a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere denkt sich vielleicht: Ich könnte jetzt schon längst auf dem Weg in meinen Wahlkreis sein, wenn die Grünen nicht wieder das Thema Klima aufgesetzt hätten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Woche des Klimaschutzprogramms, und es ist bezeichnend, dass die Regierung es eben nicht als Thema aufgesetzt hat. Die Pflicht zum Vorlegen des Klimaschutzprogramms fällt zusammen mit einem fossilen Preisschock bei Öl und Gas, mit einem Konflikt im Nahen Osten. Was für eine Chance für Sie als Regierung, jetzt den Menschen Orientierung zu geben und zu sagen, wie sie dieser fossilen Kostenfalle langfristig entfliehen können. Auf der einen Seite haben wir Umweltminister Schneider – schön, dass Sie da sind, dass Sie sich die Zeit nehmen –, der sagt: Das Klimaschutzprogramm ist eine Unabhängigkeitserklärung in Bezug auf Öl und Gas. – Finde ich richtig, finde ich gut. – Dafür kann man auch klatschen; denn das ist gut. Und auf der anderen Seite haben wir Friedrich Merz, der, wenn man ihn fragt, nicht mal weiß, ob es ein Programm oder ein Bericht ist, der, wenn man ihn in der Kanzlerbefragung fragt: „Wie wollen wir unabhängig werden von Öl und Gas? Wie wollen wir die Menschen vor Preisschocks schützen?“, vorschlägt, dass wir die Förderung von fossilem Gas ausbauen und da mehr Geld reinstecken sollen. Zu Frau Reiche möchte ich an dieser Stelle erst mal gar nichts mehr sagen. Wenn wir uns das Klimaschutzprogramm genauer anschauen – und ich stütze mich hier auf das, was die Berater der Bundesregierung sagen, Ihre Berater, der Expertenrat für Klimafragen; aber, ehrlich gesagt, können wir auch einfach nur unseren gesunden Menschenverstand nutzen –, dann sehen wir: Erstens. Sie erreichen die Klimaziele 2030 mit diesem Programm nicht. Zweitens. 90 Prozent der Einsparungen sollen nach 2030 stattfinden. Das heißt, der Großteil der Einsparungen soll nach Ihrer Regierungszeit stattfinden, wenn Friedrich Merz gar nicht mehr Kanzler ist. Wie Sie das dann finanzieren wollen, weiß man natürlich jetzt nicht; das schreiben Sie auch in dem Programm. Das ist Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, meine Damen und Herren. Drittens. Ihre Zahlen stimmen nicht. Sie rechnen auf einer veralteten Grundlage, und Sie verschweigen Ihr neues Teuer-Heizen-Gesetz, mit dem Sie ja neue Öl- und Gasheizungen fördern wollen; Sie sagen, die Leute sollen sich die wieder einbauen. – Und das ist jetzt noch sehr vornehm von mir ausgedrückt, weil ich nett sein will. Viertens sagt der Expertenrat für Klimafragen auch, dass Sie im Bereich „soziale Gerechtigkeit“ in diesem Klimaschutzprogramm wirklich Luft nach oben haben. Herr Umweltminister Schneider, Sie baten mich ja im Ausschuss um Vorschläge für klimasoziale Maßnahmen, da Sie selbst keine Ideen haben. Ich bin dem sehr gern nachgekommen; ich habe Ihnen gestern einen Brief mit Vorschlägen für Maßnahmen geschrieben. Nur einige Beispiele; wir sind ja Serviceopposition. Senken Sie die Stromsteuer für alle, wie seit einem Jahr von dieser Regierung angekündigt! Führen Sie ein bundesweites Sozialticket ein! Das können Sie sogar aus dem Europäischen Sozialfonds bezahlen – ist doch toll. Machen Sie die Heizungsförderung etwas progressiver, staffeln Sie die noch sozialer! Das war im ersten Entwurf des Klimaschutzprogrammes drin. Viele weitere Vorschläge finden Sie in meinem Brief. Was Sie nicht in meinem Brief finden werden, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie von Frau Reiche gestern ins Gespräch gebracht. Die wollen wir nicht, weil sie überproportional Besserverdienende entlastet und auch die falschen Anreize im Klimaschutz setzt. Das wollen wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren; das würde ich Ihnen nicht empfehlen. Mein Vorschlag ist: Überarbeiten Sie Ihr Klimaschutzprogramm! Nutzen Sie jetzt die Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen und Wärmepumpen im Neubau vorschreibt. Diese Länder nutzen diese Chance. Haben Sie den Mut, den Kurs zu ändern, den Sie fahren! Stoßen Sie uns nicht in die Reiche-Schlucht! