Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz mag ja diverse Talente haben. Er ist halt oft ziemlich gut darin, diese Talente zu verbergen. Aber es kann ja sein, dass das eine oder andere durchaus dabei ist. Kein Talent hat er aber eindeutig dafür, seinen eigenen Laden im Griff zu behalten. Das sehen wir hier in der Koalition beim Thema Rente, das sahen wir bei der Kanzlerwahl, und das sehen wir auch an seinem Agieren als Parteivorsitzender bei irrlichternden Debatten über Teilzeit oder Klimaneutralität. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert jetzt ein Aufweichen des Ziels der Klimaneutralität. Hier wäre doch endlich mal ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers und Parteivorsitzenden gefragt. Wo bleibt das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich kann Ihnen sagen: Dieses Machtwort wird nicht kommen; denn Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Klimaschutz eigentlich egal ist. Deswegen braucht es eine starke ökologische Opposition. Das sind wir Grüne. Wir werden darauf pochen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden. Denn Klimaschutz bedeutet Frieden. – Ja, da können Sie ruhig lachen. – In dieser Welt der Kriege und Konflikte sind es gerade auch die Klimakrise und die Umweltzerstörung, die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist oder auch beim aktuellen Konflikt um Grönland: Es ist die Klimakrise, die Umweltzerstörung, die solche Krisen befeuert. Deswegen hat nicht zuletzt auch die NATO klargemacht: Ökologie gehört zu einem breiten Sicherheitsverständnis. Wir schaffen Frieden nur, wenn wir auch Frieden mit der Natur schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz bedeutet Souveränität, und auch das ist in dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten. Das richtige Signal ist, in die erneuerbaren Energien zu investieren; denn das sind Souveränitätsenergien, das sind Friedensenergien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz bedeutet Demokratie; denn es sind gerade die Umweltverbände, die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen, die sich ehrenamtlich für Nachhaltigkeit, für Umweltschutz vor Ort einsetzen, und, ja, manchmal auch gegen Umweltzerstörung klagen. Aber gucken wir uns die Zahlen mal an: 0,1 Prozent der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. 0,1 Prozent! Tatsache ist: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich. Das zeigt, dass Umweltrecht ignoriert wird. Deswegen sollten wir diesen Verbänden einen Preis verleihen und dankbar für ihren Einsatz sein, anstatt diese ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wie die Bundesregierung es plant. Denn genau das tun Sie. Friedrich Merz diffamiert die Umweltverbände. Die Bundesregierung will massiv Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände einschränken und ihnen auch noch die finanzielle Grundlage kappen. Dabei sollte Ihre Leitschnur doch nicht das Trump’sche Playbook sein, sondern das Grundgesetz, und im Grundgesetz steht der Schutz der Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie ständig zu diffamieren. Auch die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste hat das noch mal sehr deutlich dargelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Euro, den wir in den Erhalt unserer Ökosysteme investieren, zahlt sich achtfach aus. Wir haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen. Also rechnet sich Umwelt- und Klimaschutz auch ökonomisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daher ist klar: Kein Naturschutz ist nicht finanzierbar. Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stoppen Sie das Aufweichen der Klimaziele! Stoppen Sie Ihre Angriffe auf die ökologische Zivilgesellschaft, und legen Sie endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm vor! Herzlichen Dank. Ich darf Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage. Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen wenig aus unserem eigenen Haushalt für Sicherheit und haben Geld für Prämien wie beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen gezahlt. Wir dachten, wir würden stets günstige Energie aus Russland bekommen, um damit die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und wir dachten, es gebe stets einen boomenden chinesischen und amerikanischen Markt, auf dem gerade die Großunternehmen den nötigen Cashflow generieren können, um die Transformation in Deutschland und Europa selbst finanzieren zu können. Heute stellen wir fest: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen. Jetzt haben wir drei Möglichkeiten. Erster Weg. Wir halten starr an den Zielen fest und laufen in eine Deindustrialisierung. Zweiter Weg. Wir gehen den Weg und zahlen alles aus dem Haushalt, generieren neue Schulden und laufen in französische Haushaltsverhältnisse. Oder dritter Weg. Wir erkennen die neue Realität an und sind bereit, auch über die Ziele zu diskutieren; denn Deutschland ist Vorreiter. Und genau das ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen. Bei uns in der CDU gibt es keine Denkverbote. Bei uns in der CDU gibt es keine Ideologie. Bei uns gibt es offene Diskussionen um den besten Kurs und deswegen auch keine Machtworte, sondern einfach ein Ringen, das, was Sie anscheinend verlernt haben. Als Vorreiter haben wir es in Deutschland geschafft, seit 1990 die Emissionen in diesem Land zu halbieren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen? Nein. – Seit 1990 haben wir die Emissionen halbiert, während weltweit die Emissionen um 60 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, nationale Alleingänge und Scheuklappen, wie Sie sie weiter vorschlagen, werden uns am Ende nicht nützen. Es braucht eine globale Kraftanstrengung. Deswegen gibt es eben auch Positionen in der Union – ich persönlich vertrete sie auch –, die deutlich machen: Ja, wir wollen klimafreundlicher werden, aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viele Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende wirtschaftlich nicht erfolgreich sind. Jeder, der sich einmal mit Wirtschaft beschäftigt hat – ich weiß, dass Sie von den Grünen davon keine Ahnung haben; das ist kein Problem –, der weiß: Die ersten 80 Prozent sind gut finanzierbar, auch wenn sie eine Anstrengung sind. Die letzten 20 Prozent sind wahnsinnig teuer. Deswegen muss man möglicherweise auch darüber sprechen, dass es einen gestreckteren Pfad gibt – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, die anderen Kollegen sind gleich auch noch dran. Deswegen muss man möglicherweise auch mal die eigenen Scheuklappen ablegen, und dann kann man auch in der neuen Realität ankommen. Das haben sie leider nicht geschafft. Dann stellen Sie sich hin und erklären: Ja, aber die Planungssicherheit. – Ihre Planungssicherheit hat dafür gesorgt, dass allein im letzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verloren gegangen sind und 100 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aufgebaut worden sind. Das sind für mich keine Zukunftsjobs. Ihre Planbarkeit hat dafür gesorgt, dass Unternehmen in diesem Land keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, die zu über 2038 hinausgehenden Restemissionen führen, weil kein Aufsichtsrat, kein Wirtschaftsprüfer das jemals genehmigen wird, wenn es keine Zertifikate mehr gibt. Deswegen finden diese Investitionen am Ende nicht in Deutschland und Europa, sondern in anderen Ländern der Welt statt. Aber wir haben für das Weltklima nichts erreicht, wenn die Emissionen am Ende in Texas, China oder anderswo rausgeblasen werden. Es braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine Mahnung und Warnung sein; denn wir haben nichts gewonnen, wenn Europa auseinanderfliegt. Denn dann wird garantiert nichts mehr für den Klimaschutz getan. Mein letzter Punkt ist: Es ist nicht nur eine Frage der Emissionen; es ist auch eine Frage der Demokratie. Denn Industriearbeitsplätze sind ein Grundpfeiler dafür, dass die Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Diejenigen, die diesen Arbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise anderswo wieder einen Arbeitsplatz finden, aber selten einen so gut bezahlten. Herr Abgeordneter. Und ob diejenigen dann im demokratischen Wählerspektrum bleiben oder zu den Radikalen abdriften, – Herr Abgeordneter. – da mache ich ein großes Fragezeichen dran. Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Lisa Badum das Wort erteilen.

