzlücke sogar noch größer machen. Sie rechnen damit, dass durch Ihre Politik mehr fossile Energien verbrannt werden und damit viel Geld vernichtet wird. Denn wir wissen doch: Am günstigsten sind die erneuerbaren Energien. Die fossilen Energien hingegen machen es für die Menschen und die Wirtschaft teurer. Das heißt, Klimapolitik ist Bezahlbarkeitspolitik. Schwarz-Rot aber macht Teuer-Fossil-Politik und zerstört das Klima, zum Beispiel mit dem Teuer-Heizen-Gesetz. Die Erneuerbaren wären Win-win, Öl und Gas sind Lose-lose. Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, ist an diesem Gesetz überhaupt nichts modern, sondern alles so ziemlich 70er-Jahre. Niemand, wirklich niemand, findet dieses Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik – vom Normenkontrollrat, von den Kommunen, von den Stadtwerken, von Sozialverbänden und den Energieberaterinnen und -beratern. Es gibt sogar erhebliche Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit Ihres Gesetzentwurfs. Sie drücken dieses Gesetz durchs Kabinett, ohne dessen Rechtmäßigkeit überhaupt geprüft zu haben. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie. Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern. Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist. Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen. Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat, seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister! Und diesen Weg gehen wir nicht weiter. Welchen Weg gehen wir? Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –: Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt. Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht. Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt. Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht. Und zu was führt das? Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren. Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen. Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben. Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt. Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen. Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre, oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet. Zu was führten alleine diese Eckpunkte? 35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland! Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen. Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren! Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland. Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten. Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand. Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben. 80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland. Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Herzlichen Dank. Die Kollegin Badum erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes gestiegen sei: Am 24.02.2026 haben Sie die Eckpunkte vorgelegt; am 28.02.2026 ist der Irankrieg ausgebrochen. In ganz Europa haben die Menschen wegen hoher Öl- und Gaspreise mehr Wärmepumpen gekauft. So schaut es nämlich aus! Sie wollen ja nicht ernsthaft behaupten, dass in Großbritannien die Leute aufgrund Ihrer Eckpunkte hier in Deutschland mehr Wärmepumpen gekauft haben. Das ist Schwachsinn! Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt. Sie sind absolut blank. Aber jetzt haben Sie eine neue Strategie gefunden, damit umzugehen; das haben Sie gestern Abend gezeigt. Es ist anscheinend nicht Aufgabe der Regierung, vorzulegen, wie Sie Gesetze umsetzen, sondern jemand anderes soll Ihnen doch nachweisen, dass diese Grüngasquote nicht geht. Nein, Herr Müller, Sie müssen nachweisen, dass Ihr Gesetz in diesem Land umsetzbar ist; so schaut es aus. Eine absolute Luftnummer! Der Kollege Müller erhält jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.

Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. Neben dem Hochlauf der Wärmepumpen, den wir ja vor allem auch mit einer Zusage der weiteren Wärmepumpenförderung in dieser Koalition erreicht haben – Bündnis 90/Die Grünen haben das anders gemacht; Sie haben nämlich über Nacht Fördermittel eingestellt –, war vor allem wichtig für den Markt, dass wir weiterhin die Zusage hochhalten. Das ist eine andere Politik als die, die Sie gemacht haben. Bei Ihnen sind die Wärmepumpenzahlen eingebrochen, bei uns steigen die Wärmepumpenzahlen. Das sind die Fakten, über die wir reden müssen – und über nichts anderes. Und lassen Sie mich gerne noch zum zweiten Punkt kommen, dem Thema Biomethan. Ich finde das sehr interessant. Sie kennen ja sicherlich auch die Exportstatistik, die wir haben, und da sehen Sie, dass Deutschland Biomethan exportiert. Warum behalten wir dieses gute Gas nicht hier und lassen nicht weitere fossile Importe zu, sondern machen uns unabhängig von fossilen Importen? Will das das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr? Wollen Sie weiterhin fossile Importe aus Drittstaaten nach Deutschland, oder wollen wir die heimische Landwirtschaft, die heimische Biomethanbranche stärken? Wir sagen: Wir stärken die Biomethanbranche – nicht exportieren, sondern hierlassen. Das weist Ihnen auch die Deutsche Energie-Agentur mit der letzten Präsentation vor drei Tagen nach – am 18.05.2026 veröffentlicht –: 10 bis 21 Terawattstunden haben wir jetzt schon, die wir heben können. Weiterhin weisen Ihnen das Fraunhofer-Institut und die IZES-Studie nach, dass wir in den nächsten fünf Jahren bis zu 150 Terawattstunden