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klimaschutz steht heute auf der Agenda, und wir reden gerne auch Freitag Mittag mit Ihnen über dieses Thema. Der Grund dafür ist – Sie haben es bereits angesprochen – das Klimaschutzprogramm 2026, welches diese Woche vorgestellt worden ist, ein Programm, das uns hier in Deutschland den Weg ebnen soll, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die aktuellen Treibhausgasdaten zeigen, dass wir die Emissionen in Deutschland seit 1990 um 48 Prozent reduziert haben, mit zeitgleich steigender Wirtschaftsleistung. Und das ist doch eigentlich ein Erfolgsrezept, wenn wir das Klima schützen und zeitgleich die Wirtschaftsleistung steigt. Und es zeigt uns vor allem doch auch, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen dürfen, sondern Hand in Hand gemeinsam beide Bereiche bearbeiten sollten und auch gemeinsam denken müssen. Das macht auch diese Bundesregierung. Das Klimaschutzprogramm weist eine ganz bunte Mischung an Maßnahmen und Lösungen auf, die uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Auf einen Sektor möchte ich ganz besonders eingehen: Das ist unsere Landwirtschaft. Sie dient unserer Ernährungssicherheit, und wir alle profitieren jeden Tag davon. Selbstverständlich muss auch diese Branche ihren Beitrag leisten, die Emissionen zu senken, und seit 1990 sind auch bereits die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um circa 30 Prozent gesunken. Laut dem aktuellen Projektionsbericht des Umweltbundesamtes vom 14. März dieses Jahres hält auch der Sektor Landwirtschaft mit den bisher beschlossenen Maßnahmen seine Klimaziele für 2030 ein. Welche Maßnahmen schauen wir uns da genau an, die die Vielfalt der Landwirtschaft mit einschließen? Es geht um Investitionsförderungen beim Wirtschaftsdüngermanagement, und auch gerade in den letzten Wochen haben wir ja wieder viel über das Thema Dünger und auch die Notwendigkeit des Düngens für unsere Pflanzen gesprochen. Die aktuellen Krisen zeigen uns auch, wie wichtig es ist, das heimische Potenzial zu nutzen. Wir reden von Investitionsförderungen für alternative Antriebe bei landwirtschaftlichen Maschinen, und wir sind bei landwirtschaftlichen Maschinen hier in Deutschland in der Entwicklung auch Spitzenreiter. Das ist eine Chance für diese Branche. Wir reden aber auch über die Stärkung des heimischen Anbaus von Eiweißpflanzen und der Förderung von alternativen Proteinquellen. Es ist ebenfalls ein wichtiges Instrument für die Diversifizierung unserer Fruchtfolgen und auch ein großes Potenzial für die Vielfalt auf unserem Teller, wenn wir auch hier die heimische Produktion ankurbeln können. Und natürlich geht es auch um den Ausbau der Forschungsprogramme zur Methanmessung und Optimierung der Fütterung der Rinder für unsere Rinderhalter. Wichtig ist nämlich das ganze Thema Tierhaltung mit Blick auf die Landwirtschaft, um auch hier unsere tierhaltenden Betriebe mitzunehmen und mitzudenken. Denn das Klimaschutzprogramm erklärt richtigerweise, dass viele der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft prozessbedingt und daher nicht vollständig vermeidbar sind. Dies anzuerkennen, ist unglaublich wichtig für die Tierhaltung und für deren Perspektive. Neben diesen konkreten Maßnahmen, meine Damen und Herren, geht es auch um andere wichtige Faktoren wie die Aktivität unserer Wälder und auch das Potenzial, das wir da noch haben, genauso wie bei unseren Mooren. Und bei all diesen Maßnahmen, bei all diesen Diskussionen ist es so unglaublich wichtig, unsere Landwirte mitzunehmen, unsere Förster mitzunehmen, die Bürger mitzunehmen, sie als Verbündete zu sehen – vor allem deswegen, weil sie ja daran schon arbeiten, weil sie die Herausforderungen vor Ort bei sich spüren – und die Arbeit, die sie vor Ort machen, und das Mitdenken ernst zu nehmen und sie in diesen Prozess mit einzubinden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie dankbar ich für die Ausführungen unseres Ministers war, der gesagt hat, wie wichtig ihm bei diesem Prozess ist, nicht zu polarisieren und die Debatte nicht unnötig aufheizen zu lassen; denn wir haben bei einem so wichtigen Thema Stück für Stück die gesellschaftliche Akzeptanz leider verloren. Und es ist doch so wichtig, unsere Heimat zu schützen. Häufig sorgt es bei mir daheim leider Gottes für Augenrollen und auch für Unverständnis. Doch wir wollen doch alle unsere Heimat schützen – auch bei mir in Sachsen-Anhalt –, und zwar