Zeitleiste
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag „Deutschland braucht echte Reformen“ eine umfassende Steuersenkung, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Rückkehr zu Kohle und Kernkraft sowie massiven Bürokratieabbau. Union, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück: Er beschreibe das Land pauschal als Untergangsszenario und lasse offen, wie milliardenschwere Steuersenkungen finanziert werden sollen.
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Der Bundestag debattierte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Koalition das bisherige Heizungsgesetz ablöst, sowie Anträge der Linken für einen Heizkostendeckel und ein Recht auf bezahlbares Heizen. Union und SPD werben für Technologiefreiheit im Heizungskeller, Grüne, Linke und AfD lehnen den Entwurf aus gegensätzlichen Gründen ab. Umstritten ist vor allem die ab 2029 vorgesehene Pflicht, Öl- und Gasheizungen schrittweise mit biogenen Brennstoffen zu betreiben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage und verteidigte die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten. Union und SPD werteten den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg und verwiesen auf Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen. AfD, Grüne und Linke widersprachen scharf: Sie warfen der Regierung Wortbruch, Untätigkeit beim Hitzeschutz und Sozialkürzungen vor.
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Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag die Lage der Automobilindustrie, während der VW-Aufsichtsrat über Stellenabbau und mögliche Werkschließungen in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm beriet. Die Koalition verwies auf Entlastungen wie Industriestrompreis, E-Auto-Prämie und Bürokratieabbau. AfD und Grüne widersprachen: Die AfD machte die Klima- und Elektropolitik verantwortlich, die Grünen und die Linke vor allem Managementfehler der Konzerne.
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Der Bundestag beriet abschließend das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, mit dem über Ausschreibungen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen sollen. Die Koalition sieht darin einen Sicherheitsgurt für Dunkelflauten, Grüne und Linke kritisieren fehlende Gegenfinanzierung und eine zu späte Umstellung auf Wasserstoff. Die AfD lehnt den Kurs grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie.
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Der Bundestag hat die überarbeitete EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht überführt. Sie betrifft rund 10.000 bis 13.000 Industrieanlagen und bringt Umweltmanagementsysteme, Berichtspflichten und umsatzabhängige Bußgelder. Umstritten war vor allem, dass die Koalition die Umsetzung zugleich nutzt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken.
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Der Bundestag debattierte zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zu einer sozial ausgerichteten Förderung von Elektroautos. Die Linke forderte mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Bedingungen für öffentliches Geld. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge als Planwirtschaft ab, machten für die Krise aber unterschiedliche Ursachen verantwortlich.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten. Kern ist eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen, in denen rund 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden. Umstritten waren vor allem die Ausnahmen für kleine Betriebe, die Speicherfristen und die Frage, wer die Aufnahmen auswertet.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr beschleunigen soll. Kern ist die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf nahezu alle Verkehrsprojekte des Bundes. Opposition und Koalition stritten vor allem über Naturschutz, Ausgleichsflächen und die Finanzierung von Schienenprojekten.
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Die Bundesregierung brachte eine große Novelle des Baugesetzbuchs ein: Wohnungsbau soll überragendes öffentliches Interesse werden, Planungsverfahren sollen digital, fristgebunden und mit weniger Beteiligungsschritten ablaufen. CDU/CSU und SPD sehen darin den nächsten Schritt nach dem Bauturbo. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf aus sehr unterschiedlichen Gründen; die Linke forderte zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch.
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Grüne und Linke legten konkurrierende Konzepte vor, um kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Grünen setzen auf höheren Grundfreibetrag und niedrigere Krankenkassenbeiträge, die Linke auf deutlich höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD kündigten eine eigene Einkommensteuerreform zum Jahr 2027 an, die AfD warb für ihr Modell eines einheitlichen Steuersatzes.
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Die Linke forderte, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln und eine Übergewinnsteuer einzuführen; die Grünen legten dazu ein eigenes Konzept vor. CDU/CSU und AfD lehnten staatliche Preis- und Gewinnkontrollen als planwirtschaftlich ab. Die SPD hielt die Problembeschreibung für berechtigt, setzt aber auf Kartellrecht, Markttransparenz und eine europäische Lösung.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Bundeserprobungsgesetz, das Reallabore und eine allgemeine Erprobungsklausel im Bundesrecht verankert. Behörden dürfen künftig befristet von Verfahrensregeln abweichen, um schnellere und digitalere Abläufe zu testen. Umstritten blieben das Tempo des Verfahrens und die Frage, was nach einer erfolgreichen Erprobung passiert.
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In der Befragung der Bundesregierung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Rentenkommission, die geplanten Spar- und Umbaupläne bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie außen- und handelspolitische Themen. Regierung und Opposition stritten vor allem darüber, ob die Reformen die Alterssicherung stabilisieren oder Leistungen kürzen.
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Der Bundestag beriet eine Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrer neu ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik samt geplantem Aktionsplan. CDU/CSU und SPD begrüßten den breiteren Ansatz, der Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt verbindet, mahnten aber einen verbindlichen Zeitplan an. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Klimaschutz und soziale Ziele zu schwächen, die AfD lehnte die zugrunde liegende UN-Agenda 2030 grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel Neue Wirtschaftskraft entfesseln. Gefordert werden eine große Steuerreform mit hohen Freibeträgen und einem Satz von höchstens 25 Prozent, eine Abschaffung der CO2-Steuer, eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Ende des Verbrennerverbots. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück und kritisierten fehlende Gegenfinanzierung sowie eine überzeichnete Lagebeschreibung.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
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