heben können. Nur, was Sie nicht sagen – und da fehlt Ihnen die Ehrlichkeit –: – Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege Müller. – Sie wollen alles zu 100 Prozent elektrifizieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit; denn 100 Prozent Elektrifizierung führt zum Abbau des Industriestandortes Deutschland. Und diesen Weg wird die schwarz-rote Verantwortungskoalition nicht mitgehen. Wir stehen zum Industriestandort Deutschland. Herr Müller, Sie müssen zum Schluss kommen. Deswegen: Moleküle in den Netzen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10 Prozent, später mit 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben. Ja, wo soll denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt. Sie wissen auch nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass es so teuer wird, dass die Menschen es sich praktisch gar nicht mehr leisten können, eine Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Damit bleibt den Menschen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Gerne. Herr Kollege Koller. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen? In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und wir können das auch bedienen. – Wollen Sie das nicht wissen, oder passt das nicht in Ihre Ideologie? Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht. Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Das ist komplett verantwortungslos, was Sie hier machen. Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll. Das ist die Realität. Und die grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts ein. Sie werden damit nicht zurande kommen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Machen Sie endlich vernünftige Politik für die Menschen da draußen, damit die wieder ihre Heizkosten bezahlen können! Es bleibt dabei: Sie wissen nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber davon aus, dass die Menschen gar nicht mehr genügend Geld haben werden, um diese Heizungen zu betreiben. Damit bleibt den Menschen nur die Wärmepumpe oder Fernwärme, genauso wie bei Habeck. Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird. Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim Öl. Das heißt, Sie sind noch schlimmer als Habeck. Der hat den Menschen einfach gleich verboten, Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, während Sie so tun, als würden Sie den Menschen die freie Wahl lassen, selbst zu entscheiden, welche Heizung sie einbauen. Gleichzeitig machen Sie aber Öl und Gas so teuer, dass es sich sowieso bald niemand mehr leisten kann, treiben die Menschen damit faktisch in die Wärmepumpe und zwingen sie damit, 100 000 bis 150 000 Euro für den Einbau und die dafür notwendigen Sanierungs- und Dämmmaßnahmen auszugeben. Das werden die allermeisten Eigentümer und Vermieter einfach nicht bezahlen können. Und damit haben sie gar keine andere Wahl, als entweder ihre Wohnung weit unter Wert verkaufen zu müssen oder wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen. Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen. 50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter sollen die Vermieter zukünftig bezahlen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf den Heizungsverbrauch haben. Das ist nichts anderes als ein mieser, sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter. Und dabei ist schon längst völlig klar, dass der Heizungshammer völlig wirkungslos ist, absolut wirkungslos. Denn selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Wie wahnsinnig sind Sie alle hier eigentlich? Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer. Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten Wahlperiode, ohne dass ich hier auf Details eingehe, leider nicht gerecht geworden. Die logische Schlussfolgerung ist, dass nun ein anderer Weg gesucht werden muss, der mehr Akzeptanz und mehr Unterstützung findet. Auf diesen Weg hat sich die Koalition mit den Eckpunkten und den Ausführungen zum Mieterschutz gemacht. Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten. Was bedeutet das nun in Bezug auf Ihre Anträge, die heute hier beraten werden? Bei der EU-Gebäuderichtlinie fordern Sie eine ambitionierte Umsetzung und eine Sanierungsoffensive für Deutschland. Eine ambitionierte Umsetzung muss aber gleichzeitig die Lebenswirklichkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern, von Vermietern und Mietern im Blick behalten. Die reine Zielbestimmung in der Klimapolitik reicht nicht aus. Die Machbarkeit muss sichergestellt werden; denn nur so erreichen wir die notwendige Akzeptanz für die Klimapolitik und unsere gemeinsamen Ziele. Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen wir deshalb vorhandene Spielräume passend für die deutschen Gegebenheiten aus und setzen diese so im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz um. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik und keine Verweigerung, wie Sie manchmal behaupten, sondern eine kluge Ausgestaltung und ausgewogene Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem wurde das Vertrauen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Ja, von mir aus. Bitte schön. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung von Frau Reiche plant, für vollkommen falsch halten, für eine Gefährdung der Klimaziele und auch für eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es nicht nur die Gewerkschaften und die Umweltverbände, sondern auch die arbeitgebernahen Institute sind, die das sagen, beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht durchkommen darf, weil es sowohl die Klimaziele als auch den Industriestandort Deutschland als auch die Sozialverträglichkeit gefährdet? Sind Ihnen diese Stellungnahmen bekannt? Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die Unendlichkeit weiterbetrieben werden. Auch die Biogasbranche selbst geht davon aus, dass round about die Hälfte des Energiebedarfs in Zukunft elektrisch abgebildet werden wird, das heißt in den meisten Fällen durch die Wärmepumpe. Das Funktionieren von Grüngasquote und Biotreppe hängt also auch davon ab, ob die Elektrifizierung vorangetrieben wird. Das ist einer der Gründe, weshalb sowohl die BEG-Förderung für Gebäude als auch die BEW-Förderung für effiziente Wärmenetze vorangetrieben, verlässlicher ausgestaltet und zum Teil sogar ausgebaut werden. – Jetzt bin ich dran. – Betrachten Sie dieses neue Konstrukt als Ganzes und deklinieren es durch, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus die Chance hat, zu funktionieren. Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren, stilllegen, auf Wasserstoff umrüsten oder als Speicher ausbauen. Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, der nur als Ganzes betrachtet werden kann. Dieses ganzheitliche Betrachten hat bis jetzt noch niemand vorgenommen – jedenfalls nicht bis zum Ende –, weil das Konzept so neu ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Koalition, es so wirksam auszugestalten, dass die Ansprüche, die ich vorhin formuliert habe, Realität werden. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise auch das Thema Evaluation eingebracht, wohl wissend, dass diese nicht erst 2030 stattfinden wird, sondern bereits auf dem Weg dahin: durch die vielen Kennzahlen und Projektionsberichte, die wir jährlich bekommen, und vieles mehr. Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass im Verlauf möglicherweise Korrekturen nötig sind, wenn man entdeckt, dass Dinge in die falsche Richtung laufen. Insofern sind diese Hinweise aus meiner Sicht alle wertvoll und fließen auch in die Beratungen ein. Wir stehen ja erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Aus meiner Sicht werden wir das System zum Funktionieren bringen. Aber ich darf als Präsident die Frage stellen, wie lange die Antwort auf die kurze Frage noch dauert. Nur damit ich ins Bild gesetzt werde. Ungefähr so lange, wie der Präsident mir Zeit zur Verfügung stellt. Jetzt würde ich den Kollegen Beutin bitten, sich langsam zu setzen. Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten. Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Auch das. Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass der beste Mieterschutz einfach ein Verbot von Gasheizungen wäre? Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht. Sie müssen bedenken, dass es auch um Investments in die im Boden liegenden Assets geht. Sie müssen berücksichtigen, wie Umbaupfade eigentlich aussehen. Nach meiner Kenntnis gibt es bisher zum Beispiel keine grundlegenden Modelle, die im Geschosswohnungsbau bei Gasetagenheizungen flächendeckend die Lösung sind. Es ist nach wie vor ein Problem, hier in dichtbesiedelten Innenstadtbereichen umzustellen. In der Realität ist es nicht so, dass in diesen dichtbesiedelten Innenstadtbereichen überall Fernwärme verfügbar wäre oder dass sie in absehbarer Zeit so weit ausgebaut werden könnte, dass dies infrage kommt. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir eine Reihe von Fragen unbeantwortet gelassen. Dies war der Anlass für Verhetzung und für die entsprechenden Kommunikationsprozesse, die wir beobachten konnten. Mit all diesen Fragen müssen wir uns genauso intensiv auseinandersetzen wie mit der Frage nach der Förderung der Wärmepumpe. Das werden wir natürlich tun; ich habe es erläutert. Wir lassen also, wie bereits erwähnt, die Eigentümer beim Umstieg zum klimaneutralen Heizen nicht allein. Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird mindestens bis 2029 sichergestellt. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Zunächst bedeutet dies ein Plus an Förderung und damit auch ein Plus an Klimaschutz. Zum dritten Antrag, in dem es um die Gasunabhängigkeit geht. Energiesicherheit ist richtig und wichtig; das ist unbestritten. Diese Bundesregierung setzt auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und dem gezielten Abbau von Abhängigkeiten. Für Betreiber von sogenannten fossilen Heizungen werden neben möglichen steigenden Netzentgelten und der steigenden CO2-Abgabe perspektivisch zusätzliche Kosten entstehen; das ist unbestritten. Wir müssen den Menschen aber auch zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Meine Damen und Herren, wir als Koalition legen uns ausdrücklich fest: Sollte sich in einer Evaluierung – dazu habe ich schon ein paar Worte gesagt – im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgebessert. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist also kein Blankoscheck für den fossilen Status quo, sondern eine klare Verpflichtung gegenüber unseren Klimazielen. Wir haben in der Wärmepolitik einen neuen Weg eingeschlagen, und wir werden diesen weiterverfolgen. Wir brauchen Gesetze, die die Menschen mitnehmen, die handwerklich bestehen und die die Klimaziele im Blick behalten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das es nun im parlamentarischen Verfahren zu beraten gilt, ist ein solches Gesetz: pragmatisch, sozial ausgewogen und klimapolitisch auf Kurs. Die vorliegenden Anträge lehnen wir daher ab. Das gilt übrigens auch für den Antrag der Linken, auch wenn ich auf diesen jetzt nicht besonders eingehen konnte. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren. Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der Freiheit begründen Sie als Koalition ja die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Um das zu finden, was Sie unter Freiheit verstehen, muss man also in den Heizungskeller hinabsteigen. Dort wollen Sie das Gespenst von Habeck verjagen. Und wen finden wir nun im Keller? Trump! Mit dem Wiederzulassen von neuen Öl- und Gasheizungen setzen Sie auf fossile Abhängigkeiten, und Abhängigkeit von Kriegshetzern ist keine Freiheit. Sie sprechen von Wahlfreiheit: Wer Gas will, der soll weiter Gas haben können. Man muss es sich halt leisten können. Ihre Freiheit gibt es also nur gegen Cash, und das ist keine Freiheit. Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit ist eine Falle; eine miese, fossile Kostenfalle für Mieter/-innen, die eben nicht entscheiden können. Die von der Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben. Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung. Der Zustand eines Gebäudes entscheidet wesentlich über den Verbrauch. Wir sagen daher: Im Bestand müssen die gesamten Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, abhängig vom Zustand des Gebäudes, damit sich Sanierung und Umstellung für die Person lohnt, die entscheidet. Wir sind für eine Unterstützung von Kleinvermietern mit geringem Einkommen, damit diese sich überhaupt entscheiden können. Ich sehe die soziale Staffelung bei Ihrer Förderung nicht. Und wir sagen ganz klar: Wir müssen deckeln. Einen Mietendeckel für die erste Miete und einen Heizkostendeckel für die zweite als Antwort auf die Wohnungskrise, die Sie zu verantworten haben. Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund, das fordert die Verbraucherzentrale. Schließen Sie sich denen an, die wissen, was es heißt, zu mieten. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle statt Freifahrtschein für die Gaslobby! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren. Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Sie greifen zu maßlosen Übertreibungen. Ich nenne hier die Heizkostenfalle, die immer wieder als Narrativ bedient wird. Ich mahne da zur Vorsicht, wenn Sie mit Preisprognosen in die nächsten Jahrzehnte gehen, da haben schon viele falsch gelegen bei Langfristprognosen. Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit. Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Anträge immer noch den Geist der Vergangenheit atmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wann verstehen Sie das endlich? Sie sind mit dem Heizungsgesetz komplett gescheitert. Die Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt. Diesen Schaden und dieses verlorengegangene Vertrauen wollen wir jetzt wiederherstellen, indem wir den Menschen eine Wahl zurückgeben, statt sie weiter zu gängeln. Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen. Zum einen bin ich fest davon überzeugt, dass sich die meisten Menschen auch ohne Ihren gesetzlichen Zwang für eine Wärmepumpe entscheiden werden. Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die überlegene Technik am Markt durchsetzen wird. Zum anderen: Ja, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder fragen: Wo kommt denn – genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten. Zudem: Neue Heizungen sind weit effektiver als die alten. 20 bis 40 Prozent Einsparung sind hier drin. Und wenn Sie beides kombinieren, mehr Effizienz mit der Heizung und mehr Biobrennstoffe, dann werden Sie kaum noch einen negativen Klimaeffekt sehen. Insofern ist das auch kein Greenwashing, wie Sie im Antrag fälschlicherweise behaupten, und schon gar keine Mogelpackung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell gibt es 21,7 Millionen Heizungen in deutschen Kellern. Davon werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben. Eine völlige Umstellung auf Wärmepumpe bis 2045 ist also illusorisch. Deshalb ist es gut, dass wir den Menschen jetzt eine weitere Option an die Hand geben, die ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern wird; das habe ich ja gerade ausgeführt. Und weil das so ist, lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Was den Antrag der Linken betrifft: Hier greifen Sie erneut zu wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in die Irre weisen. Sie fordern wieder einmal einen Deckel – das haben wir ja gerade hier auch in der Rede gehört –, diesmal einen Heizkostendeckel. Sie scheinen ja ohnehin große Deckelfans zu sein: Mietendeckel, Benzindeckel, Heizkostendeckel. Was Sie aber wohl nie begreifen werden: Flexible Preise haben eine wichtige Funktion. Sie sorgen dafür, dass das Angebot steigt, und nur wenn das Angebot steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre. Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben. Ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement! Wenn die Wirtschaftspolitik einen harten Preisdeckel einzieht, passiert eben nichts anderes, als dass das Angebot in einem engen Markt zusätzlich verknappt wird, und den Menschen geht es am Ende schlechter. Und weil wir das nicht wollen, lehnen wir den Antrag der Linken ebenfalls ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.

Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst. Deswegen ist es tatsächlich so, dass im Jahr 2023 mehr Gasheizungen verkauft worden sind, weil die Leute orientierungslos waren. Dann, als sich das Gesetz etabliert hatte, die Kommunen was an die Hand bekommen hatten, die Heizungsbauer zunehmend wussten, was sie einbauen sollen, hat sich das Ganze stabilisiert. 2024 ist der Wärmepumpenabsatz voll nach oben gegangen. Das gilt auch für 2025 und auch für dieses Jahr, sogar schon vor dem Irankrieg. So sieht es nämlich aus. Die Menschen hatten sich an das Gesetz gewöhnt. Warum mussten Sie es trotzdem abschaffen und nochmals Chaos verursachen? Das hat Herr Müller auch gestern in der Sendung gesagt: Wir haben es im Wahlkampf versprochen. – Sie hatten im Wahlkampf versprochen, Habecks Heizungshammer abzuschaffen. Deswegen müssen wir ohne jeden Sinn und Verstand jetzt Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben. Geben Sie es doch zu: Das ist der wahre Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.

Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn ich mein Haus nicht energetisch saniert habe, wenn ich keine Dachdämmung habe, keine Kellerdeckendämmung habe, wenn ich keine vernünftigen Fenster habe, dann ist eine Wärmepumpe schlicht Mist. Und viele hatten einfach Angst, dass die Wärmepumpe, die dann mit 20 000 oder wie viel tausend Euro zu Buche geschlagen hätte, plus energetische Sanierung bei sechsstelligen Beträgen gewesen wäre. Und das hat die Menschen verunsichert. Und weil sie davor Angst hatten, haben sie gesagt: Ich baue schnell noch mal eine Öl- und Gasheizung ein. – Und die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Die müssen wir hier nicht immer wieder neu diskutieren. Und wir schaffen das Heizungsgesetz, so wie Sie das auf den Weg gebracht haben, nicht ab, weil wir die Wärmepumpe nicht wollen. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die überlegene Technik wird sich durchsetzen; ich bin davon überzeugt. Aber noch mal: Wir haben 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in den Kellern. Wenn wir das wirklich bis 2045 komplett ändern wollten, müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen einbauen. Das ist komplett illusorisch. Deswegen ist die weitere Option, die wir jetzt haben, Gas- und Ölheizungen mit der Biotreppe, wunderbar. Das ergänzt die Wärmepumpe, und zusammen werden wir da auf einen guten Weg kommen. Vielen Dank. Zu einer weiteren Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Caren Lay das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Und wenn sie sich jetzt dafür entscheiden sollten, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, weil für sie die Investitionskosten geringer sind, sind es am Ende die Mietenden, die die Mehrkosten für die Rohstoffe zahlen. Und ja, es gibt eine kleine Verbesserung, eine 50:50-Aufteilung, die sich aber nur auf die Netzentgelte, auf die Biotreppe und auf den CO2-Preis bezieht. Aber den Großteil der Kosten für teure Rohstoffe wie Öl und Gas zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das heißt, die Vermietenden bestellen, die Mieter/-innen müssen zahlen. Das ist wirklich ein fauler Kompromiss auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Deswegen kann es so nicht bleiben.

Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. Und dann haben wir ein Preissignal. Und das sorgt in Marktwirtschaften dafür, dass die Märkte geräumt sind, dass wir ein Gleichgewicht bekommen. Das haben Sie nie verstanden. Vielleicht gehen Sie mal zurück, und gucken sich noch mal ein paar grundlegende volkswirtschaftliche Lehrbücher an, statt immer zu sagen, die eine oder die andere Seite ist verantwortlich für den Preis. Aber was ich noch viel schlimmer finde, ist, wenn Sie hier immer wieder behaupten, dass die Preise teuer sein werden. Das wissen Sie doch gar nicht. Wir alle wissen nicht, wie die Preise, auch für fossile Brennstoffe, sich entwickeln werden. Es gibt Studien seit vielen Jahren, die sagen, dass so viel Angebot potenziell auch da sein kann, insbesondere dann, wenn mehr elektrifiziert wird, dass die Gaspreise sogar fallen können und die Ölpreise sogar fallen können. Das weiß keiner von uns hier, wie sich das entwickelt. Aber immer zu behaupten, die Preise würden tatsächlich steigen, ist ökonomisch einfach Unsinn. Und dabei bleibe ich auch. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne wieder in der Reihenfolge der gemeldeten Rednerinnen und Redner fortfahren. Für die AfD erteile ich Raimond Scheirich das Wort.