mit der Bevölkerung und mit der Akzeptanz vor Ort. Statt jetzt über einzelne Punkte und die Vor- und Nachteile zu diskutieren, wünsche ich mir, dass wir zügig an die Umsetzung gehen, zügig forschen, zügig Möglichkeiten schaffen, um gemeinsam unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen beginnen ihren Antrag mit einer Beschwerde: Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde gebremst, das Gebäudeenergiegesetz infrage gestellt, europäische Vereinbarungen wie das Verbrennerverbot 2035 aufgeweicht. Wenn das stimmte, wäre es ja wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Regierung macht bei genauerer Betrachtung genau das, was Sie wollen, also grüne Politik, währenddessen Deutschland seit 2020 1 000 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft verloren hat. Und Ihr aller Klimabetrug hat den größten Anteil an diesem Verlust. Das „Handelsblatt“ beispielsweise schreibt: „Reiche plant Schub für Windkraft an Land“, und Minister Carsten Schneider will allein bis 2030 2 000 neue Windmonster bauen lassen. Diese Regierung versündigt sich nicht nur am deutschen Volke, sondern auch an unserer Heimat, an unserer Natur, an Flora und Fauna. Sie nehmen den Menschen – vor allem jungen Menschen – nicht nur ihre Identität, ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Sicherheit, indem Sie das Land mit Millionen von Menschen fluten, die weder einen Bezug zu unserer Art zu leben noch zu unserer Heimat haben. Sie nehmen den Menschen auch noch das Letzte, was sie haben – die Freude an der Natur –, indem Sie das Land in ein riesiges Industriegebiet verwandeln. Schämen Sie sich für diese Niedertracht! Die absurde Begründung der Bundesregierung und von Abgeordneten für dieses schändliche Verhalten ist immer wieder, wir müssten die Welt vor der Klimakatastrophe retten. Viele Menschen haben allerdings den Eindruck, und den teile ich ausdrücklich, dass viele Abgeordnete durchaus wissen, dass die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel pseudowissenschaftlicher Unsinn ist und sie lediglich die Interessen ihrer Auftraggeber durchpeitschen wollen. Diese Auftraggeber sitzen in den Chefetagen der Wind- und Solarbranche und in den mehr als 15 000 links-grünen NGOs. Und die wollen sich selbstverständlich die sowieso schon prall gefüllten Taschen mit dem Geld der Steuerzahler weiter füllen. Andere Abgeordnete wieder scheinen so sehr von Deutschlandhass zerfressen zu sein, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um unser geliebtes Vaterland in den Untergang zu treiben. Wir als AfD lieben Deutschland und werden uns denen, die unsere Lebensgrundlagen vernichten wollen, konsequent in den Weg stellen. Und dann gibt es noch die Abgeordneten – für jeden, der sich einmal Bundestagsdebatten anschaut, sind sie sehr schnell sichtbar –, die, um es vorsichtig auszudrücken, einseitig bzw. unterkomplex informiert sind und die wirklich an diese durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis untermauerte Theorie glauben und diese zu einer Ersatzreligion erhoben haben. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Selbstverständlich. – Herr Beutin, bitte sehr. Schönen Dank. – Herr Hilse, der Untergang des Abendlandes, der Untergang Deutschlands, das ist die AfD. Wie es Ihr ehemaliger Pressesprecher mal so schön formuliert hat: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Ehrlich gesagt, es geht Deutschland noch nicht ganz so schlecht, wie Sie es gerne hätten, sondern es gibt eben auch demokratische Fraktionen, die ein Interesse daran haben, dass es mit dem Klimaschutz, mit der Energie- und Verkehrswende funktioniert, weil es eine Überlebensfrage ist, eine Frage unserer Lebensgrundlage und des Erhalts für unsere kommenden Generationen. Denn was Sie machen wollen, ist, Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten zu treiben. Sie haben ja mal formuliert – oder es war ein Kollege von Ihnen, der das gesagt hat –: Die AfD ist die Partei der deutschen Braunkohle. – Ja, braun sind sie. Aber genau an dieser Stelle muss man formulieren: Sie wollen das Land vollpflastern mit Kraftwerken – mit Kohlekraftwerken, mit Atomkraftwerken, mit Gaskraftwerken. Sie zerstören unsere Heimat. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage. Und genau das ist es, wogegen wir uns stellen müssen. Diese Meinung teilen Sie sicher, Herr Hilse, oder? Also, Herr Beutin: Erstens. Jeder Abgeordnete hier in diesem Saal ist demokratisch gewählt, und deswegen verbitte ich mir diese Einschätzung, dass Sie vielleicht demokratisch sind und wir nicht demokratisch sind; das ist das Erste. Zweitens. Die Grundlage von jeder funktionierenden Wirtschaft ist kostengünstige und jederzeit zur Verfügung stehende Energie. Das können die sogenannten Erneuerbaren nicht leisten. Sie brauchen Back-up-Kraftwerke. Wir haben den teuersten Strom, die höchsten Strompreise der Welt. – Nicht wegen der Kernkraft, mit Sicherheit nicht! Dann schauen Sie sich einfach mal an, wie viel Platz Ihre sogenannten erneuerbaren Energien brauchen. Ein kleines Beispiel: Hinkley Point C produziert Strom und braucht dafür circa 200 Hektar. Um dieselbe Menge Strom zu produzieren, brauchen Solaranlagen circa 60 000 Hektar und Windindustrieanlagen, nur um diesen Strom zu produzieren – unabhängig davon, dass er volatil ist –, 100 000 bis 200 000 Hektar. Sie pflastern Deutschland zu. Sie vernichten unsere Natur. Sie vernichten Lebensräume für Wild und für Pflanzen. – Vielen Dank. Auch wenn sich hier einige vielleicht wundern, aber ich wende mich heute gerade an diese Kollegen, die ich zum Schluss erwähnt habe. Wenn Sie, obwohl die offiziellen Daten diese Behauptungen widerlegen, wirklich daran glauben, dass wir eine Klimakatastrophe haben, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Wenn Sie, während es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, davon ausgehen, dass CO2 der Haupttreiber Ihrer proklamierten Klimakatastrophe ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Wenn Sie, obwohl die Natur den klaren Gegenweis erbringt, wirklich glauben, dass CO2 in dem Bereich der jetzigen Konzentration schädlich für die Natur ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft. Ansonsten sprechen Sie bitte nie wieder über CO2. Wir als AfD werden natürlich aus anderen Gründen Kernkraft wieder reaktivieren. Es ist die sicherste, sauberste, kostengünstigste, ressourcenschonendste und platzsparendste Form der Energieumwandlung. Wenn wir es allein machen müssen, dauert es vielleicht ein bisschen länger. Aber wir werden es tun. Schönes Wochenende.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bemerkung. Kollege Beutin, Sie haben die Frage „Demokratie, demokratisch gewählt und Demokrat“ angesprochen: Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein. – Ruhig, ich habe doch gar nichts gesagt. Ich habe nur etwas festgestellt. Herr Hilse, Sie haben jetzt sehr viel triefende Deutschtümelei betrieben. Das hat mich schon geschmerzt. – Nun, warten Sie doch mal! Es ist doch Freitagnachmittag. Passen Sie auf, dass der Puls nicht zu hoch ist! Es geht nicht nur um die Frage kultureller Identität, die Sie hier aufgeworfen haben. Es geht um die Frage, ob unser Land fortschrittlich, der Zukunft zugewandt, sozial ausgeglichen und weltoffen ist. Das sind Sie alles nicht; das kann man feststellen. Nehmen wir nur allein die Energiepolitik. Herr Kollege, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. – Nein, wirklich nicht. – Hören Sie zu! – Das Klimaschutzprogramm, das diese Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist auf der Grundlage weltweiter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ich weiß nicht, was Sie lesen, ob das „Mosaik“ ist, die „Sybille“ oder was auch immer, keine Ahnung. Das jedenfalls ist die Grundlage unseres Handelns – im Übrigen auch der deutschen Verfassung. Sie scheinen dieser nicht den genügenden Respekt entgegenzubringen. Der Schutz des Lebens, der Natur und der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ist unser Auftrag. Und dass natürlich der CO2-Austoß zu einer Veränderung des Klimas und zu einer Erderhitzung beiträgt, ist selbstverständlich. Das ist Logik – ganz einfach. Jetzt versuchen wir alles, um die Erderhitzung zu reduzieren, den Anstieg. Wir als Bundesrepublik Deutschland fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Was machen wir? Herr Kollege Schneider, warten Sie bitte mal einen Moment. – Würden Sie jetzt bitte aufhören, pausenlos reinzurufen; denn man versteht von der Rede nichts mehr. Sie haben die Möglichkeit der Kurzintervention. Die