Lieber Kollege Kuban, Sie reden hier über die Wirtschaftskrise, über Probleme, die wir haben. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir strukturelle Themen unserer Wirtschaft angehen müssen, wie zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, die jährlich Milliarden Euro ins Ausland fließen lässt? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass die deutsche Industriegesellschaft seit vielen Jahren vor Herausforderungen steht, dass die Autoindustrie zum Beispiel schon 2009 nach einer Abwrackprämie gerufen hat, als es die Flottengrenzwerte und die Klimaschutzgesetzgebung in der EU überhaupt nicht gab? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Deutschland wichtige Wachstumsmärkte weltweit verloren hat? Sind Sie bereit, die Lohnnebenkosten zu senken, um wirklich was für eine florierende Wirtschaft zu tun? Sind Sie bereit, die Bürokratie abzubauen? Da arbeitet Herr Amthor ja angeblich dran. Werden Sie diese strukturellen Themen angehen, oder gehen Sie den einfachen Weg und schieben alles auf Klimaschutz? Das sind meine ersten Fragen. Meine zweite Frage ist – Sie haben ja eine juristische Ausbildung –: Haben Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, in dem ironischerweise festgestellt wurde, dass wir die Klimapolitik der Ampel, die Ihnen immer zu weit ging und die Sie von vorne bis hinten blockiert haben, noch ausbessern müssen, dass sie noch nicht ambitioniert genug ist, dass Sie also jetzt noch eine Schippe drauflegen müssen, dass Sie als CDU, die ihren kompletten Wahlkampf auf einer Antiklimakampagne aufgebaut hat, jetzt an Tempo zulegen müssen? Was gedenken Sie zu tun, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzuhalten?

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es ist ja eine wunderbare Bilanz Ihrer Regierungszeit, die Sie hier vortragen. Von daher sieht man: Sie haben anscheinend für die Wirtschaft nichts erreicht und die Zeitenwende nicht verstanden. Die Zeitenwende bedeutet, dass man im Endeffekt auch bereit sein muss, sich selbst zu hinterfragen, ob man alles so weiterführen kann, wie Sie es vorgegeben haben. Gucken wir uns die Punkte mal genau an: Erster Punkt. Sie stellen sich hier regelmäßig hin und erklären uns: Wir müssen mehr auf Erneuerbare setzen, da Wind und Sonne keine Rechnung schicken. – Das ist der größte Bullshit-Satz, den ich jemals gehört habe. Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die Rechnung schicken die Verteilnetz- und die Übertragungsnetzbetreiber. Das ist genau das, was wir gerade sehen. Deswegen machen wir einen Ausbau mit Augenmaß. Wir haben mit dem Energiemonitoring dafür gesorgt, dass neuer Pragmatismus einzieht. Zweiter Punkt. Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Automobilindustrie krankt seit drei Jahren daran, dass wir weniger Autos in Europa verkaufen, weil die Menschen nicht so viele E-Autos kaufen, wie Sie sich vorgestellt haben. Deswegen sagen wir: Es braucht mehr Flexibilität. Ich bin der festen Überzeugung: Die meisten Menschen werden in den nächsten Jahren batterieelektrisch fahren. Aber mit Ihrem Absolutismus, alles auf 0,0000 zu bringen – Sie stellen sich vor, jeder muss batterieelektrisch fahren –, sorgen Sie dafür, dass die Leute diese Autos gerade nicht kaufen. Deswegen werden wir diesen Weg nicht weiter mitgehen. Deswegen wird das Verbrennerverbot in Europa abgeschafft. Es wird mehr Flexibilität geben, weil wir Ihren absolutistischen Weg nicht weiter mitgehen. Als Nächstes hören wir Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen – gestartet als Umwelt- und Friedenspartei, heute allerdings in großen Teilen Kriegs- und Umweltzerstörungspartei – wollen über Energiesouveränität und Klimaziele sprechen. Auslöser dürfte wohl, man kann es nur vermuten, der Umstand sein, dass der von Donald Trump vor einem Jahr beschlossene Austritt aus dem Pariser Klimaübereinkommen nun rechtswirksam ist. Präsident Trump hat die Bürger der Vereinigten Staaten aus der Geiselhaft der Klimasekte befreit, und auch wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, dieses Übereinkommen mit all seinen katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land aufkündigen. Am 27.01.2026 titelte der „Merkur“ – ich zitiere –: „Trumps Klima-Kurs ‚schadet der ganzen Welt‘“, und schreibt weiter: „Am Dienstag […], ein Jahr nach der Verfügung des US-Präsidenten, sind die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden. Die Grünen befürchten ein klimadiplomatisches Machtvakuum; Klima-Expertinnen und -Experten nehmen die EU und Deutschland in die Pflicht.“ In Davos, beim Weltwirtschaftsgipfel, bezeichnete Präsident Trump den Green New Deal als „New Green Scam“, also den grünen Betrug, und bekräftigte noch einmal, was er schon in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den damals anwesenden Staatsoberhäuptern ans Herz legte – Zitat –: „Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“ Und weiter: „[…] egal ob es wärmer oder kälter wird, was auch immer passiert, es ist der Klimawandel.“ Und Sie sind schuld. „Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde. […] Wenn Sie sich von diesem grünen Betrug nicht distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“ Zitat Ende. Unbeeindruckt von diesen warnenden Worten des US-Präsidenten führt die Bundesregierung, getrieben von Grünen und Sozialdemokraten, den katastrophalen Zerstörungskurs fort und reißt nach und nach die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt weiter ab. Was für ein Wahnsinn! Um den Druck auf den – Zitat Lisa Badum – „Anfängerkanzler“ und seine Minister zu erhöhen, nimmt man zumindest wohlwollend in Kauf, dass eine neue RAF – nur unter anderem Namen – die Menschen in Deutschland terrorisiert. Vor knapp vier Wochen haben Klimaterroristen im Berliner Südwesten zugeschlagen und die Stromversorgung dort unterbrochen. Sie hinterließen einen gewaltigen Stromausfall, der circa 45 000 Haushalte und 115 000 Menschen betraf, viele davon alt, gebrechlich oder krank. In ihrem Bekennerschreiben sagten sie glasklar, was sie erreichen wollten: dass wir sofort damit aufhören, fossile Brennstoffe einzusetzen, um damit Strom zu erzeugen. Sie haben den Deutschen sehr eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn wir damit aufhörten, fossile Brennstoffe zu nutzen: Dann gehen sprichwörtlich in Deutschland die Lichter aus. Allerdings wollen die Grünen in allen Altparteien dasselbe, was die Terroristen der neuen RAF mit kriminellen und illegalen Methoden versuchen, aber eben legal, und es soll etwas länger dauern. Netto-Null bis 2045: Das ist das Ziel der Grünen und auch dieser Bundesregierung. Das heißt nichts anderes, als aufzuhören, fossile Brennstoffe zu nutzen. Das ginge sogar, wenn der Kanzler – er ist im Moment nicht da – wenigstens eines seiner Wahlversprechen halten würde und den, wie er selbst sagte, strategischen Fehler rückgängig machte und Deutschland wieder in die Kernenergie einsteigen würde. Die AfD fordert das seit Langem, und wir würden Sie dabei auch unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Leuten noch mehr Sand in die Augen streuen, indem Sie behaupten, mit noch mehr Ausbau der sogenannten Erneuerbaren, mit noch mehr Wind- und Solarstrom würde sich alles zum Besten wenden. Nichts wird damit besser werden! Die gesamte Wirtschaft – bis auf die Wind- und Solarbarone, versteht sich – wird das Land verlassen oder gleich in die Insolvenz gehen. Selbst Hans-Werner Sinn sieht das so. Er fragt sich, was die Regierung, angetrieben von den Grünen, damit erreichen will. Zitat: „Wenn man das weiterdenkt – CO2 bis 2050 auf null –, schaffen wir das nur, indem wir die Lichter in der Industrie ausmachen. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Europäer diese Harakiri-Politik immer noch mitmachen.“ Zitat Ende. Dem Klima ist es vollkommen egal, was in Deutschland passiert, selbst wenn man daran glaubte, dass CO2 das Klima beeinflussen könnte. Deutschland muss, wie auch die Vereinigten Staaten, diesen Klimaschutzirrsinn und die Zerstörung der Wirtschaft durch CO2-Vermeidung beenden. Wir als AfD werden das in Regierungsverantwortung tun – für unser geliebtes Vaterland, für Deutschland. Schönes Wochenende. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass wir zum Abschluss der Woche, die in vielen Debatten auch energiepolitisch geprägt war, im Bundestag noch mal über die Frage der Energiesouveränität und der Klimaziele sprechen können. Ich will zu Beginn sagen: Ich trage hier die Position der Bundesregierung vor. Ich sage das in vollem Respekt vor dem Parlament, auch vor dem Kollegen Kuban: Das schien mir jetzt ein bisschen eine Klärung einer internen CDU-Debatte zu sein. Also, die vorgetragenen Argumente sind legitim; das kann man machen. Wir haben als Bundesregierung jedoch einen klaren gesetzlichen Rahmen; darüber wurde sich europäisch noch mal neu verständigt, und der wurde auch beschlossen. Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ein. Zunächst einmal: Wir sind auf Kurs, auch wenn wir in einigen Bereichen, was die Energiepolitik betrifft, noch Tempo machen müssen, auch um unsere gesetzlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Klimaziele zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Ich meine, abgesehen von Ihnen hier rechts negiert niemand auf der Welt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Den gibt es. Es gibt ständige Veränderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir sind hier in der Bundesrepublik auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und mit kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen. Ich will nur sagen: Ich bin vor 25 Jahren hier im Bundestag mit dabei gewesen, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz diente damals noch als Schutz für den Aufbau insbesondere erneuerbarer Energien, die in Teilen belächelt wurden von Teilen der Monopol- oder Oligopolindustrie. Es ging darum, diese nach vorne zu bringen. Sie sagen, die Atomkraft spielt eine Rolle. Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau an Erneuerbaren von 100 Gigawatt und 4 Gigawatt Atomenergie. Wo ist die Renaissance der Atomenergie, die im Übrigen, was die Ressourcen betrifft, russische Energie ist? Und das Letzte, was ich möchte, ist, noch mal in die Abhängigkeit von Russland zu geraten. Deswegen: Atomdebatte, gute Nacht! Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? Herr Präsident, ich verzichte; ich würde gern weiter vortragen. – Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und sie sorgen dafür, dass wir im Jahr 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren, aus heimischen Energien realisieren können. – Ach, bitte! Hören Sie doch zu! Es ist Freitagnachmittag. Wenn Sie einen Moment mal zuhören könnten und einen Tick weit versuchen würden, Ihre Position mal infrage zu stellen! Manchmal hilft das. Wirtschaftliche Vernunft. Meine Damen und Herren, wir machen unsere Klimapolitik nicht aus Daffke, sondern aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Greentech-Branche, ist eine, die weltweit am stärksten wächst. Vorige Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir gehört, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2024 der Umsatz der Greentech-Branche 5 Billionen Dollar betrug. 5 Billionen Dollar! Nach den Steigerungen in der künstlichen Intelligenz ist diese Branche die am zweitstärksten wachsende Branche, die es gibt, und wir in Deutschland sind hier führend. Wir haben uns vorgenommen, diese Technologie nicht nur voranzubringen, sondern sie auch weltweit zu exportieren, um unser Exportmodell, Herr Kollege Kuban, gerade auch im mittelständischen Bereich in Deutschland fortzusetzen. Das stärkt die Industrie, und auch wir in Deutschland profitieren im Übrigen davon. Alles andere wäre aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich. Gegen eine solche wirtschaftliche Vernunft kann aus meiner Sicht niemand etwas haben. Ein weiterer Aspekt, der immer wichtiger wird: Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger. Sie steigern unsere Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Ich würde Kollege Finanzminister – – – Nein, der frühere. Nein, nicht der. – Von der FDP. – Lindner! Entschuldigung. Herr Kollege Lindner. – Nein, ich wollte gucken, ob alle noch munter sind; es ist gut, dass alle noch da sind. Also, unser ehemaliger Kollege Lindner hat die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Ich gehe so weit und sage: Es sind Sicherheitsenergien, weil sie unser Land sicherer machen in der Energieversorgung, aber insbesondere auch vor der Erpressung durch andere Länder. Wir wollen nicht erpressbar sein. Wir wollen unabhängig und souverän sein. – Und ich entschuldige mich beim ehemaligen Kollegen Lindner. Das war nicht persönlich gemeint. Um robust für die Zukunft zu sein, müssen wir natürlich auch unsere Rohstoffbasis diversifizieren. Genau das betreiben wir innerhalb der Bundesregierung. Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung hat. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Energieversorgungssicherheit beschäftigt. Deshalb werden wir als Bundesregierung die Energiewende entschlossen vorantreiben, die Kosten im Blick behalten und die Effizienzreserven heben. Ich möchte mich beim Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für die Initiative zum Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche bedanken. Das war ein wichtiges Signal für den Offshore-Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen jetzt aus den dort beschriebenen Chancen auch Realitäten machen. Es darf dabei keine Kehrtwende geben. Wir dürfen auch nicht langsamer werden beim Zubau der Erneuerbaren, ganz im Gegenteil. Denn das würde bedeuten: unzureichender Klimaschutz, weniger Innovationen und langfristig höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 wird ein Jahr der Entscheidung. Wir werden die Energiewende auf eine neue Grundlage stellen, einen politischen Rahmen schaffen, auf den sich alle verlassen können. Das ist wesentlich, um die Systemkosten niedrig zu halten. Mir ist dabei aber auch wichtig: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Sie muss verlässlich sein. Sie muss unserer Industrie nützen, und sie muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Dafür werde ich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem wir festlegen, wie unsere Ziele erreicht werden sollen; dieses werden wir im Kabinett auch beschließen. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern ein Auftrag. Wir werden es aufnehmen, um die Mängel im Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung auszuräumen bzw. zu beheben. Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing Field für die Industrie. Ich bin dankbar, dass der Bundestag – ich bedanke mich noch mal dafür – der Bundesregierung und mir die Möglichkeit gegeben hat, eine zusätzliche Investition im Bereich automobilen elektrischen Fahrens zu initiieren. Wir haben das Programm in der vorigen Woche vorgestellt. Es gibt eine soziale Staffelung. Insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen sollen auch die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu bewegen. Klimapolitik soll inklusiv sein und insbesondere auch den Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile geben, die vielleicht nicht über die höchsten Einkommen verfügen. Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Woche: Grüße an Christian Lindner und eine gute Zeit! Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Moin! – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir haben vorhin eine Rede von Herrn Kuban gehört, in der er gesagt hat, wir müssen die deutschen Klimaziele noch mal neu verhandeln, die deutschen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung in Deutschland führen. – Nun gut, was mich gefreut hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, war, dass es aus Ihrer Fraktion an dieser Stelle keinen Applaus gab. Immerhin! Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede. Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. In so einer Situation muss ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einfach sagen: Verlassen Sie diesen gefährlichen Weg! Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht! Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern deutlich gemacht: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise waren nicht ausreichend. Sie müssen konkret und nachweislich wirksam sein. Das heißt, diese Bundesregierung – Herr Schneider hat es eben schon deutlich gemacht – wird nachbessern müssen, und das ist richtig und gut. Unser Dank geht hier noch mal an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat. Danke schön! Das war richtig und gut. Es ist ein falscher Weg, wieder eine neue Nebelkerze, dass die Bundesregierung jetzt die Klagerechte der Umweltverbände einschränken will. Verdammt noch mal, lassen Sie endlich die Finger davon! Lassen Sie die deutschen Umweltverbände ihre Arbeit machen! Lassen Sie sie diese wichtigen Fragen angehen! Es wird immer wieder was glattgezogen, was diese Bundesregierung verdorben hat. Machen Sie endlich Ihre klimapolitische Arbeit! Kommen Sie endlich damit in die Hufe! Apropos Nebelkerzen. Wir haben beim Nordsee-Gipfel einen Herrn Friedrich Merz, seines Zeichens Bundeskanzler, erlebt, der etwas erzählt hat, wo ich ein bisschen mit dem Kopf schütteln musste. Er hat mal wieder erzählt, Windkraft sei nur eine Übergangstechnologie zur Kernfusion. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein bisschen so, als hätte er sich hierhingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren, Bus und Bahn sind nur eine Übergangstechnologie zum Beamen. Auch das, ganz ehrlich, absurd und eine Nebelkerze! Diese Bundesregierung ist leider an Nebelkerzen nicht arm. Frau Reiche trifft sich beispielsweise mit der Öl- und Gaslobby, trifft sich mit autoritären Herrschern, anstatt ihre Arbeit zu machen. Ihre Arbeit wäre, eine Energiewende zu machen, die sicher und verlässlich ist. Denn wir wissen: Klimaschutz ist immer günstiger, als keinen Klimaschutz zu machen. Es geht eben um unsere Lebensgrundlagen. Und das wäre ihr Job. Sie sollte sich nicht mit autoritären Herrschern treffen, sondern wirklich ihren Job für unsere Lebensgrundlagen machen. Ich sage Ihnen noch was, wenn wir schon gerade darüber reden: Kennen Sie die Fusionskonstante? Der Begriff „Fusionskonstante“ stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und umschreibt: In den 1950er-Jahren ist bereits gesagt worden, in 30 Jahren würden wir die Kernfusion haben. Wir haben jetzt 2026. Und was wird uns heutzutage erzählt? – In 30 Jahren haben wir die Kernfusion; dann ist die marktreif. Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen! Eine gelingende Energiewende, eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, schafft Demokratie, schafft Vertrauen, und vor allem schafft sie auch Energiesouveränität, Unabhängigkeit von Trump und Putin. Diesen Weg sollten wir gehen. Stattdessen schafft diese Bundesregierung neue fossile Abhängigkeiten, und das ist keine schlaue Idee. Wir bräuchten allein 600 Milliarden Euro für den Netzausbau. 600 Milliarden Euro! Diesen Betrag wird die Finanzwirtschaft nicht alleine erwirtschaften können, und das werden die Übertragungsnetzbetreiber nicht erwirtschaften können. Also hören Sie auf, den Netzausbau in die Hände der Konzerne zu legen! Wir brauchen die Strom- und Wärmenetze in öffentlicher Hand, und wir müssen die Übertragungsnetzbetreiber verstaatlichen, damit wir einen vernünftigen Netzausbau hinbekommen können. Also: Kommen Sie in die Hufe! Lassen Sie uns gemeinsam die Kommunen stärken! Lassen Sie uns die Genossenschaften stärken! Lassen Sie uns die Menschen vor Ort einbeziehen, damit sie wieder Vertrauen in eine gelingende Energiewende haben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Strompreise bzw. die Energiepreise sinken, dass die Menschen verlässlich Wärme und Energie bekommen! Und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft so hinbekommen, dass neue Busse und Bahnen gebaut werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden! Das ist dann nicht nur gut für die Sicherheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; das ist dann auch gut für die Stärkung unserer Demokratie und gut gegen die Menschenfeinde von rechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort geben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich von Krisen in der Vergangenheit unterscheidet. Es ist eine tiefe strukturelle Krise, die Entscheidungen erfordert. Wir brauchen Entscheidungen, auch mutige Entscheidungen, die dazu führen, dass es mit der Wirtschaft bei uns wieder aufwärtsgeht. Es muss wieder aufwärtsgehen mit unserer heimischen Wirtschaft. Und schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine rasant fortschreitende Erderwärmung, die gleichfalls entschiedenes politisches Handeln erfordert. Es geht darum, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren langfristigen Wohlstand sichern können. Wir müssen es unseren Kindern ermöglichen, dass sie auch in 20, in 30 und in 40 Jahren in unserem Land gut, sicher und gesund leben können. Was folgt aus all dem? Was folgt daraus? Daraus folgt, dass es uns gelingen muss, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden. Beides sind keine Gegensätze und dürfen auch keine Gegensätze sein, sondern wir müssen die Dinge zusammenbringen. Die Wirtschaft ist Teil der Lösung; sie ist nicht Teil des Problems. Und mit Blick auf den Klimaschutz sage ich: Es geht nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben oder betreiben wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. Wir müssen darin besser werden, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, gerade mit Blick auf die Industrie. Denn es muss uns doch gelingen, CO2-Emissionen Stück für Stück zu reduzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie zu verlieren. Das muss doch unser Ziel und unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, wir haben hierzu ganz konkrete Vorschläge gemacht, und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diese Punkte auch unterstützt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein. Wir können ja gerne nachher reden; ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang einmal darstellen. – Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dieses Ziel, Klimaschutz und eine starke Wirtschaft besser zu verbinden, erreichen können, und ich will zwei Bereiche ganz konkret ansprechen. Der erste Bereich ist unsere Industrie. Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Jetzt denken vielleicht manche: Ja, ja, jetzt redet er über 2039. – Das mag noch lange hin sein; aber 2039 ist jetzt. Denn jetzt werden Investitionsentscheidungen getroffen mit Blick auf 2039 und darüber hinaus. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und auch der Umweltminister diese Dinge vertreten und sich dafür einsetzen, dass es eine Perspektive über 2039 hinaus gibt. Ein ganz maßgeblicher Punkt in dem Zusammenhang ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Schutz der Industrie um, die im internationalen Wettbewerb steht? Was wir brauchen, ist eine längere Zuteilung der freien Emissionszertifikate – länger und in stärkerem Maße, als das nach den bisher geltenden Regeln angedacht ist. Wir brauchen das deswegen, weil dieser neue, angedachte Schutz – diese CO2-Grenzausgleichszölle – bisher nicht richtig funktioniert und große Schwächen hat. Wir können doch nicht den bestehenden Schutz aufgeben, bevor wir sicher sein können, dass der neue Schutz effektiv und bürokratiearm funktioniert. Deswegen braucht es auch hier jetzt zügige Anpassungen auf europäischer Ebene. Auch hier ist es gut, dass sich die Bundesregierung genau dafür einsetzt. Der zweite Bereich, den ich in aller Kürze ansprechen will, ist der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Es ist angedacht, dass ein europäischer Preis eingeführt werden soll, und – das sage ich jetzt gerade in Richtung der AfD – es ist in unserem deutschen Interesse, dass dies so kommt. Herr Abgeordneter. Wir haben heute einen CO2-Preis. Es ist gut fürs Klima und für unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir nicht nur in Deutschland einen Preis haben, sondern in ganz Europa. Herzlichen Dank. Ich darf Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ein Etikettenschwindel. „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ ist in der praktischen Politik nämlich ein Widerspruch. „Energiesouveränität“ heißt: Strom und Wärme sind jederzeit verfügbar, bezahlbar und technisch stabil – ohne Krisenmodus und ohne Dauersubvention. „Klimaziele umsetzen“ bedeutet in der Realität: Wind und Solar als erzwungener Standard, Elektrifizierung per Zwang und Rückbau sicherer Kraftwerke. Das ist keine Stärkung, sondern eine Selbstentmündigung, und zwar auf Kosten unseres Wohlstands. Vier Punkte dazu. Erstens: Unzuverlässigkeit. Wind und Sonne liefern eben nur, wenn sie wollen, und nicht, wenn Deutschland es braucht. Bei Ihren Dunkelflauten, liebe Grüne, braucht es dann Importstrom, Netzabschaltungen und sonstige Notmaßnahmen. Zweitens: Abhängigkeit. Wer Windräder, Solaranlagen, Batterien und Netze im Rekordtempo erzwingen will, erzeugt neue Abhängigkeiten bei Rohstoffen und bei der Fertigung; seltene Erden, Magnete und Zulieferketten hängen nämlich häufig von China ab. Drittens: Ineffizienz. Ein wetterabhängiges Energiesystem braucht doppelte Strukturen, etwa Gaskraftwerke für Zeiten ohne Wind und ohne Sonne. Wenn die verantwortliche Regierung die Gasreserven nicht anständig befüllt, weil man an das Märchen vom warmen Winter glaubt, dann müssen die Bürger zittern. Erst zittern sie davor, dass die Gasreserven nicht ausreichen; dann, wenn die Gasreserven nicht ausreichen, wird richtig gezittert, und das haben Sie zu verantworten. Mit dieser Politik steigt auch – der Kollege hat es eben gesagt – die Terrorgefahr, wie gerade hier in Berlin gesehen, wo 100 000 Menschen nach einem linksextremen Anschlag in eisiger Kälte ausharren mussten. Viertens: Kostenexplosion. Bürger und Betriebe zahlen die Zeche. Wir alle müssen über Preise, Abgaben und Netzentgelte zuerst den Ausbau des Flatterstroms finanzieren und anschließend noch dessen Absicherung. Gleichzeitig wird Energie über CO2-Preis und Vorschriften durch Sie noch mal künstlich verteuert. Genau deshalb hat die grüne Ampel im vorletzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze vernichtet – da sitzen die Verantwortlichen – und zusätzlich über 200 000 deutsche Arbeitnehmer ins Ausland getrieben. Die grüne Ampel – hier in der Mitte – ist jetzt auf Rot geschaltet, und das nur – warum? – wegen der Machtversessenheit der Schwarzen. Dabei hätten Sie, werte Union, genau die Position, die Sie im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, in diesem Parlament umsetzen können, und zwar mit der Alternative für Deutschland hier vorne. Eines ist auch klar, werte Altparteien alle hier zusammen: Je mehr Menschen Sie in dieses Land reinlassen, desto mehr Energie müssen Sie für diese Menschen bereitstellen und desto weniger energiesouverän wird Deutschland sein. Allein im letzten Jahr kamen über 300 000 weitere Asylbewerber inklusive deren Familienimport nach Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wanderten über 20 Millionen Ausländer ein. Die dadurch angestiegenen Emissionen und erhöhten CO2-Ausstöße kümmern Sie gar nicht. Denn der Klimaschutz ist bei Ihnen nur vorgeschoben. Ihr eigentliches Ziel ist die Masseneinwanderung. Aus all den genannten Gründen fordern wir Folgendes: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; raus da! Ausstieg aus dem IPCC; raus da! Green Deal: Ausstieg; raus da! Komplett raus aus allen drei Dingen! Statt eines Green Deal schlagen wir einen Blue Deal vor. Blau wäre also: Abgaben und Steuern auf Energie: runter! EU-Vorgaben und Bürokratie: runter! Wir sagen: Wir brauchen drei generelle Kernpunkte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und einen breiten Energiemix. Und dafür wird die Alternative für Deutschland auch bald sorgen. Vielen Dank. Ich darf Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfitte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, sauberer Luft, stabiler, verlässlicher, bezahlbarer und damit erneuerbarer Energie: Das sind die Aufgaben der Zeit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Daran muss sich auch jede Bundesregierung und jedes verantwortliche Ressort orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem heute noch mal ganz klar Nachdruck verliehen. Lieber Herr Kuban, als Niedersächsin kann ich hier nicht stehen lassen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Erst mal die Rhetorik mit den 0,0000 Emissionen: Sie wissen, von welcher Seite das kommt. Ich weiß, der Bundesparteitag der CDU ist bald, und Sie müssen Ihre Flanken schließen. Eine ähnliche Sache. Sie haben hier heute wortwörtlich gesagt: Das Verbrennerverbot wird abgeschafft. – Das haben Sie hier heute gesagt, und zwar als Niedersachse, als Abgeordneter mit einem VW-Werk im Bundesland, das sich komplett im Wandel befindet und wo die Leittechnologie Elektromobilität ist. Das finde ich ganz schön krass. Ich kenne auch Herrn Lechner