275 Debatten · 4 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 27 | 0 |
| 2025-10 | 25 | 1 |
| 2025-11 | 39 | 0 |
| 2025-12 | 15 | 1 |
| 2026-01 | 25 | 0 |
| 2026-02 | 14 | 0 |
| 2026-03 | 31 | 0 |
| 2026-04 | 25 | 1 |
| 2026-05 | 20 | 0 |
| 2026-06 | 7 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Tag der Staedtebaufoerderung 2026, der das Foerderprogramm wuerdigt und ausbauen will. Strittig war vor allem, ob das Geld bei finanzschwachen Kommunen ankommt und ob es nicht besser direkt verteilt werden sollte.
In einer Aktuellen Stunde zogen die Fraktionen eine erste Bilanz nach einem Jahr des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. CDU/CSU und SPD loben den schnellen Aufbau und erste Erfolge bei Verwaltung und Bürokratieabbau. Opposition kritisiert zu viele Ankündigungen und fehlende klare Standpunkte.
Die Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der Eltern eine verlässliche Freistellung und Lohnfortzahlung sichern soll, wenn ihr Kind krank ist. SPD und Grüne sehen das Anliegen positiv, CDU/CSU und AfD lehnen es als zu teuer und einseitige Belastung der Betriebe ab.
Die AfD fordert per Antrag, die Exzellenzstrategie zur Foerderung von Spitzenforschung zu evaluieren, zu reformieren und Buerokratie abzubauen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, in Wahrheit Einfluss auf erlaubte Forschungsthemen nehmen und Faecher wie Gender- oder Klimaforschung verdraengen zu wollen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
In einer Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz nach einem Jahr und über die Lage der deutschen Industrie. Die AfD warf der Regierung Versagen vor und forderte Neuwahlen, während Union und SPD ihre Politik verteidigten und der AfD wirtschaftlichen Schaden vorhielten.
Die AfD wollte mit zwei Antraegen den Rueckbau der Gasnetze stoppen und die Strompreise fuer Unternehmen senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Stopp des Gasnetz-Umbaus ab und warfen der AfD vor, Aengste zu schueren statt Loesungen zu bieten.
Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die neue EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht umsetzen, um Recycling und Kreislaufwirtschaft zu stärken. Strittig waren vor allem mehr Bürokratie für Betriebe und die gestrichene Förderung von Mehrwegverpackungen. Es war die erste Beratung; das Gesetz geht weiter in die Ausschüsse.
Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote fuer den Verkehr. Sie verpflichtet die Kraftstoffbranche, den CO2-Ausstoss zu senken, etwa durch Strom, Wasserstoff oder Biokraftstoffe. Strittig waren vor allem moegliche hoehere Spritpreise und der staerkere Einsatz von Biokraftstoffen.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung umsetzt: Plattformen wie Airbnb sollen ihre Buchungsdaten künftig automatisiert an die Bundesnetzagentur übermitteln. So sollen illegale Kurzzeitvermietungen leichter aufgespürt und Wohnraum geschützt werden. Die meisten Fraktionen unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es als überflüssige Bürokratie und Eingriff in Eigentumsrechte ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das seit 1997 nicht mehr erhobene Vermoegensteuergesetz endgueltig abzuschaffen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Linke, Gruene und SPD plaedierten im Gegenteil fuer eine staerkere Besteuerung sehr grosser Vermoegen.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung, der EU-Vorgaben zum Gas- und Wasserstoffmarkt umsetzt. Er regelt unter anderem, wie Gasnetze kuenftig geordnet stillgelegt werden koennen und wie der Wasserstoffmarkt aufgebaut wird. Strittig waren vor allem der Sinn von Wasserstoff und die Sorge vor steigenden Gasnetzkosten.
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beriet der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Atomkraft und ihren Folgen. Grüne, SPD und Linke verteidigten den deutschen Atomausstieg als Sicherheitsgewinn, wahrend CDU/CSU und AfD der Kernenergie offener gegenüberstehen und dem Antrag eine einseitige Ausrichtung vorwarfen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, mit dem Funklöcher in sogenannten grauen Flecken durch ein Roaming zwischen den Anbietern geschlossen werden sollen. Die anderen Fraktionen teilten zwar das Ziel besserer Netzabdeckung, lehnten den Antrag aber als unausgereift ab und verwiesen auf bereits bestehende Ausbauverpflichtungen.
Der Bundestag beriet Antraege von CDU/CSU und SPD sowie von den Gruenen, um Deutschlands Haefen, Werften und Schifffahrt sicherer und wettbewerbsfaehiger zu machen. Streit gab es vor allem darum, ob der Staat mit Foerderung und Sicherheitsregeln helfen soll oder ob vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen noetig sind. Es ging auch um Schutz vor Sabotage, Konkurrenz aus China und die Klimawende auf See.
Der Bundestag beriet ohne Aussprache mehrere Vorlagen verschiedener Fraktionen: einen Gesetzentwurf der Grünen zum Pflanzenschutzgesetz, Anträge der AfD zum Schulsport und zur Landwirtschaft sowie Anträge zur Energie-Infrastruktur und zur Außenpolitik (Kuba, Libanon). Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
In einer Aktuellen Stunde feierte der Bundestag den deutschen Beitrag zur erfolgreichen Mond-Mission Artemis 2 und diskutierte die Zukunft der Raumfahrt. Strittig waren vor allem die Rolle privater Unternehmen, fehlende Gesetze und die Hoehe staatlicher Ausgaben.