ist von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer schon angekündigt worden. Aber jetzt fahren Sie die Zwischenrufe so runter, dass wir hier vorne auch noch was verstehen können, und der Rest der Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen ebenfalls. – So, Herr Schneider. Ja, vielen Dank. – Mein Auftrag als Bundesumwelt- und Klimaschutzminister ist es, in diesem Rahmen gesetzliche und strategische Antworten zu geben – Antworten auf die Wasserknappheit, Antworten auf die Dürre, die wir haben, Antworten auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft – Kollegin Aeikens ist darauf eingegangen –, Antworten auf unsere Industrie: wie wir sie erhalten, wie wir in neue klimafreundliche Technologien investieren, wie wir unsere Wärmeversorgung so aufstellen, dass sie mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen im Einklang steht. All dies liefern wir mit diesem Programm. Es war ein knappes Jahr Arbeit – gute Arbeit – innerhalb der Koalition. Wir waren erfolgreich; ich kann Ihnen heute den Kabinettsbeschluss von Mittwoch, den wir einstimmig gefasst haben, präsentieren. Er sieht mehrere Aspekte vor. Das Kernziel ist, dass wir im Jahre 2030 unsere Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wir erreichen das. Es ist ein großer Erfolg, dass uns das gelingt, bei – Frau Kollegin Aeikens hat darauf hingewiesen – steigendem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren. Wie schaffen wir das? Indem wir unsere Energieversorgung stärken, indem wir sie unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Ich meine, man muss sich ja nur die Weltlage angucken. Wir waren sehr abhängig von russischem Gas. Wir haben uns aus dieser Abhängigkeit befreit. Wir sind abhängig von Öl und Gas aus anderen Regionen der Welt gewesen, und wir sind es auch jetzt noch. Wir können uns nicht selbst versorgen. Was ist also unsere Antwort? Wir nutzen unter den Energien, die wir hier in Deutschland selbst herstellen können, die kostengünstigsten Varianten, und das sind erneuerbare Energien. Die günstigste Form der Energieerzeugung sind erneuerbare Energien, insbesondere Windkraftanlagen an Land. Ja, natürlich ist es so, dass das ein Einschnitt auch in das bisherige Leben ist; na klar. Wer würde das verleugnen? Aber was ist die Alternative? Sind es Ihre Atomkraftwerke, die Milliarden verschlingen, Unsicherheit mit sich bringen und ein Endlager, das nicht da ist, mit strahlendem Müll? Das ist doch keine Zukunft, das ist doch die letzte Vergangenheit. Ein Sicherheitsrisiko sind Sie für Deutschland. Im Übrigen bezahlen wir 80 Milliarden Euro pro Jahr ans Ausland – das muss ja für Sie ganz schlimm sein: ins Ausland –, 80 Milliarden Euro für fossile Energien, für Öl und für Gas! Wir sehen angesichts des Kriegs im Iran, wie abhängig wir von den Preisen sind – unsere gesamte Volkswirtschaft, jeder Einzelne, der vielleicht seinen Öltank leider noch immer füllen muss oder den Benzintank. Aus diesem Grund ist der langfristige Umstieg unserer Energieversorgung auf effizientere Strukturen, auf Nachhaltigkeit und auf Energien, Freiheits- und Sicherheitsenergien, die wir hier selbst herstellen können, entscheidend. Aus diesem Grunde haben wir uns in der Regierung verabredet, bis zum Jahre 2030 zusätzlich 12 Gigawatt Windstrom an Land in Deutschland auszuschreiben. Das sichert unsere Unabhängigkeit und ist im Übrigen auch die richtige Antwort auf die Krise, die wir auch auf den Weltmärkten im fossilen Bereich sehen. Es macht uns resilienter und widerstandsfähiger. Zusätzlich investieren wir sehr effizient viel Geld in den Umbau unserer Landnutzungssysteme, in Wälder, damit sie Kohlenstoffspeicher werden, in Flüsse und Flussauen, damit sie unserer Natur gerecht werden können und auch das Wasser wieder speichern, und in unsere Industrie. Wenn sie in neue Technologien investiert, die effizient sind, die sparsam sind, die uns resilienter machen, die im Übrigen dann auch neue Exportmärkte in der Welt aufmachen, dann werden wir wettbewerbsfähiger, mit einem langen Atem und einer klaren Strategie. Vielen herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erhält aus der AfD-Fraktion Herr Dr. Schmidt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Herr Minister Schneider, wir haben im