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien und Utopien ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Die aktuelle Antragsflut von Ihnen ist nichts anderes als blanke Realitätsverweigerung. Sie fordern eine ambitioniertere Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, eine drastische Senkung des Gasverbrauchs, einen staatlichen Preisdeckel – was könnte man auch von den Linken anderes erwarten? – und den schnellen Ausstieg aus dem Energieträger Erdgas, inklusive eines Rückbaus unserer Gasnetzinfrastruktur. Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn die Bürger haben schlichtweg die Nase voll vom Klimawahn, der absolut nichts bringt und unser Land und unsere industrielle Basis systematisch in den Ruin treibt. Die horrenden Klimavorschriften beim Bau sorgen bereits jetzt dafür, dass sich kaum jemand mehr die eigene Immobilie leisten kann, und sie treiben überdies die Mietpreise in unerschwingliche Höhen. Im Übrigen führen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung immer zu Fehlallokationen und sind inhärent ungerecht. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik wurde nur möglich, weil Ludwig Erhard die zentralen Preisdeckel auf den Müllhaufen der Geschichte warf. Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger. Sie wollen die große staatliche Wärmeplanung. Sie wollen bestimmen, wer wie zu heizen hat. Am Ende wollen Sie sogar den Schalter in der Hand halten und entscheiden, wer noch Wärme bekommt und wer nicht. Hinter all den wohlklingenden Versprechen einer grünen Zukunft steht nicht nur eine Subventionswirtschaft und NGO-Wirtschaft, sondern vor allem der allmächtige und alles kontrollierende Staat. Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält. Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber, wie viel klimaneutrales Gas wann zugemischt werden kann und soll. Wir brauchen ein klares Ende der Wärmeplanwirtschaft in unserem Land. Der Staat hat ein für alle Mal seine Finger aus den Heizungskellern der Bürger zu lassen – heute und für alle Zukunft. Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters. Trotzdem versuchen Sie nahezu flächendeckend in den Kommunen, die Bürger in ein teures Fernwärmemonopol zu treiben. Und das läuft natürlich auf einen Anbieter hinaus, während Sie ihnen weismachen wollen, dass sie angeblich etwas fürs Klima täten. Ich sage Ihnen jetzt mal eins: Die Abermilliarden Euros an deutschem Steuergeld, die Sie bisher umverteilt haben, haben genau null Klimawirkung gehabt. Und die Bürger haben Ihre Spielchen ein für alle Mal satt. Jeder Bürger weiß nämlich am besten, welche Heizung zu seiner Immobilie, zu seinem Budget und zu seinen Bedürfnissen passt. Die über Jahrzehnte gewachsene Energieversorgung und die Energieinfrastruktur in Deutschland mit einem Energiemix aus Holz, Öl, Gas und auch Strom garantieren Versorgungssicherheit und Preissouveränität. Mit der AfD bleibt diese Wahlfreiheit natürlich erhalten: ohne ideologische Zwangsvorgaben, ohne staatliche Bevormundung und vor allem ohne kalte Wohnungen im Winter. Sie sehen: Freiheit statt Planwirtschaft gibt es in diesem Haus nur noch mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, nachlesbar – eine Erholung stattgefunden hat. Es hat einen enormen Hochlauf bei den Wärmepumpen gegeben. Zur Kuriosität dieser Entwicklung gehört die Parallelität zu den kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist insofern kurios, da diejenigen, die jetzt für die Kriege verantwortlich sind, erklärtermaßen keine Klimaschützer sind. Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind. Das ist es, was wir aus der Geschichte lernen können: dass wir bei hoher Abhängigkeit von fossilen Energien diese Verwundbarkeit haben. Deswegen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, dass die Menschen, die Gesellschaften so schnell wie möglich unabhängig werden können von den Fossilen. Wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsprozessen auf den Weg gebracht, die auch gut miteinander verzahnt sein müssen, deren Ziel genau in diese Richtung geht. Und selbst wenn wir keine Klimaschutzvorgaben hätten, zeigt die Situation im Moment, dass wir auch dann genau das Gleiche machen müssten. Jetzt handeln wir aus Klimaschutzgründen. Aber selbst wenn wir diese Gründe nicht hätten, wären alleine die Verknappung der fossilen Energien, die kriegsbedingten Gefährdungssituationen in der Versorgungslage Grund genug, genau diesen Weg zu gehen. Die vorliegenden Anträge beziehen sich sowohl auf die Verfügbarkeit von Strom – darüber wird hier unbedingt noch zu diskutieren sein anhand des Netzpakets und der EEG-Novelle, die dem Parlament noch nicht vorliegen; natürlich muss der Umstieg eindeutig forciert werden; es darf da keine Einbrüche geben – als auch auf die Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen. Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem in der Ampel ein Kompromiss errungen worden war. Auch wenn wir nicht mit allem zufrieden waren, haben wir gesagt: Ja, das ist unser gemeinsamer Weg. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir diesen gemeinsamen Weg auch nicht verlassen – trotz Veränderungsbedarfen, wie es sie immer bei großen Gesetzesvorhaben gibt. Um ein Veränderungspotenzial zu nennen, das jetzt auch adressiert wurde: Wir haben gesehen, dass entgegen der Zielvorgabe kleine Kommunen, die eigentlich gern eine Wärmeplanung machen wollten, Angst hatten, dass sie möglicherweise andere Rechtspflichten vorfinden als ihre Nachbarkommunen, die etwas später dran waren mit der kommunalen Wärmeplanung. Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern. Aber auch daran sieht man: Es gab schon immer Verbesserungsbedarf. Was wir jetzt machen, ist schon eine grundsätzliche Veränderung. Auf den Weg, den wir jetzt einschlagen, haben wir uns – das muss man ganz ehrlich sagen – als Koalition geeinigt. Wir haben als Koalition unterschiedliche Zielsetzungen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Dieses Feld war nun mal sehr umstritten. Aber die gemeinsame Zielsetzung ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, dass wir die Wärmewendeziele erreichen, dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen. Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung, die auch nicht infrage gestellt ist. Ergänzend zu den Einigungen, die schon vor dem Kabinettsbeschluss interfraktionell erreicht worden sind bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe – wir diskutieren ja heute nicht über diese Gesetzentwürfe, sondern über die Oppositionsanträge; aber sie adressieren diesen Prozess –, müssen diese Zielsetzungen natürlich über allem stehen, wenn wir dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess hier im Bundestag beraten werden. Natürlich gehört das Einhalten der Klimaschutzziele dazu. Natürlich gehört dazu, dass der Mieterschutz gewährleistet ist, etwa durch die für die ersten drei Stufen geltende Fifty-fifty-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht weiter adressieren kann. Auch das wird ein Bestandteil sein. Es gilt natürlich auch, eine auskömmliche finanzielle Förderung zu finden; darauf haben wir uns verständigt. Mit diesen Eckwerten werden wir das parlamentarische Verfahren bestreiten. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Anträge werden dann überwiesen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit. Dabei sollte jeder in diesem Raum endlich begriffen haben, dass fossile Energien auf Dauer teuer sind und uns abhängig machen. Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben. Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht? Neue Gasheizungen werden über die Jahre zur Kostenfalle: durch steigende Gaspreise, höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden. Denn es schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle. Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem gesetzlichen Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen. Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen. Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus, – Herr Abgeordneter. – statt sich ernsthaft mit bezahlbarer Wärme zu beschäftigen. Vielen Dank. Wir hören für die Linksfraktion Jörg Cezanne.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im Heizungskeller“. Wir wollen das Beste dazu beitragen, dass das eingedämmt und verhindert wird. Die Wohlhabenden haben die Freiheit und die Möglichkeit, sich mit Solaranlage, Heimspeicher, Wärmepumpe und E-Auto weitgehend unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen. Für die Menschen, die zur Miete wohnen, gilt das nicht. Sie haben weder die Freiheit, zu entscheiden, noch haben sie überhaupt einen Heizungskeller. Um Mieterinnen und Mieter vor Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeit der großen Wohnungskonzerne zu schützen, fordern wir deshalb einen Heizkostendeckel. Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben, nach dem sie sich sinnvoll und entsprechend der Marktentwicklung verhalten können. Deshalb ist Ihr Einwand dagegen leider nicht zutreffend, auch wenn dies vielleicht nicht in den Lehrbüchern steht, die wir beide gelesen haben. 20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn. Dass Sie das Signal geben, dies könne sinnvoll, vernünftig oder gut sein, ist das eigentlich Verheerende an dem Gesetz. Lieber Helmut Kleebank, natürlich traue auch ich den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich kluge Entscheidungen treffen. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist es auch die einzige Hoffnung: dass die Leute nicht so blöd sind, auf diesen Mist reinzufallen, den Sie ihnen hier anbieten als angebliche „Freiheit im Heizungskeller“. Der Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze stillzulegen. Die Netzentgelte werden in Zukunft steigen. Ich kann auch nicht sagen, wie sich in den nächsten 20 Jahren die Preise entwickeln werden. Aber heute müssen wir davon ausgehen, dass alle Preisbestandteile in der nächsten Zeit steigen werden. Es gibt kein Signal dafür, – Herr Abgeordneter. – dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt, ist einfach falsch und schäbig. Bevor wir anfangen, über die Heizqualität von Mist zu debattieren – ich ahne, dass man da viel Energie rausholen kann –, darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“ Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff. Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten. Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig. Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen. Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen. Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte. Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu. Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen. Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen. Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft. Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden. Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern. Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“. Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen. Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei. Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Wir hören für die AfD Mathias Weiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige Gesetz auch nur im Ansatz zu korrigieren. Schlimmer noch: Sie fordern in Ihren Anträgen sogar noch härtere Maßnahmen, noch mehr Zwang und noch tiefere staatliche Eingriffe in den Wärme- und Gebäudesektor. Ich frage Sie ganz direkt: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie begreifen, dass Ihre Ideologie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land nichts zu tun hat? Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu heizen haben. Sie fordern eine noch schnellere Gangart bei der sogenannten Energiewende, wohl wissend, dass jede weitere Verschärfung den Kollaps des deutschen Wohnungsmarkts bedeutet. Sie machen keine vorausschauende Politik; das ist gelebter Ökosozialismus. Und wie jedes sozialistische Experiment scheitert es an der Realität, an den Geldbeuteln der Bürger und am Ende an der Betriebswirtschaftslehre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar. Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab. Die Alternative für Deutschland steht als einzige Fraktion in diesem Haus für einen fundamental anderen Kurs. Wir stehen unmissverständlich für technologische Offenheit. Ob Gas, Öl, Holz, Fernwärme oder Strom, der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, was die effizienteste Lösung ist, und nicht ein Staatssekretär in einem Ministerium an einem Schreibtisch. Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Wir wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg. Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen wir ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück. Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren. Sie lehnen die neue Technologieoffenheit ausdrücklich ab und wollen Eigentümern faktisch wieder vorgeben, welche Heiztechnologien künftig eingebaut werden. Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung. Wir ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz. Denn die Wärmewende gelingt nicht mit Druck und Bevormundung; sie gelingt nur mit Akzeptanz, meine Damen und Herren. Genau deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Künftig können Eigentümer selbst entscheiden, egal ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung, Biomasse – ja, meine Damen und Herren, auch Holz bleibt nachhaltig – oder auch Gas- und Ölheizungen mit klimafreundlichen Anteilen. Denn die Menschen wissen am Ende selbst, was für ihr Gebäude am besten passt und die wirtschaftlichste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Unterschied ist: Wir setzen nicht auf ideologische Einheitslösungen, sondern auf einen pragmatischen Weg. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen bleibt erhalten. Mit der sogenannten Biotreppe sorgen wir dafür, dass auch neue Gas- und Ölheizungen schrittweise klimafreundlicher werden. Frau Badum, dass Herr Bernhard es nicht besser weiß – gut, geschenkt. Aber wir beide haben erst kürzlich gemeinsam in Triesdorf das Biogasforum besucht. Dort haben Sie doch genau das Gegenteil dessen gehört, was Sie hier heute verbreiten. Wenn Sie der Branche zuhören, dann wissen Sie, dass wir die notwendigen Kapazitäten haben. Meine Damen und Herren, in Anspielung auf die Linken, die vorher von Freiheit gesprochen haben, könnte ich jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen. Wir haben nicht die Absicht, Deckel zu schaffen, sondern wir haben nur die Absicht, praktikable, wirksame Treppen zu errichten; das wollen wir tun. Am liebsten würde ich den Maisdeckel abschaffen; denn das Fachrecht regelt das von allein, Stichwort „Biomethan“. Also: Wir wollen Deckel beseitigen und wirksame Treppen bauen. Die Praxis wird uns in den nächsten Jahren recht geben. Meine Damen und Herren, Sie wollen Preisdeckel, Sie wollen neue Umlagen, Sie wollen noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordern unter anderem einen Heizkostendeckel, die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und einen verbindlichen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen. Das sieht auf den ersten Blick sozial aus, ist tatsächlich aber genau das Gegenteil; denn wenn Vermieter immer höhere zusätzliche Kosten und Risiken tragen müssen, dann trägt das dazu bei, dass wir noch mehr Leerstand haben, dass der Mietmarkt noch angespannter ist. Schauen Sie sich doch in der Realität um! Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge ab. Herzlichen Dank.