ganz gut; er hat dazu eine andere Meinung. Am 21.02. ist der Bundesparteitag der CDU. Halten Sie da Ihre Rede, schütteln Sie sich danach, und dann machen wir in der Koalition weiter, um unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank! Seit der Amtsübernahme von Carsten Schneider steht fest, dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik sowie für die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele mit einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, gerade weil die kommunale Ebene für die Wärmewende, aber auch für die Flächenausweisung wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten; sie spielen für die Akzeptanz eine Schlüsselrolle. Carsten Schneider rückt die soziale Flankierung des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt. Entlastungsmechanismen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für energieintensive Betriebe werden nun systematisch betrachtet, um Klimaschutzmaßnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig zu gestalten. Das ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz, für das Mitgehen, für das Miteinander, für das Mitmachen von jeder und jedem Einzelnen. Und das ist für unsere Industrie immens entscheidend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in den Diskussionen leider immer wieder den Eindruck gewinnen, als sei es für einige von Ihnen zu verschmerzen oder gar sinnvoll, wenn unsere Industrie schrumpft. Emissionen? Bloß weg! Ja, schon, aber nicht durch Abwanderung, sondern durch Innovation. Brauchen wir überhaupt noch Zement? Müssen wir Stahl selbst produzieren? Ja, meine Damen und Herren, ja und nochmals ja. Das müssen wir, das sollten wir in jedem Fall. Denn wir brauchen beides für Brücken, für Tunnel, für Bahnhöfe, für Fundamente von Windkraftanlagen, für Krankenhäuser, für Schulen, für Schiffe, für Wasserstoffpipelines und vieles mehr. Vor allem ist wichtig: Die erneuerbaren Energien machen uns unabhängig. Das ist sehr gut, das ist richtig. Da dürfen wir uns auf gar keinen Fall an anderer Stelle in neue Abhängigkeiten begeben – im Gegenteil! Ich möchte mich bei den Grünen noch einmal für die Aktuelle Stunde bedanken. Es zeigt auf, dass genau die Themen, die ich gerade genannt habe, nicht oft genug wiederholt werden können. Aber ich möchte eines noch ergänzen: Herr Habeck hatte als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Er hat mit dem Anspruch, Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenzudenken, vieles auf den Weg gebracht. Dieser Anspruch war richtig; keine Frage. Die Bilanz der Umsetzung jedoch fällt aus meiner Sicht ernüchternd aus. Die Energiepolitik der vergangenen Jahre war geprägt von hohem Reformtempo, aber sie war handwerklich unzureichend. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden wichtige Beschleunigungen auf den Weg gebracht. Zahlreiche strukturelle Umsetzungsprobleme blieben aber bestehen. Der Ausbau der Stromnetze hinkte dem Zubau von Wind- und Solarenergie weiterhin deutlich hinterher. Das hätte beschleunigt werden müssen. Genehmigungsverfahren wurden zwar reformiert, aber Fachkräfte in Behörden fehlten und fehlen weiterhin, und fehlende Flächenbereitstellung bremste die Umsetzung. Die Industriepolitik im Kontext der Energiewende blieb in zentralen Punkten unklar. Deswegen kann ich nur sagen: Wir halten an unseren Vorhaben fest. Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung, weniger Korrektur im Nachhinein und mehr Sorgfalt im Vorfeld. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich darf Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan hat. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, diese Bilanz zu übertrumpfen. Es würde mich sehr wundern, wenn das gelänge; aber das können wir ja weiter diskutieren. Also, machen Sie da weiter, wo Habeck aufgehört hat! Ich will zu dem Punkt Energiesouveränität zurückkommen. Wir hatten schon mal eine Große Koalition aus Union und SPD, die ja jetzt nicht mehr so groß ist. 2015 haben Sie den Gasspeicher in Rehden an die frühere Gazprom Germania GmbH verkauft. Das war ein schwerer Fehler. Ich dachte, eine neue Koalition aus Union und SPD würde wenigstens neue Fehler machen und nicht die alten Fehler wiederholen, so wie Sie es jetzt tun. Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen. Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler. Es waren Annalena Baerbock und Oliver Krischer, die Sie hier im Bundestag vor dem falschen Deal mit Gazprom Germania gewarnt haben. Und wir warnen Sie – wir haben es vorher schon getan –, dass solche Deals hier angesichts der Frage von Energie, Souveränität und Unabhängigkeit zustande kommen. – Tilman Kuban möchte gerne fragen. Er darf es, wenn Sie die Uhr anhalten. Schon getan, aber danke für den Hinweis. – Ich frage Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Sehr gerne, Herr Präsident. Die Uhr ist angehalten. – Herr Kuban, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, ich weiß, es ist ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Sie waren ja mal Teil der Regierung; Sie waren Staatssekretär. Sie haben auch manchmal Prüfungen vorgenommen und am Ende entschieden. Ich erinnere Sie beispielsweise an den Fall COSCO, als Sie wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben. In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline. Und deswegen frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Außenwirtschaftsrecht vielleicht nicht immer alles möglich macht, was man sich selber so politisch vorstellt. Da Sie ja selbst mal diese Entscheidung getroffen haben, gehört es, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, bei aller politischen Herangehensweise Dinge auch auszuschlachten. Es ist gut, dass Sie das fragen. – Zu COSCO im Hafen von Hamburg. Sie wissen: Das war ein langer Streit, auch in der Koalition. – Ja, wir haben es am Ende genehmigt. Ich fand es falsch; ich muss mich gar nicht irgendwie verbiegen, um das zu sagen. Ganz ehrlich: Ich finde, dass die europäische und deutsche Infrastruktur weder in chinesische noch in amerikanische noch in russische Hände gehört. Das müssen wir doch lernen; das haben die Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate erneut gezeigt. Wir sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese gemeinsam schließen würden. Dabei helfen wir gerne mit all unseren Erfahrungen. – Ja, wir können weiter reden; das ist doch gut. Jetzt läuft die Uhr wieder. Ich wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig und gut; das habe ich auch gelobt. Ich finde aber – und das ist meine große Sorge; das haben wir ja gerade schon besprochen –: Sie sind auf dem transatlantischen Auge blind, oder Sie kneifen es zu, oder Sie blinzeln. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, findet sich ja ziemlich mega, aber eigentlich ist er ziemlich MAGA. Der geht zu Trumps Krönungsmesse und lobt Donald Trump. Er schmückt sich mit Freundschaften zu Trump-Buddys. – Hören Sie mir doch zu. – Er hat selbst Verständnis für die Position von Donald Trump zu Grönland. Und das finde ich nun wirklich, wirklich die falsche Positionierung. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich und sehr klar sagen: Jens Spahn sollte aufpassen, dass er nicht da endet, wo Gerhard Schröder endete, nämlich als Putin-Freund, Putin-Versteher und Putin-Verteidiger. Ich habe den Eindruck, Jens Spahn droht zum besten Trump-Versteher zu werden, und das ist falsch, das ist wirklich falsch. Passen Sie auf, dass Sie für unser Land nicht falsch abbiegen. Und es geht doch nicht nur um einen Fall – Stichwort „Sunoco“ –, sondern wir sehen doch: Uniper muss als Auflage Anteile der OPAL-Pipeline verkaufen. Wir hören immer wieder Gerüchte, wer hier in Deutschland Raffinerien übernehmen will. Wir hören auch immer wieder, dass es Bestrebungen der Amerikaner gab, die Nord-Stream-2-Pipeline zu erwerben. Hier geht es aber nicht darum, auf dem Schulhof Sammelkarten zu tauschen. Nein, hier geht es wirklich ernsthaft um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir als Europa dürfen nicht abhängig sein. Wir brauchen Energiesouveränität. Diese verteidigen wir hier gemeinsam. Infrastruktur gehört in europäische und deutsche Hände. Dieser Punkt ist mir sehr wichtig; denn wir haben doch in unserem Regierungshandeln gemerkt, was es für eine Aufgabe war, uns aus dieser Abhängigkeit von Russland zu befreien. Und ich möchte, dass eine übernächste Regierung nicht die gleichen Fehler macht und da wieder ansetzen muss. Deswegen bleiben erneuerbare Energien – Freiheitsenergien! – richtig. Diesen Weg müssen wir gehen. Und wir dürfen uns auch bei den fossilen Energien nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen; das schadet unserem Land. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf Verlangen der Grünen. Ich muss ehrlich sagen: Nach der Rede Ihres Parteivorsitzenden heute Morgen, liebe Kollegen von den Grünen, habe ich meine Rede noch mal komplett geändert; denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur mit Narrativen und Stigmatisierungen unterwegs sind. Auch das, was Sie, Herr Kellner, gerade über unseren Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, ist einfach Schublade auf, Populismus raus, Schublade zu. So werden wir nicht miteinander anschlussfähig werden; das sage ich Ihnen ganz offen. Ich habe Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus ganz deutlich gesagt: Arbeiten Sie Ihre Regierungszeit auf! Betrachten Sie Ihr eigenes Handeln kritisch! Und wenn Sie es selber nicht hinkriegen, dann wenden Sie sich an einen Wirtschaftsverband oder an ein Wirtschaftsinstitut; dort arbeitet man Ihnen das auf. Bis heute sind Sie nach meiner festen Überzeugung – und das haben Sie gerade noch mal am Rednerpult gezeigt – im Ordnungsrecht unterwegs. Wir müssen aber in die Ordnungspolitik zurückkehren. Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik. Ihre Entwürfe und damit die Entwürfe der Agora Energiewende sind bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abgewählt worden, weil sie der Wirtschaft und den Menschen keine ausreichend positiven Perspektiven geboten haben. Bis ins letzte Detail wollten Sie die Energiewende vorzeichnen und haben sich verrannt. Das ist aus meiner Sicht unsouverän. Das ist mit uns eben nicht zu machen. Die Folge davon: eingebrochene Märkte im Bereich der Gebäudemodernisierung, abgewanderte Unternehmen trotz versprochener Fördermilliarden und eine gesunkene Akzeptanz bei den Bürgern. Damit ist weder den Klimazielen noch der Wirtschaft in unserem Land geholfen. Die bekannteste empirische Studie in dieser Sache ist eben das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ohne einen Ausgleich von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit leisten wir dem Klimaschutz in unserem Land wahrlich keinen guten Dienst. Das energiepolitische Zieldreieck, das uns als Koalition leitet, ist in Ihrer Regierungsverantwortung ins Ungleichgewicht geraten. Sie haben den Gebäudebereich mit ordnungsrechtlichen Pflichten überschüttet. Die Heizungsbranche mit ihren zahlreichen Angestellten im Handwerk und Mittelstand bekommt das leider derzeit leidvoll zu spüren. Trotzdem verfolgen Sie Ihren All-Electric-Ansatz weiter. Ohne Rücksicht auf unsere europäischen Partner beschwören Sie den Weg der Elektrifizierung. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, wir wollen die Debatte zu Ende bringen. Gut. – Dann will ich jetzt mein Handeln transparent machen: Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Ich komme zu meiner Rede zurück. – Selbstkritik kann ich bei den Grünen im Moment in keiner Weise erkennen. Sie sind nach wie vor auf alten Wegen unterwegs. Sie sorgen sich um die Energiesouveränität? Dann stärken Sie doch diejenigen, die mit Energie souverän umgehen. Unternehmen in diesem Land wurden in Ihrer Amtszeit mit Nachweis- und Berichtspflichten überschüttet. Das Energieeffizienzgesetz lähmt noch heute zahlreiche Unternehmen in diesem Land. Dabei verschwendet kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land freiwillig Energie. Welche Souveränität haben Sie denn bitte gestärkt? Es ist doch bezeichnend, dass einer der wenigen in Deutschland nachwachsenden Rohstoffe, das Holz, in Ihrer Regierungszeit als klimaschädlich eingestuft wurde. Wir bekennen uns jetzt dazu, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Und von Ihnen höre ich kein Wort der Aufarbeitung in dieser Sache. Das hilft weder der Branche noch dem Klimawandel. Wir als CDU/CSU bekennen uns zur Bewahrung der Schöpfung. Wahrlich eine große Aufgabe! Damit geht für uns die Verantwortung einher, in der Klima- und Energiepolitik besonnen und nachhaltig zu handeln. Dafür und auch für die Akzeptanz der Energiewende, die Sie verspielt haben, arbeiten wir. Wir senken die Energiepreise und arbeiten weiter an einem umfassenden Strompreispaket. Wir entbürokratisieren im Sinne der Wirtschaft. So stärken wir die Souveränität. So bleiben wir auf einem pragmatischen Weg zum Erreichen unserer Klimaziele. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. Schönes Wochenende! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister! Eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer und den anderen Bemerkungen, dass Wind- und Sonnenstrom immer der billigste wäre. Das erscheint wirklich absolut grotesk, nachdem dieses Parlament Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Subventionspaket geschnürt hat und die Strompreise trotzdem weder im industriellen noch im privaten Sektor annähernd in die Nähe der globalen Konkurrenz gebracht hätte. Das ist absurd und grotesk, was Sie hier behaupten. Wieder einmal schreien die Täter also: Haltet den Dieb! Ihr wollt über Energiesouveränität reden? Na gut, das Fazit ist einfach: Keine Partei hat der deutschen Energiesouveränität so sehr geschadet wie die Grünen. Wir Älteren kommen aus einem komplett funktionellen System der Energieversorgung, das jederzeit – Tag und Nacht, sommers wie winters – in der Lage war, die Bedürfnisse der deutschen Bürger und der Wirtschaft zu bedienen: preiswert, zuverlässig und souverän. Aber wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. In diesem Fall war das die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder. Es ist wie bei kleinen Kindern, denen man einen Experimentierkasten schenkt: In einem funktionellen System des Landes wird herumgewurschtelt. Bewährtes wird geschleift, das Alte muss weg, nicht weil es nötig wäre, sondern nur, um politische Eitelkeiten und die Interessen des zukünftigen Arbeitgebers, des SPD-Kanzlers, zu bedienen. Ohne Not wurde die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen – Jürgen Trittin bezeichnete sie als „Gelddruckmaschinen“ –, die zuverlässig günstigen Strom lieferten, Strom, der unsere Wirtschaft am Laufen hielt, Arbeitsplätze sicherte und Familien ernährte. Und mit dieser Energie wurden Steuern erwirtschaftet, Zukunft aufgebaut und Lebensentwürfe realisiert. Ein funktionaler Ersatz existierte nicht. Den Bürgern wurden Märchen erzählt, wonach das alles eine Kugel Eis kostet. Tatsächlich ist aus