Nachhaltigkeitsbeirat schon darüber gesprochen: Sie wollen zusätzliche Windkraftanlagen bauen. Aber der Wind weht ja gar nicht immer. Diese Windkraftanlagen stehen nur etwas mehr als ein Viertel des Jahres überhaupt zur Verfügung. Sie haben uns gerade erklärt, dass das unsere Unabhängigkeit vom Ausland herstellen soll – eine Energieform, die die meiste Zeit nicht zur Verfügung steht. Wir haben bereits mehr Anlagen installiert, als wir Windkraft in Deutschland überhaupt verbrauchen können; zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen. Sie wollen noch mehr Windkraftanlagen bauen, obwohl die dazu führen, dass, wenn der Wind wirklich weht, wir dem Ausland viel Geld geben müssen, damit dort die Kernkraftwerke runtergefahren werden, um uns dann Strom abzunehmen. Wenn Sie wirklich unabhängig werden wollen – und das ist unser Appell –, dann müssen wir zur Kernenergie zurückkehren, weil wir den Brennstoff aus vielen Quellen auf der Welt – aus Nordamerika, aus Australien, aus Afrika – und im Zweifel auch aus eigenen Quellen, bei uns im Land, bekommen können. Wir würden mit der Kernenergie wirklich unabhängig sein. Sie haben uns, der Alternative für Deutschland, vorgeworfen, wir wären nicht zukunftsfähig. Aber Ihr Bundeskanzler, Ihre Ministerkollegin Reiche und die EU-Kommissionspräsidentin haben gesagt: Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein großer, ein riesiger, ein strategischer Fehler. – Und der Herr Bundeskanzler hat Technologieoffenheit gefordert. Jetzt muss ich Sie fragen: Wenn auf der Welt gerade 66 Kernkraftwerke neu gebaut werden, wenn viele Industrienationen – Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. – massiv auf Kernenergie setzen, wie fortschrittlich ist es, dass Sie darauf verzichten? Sind Sie nicht wirklich derjenige, der nicht fortschrittsfähig ist? Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche, darauf einzugehen. Ich fange bei der Kernkraft an. Sie können durchaus der Auffassung sein, dass Sie die Energieversorgung in Deutschland mit Kernkraft sichern wollen. Aber Sie brauchen 25 Jahre, bis Sie so ein Kernkraftwerk gebaut haben. Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins. Das Dritte ist: Es ist die teuerste Energieversorgungsform, die es gibt. Ihr Kollege Hilse hat vorhin Hinkley Point genannt. Das ist ein englisches AKW, steht in Großbritannien. Es hat die doppelte Zeit gedauert, bis es fertig war, und hat das Dreifache gekostet. Erneuerbare-Energie-Anlagen sind dezentral; sie sind kein militärisches Angriffsziel. Eins sollte Ihnen ja was sagen: Es ist durchaus gefährlich, wenn ein Kernkraftwerk hochgeht. Denken Sie an Tschernobyl. Wir wissen, was da passiert ist. Also: Sicherheit heißt Erneuerbare, Sicherheit heißt auch Versorgungssicherheit. Jetzt komme ich zu Ihren Annahmen: Ich kann Ihre Rechnung nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, welche Physikbücher Sie in der AfD-Fraktion so liegen haben. Aber Ich kann Ihnen sagen, dass der Anteil der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien im letzten Jahr bei knapp 60 Prozent lag, ein bisschen darunter. Also unser bisheriger Strombedarf ist höher gewesen. Das stimmt mit Ihrer These, dass die Erneuerbaren mehr produzieren würden, als wir tatsächlich Strom verbrauchen, nicht überein – leider noch nicht. Wir arbeiten daran, dass das der Fall ist und dass die Anlagen, die bisher Wärme durch Erdgas oder auch andere Quellen erzeugen, dann durch Wärmepumpen ersetzt werden. Das ist auch viel effizienter, weswegen der Primärenergiebedarf in Deutschland dann auch sinken wird. Das macht in jeder Hinsicht Sinn: Das macht uns unabhängiger, ist günstiger, ist sauberer, und die Technologien kann man verkaufen. Ich finde, das ist ein gutes Angebot. Jetzt ist der nächste Redner in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Liebe Grüne! Ein alter Mann sitzt in seiner Wohnung, während draußen die Hitze wie eine unsichtbare Wand steht. Der Ventilator bewegt nur heiße Luft. Der Mann trinkt Wasser, wartet, atmet schwer. Die Geräusche der Stadt werden leiser. Irgendwann hört er auf, sich zu bewegen – kein Schrei, kein Abschied, nur Hitze, die bleibt. Was wie eine fiktive Geschichte klingt, ist seit längerer Zeit Teil der Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels. Aktuell