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Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.
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Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
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Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen den Verbrennungsmotor dauerhaft sichern und die Zulassung von Export-Simson-Mopeds erleichtern. Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge ab und warfen der AfD Symbolpolitik und das Schüren von Ost-West-Konflikten vor.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt und Landwirtschaftsminister Rainer den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem Migration und Abschiebungen, der Bevölkerungsschutz sowie Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und gesunde Ernährung. Die Opposition stellte vor allem kritische Nachfragen.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Geschäftsmodelle großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die Linke und die Grünen warfen den Konzernen vor, mit verschimmelten Wohnungen, illegalen Mieterhöhungen und hohen Dividenden Profit auf Kosten der Mieter zu machen. Union und AfD sahen die Hauptursache der Wohnungsnot dagegen im zu geringen Neubau und in zu viel staatlicher Regulierung.
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Die AfD will mit einem Antrag verhindern, dass ein stillgelegtes Gaskraftwerk im vorpommerschen Lubmin als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt wird, und fordert dessen Erhalt in Deutschland. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Das Kraftwerk werde seit 2023 nicht mehr gebraucht, der Betreiber habe die Übergabe selbst entschieden, und die Spende stabilisiere die ukrainische Energieversorgung.
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Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
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Der Bundestag debattierte ueber mehrere Antraege von Gruenen und Linken zum Heizen und zu den Heizkosten. Im Kern ging es um das geplante neue Gebaeudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das die 65-Prozent-Vorgabe fuer erneuerbares Heizen abschaffen will. Hauptstreitpunkt war, ob neue Gas- und Oelheizungen die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, langfristig in eine Kostenfalle fuehren.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
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Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das EU-Regeln zum Ökodesign in Deutschland umsetzt. Es regelt vor allem, wer für Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energiekennzeichnung von Produkten zuständig ist. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel langlebiger Produkte, die AfD lehnte es als Bürokratie ab, die Grünen kritisierten die handwerkliche Umsetzung.
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Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das Handwerk gestärkt werden soll: niedrigere Stromkosten, bessere Ausbildung, kostenfreier Meisterbrief und Azubi-Wohnheime. Über die Diagnose, dass das Handwerk wichtig ist, waren sich fast alle Fraktionen einig, beim Weg dorthin gab es jedoch Streit. Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD warfen den Grünen vor, vieles sei bereits in Arbeit.
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An oeffentlichen Ladesaeulen fuer E-Autos sollen Preise kuenftig klar und vergleichbar angezeigt werden. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Das Gesetz setzt eine EU-Vorgabe um; die AfD haelt es fuer ueberfluessige Buerokratie.
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In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es darum, dass Klimaforscher das extreme Erwärmungsszenario RCP 8.5 als unplausibel eingestuft und gestrichen haben. Die AfD wertete dies als Beleg, dass die Klimapolitik auf Panikmache beruhe, und forderte deren Abkehr. Alle anderen Fraktionen widersprachen: Der Wegfall sei ein Erfolg wirksamer Klimapolitik und keine Entwarnung.
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In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie umsetzt und ein "Recht auf Reparatur" einführt. Hersteller müssen Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones künftig auch nach der Gewährleistung zu angemessenen Preisen reparieren. Die meisten Fraktionen begrüßten das Ziel, stritten aber über Bürokratie, Ersatzteilpreise und einen möglichen Reparaturbonus.
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In einer Aktuellen Stunde der Grünen ging es um die Energiepolitik der schwarz-roten Regierung nach einem Jahr. Streitpunkte waren vor allem das geplante neue Heizungsgesetz, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Bau neuer Gaskraftwerke. Die Fraktionen lagen weit auseinander.
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Die AfD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflaechenbedarfsgesetzes und einen Antrag fuer ein bundesweites Windkraft-Moratorium ein. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten den Windkraft-Ausbau als wichtig fuer eine bezahlbare und unabhaengige Energieversorgung.
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