Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Weltweit geht Schritt für Schritt – – Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns hier neutral ansprechen; deswegen sage ich es gleich. Diese Verständigung gibt es, Herr Baumann, und die gilt eigentlich auch für alle, Herr Hilse. „Zweifler“ darf man doch – – Nein, wir haben gesagt, dass wir die Begrüßung hier neutral machen mit „Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“. Die Zeit läuft hier die ganze Zeit weiter. Sie kriegen die halbe Minute hintennach. Gut, okay. Und deswegen spreche ich Sie auch direkt am Anfang noch mal an. Dann fange ich direkt noch mal an. Bitte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden sich nach und nach von der irrsinnigen Selbstzerstörung ihrer Wirtschaft. Andere, beispielsweise China, haben sich noch nie vom sogenannten Weltklimarat knebeln lassen, schauten aber freudig zu, wie sich die westliche Welt als ernstzunehmender Konkurrent vom Weltmarkt verabschiedete und die EU, vor allem Deutschland, diesem Kurs nach wie vor folgt. Deutschland, einst Exportweltmeister, ist leider bald nur noch ein Schatten seiner selbst, lebt auf Pump und wird, wenn es keine 180-Grad-Wende in vielen Politikbereichen gibt, zum Schwellenland verkommen. Genau diese 180-Grad-Wende wird die AfD einleiten, und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wir damit. Aber nicht nur Staaten bzw. Exekutiven verabschieden sich vom Klimawahn, vor allem die Geldgeber gehen den Apokalyptikern von der Stange. Große US- und kanadische Banken, darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup, sind offiziell aus UN-gestützten Klimabündnissen wie der Net-Zero Banking Alliance ausgetreten. Und warum? Weil das, weswegen sie sich einst mit wehenden Fahnen in die Klimakirche eingereiht haben, nicht mehr funktioniert; sie können mit diesem ineffizienten Quark einfach nicht mehr genug Geld scheffeln. Und nun tun sie das, was sie immer machen: Sie folgen dem Geld. Die Wiese der sogenannten Erneuerbaren ist so gut wie abgegrast. Hunderte Milliarden, ja, Billionen Dollar, die die Regierungen vorher den Menschen abgepresst hatten, sind auf ihre Konten geflossen. Nun wenden sie sich dem nächsten profitablen Geschäft zu: Rechenzentren für KI. Dafür werden Unmengen an Energie gebraucht – nicht flatterhaft aus Wind und Sonne, sondern neben Kernenergie auch aus Kohle, Gas und Öl. Weil sie in Zukunft in rauen Mengen Kohle, Gas und Öl verfeuern müssen und auch werden, stört dieses bisher für die Panikmache so wunderbar funktionierende Horrorszenario RCP 8.5. Und was macht der sogenannte Weltklimarat, der selbstverständlich seinen Geldgebern hörig ist? Er zieht dieses Horrorszenario zurück – ein Horrorszenario, das nie auch nur im Ansatz plausibel war. Es ging unter anderem davon aus, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre bis 2100 auf über 0,1 Prozent ansteigt. Selbst wenn die Menschheit alle bekannten und vermuteten fossilen Ressourcen verbrannt hätte, wäre man nie auf einen solchen Wert gekommen. Trotzdem wurde dieses schon immer absolut unrealistische Szenario benutzt, um die Menschen in Panik zu versetzen, sie gefügig zu machen, sie durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Länder in die Armut zu treiben. Die Hauptprofiteure waren am Ende der Kette immer Milliardäre, die sich jetzt der nächsten profitablen Quelle zuwenden und RCP 8.5 für überflüssig halten – ungefähr so wie aus Sicht vieler Deutscher Friedrich Merz überflüssig ist. Solange dieses Szenario nützlich war, fand es Eingang in extrem viele – seit 2017 knapp 34 000 – wissenschaftliche Arbeiten, welche sich auf RCP 8.5 stützten. Die Anzahl der Medienberichte darüber überschreitet einige Millionen. Selbst das Bundesverfassungsgericht stützte sich im Klimabeschluss vom 24. März 2021 auf IPCC-Berichte, die RCP 8.5 als hohes Emissionsszenario nutzten. Der Beschluss wurde und wird von vielen Verfassungsrechtlern scharf kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Artikel 20a Grundgesetz völlig umdeutete, sondern sich, aus ihrer Sicht, zur gesetzgebenden Macht aufschwang. Einige Kritiker fordern nach Wegfall der Grundlage nun eine Revidierung des Beschlusses. RCP 8.5, das Szenario, mit dem Sie auch die unsinnigsten Maßnahmen durchgepeitscht haben, ist Geschichte. Und wenn Sie, werte Kollegen der Union, nicht auch bald Geschichte sein wollen, müssen Sie endlich sich von Sozialisten und Kommunisten lösen, die Ihnen erzählen, dass man zukünftige Klimazustände vorhersagen könne. Dem widersprach sogar das IPCC, in seinem Dritten Bericht. Ich zitiere: „Das Klimasystem ist ein gekoppeltes, nichtlineares, chaotisches System. Daher ist die langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich.“ – Zitat Ende. Das Klima lässt sich nicht schützen – wohl aber Deutschland, seine Menschen, seine Lebensgrundlagen, seine Natur und Umwelt. Wir laden Sie ein, dies mit uns zu tun. Tun Sie es nicht, dann sind auch Sie bald Geschichte. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist. Deshalb ist es gängige Praxis, dass führende Klimaforscher regelmäßig ihre Berechnungen und Klimaszenarien aktualisieren. Dass die Klimaforscher nun das Extremszenario mit dem technischen Namen RCP 8.5 für unplausibel erklären, ist also kein Grund, die gesamte politische Klimaarchitektur infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil, die Anpassung der Szenarien zeigt doch, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirken, sie haben dafür gesorgt, dass dieses Extremszenario überflüssig geworden ist. Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren. Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das sage ich ganz deutlich –: Selbst wenn eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius vom Tisch ist, so darf die Staatengemeinschaft in ihren Anstrengungen, den Temperaturanstieg zu begrenzen, nicht nachlassen. Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand, durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Bei dem Gepöbel aus diesem Teil des Hauses werde ich heute keine Zwischenfrage zulassen. Keine Zwischenfrage, gut. Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch und sollte Ihnen zu denken geben. Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die europäische Wirtschaft und insbesondere die gesamte deutsche Grundstoffindustrie ächzt unter dem großen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt – zu hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben und hier zunehmend klimaneutral produzieren können. Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir als schwarz-rote Koalition setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten. Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Kraftstoffe 2027 nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau bleibt. Das hilft unseren Mittelständlern, die Wärme in der Produktion benötigen, aber auch den Bürgern, ob an der Tankstelle oder beim Heizen mit Öl und Gas. Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe. Lassen wir uns darin nicht beirren, sondern steuern wir dort nach, wo es sinnvoll und richtig ist! So macht es die Wissenschaft, so macht es verantwortungsvolle Politik, und so machen wir das. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient stirbt, sinkt. Genau in diesem Moment kommt jemand herein und sagt: Na also, war doch alles gar nicht so schlimm; dann können wir die Behandlung ja abbrechen. Genau so argumentieren diese Menschen hier rechts in der heutigen Aktuellen Stunde. Unter dem Motto „Veränderte Prognose des Weltklimarates – Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik“ möchte die AfD wieder einmal die Wissenschaft diskreditieren und die Klimapolitik infrage stellen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein. Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden, ohne dass Sie es kommentieren müssen. Sie dürfen sich aber gerne Redezeit geben lassen; dann müssen Sie hier nicht dauernd so unangenehm dazwischenplärren, dass man fast nichts versteht. Lassen Sie sich einfach Redezeit geben! Sie haben ja drei Redeslots eingebaut. – Genau, das habe ich mir auch notiert. – Ich will noch darauf hinweisen, dass Bemerkungen wie „Wann schlägt Ihre Behandlung durch?“ – so kam es sinngemäß aus den Reihen der AfD – geeignet wären, dass ich hier schon wieder Ordnungsrufe erteile. Deswegen würde ich Ihnen jetzt einfach empfehlen, es zu lassen. Sie haben ja schließlich die Aktuelle Stunde beantragt. Daher sollten Sie auch in der Lage sein, den Rednerinnen und Rednern angemessen zuzuhören; denn das gehört dann auch dazu. Es sei denn, Sie wollen es gar nicht hören; das wäre dann was anderes. So, und jetzt setzen wir hier erst mal die Rede fort. Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt. Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem Sie hier ganz rechts nach Trump’scher Vorlage arbeiten. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und definitiv nicht unser deutscher Plan. Nutzen wir unsere Zeit hier also mal sinnvoll und sprechen wir über den Erfolg, der eigentlich hinter dieser Nachricht steckt. Dass die Expertinnen und Experten des Weltklimarates das Worst-Case-Szenario inzwischen so unplausibel finden, dass es nicht mehr durchgerechnet werden muss, liegt daran, dass die Welt gegengesteuert hat. Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2011 geändert. Damals war die Wissenschaft noch davon ausgegangen, dass künftig viel mehr Kohle verstromt werden würde. Aber es kam eben anders – das wissen wir –: Die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde massiv ausgebaut. Innovationen sind fortgeschritten. Es wurde investiert in neue Technologien, zum Beispiel Batterien und Windräder. Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg. Und den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, erst recht nicht, weil wir alle ja wissen, dass schlechte Laune und Misserfolge, Klimaleugnung Ihre Währung sind. Wir nehmen das als Rückenwind für unsere Arbeit – für eine ambitionierte Klimapolitik. Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet nämlich: Veränderung ist möglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gewarnt. Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße gegangen und haben Druck gemacht. Ingenieurinnen und Ingenieure haben Innovationen vorangebracht. Unternehmen haben investiert. Parlamente haben Gesetze beschlossen. Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen. Steffi Lemke hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dafür gesorgt, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Flüsse wiederhergestellt werden. Das Programm ist so wichtig, dass die schwarz-rote Koalition es weiterführt. Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, dass wir die Klimaziele verfehlen werden. Was heißt das eigentlich, die Klimaziele verfehlen? – Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war? Haben Sie mit ihm mal gesprochen, wie es sich anfühlt, in die Augen derjenigen zu gucken, die jetzt schon extrem unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden? Das sollten Sie vielleicht mal tun! Ja, wir sind alle Menschen, und gerade als diejenigen, die eben sehr viel CO2 emittieren, haben wir eine große Verantwortung, übrigens auch für die Menschen in Bangladesch, aber auch für unsere Natur, für unsere Umwelt und für die Menschen hier in Deutschland. Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig. Und ja, das kostet alles Geld. Aber es kostet doch viel, viel mehr Geld, das alles nicht zu tun. Die Klimaschäden kosten fünfmal so viel wie die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Und die Klimakrise kostet nicht nur Geld, sie kostet Menschenleben, sie kostet unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Deswegen: Nehmen wir diese Neuigkeiten der Expertinnen und Experten des IPCC als Motivation dafür, jetzt weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen – wir sind nicht machtlos –, damit nicht nur die schlimmsten Szenarien wegfallen, sondern damit die besten Szenarien Realität werden. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren. Das Ding ist nur: Diese Behauptung stimmt schlicht nicht. Eine Forschergruppe hat ein altes Extremszenario nach unten korrigiert. Es gibt keinen neuen IPCC-Bericht, keinen neuen Konsens. Es gibt auch keine Entwarnung. Denn selbst nach dieser Korrektur bleiben bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich. Einer der Autoren hat selbst gesagt – Zitat –: „Die Folgen davon sind ärgerlich genug.“ Nachdem wir jetzt geklärt haben, dass diese Falschbehauptung keine Grundlage hat, möchte ich meine Redezeit nun nutzen, um über die eigentliche Frage zu sprechen, die Sie nicht diskutieren möchten. Erinnern wir uns kurz zurück an den Winter 2022: Millionen Menschen in Deutschland fragten sich, ob sie ihre Wohnungen warmhalten können – nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern weil ein Mann in Moskau einen Hebel hat umlegen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, genau das nennt man fossile Abhängigkeit. Und wir erleben es gerade wieder: Öl, Gas, Kerosin, alles hängt an den Strategien der Kriegsparteien im Nahen Osten. Wer fossile Energie kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege abschneiden können. Gerade deshalb ist Klimaschutz, ist die Energiewende keine Frage von Verzicht. Unsere Ambitionen, uns unabhängig zu machen, sind eine Frage von Sicherheit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen. Die gute Nachricht – wenn man in dieser ganzen Frage eine gute Nachricht finden kann – ist, dass das allerschlimmste Szenario des Weltklimarats weniger wahrscheinlich geworden ist und nicht, weil sich das Klima von selbst beruhigt hat, wie Sie hier allen weismachen wollen, sondern weil wir, die allergrößte Mehrheit in diesem Haus – die SPD, die Grünen, die Union –, in den letzten Jahren gemeinsam gehandelt haben. Denn der Schlüssel heißt Dekarbonisierung, und auf diesen Weg haben wir uns aufgemacht. Schon 55 Prozent unseres Stroms kommen aktuell aus erneuerbaren Energien. Knapp ein Viertel der Neuzulassungen von Autos in diesem Jahr sind E-Autos. Große Industrieunternehmen, etwa im Bereich Stahl oder in der Zementindustrie, stellen ihre Produktion um und senken ihren CO2-Ausstoß signifikant. Unternehmen bauen Batteriespeicher, die es uns ermöglichen, Strom aus Erneuerbaren langfristig zu speichern. Das alles macht uns nicht nur klimaneutral in unserer Wirtschafts- und Lebensweise, sondern auch resilient gegenüber externen Schocks, wie wir sie gerade durch den Krieg im Iran erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute schon ein E-Auto besitzt, eine Wärmepumpe eingebaut hat oder seine Fabrik auf grüne Technologien umgestellt hat, der sieht den Folgen der aktuellen Konflikte entspannter entgegen. Klar ist auch: Das kann heute noch nicht jeder. Deshalb legen wir nach mit Förderung. Gestern hat der Klima- und Umweltminister, Carsten Schneider, das neue Förderprogramm an den Start gebracht, um mehr Menschen den Kauf eines E-Autos zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das war dringend notwendig. Denn Klimaschutz stärkt unsere Unverwundbarkeit gegenüber Krisen und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen, er sorgt dafür, dass Lebensräume für Menschen und Tiere erhalten bleiben, er schützt unsere Gesundheit, Ernährung, die Arten und die Ökosysteme. An der Relevanz des Klimaschutzes gibt es in der Weltgemeinschaft kaum Zweifel – bis auf wenige Ausnahmen, vor allen Dingen bei den Freundinnen und Freunden derjenigen, die hier ganz rechts im Parlament sitzen –, auch wenn die Intensität, mit der Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sehr unterschiedlich ist. Es ist längst klar, dass nichts zu tun keine Option ist und über kurz oder lang den Untergang bedeutet. Deshalb haben wir uns als Weltgemeinschaft seit dem Ersten Sachstandsbericht des Weltklimarats im Jahr 1990 auf den Weg gemacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und zu begrenzen, und das mit Erfolg. So ist es gelungen, das absolute Worst-Case-Szenario des Nichtstuns und den damit verbundenen, prognostizierten Temperaturanstieg zu vermeiden. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es darum geht, das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann ist das aber nur das absolute Minimum. Die AfD – das haben wir während der Redebeiträge eben an den Zwischenrufen gehört; und wir werden es wahrscheinlich in den nächsten Minuten wieder hören – sieht das freilich anders, sie sagt: Wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, dann kann das alles wohl nicht so schlimm sein. – Kann man so sehen. Aber das ist ein bisschen wie mit Sonnencreme: Benutzt man sie, bekommt man keinen Sonnenbrand. Entscheidet man sich daraufhin, sie beim nächsten Mal wegzulassen – die Sonne war ja nicht so intensiv –, dann kann das durchaus zu verbrannter Haut führen. Der Unterschied ist: Unser Klima gibt es nur einmal, und wir entscheiden nicht allein, wie es weitergeht. Entscheiden wir uns fürs Nichtstun, hinterlassen wir verbrannte Erde für alle. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum. Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch widmen, auf Klimafakten angemessen reagieren, auch auf unangenehme. Leichter ist es, die Botin zu ermorden, als die Botschaft anzuerkennen. Klimaleugnung bringt außerdem richtig Geld. Lobbyisten füllen die Kassen derer, die Zweifel säen und sich der überfälligen Weiterentwicklung Deutschlands entgegenstellen. Die aktuelle Hetzkampagne ist gut finanziert und wird von Milliardären gestützt. Wir stehen auf der Seite der Fakten. Das allerschlimmste, extreme Szenario der Klimaprojektionen, eine 5-Grad-Welt, wurde für nicht plausibel erklärt. Die Streichung von Szenarien ist aber ein alltäglicher Prozess in der Wissenschaft. Annahmen werden immer wieder überprüft und neue Erkenntnisse und Entwicklungen eingearbeitet. AfD und CDU fehlt das Verständnis dafür; denn Wissenschaft funktioniert eben komplett anders als rechte Propaganda. Jetzt ist es aber so, dass wir durch Sie auf 3 Grad Erwärmung zusteuern. Das stellt unsere Gesellschaft, globale Lieferketten, Land- und Forstwirtschaft immer noch vor unlösbare Probleme: Dürren, Ernteausfälle, Waldsterben: Wir nehmen diese Realität ernst. Es gibt Gründe dafür, dass eine 3-Grad-Zukunft erforscht ist, eine 5-Grad-Welt bisher nicht so gut. Wissenschaft verschließt sich Fakten nicht, sie passt sich an die Realität an und korrigiert Annahmen gegebenenfalls. Fakten sind unabhängig davon, wer am lautesten schreit. Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung. Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert. Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios ist nicht auf einmal alles super, die Zukunft gerettet. Denn wenn ein Mensch mit Diagnose „Lungen- und Hautkrebs im Endstadium“ am Ende „nur“ noch Lungenkrebs hat, dann ist er auch nicht gesund. Krebsgeschwüre müssen behandelt werden; wir müssen die Chemo sein. Wenn die Feuerwehr gerufen wird, um ein brennendes Haus zu löschen, sie vor Ort aber sieht, dass bisher „nur“ der Dachstuhl brennt – der rote Hahn auf dem Dach sitzt –, dann fährt die Feuerwehr nicht nach Hause. Die Erde wird also nicht zur Venus. Nur weil das Aussterben der Menschheit vom Tisch ist, bedeutet das aber nicht, dass nicht Milliarden Menschen – ja, ich habe Milliarden gesagt – unter dem Klimawandel leiden werden – verhungern, verdursten, flüchten werden. Eine 3-Grad-Welt ist bei der weltweiten Vormacht rechter Rückschrittsregierungen weiterhin wahrscheinlich und plausibel. Wir wissen, dass auch eine 3-Grad-Welt für Deutschland katastrophal sein wird. Hopfen und Malz sind zwar nicht verloren, aber das Bier wird schon fader und teuer. Die Hopfenernte in Deutschland ist schon jetzt um fast 20 Prozent zurückgegangen. Dabei sind die Temperaturen hier erst um durchschnittlich 2,5 Grad gestiegen. Der Alltag der Bevölkerung ändert sich bereits. Zukunftsängste sind real und berechtigt. Es gibt die Option, die Augen zu schließen – und sicherzugehen, dass die Ängste in Erfüllung gehen. Die anständige Option für die gewählten Vertreter/-innen der drittgrößten Volkswirtschaft wäre, Probleme bei der Wurzel zu packen, Gemeinwohl vor Profitinteressen zu stellen und der Korruption den Kampf anzusagen, statt sie auf die Spitze zu treiben. Was Sie Klimapolitik nennen, ist Kuscheln mit Großaktionären insbesondere der Gasindustrie. Ganz nebenbei: Erneuerbare Energien schaffen Sicherheit. Deutsche Sonne und deutscher Wind machen uns unabhängig. Dafür muss man nicht mal an den Klimawandel glauben. Es ist übrigens nicht verboten, dass Abgeordnete sich weiterbilden. Für alle, die die Katastrophe für abgesagt halten: Das Buch „Klimawandel kompakt für Dummies“ gibt es für unter 20 Euro. Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden, und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits. Deswegen Klimaschutz, radikal, sozial. Auf einen Fakt muss ich Frau Schneider und Herrn Blankenburg noch hinweisen: Es ist leider nicht so, dass Klimaschutz allein für diesen Fortschritt, dass das schlimmste Szenario aus der Welt ist, verantwortlich ist. Das liegt auch daran, dass wir eben nicht Öl in großen Mengen verbrennen, bis die Reserven komplett leer sind, und dann Kohle verflüssigen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Denn das Problem ist nicht immer nur fehlender Klimaschutz – es ist der Kapitalismus. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde. In den letzten Tagen ist eine wissenschaftliche Meldung durch die Medien gegangen. Bestimmte Kreise waren verwundert, andere haben sich darüber gefreut. Worum geht es konkret? Der Weltklimarat beschreibt in verschiedenen Szenarien und Prognosen, wie sich das Klima verändern könnte. Nun kam eine Reihe von Wissenschaftlern überein, dass das extremste Szenario, das beschrieben worden ist, das sogenannte RCP 8.5, nicht mehr als plausibel gilt. Daher ist es gestrichen worden. Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man einmal klar formulieren: Das stimmt nicht, und dazu stehen wir als Bundesregierung und als Parlament. Was in den letzten Wochen tatsächlich passiert ist – ich möchte es noch einmal beschreiben, weil es für die Sachlichkeit der Debatte so wichtig ist –: Im April hat eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern den neuen Szenariorahmen für den Siebten IPCC-Sachstandsbericht veröffentlicht, und darin gibt es künftig ein Extremszenario nicht mehr. Es ist, erstens, eine gute Entwicklung für uns alle, wenn es weniger Extremszenarien gibt. Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extremszenario eine massive Erhöhung der Kohlenutzung war. Und dieses Szenario wird einfach nicht mehr eintreten. Warum wird es nicht mehr eintreten? Es tritt nicht mehr ein, weil wir in erneuerbare Energien investiert haben. Angesichts der realen Klimapolitik in vielen Teilen der Welt ist dieser Pfad einfach nicht mehr realistisch. Ich sage das noch einmal, weil es wichtig ist: Erstens. Diese Korrektur ist ein Erfolg, sie zeigt, dass Klimaschutzpolitik etwas bewirken kann. Sie ist kein Beleg dafür, dass der Klimawandel – angeblich – nicht existiert, und vor allem auch nicht dafür, dass Klimaschutzpolitik nicht wirkt. Zweitens bedeutet die Anpassung des IPCC, dass die Wissenschaft ihren Job ernst nimmt und die aktuellen Entwicklungen aufnimmt. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten. Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Das Investieren in erneuerbare Energien, aber auch Effizienzgestaltung und Technologieoffenheit bewirkt diesen Fortschritt, und das bewirkt auch, den richtigen Weg zu finden und zu beschreiten. Das ist, wie gesagt, eine gute Nachricht für uns, für die Menschen auf dieser Erde, für die Wissenschaft und auch für Politik und Politikerkenntnis. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich, dass wir uns auf dieser guten Nachricht nicht ausruhen sollten. Das ist kein Freifahrtschein für Klimapolitik. Eine Kurskorrektur in der Wissenschaft ist auch kein Schuldeingeständnis. Wir brauchen keine Übertreibung in der Klimakommunikation, weder von der einen noch von der anderen Seite. Wir müssen ehrlich darüber reden können, was dieser Wegfall von extremen Szenarien denn bedeutet, vor allem darüber, inwiefern diese Prognose nur ein Szenario war und nicht die Wahrscheinlichkeit bedeutete, dass etwas wirklich eintritt. Sie war ein Werkzeug, ein wissenschaftliches Stressszenario, um zu verstehen, was unter den allerungünstigsten Bedingungen passieren könnte. Solche Szenarien braucht die Wissenschaft, um zu verstehen und um Risiken zu bewerten. Die Diskussion ändert nichts an der Tatsache, dass wir den Klimawandel erleben, dass es den Klimawandel gibt und sich unsere Erde immer weiter erwärmt. Wenn wir uns weiterhin so bewegen, wenn wir nichts tun, wenn wir der Erderwärmung nichts entgegensetzen, dann gibt es das Szenario, dass sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Erde um 2,5 bis 2,7 Grad erwärmen wird, weit mehr als entsprechend der Vereinbarung im Pariser Abkommen. Das ist für uns also nur ein weiterer Auftrag, zu handeln. Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen. Die Ergebnisse vom IPCC geben uns da ja auch recht. Wenn wir konsequent handeln und wenn wir auch gemeinsam handeln, dann erzielen wir Erfolge und können schlimme Szenarien verhindern und von der Liste streichen. Aus dieser Debatte lernen wir auch, wie wichtig es ist, klar und sachlich zu kommunizieren. Ich möchte meine Rede jetzt beenden mit einem positiven Ausblick und dem Aufruf, dass wir gemeinsam und global handeln können, Erfolge erzielen können und dass das das A und O für erfolgreiche Klimapolitik ist. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsforschung und die Mainstream-Medien im Gleichlaut. Professor Dr. Latif, damals an einem Max-Planck-Institut, sagte im Jahr 2000: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Professor Dr. Schellnhuber gab 2022 an: „Der Meeresspiegel steigt dann um Dutzende Meter an, komplette Küstenzonen gehen verloren, in denen heute Hunderte Millionen Menschen leben“, nicht als theoretische Möglichkeit, sondern als angeblich sichere Zukunftsprognose. Und genau darauf wurde Politik aufgebaut, eine Politik der Angst, eine Politik der Verbote, eine Politik, die immer höhere Belastungen für Bürger, Mittelstand und Industrie bedeutet – ein gesellschaftlicher Skandal, meine Damen und Herren. Der zentrale Baustein dieser Panikpolitik heißt RCP 8.5, ein Extremszenario mit drastischen Emissionen, mit Temperaturanstiegen. Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft. Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes: Dieses Szenario wird von der eigenen Klimaforschung nicht mehr weitergeführt, weil es unplausibel ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Jahrelang wurde der Bevölkerung der schlimmste denkbare Fall präsentiert, und heute heißt es plötzlich: Realistisch war das nie. – Unfassbar, meine Damen und Herren. Wer als Bürger damals Fragen stellte, wurde diffamiert. Wer als Wissenschaftler Unsicherheiten ansprach – ich habe ja in der Geografie und in der Ökologie zu diesen Zeiten gearbeitet –, galt sofort als Klimaleugner. Dabei wissen wir eines: Wissenschaftlich ist nämlich klar – und wer aus dem Fenster schaut, ist deutlich besser beraten als mit dem, was Professor Latif gesagt hat –, Frost und Schnee gibt es immer noch, im letzten Winter sogar mit 56 Frosttagen am warmen Rhein und mit 25 Zentimetern Schneedecke im milden Hamburg. Man braucht noch nicht einmal Urlaub an der Küste zu machen, um den Unsinn von Professor Schellnhuber zu sehen. Nur um 20 Zentimeter hat der Meeresspiegel in den letzten 150 Jahren geschwankt, und das wird er auch bis zum Jahr 2100 nicht stärker tun. Nun bricht ausgerechnet das Fundament dieser Szenarien des Weltklimarates weg. Nur wir als Alternative für Deutschland haben schon immer gesagt: Ein natürlicher Klimawandel, wie mein Kollege Karsten Hilse das eben angedeutet hat, ist kein Grund, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren, ist kein Grund, eine ganze Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren. Aus Modellannahmen wurden Gesetze von den Roten, den Grünen und den Schwarzen. Deshalb fordern wir jetzt Aufarbeitung: Welche Gesetze und Programme beruhen denn auf welchen Szenarien? Die Klimapolitik muss auf den Prüfstand. Wenn die Grundlage der Panik zerbröselt, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden, inhaltlich und personell. Deshalb haben wir drei konkrete inhaltliche Forderungen: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Drittens. Runter mit den Energiepreisen, meine Damen und Herren! Ich gebe hier den amtierenden Bundeskanzler wieder, der 2023 sagte: Wir haben mit dem Klimawandel das größte Problem, das wir in den nächsten Jahrzehnten lösen müssen. – Dazu sage ich: Nein, Herr Merz; wir haben mit Ihrer Politik das größte Problem, das wir in den nächsten Monaten lösen müssen. Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, ziehen Sie die Konsequenzen, und machen Sie den Weg frei! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben. Sie lassen uns in dieser beantragten Aktuellen Stunde auch noch ganz hautnah miterleben, wie widersprüchlich Sie in Ihrer politischen Agenda von Grund auf eingestellt sind, und zwar insofern, als Sie nun genau die Politikfelder aufgreifen, die Sie die ganze Zeit über wöchentlich bekämpfen, nämlich die Klimaschutzpolitik und die Grundlagen für die Klimaschutzpolitik: Szenarien und die Erkenntnisse des Weltklimarats sowie die damit verbundenen Zielsetzungen. All das, was wir an Grundlagen für Klimaschutzpolitik haben, bekämpfen Sie Woche für Woche. Jetzt aber ziehen Sie ein kleines Element, eine Äußerung völlig aus dem Kontext heraus und suggerieren den Menschen, dass damit etwas anderes, quasi ein Widerruf von Klimaschutzpolitik, stattgefunden hätte. Was aber interessant ist: dass Sie sich jetzt auf einmal auf Daten berufen, die Sie noch bis zur letzten Woche kategorisch als belastbare Datengrundlage abgelehnt haben. Das, was vom IPCC kommt, war ja für Sie nie auch nur bei einem einzigen Komma ernst zu nehmen. Das war für Sie nie ernst zu nehmen. Sie haben immer behauptet: Das ist alles Quatsch, das ist alles nicht wissenschaftsgetreu, diese Wissenschaft gibt es ja gar nicht. Den Klimawandel gebe es zwar, aber er sei nicht menschengemacht, obwohl das ja gerade von den Klimawissenschaftlern dargelegt wird. Das haben Sie immer verleugnet, obwohl es nachgewiesen ist. Jetzt wird erneut etwas dargelegt, und zwar wissenschaftsbasiert, und nun auf einmal berufen Sie sich darauf. Das ist doch interessant! Das ist nämlich genau das, womit Sie arbeiten: mit Widersprüchen. Sie machen eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Das machen Sie! Das machen Sie: eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt. Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum. Das ist eine Änderung – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich würde gerne fortsetzen. – Das ist jetzt möglich geworden durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern ist es auch die Aufgabe von Wissenschaft, in dem Moment, wo bestimmte Worst-Case-Szenarien aufgrund von erfolgreicher Klimaschutzpolitik nun nicht mehr eintreten werden, diese Erkenntnisse dann auch einzuflechten in die Datengrundlagen. Natürlich ist das die Aufgabe von Wissenschaft, und genau das hat stattgefunden, genau mit der gleichen Methodik, mit der auch bisher vom IPCC vorgegangen wurde. Nur, Sie schneiden dieses eine Element heraus und behaupten einfach, dass damit irgendetwas korrigiert worden sei. Es ist aber in der Methodik nichts korrigiert worden – es ist etwas angepasst worden, angepasst an die veränderten Realitäten, und das müssen Sie einfach mal anerkennen. Es ist eine andere Realität heutzutage, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringen und dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel auch von uns Menschen einzugrenzen. Und das wollen Sie offenbar verhindern! Sie wollen verhindern, dass es den Menschen weiter möglich ist, diese Katastrophe einzugrenzen; denn Sie leben von der Katastrophe. Das ist Ihr Geschäftsmodell! Das müssen die Menschen wissen! Deswegen dürfen sie Sie auch nicht weiter wählen und Ihnen nicht weiter auf den Leim gehen. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt. Diese Szenarien haben einen oberen und einen unteren Rand. Der obere Rand hat besagt, dass eine Klimaerwärmung von 4,7 Grad denkbar ist. Das war das obere Szenario. Und jetzt, zehn Jahre später, liegt das obere Szenario bei ungefähr 3,5 Grad. Das ist ein riesiger Erfolg der Klimapolitik, der Klimabewegung der letzten zehn Jahre, und den feiern wir hier gemeinsam. – Ja, das ist Wissenschaft, wenn zehn Jahre später noch mal geschaut wird, wo man steht und dann die Erkenntnisse angepasst werden. Aber Sie stecken noch in 1933 fest, deswegen können Sie das nicht verstehen. Und noch mal: Es ist ein riesiger Erfolg, und dieser Erfolg liegt an der grünen industriellen Revolution. Wir sehen einen Zubau von Solar weltweit. Wir sehen den Zubau von Wind. Wir sehen, dass Batteriespeicher preiswert geworden sind. Wir sehen eine weltweite – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind: Wir sind nicht auf dem Pfad der Klimaziele von Paris. Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann würden wir im Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen. Wir machen doch diesen Klimaschutz, weil wir die Menschen schützen wollen. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir sehen doch, dass mit jedem Zehntelgrad Erwärmung die Bedrohungen durch den Klimawandel steigen. Die Kipppunkte kommen näher: Der Meeresspiegel steigt stärker an. Die Gletscher, die für Millionen von Menschen für die Trinkwasserversorgung so wichtig sind, schmelzen ab. Wir sehen doch, dass die Gipfel in den Alpen zusammenbrechen. Wir sehen doch, wie Dürren zunehmen und unsere Landwirtschaft bedrohen. Und ehrlicherweise muss man sagen: Von Klimaschutz profitieren doch die Menschen. Das macht doch was mit der Gesundheit, wenn nicht die stinkenden Dieselautos durch die Städte fahren, sondern saubere E-Autos. Klimaschutz ist Menschheitsschutz, und er schafft noch Jobs für die Zukunft. Jedes Jahr 5 Prozent Wachstum im Bereich Greentech. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der in unserem Land wächst. Das ist doch ein großer Vorteil. Deswegen – ich habe es schon gesagt – bin ich froh, dass wir gemeinsam zu den Pariser Klimazielen stehen, und da müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht. – Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt. Das liegt daran, dass die Union in der Opposition eine reine Dagegen-Opposition war: gegen alles. Sie haben keinen einzigen Gedanken entwickelt, wie Klimaschutz funktionieren kann, und deswegen wird jetzt diese Regierung auf einmal zu einer Muss-weg-Regierung: Solarförderung muss weg, schneller Netzausbau muss weg; das alles wollen Sie raushauen. Und die Wärmepumpe, die muss auch noch weg. Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe. In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass das Justizministerium die Prüfung dieses Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen hat. Das muss man sich mal vorstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Lars Klingbeil, lieber Carsten Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht. Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden Sie das! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären. Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich. Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt. Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke. Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen. Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate, selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad. Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik. Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft: Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen? Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen. Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir. Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das. Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht. Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen wir alles. Über diese Dinge kann man streiten. Aber man sollte nicht alle Maßnahmen grundsätzlich infrage stellen, weil man in eine ganz andere Richtung, in die gegenläufige Richtung zurückwill. Denn das würde unsere Volkswirtschaft wirklich ruinieren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik. Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für Millionen Bürger bedeutet es Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abstiegsangst. Es scheint eine bedauerliche Konstante deutscher Geschichte zu sein, dass Gesellschaftsexperimente immer bis zur bitteren Neige durchgezogen werden, egal wie zerstörerisch ihre Folgen sind. Und genau dafür lieferte der Weltklimarat jahrelang die passende Propaganda. Modellrechnungen, Katastrophenszenarien und Panikmache: alles angeblich alternativlos, alles angeblich Wissenschaft. Doch jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Der Weltklimarat selbst erklärt plötzlich, dass seine extremsten Szenarien unplausibel sind. Das apokalyptische Horrorszenario, mit dem man jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal. Denn wenn die Grundlage falsch oder zumindest massiv überzeichnet war, dann war auch der politische Alarmismus falsch, dann wurden Menschen bewusst belogen, um politische Ziele durchzusetzen. Deutlich wird Ihr Scheitern beim Strom. Sie feiern sich für 60 Prozent sogenannte erneuerbare Energien im Stromverbrauch. Aber wer in Prozenten rechnet, der lügt meistens. 2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden. Trotz Zubau von Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung und Elektrolyseuren sinkt der Stromverbrauch. Warum? Weil Sie die Industrie zerstören. Dazwischen liegen rund 80 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund acht Kernkraftwerken. Da sind Fabriken dabei, die nicht mehr produzieren, Maschinen, die stillstehen, Arbeitsplätze, die verschwinden. Daraus entsteht der nächste Kollaps; denn Wohlstand entsteht nicht durch Klima-Voodoo und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit. 80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Renten und Kindergärten. Sie ruinieren zuerst die Wirtschaft, danach wird der Sozialstaat folgen. Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeld-Ökonomie. Hausbesitzer geben auf, Neubauten werden unbezahlbar; Transport wird künstlich verteuert, Energie zum Luxusgut. Gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau – Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich verändert sich das Klima. 8 Milliarden Menschen beeinflussen selbstverständlich ihre Umwelt und damit das jeweilige Mikroklima. Die Summe des Ganzen hat eine Wirkung. Aber die quasireligiöse Fixierung auf CO2 als alleinigen Schuldigen ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Und da beginnt das Problem; denn viele Forscher wissen inzwischen ganz genau: Wer kein Lippenbekenntnis zum Klimanarrativ ablegt, riskiert Fördergelder, Publikationen und Karriere. Wissenschaft wird politisch gelenkt, aus Forschung wird Ideologie, aus Skepsis wird Ketzerei und aus Wissenschaftlern werden ideologische Stichwortgeber. Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Cui bono? Wem nützt das alles? Der ESG-Markt umfasst weltweit 45 Billionen Dollar. Der CO2-Zertifikatehandel bewegt Milliarden an Dollar. Für den Ausbau deutscher Stromnetze werden Hunderte Milliarden Euro veranschlagt, alles bezahlt von den Bürgern und den deutschen Steuerzahlern. Das Klima ist zum größten Geschäftsmodell unserer Zeit geworden, und der Weltklimarat liefert dafür die moralische Legitimation, die Legitimation für den größten Raubzug der Geschichte. Das ist keine neutrale Wissenschaft mehr, das ist ein globales Bürokratie-, Lobby- und Geschäftsmodell. Und gleichzeitig widersprechen Sie Ihren eigenen Argumenten permanent. Einerseits – wir haben es gerade von vielen gehört – erzählen Sie den Menschen, die Maßnahmen würden wirken und deswegen seien die schlimmsten Szenarien jetzt abgeblasen. Andererseits erklärte gerade vorgestern der Expertenrat für Klimafragen, Deutschland tue immer noch viel zu wenig und würde alle Ziele reißen. Ja, was denn nun? Entweder wirken die Maßnahmen bereits, oder sie wirken eben nicht. Beides kann nicht sein. Die Wahrheit ist: Sie haben überhaupt kein belastbares Controlling über die tatsächliche Wirkung Ihrer Politik. Übereinstimmungen beobachteter Effekte mit Vorhersagen sind rein zufällig. Fragt man die Regierung – ich habe es gerade in der Regierungsbefragung getan –, wie viel globale Erwärmung durch 100 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verhindert wird, dann kann sie das nicht beantworten; denn es gibt keinen belastbaren Nachweis. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner wollte ich jetzt eigentlich über andere Dinge sprechen, über Schnecken und Mücken. Aber ich glaube, es ist doch noch mal ganz wichtig, am Ende die Dinge zu wiederholen, die die große Mehrheit dieses Parlaments hier vertritt. Es geht um das Hochrisikoszenario RCP 8.5 und was Sie daraus ableiten. Der Weltklimarat habe übertrieben, die Klimaforschung habe falschgelegen, der Klimawandel sei politisch aufgeblasen worden. – Aber wie schon öfter hier erwähnt, lohnt sich wissenschaftliche Präzision. RCP 8.5 war nie die einzige Erwartung für die Zukunft, es war ein Szenario – es war das Hochrisikoszenario – für den Fall, dass die Welt massiv weiter auf Kohle und fossile Energien setzt und Klimapolitik weitgehend ausbleibt. Solche Szenarien gehören zu seriöser Risikoforschung; denn verantwortungsvolle Wissenschaft untersucht nicht nur den wahrscheinlichsten Verlauf, sie untersucht auch Risiken mit besonders schweren Folgen. Heute ist dieses Szenario deutlich weniger wahrscheinlich. Warum? Das haben wir auch schon öfter gehört: Die Realitäten haben sich verändert. Erneuerbare Energien sind günstiger als damals angenommen; Technologien wurden besser; weltweit investieren Staaten und Unternehmen stärker in klimafreundliche Energieversorgung. Ich nenne diese Entwicklung – wie auch viele meiner Vorredner – deshalb ausdrücklich einen Erfolg wirksamer weltweiter Klimapolitik. Mit anderen Worten: Das Worst-Case-Szenario – Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheidungen bestimmt. Jetzt komme ich zu dem Schwerpunkt, den ich bediene: die Gesundheitswissenschaften, die Medizin. Sie liefern harte Fakten. Und ja, wir haben es auch schon vorhin in der Fragestunde gehört: Hitze tötet. – Der Sommer 2022 hat nach wissenschaftlichen Schätzungen in Europa über 60 000 hitzebedingte Todesfälle verursacht. Auch in Deutschland verzeichnen wir jedes Jahr Tausende zusätzliche Todesfälle während extremer Hitzeperioden. Das sind keine Meinungen, das sind epidemiologische Daten. Krankenhäuser erleben mehr Kreislaufversagen, Pflegekräfte erleben mehr Belastung auf Station, Notaufnahmen registrieren an Hitzetagen mehr Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Da Sie das jetzt leugnen, sollten Sie sich vor allen Dingen die Menschen anhören, die jemanden zu Hause pflegen, die jemanden im Altenheim haben, die ein asthmakrankes Kind haben, die jemanden kennen, der chronisch krank ist. Denn mit deren Gesundheit spielen Sie bzw. Sie nehmen das einfach in Kauf, indem Sie hier den Klimawandel leugnen. Das ist Versorgungsrealität. Wir haben ja diese Woche die Leibniz-Woche. Da hätte man mal die Gelegenheit gehabt, mit vernünftigen Wissenschaftlern zu sprechen, zum Beispiel vom Bernhard-Nocht-Institut. Jetzt komme ich zu Schnecken und zu Mücken. 2024 kam es in Frankreich zu einem Chikungunya-Ausbruch – fast 800 Fälle, übertragen durch die Asiatische Tigermücke, die sich zunehmend in Europa ausbreitet. Wir können sagen: Glück gehabt, dass sie nicht nach Baden-Württemberg gekommen ist! – Genau, die gibt es hier seit 20 Jahren, aber die ist epidemisch. – Ja, habe ich. – Tatsächlich muss man feststellen, dass so eine Klimamücke – – – Entschuldigung: eine Tigermücke. – Eine Tigermücke guckt ja nicht in den Kalender und sagt sich: „Diesen Sommer ist es in Frankreich ein bisschen warm; deswegen gehe ich dahin“, sondern sie kommt aus strukturellen Gründen hierhin, weil sich Klimabedingungen eben verändern. Das Gleiche – ich komme zu einem anderen Tierchen – gilt für die tropische Posthornschnecke, eine Süßwasserschnecke, die als Zwischenwirt für bestimmte Schistosomiasis-Erreger dienen kann – eine schwerwiegende Erkrankung. Ja, Sie können sagen, auch diese Schnecke gibt es hier schon länger. Aber der Wirt, der dort drin ist und zu dieser schwerwiegenden Erkrankung führt, überlebt jetzt hier auch im Winter. Das wird zunehmend zum Problem, wie zum Beispiel auf Korsika. Das zeigt: Klimaveränderungen haben eben auch gesundheitliche Folgen. Meine Damen und Herren, genau deshalb dürfen wir die Klimadebatte nicht auf ideologische Schlagworte reduzieren. Klimaveränderungen haben erhebliche Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und geopolitische Stabilität. Deshalb sollten wir hier sachlich über die richtigen Instrumente streiten: über Innovationen, über Technologieoffenheit, über marktwirtschaftliche Lösungen, über Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir sollten nicht anfangen, wissenschaftliche Evidenz pauschal zu delegitimieren; denn Klimapolitik ist keine Ideologie, Klimapolitik ist Vorsorgepolitik. Vielen Dank.