spüren wir die ersten Folgen einer Erwärmung um 1,5 Grad, und bisher sind es jährlich „nur“ 3 000 Hitzetote in Deutschland. Als Wissenschaftler kann ich Ihnen genau sagen, warum eine 3-Grad-Welt erforscht wird, es aber kaum Forschungen zu einer 4-Grad-Welt gibt. In einer 3-Grad-Welt sind schon zu viele Kipppunkte erreicht, zu viele Gegenden unbewohnbar, zu viel Nahrungsmittelproduktion ungewiss. Milliarden Menschen wären auf der Flucht, Chaos und unmessbares menschliches Elend gewiss. Wissen Sie, was laut Professor Schellnhuber der Unterschied zwischen einer 2-Grad- und einer 4-Grad-Welt ist? Die menschliche Zivilisation. Wenn wir um Klimaschutz streiten, dann geht es nicht um irgendeine Nebensache, sondern um ein Thema, das alle Lebensbereiche erschüttern wird. Mir ist somit völlig unverständlich, wie die Grünen auf EU-Ebene, um eine sogenannte demokratische Mitte zu sichern, dem Autopaket der EVP zustimmen können. Ohne Klimaschutz wird es keine Mitte geben, und mit der Mitte keinen echten Klimaschutz. Man kann den Kapitalismus nicht grün anstreichen, und weder die Bundesregierung noch die Grünen haben diesen Sachverhalt verstanden. Unendliches Wirtschaftswachstum innerhalb planetarer Grenzen ist Blödsinn. Natürlich bin ich dafür, dass die Bundesregierung endlich verfassungskonform agiert. Um einen entsprechenden Vorschlag zu machen, müssten die Grünen sich allerdings an ihre Anfangszeiten und Werte erinnern; es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft. Verlässlichkeit beim Klimaschutz heißt, auf dem Boden der Tatsachen zu stehen, unabhängig davon, dass die Realität in diesem Haus keine Mehrheit hat. Die Weltorganisation für Meteorologie hat schon Ende der 80er-Jahre gesagt, dass nur ein globaler Atomkrieg die vernichtenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels übertreffen könnte. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial – und bitte ohne Atomspaltung. Es ist übrigens nicht hinreichend, demokratisch gewählt worden zu sein, um demokratisch zu sein. In Deutschland wurden bereits rechtsextreme und faschistische Parteien gewählt, darunter die NSDAP. Wenn der Hinweis darauf mit einem Ordnungsruf belegt wird, ist das ein Problem für unsere Demokratie, die wir verteidigen. Alerta!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf dieser Debatte jetzt so mitverfolgt hat – ich habe öfter auf die Zuschauertribüne gesehen –, dann frage ich mich: Was mögen diese Menschen von uns denken? Dieses Schauspiel haben wir jede Woche hier. Jede Woche der gleichlautende Antrag. Frau Badum, da haben Sie ausnahmsweise recht gehabt, als Sie eingangs gesagt haben, dass wir dies hier jede Woche wiederholen. Aber es wird nicht anders. Und, Herr Dr. Fahl, wenn Sie sagen, die Realität habe hier keine Mehrheit: Doch, Gott sei Dank hat die Realität hier in diesem Hause noch eine Mehrheit. Jede Woche müssen wir dieses Schauspiel wieder kommentieren; und jede Seite zitiert Wissenschaftler oder hat Wissenschaftler in ihren Reihen, die zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen. Vielleicht schadet – und das ist Gott sei Dank in dieser Bundesregierung noch vorhanden – auch ein wenig gesunder Menschenverstand nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen nämlich nicht den von Ihnen zitierten Klimaturbo, sondern wir brauchen einen zuverlässigen, einen belastbaren Antrieb, der technologieoffen ist, der nicht ständig polarisiert und bei dem mit gesundem Sachverstand und mit Realismus dieses wichtige Zukunftsthema angegangen wird. Klimaschutz ist wichtig, Klimaschutz ist notwendig. Nachhaltigkeit ist notwendig. Aber das geht nicht gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen. Sie von den Grünen waren in der Ampel in der Regierung, in der Verantwortung, Sie haben aber die Menschen nicht mitgenommen, und entdecken jetzt plötzlich Entlastungsprogramme und Maßnahmen. Meine Damen und Herren, es geht nicht mit Belehrung, es geht nur mit Realismus! Auf vielen Beinen müssen diese Maßnahmen stehen, und dafür arbeitet diese Bundesregierung. Es geht nicht nur um Verbote und um Eingriffe, sondern es geht darum, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir Wege eröffnen, technologieoffen und mit Sachverstand. Ihr Heizungsgesetz bzw. Habecks Heizungsgesetz