dieser Kugel Eis eine Kostenlawine geworden. Und am Ende begräbt sie Haushalte und Betriebe unter ihrer Last. Als Folge sollte die vernichtete Kapazität mit neuen Kohlekraftwerken und Gas aus Russland kompensiert werden. In Moskau knallen die Sektkorken. Der Strompreis steigt. Es folgt die erste schwarz-rote Merkel-Regierung. Studien weisen bereits damals auf die Engpässe in der Stromversorgung in den 2020er-Jahren hin. Dennoch erfolgt keine Korrektur, kein Neubau. Man wurschtelt weiter. Der Strompreis steigt. Es folgt Schwarz-Gelb – da kann ich jetzt auf keinen mehr deuten, weil niemand mehr da ist- und deren Atompirouette unter Streichung weiterer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Erfolgt ein Ausbau von Ersatzkapazität? Nein, nichts davon. Der Strompreis steigt. Dann kommen wir zur zweiten schwarz-roten Merkel-Regierung, in der man das Pariser Klimadiktat unterschrieben hat. Man beschließt aber, die Gasabhängigkeit weiter zu erhöhen. Nord Stream 2 wird unterzeichnet, weil mehr Gas angeblich irgendwie zu weniger CO2 führt. In Moskau knallen erneut die Sektkorken. Der Strompreis steigt. In der dritten schwarz-roten Koalition wird der Ausstieg aus der deutschen Kohle beschlossen. Das Verhalten ist ebenso irrrational wie der Atomausstieg in 2002. Ersatzkapazitäten existieren nicht. Dutzende neue Gaskraftwerke müssten errichtet werden. Und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen grenzt an Selbstaufgabe. Der Sektkonsum in Moskau führt zum Verlust der Muttersprache. Und der Strompreis steigt. Wer aber, meine Damen und Herren, verhinderte in dieser Zeit den Bau von LNG-Terminals, um zumindest einen kleinen Rest nationaler Optionen und Souveränität zu erhalten? Ja, richtig: Es sind die Grünen. Es sind Ihre Minister in Hannover und Kiel gewesen, die den Ersatzneubau von LNG-Terminals damals verhindert haben. Das Ergebnis Ihrer Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist eindeutig: Ein gut funktionierendes System wurde mutwillig, vorsätzlich und teilweise bösartig zerstört. Deutschland wurde in gefährliche Abhängigkeiten geführt. Hunderte Milliarden Euro an Volksvermögen wurden völlig sinnfrei vernichtet. Ein katastrophales Fazit für Ihre Politik! Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Energiepolitik denkt in Jahrzehnten, nicht bis zur nächsten Wahl. Das Alte darf erst dann verschwinden, wenn das Neue funktioniert und gebaut ist. Genau das ist bei Ihrer Energiepolitik nicht der Fall. Alle Parteien, die dieses energiepolitische Fiasko zu verantworten haben, weigern sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen. Das ist kein Zeichen von Klugheit. Klug ist es, Kernkraftwerke zu entfesseln, bestehende Anlagen wie Isar 2, Emsland und das schöne Neckarwestheim 2 zu ertüchtigen und sie erneut in den Dienst deutscher Wirtschaftskraft zu stellen. Klug ist es, ein neues Zeitalter in Deutschland einzuläuten, ein Energiezeitalter mit Unmengen an sehr preiswertem Strom für all die Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiesicherheit, Energiesouveränität eines Landes lässt sich gut an den Maßnahmen ablesen, die ergriffen werden, wenn es ganz akut in einer Notsituation ist. Dann lässt sich die Beweisführung erbringen, was man aus der Situation heraus vernünftigerweise zu tun hat. Das zeigt etwa das Beispiel Ukraine. Die Hilfen, die dort zur Gewährleistung der Energiesicherheit über die Fondslösungen laufen, fokussieren sich auf dezentrale Systeme, auf erneuerbare Systeme, auf Bioenergie, auf Blockheizkraftwerke, auf kleine Lösungen. – Darf ich das Wort haben? In solchen Notsituationen lässt sich sehr gut erkennen, welche Lösungen wir brauchen, wenn es um Energiesicherheit geht. Und interessanterweise ist ja genau dies auch das Erfolgsrezept im Hochlauf der Energiewende über die letzten Jahrzehnte in Deutschland gewesen. Wir hatten zwar gewisse Rückschläge zu verzeichnen, weil Einschränkungen in den Rahmenbedingungen vorgenommen worden waren, die aber teilweise auch wieder korrigiert wurden, wie zum Beispiel, dass es mal einen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik gab, damals unter Schwarz-Gelb eingeführt. Dieser wurde in der Großen Koalition vor der Regierungszeit der Ampel dann wieder abgeschafft, weil man gesehen hat: Das blockiert uns. Solche Rückschläge gab es auch bei uns. Aber letztendlich ist es die Systematik der dezentralen Energiewende, dass sie mit dem Mix erneuerbarer Energien unter Einbeziehung von Speichern und Flexibilitäten funktioniert. Herr Kuban, es ist schon so, dass uns Wind und Solar keine Rechnung schicken; das kann man nur immer wieder betonen. Natürlich ist das so! Es ist wichtig, das zu betonen, weil man daran auch erkennt, was an Einsparungen und Entlastungen für die Menschen möglich ist. Denn wir sparen alleine durch den Anteil, den wir an Erneuerbaren heute schon erreicht haben – fast 60 Prozent im Stromsektor –, schon jährlich 80 Milliarden Euro für Importe fossiler Energieträger ein. 80 Milliarden Euro! In der ganzen EU sind es immer noch rund 400 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben. Aber wir haben die Möglichkeit, diese Subventionen bzw. diese Ausgaben für Fossile drastisch zu senken, je schneller wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Dahin gehend ist es natürlich schon wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass bei den Erneuerbaren die Ressource selbst nicht erst gekauft werden muss: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. In der Tat haben wir natürlich trotzdem auch Kosten im System. Wir haben Flexibilitätskosten. Wir haben Speicherkosten. Der Hochlauf der Speicher und die Systemintegration dieser Flexibilitäten ist jetzt der große nächste Schritt der Energiewende. Natürlich wird das auch was kosten. Aber wir sehen ja, auch im internationalen Vergleich, dass es eine enorme Kostenlernkurve, eine Kostenreduktion bei den Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien schon über die letzten Jahrzehnte gegeben hat und dass genau dies auch bei den Speichern zu erwarten ist. Wenn wir das aber nicht angehen, wird die Bevölkerung diese Entlastungseffekte nicht erhalten können. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eben genau diese Entlastungen durch die Integration dieser neuen Technologien möglichst schnell bei den Menschen ankommen. In dieser systemischen Umstellung auf die erneuerbaren Energien besteht jetzt unsere Aufgabe. Das haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt. Die Frage von Frieden und Sicherheit will ich auch noch mal kurz anreißen. In der Tat – das hat Minister Carsten Schneider angesprochen –: Wenn wir weiterhin bei fossilen Energien hängen bleiben, ist damit auch ein enormes Krisenpotenzial und auch Kriegsrisiko verbunden. Wir wissen, dass viele Kriege und Krisen auf der Welt mit dem Ringen um die Vormachtstellung bei fossilen Ressourcen zusammenhängen und dass wir natürlich auch entsprechend viel Potenzial für Friedenssicherung haben, wenn wir unsere Abhängigkeit von den Fossilen reduzieren. Wir sind zudem enorm erpressbar; die 750 Milliarden Euro, die wir aufgrund des Deals zwischen von der Leyen und Donald Trump ausgeben müssen, zeigen das. Das ist Schutzgelderpressung, was Donald Trump mit uns macht. Auch deshalb gilt: Die Energieresilienz und die Energiesouveränität wachsen mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren. Frau Kollegin. Genau das ist der Weg, den wir in der Koalition – gemäß Koalitionsvertrag, Herr Kuban – sehr gerne gemeinsam beschreiten. Vielen Dank.