war – ich habe es an der Stelle schon mehrfach gesagt – das beste Konjunkturprogramm für neue Öl- und Gasheizungen. Das war doch die Realität! Da sind die Verkaufszahlen in die Höhe gegangen. Wir eröffnen Wege, meine Damen und Herren. Wir wollen auch Planungssicherheit. Wir wollen uns auch in Energiefragen den Realitäten öffnen: dass wir Energie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird; dass wir Energie vor allen Dingen auch selbst nutzen; dass wir die Menschen mitnehmen und den Menschen auch Wege eröffnen in vielerlei Hinsicht, ob das Wind, ob das Solar, ob das aber auch Biogas oder das Holz ist, das Sie so sehr verteufeln. Holz und diese Bioenergiefarmen haben genauso ihre Berechtigung und liefern ihren Beitrag zum Klimaschutz. – Nein, das ist keine Themaverfehlung, sondern das ist ein bunter Strauß. Meine Damen und Herren, die Kollegin Aeikens hat auch die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft angesprochen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich will heute keine Zwischenfrage mehr. – Ich sage: Dieses Theater jede Woche hier zu veranstalten, das nutzt der Glaubwürdigkeit nicht. – Nein, es ist kein Theater; aber wir können uns nicht immer mit den gleichen Themen und den gleichen Fragen beschäftigen, und das jede Woche mit den gleichen Argumenten. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir haben verantwortungsvoll zukunftsorientierte Beschlüsse gefasst. Wir gehen in eine Richtung, und wir wollen weg von der Polarisierung. Wir wollen das Klimaschutzprogramm weiterentwickeln, das weder perfekt noch vollständig ist, und wir halten an Klimazielen fest, meine Damen und Herren! Veränderung und Fortschritt passiert nicht linear. Klimaschutz gelingt nicht durch Schlagzeilen, sondern durch konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung – realistisch und technologieoffen, aber nicht mit wöchentlich gleichlautenden Anträgen und Schaufensterdiskussionen, sondern mit ernsthaften Diskussionen. Das macht diese Bundesregierung. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und Frohe Ostern. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.

Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute Anträge vor, die angeblich einen Beitrag zu einer vernünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik sein sollen. Aber genau das sind sie nicht: Sie sind die nächste Stufe einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land seit Jahren belastet. Was Sie als sogenannten Klimaturbo verkaufen, ist in Wahrheit ein Beschleuniger, und zwar ein Beschleuniger höherer Preise, von mehr Verboten und noch mehr Belastungen. Das ist die Realität, und das machen wir von der AfD hier sichtbar, meine Damen und Herren! Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber ich verspreche Ihnen eines: Nicht mit uns! Und besonders unverfroren, liebe Grüne, ist es, diese Anträge ausgerechnet jetzt zu stellen, ausgerechnet jetzt einzubringen, in einer Zeit, in der der Krieg mit dem Iran die Energie- und Rohstoffpreise ohnehin nach oben treibt. Öl ist infolge der Eskalation auf einen Rekordpreis angestiegen. Die EZB hat ihre Inflationsprognose angehoben und warnt sogar selbst vor noch höheren Preisen. Und was machen Sie, werte Grüne? Sie wollen genau in dieser Lage noch mehr staatliche Belastung. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger und auf Kosten all unserer Wirtschaftsbestrebungen. Wer in einer Situation, in der die Unternehmensinsolvenzen bereits den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht haben, ernsthaft noch höhere CO2-Kosten und noch mehr Vorschriften fordert, der zeigt vor allen Dingen eines: völlige Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen unserer Landsleute. Besonders absurd wird es dann, wenn Sie all das auch noch „sozial“ nennen, so wie der Umweltminister Schneider von der SPD, der da vorne sitzt. Herr Minister, Sie haben gesagt: Wenn Sie sich den teuren Sprit nicht mehr leisten können, ja, dann kaufen Sie sich doch ein E-Auto! – Ein Minister, der circa 30 000 Euro verdient, will ernsthaft einem Arbeiter mit 3 000 Euro im Monat einen solchen Rat geben? Unfassbar! Wir als AfD stehen für einen anderen Weg: pro bezahlbare Energie, pro Technologieoffenheit und pro wirtschaftliche Vernunft.