Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chiplieferketten ging, den Automobilkonzernen gesagt haben: „Mensch, passt auf, dass ihr nicht nur einen einzigen Lieferanten habt! Macht euch nicht von einem einzigen abhängig.“ Das fand ich richtig und gut. Die waren damals beleidigt; aber da hatten Sie, Frau Reiche, recht gehabt. Es ist gut, da auch an die Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren. Ansonsten ist mir leider nicht so wahnsinnig viel eingefallen. Wir sehen, dass Ihr Haus in Unruhe ist. Der Personalrat rebelliert. Leute haben Angst, weil sie strafversetzt werden, weil sie massenhaft entlassen werden. Ich will mal sagen: Wenn die Ministerin es nicht schafft, ein Ministerium zu führen, wenn ihr noch nicht mal das gelingt, wie soll sie dann die Wirtschaft aus der Krise führen? Vor einem Jahr dachte ich: Da kommt eine erfahrene Energiemanagerin, die Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat und keine Angst davor hat. Aber ehrlicherweise muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass, wie ein Vampir Angst vor der Sonne hat, Katherina Reiche Angst vor den erneuerbaren Energien hat. Und so wie Gollum am Ring klebt, klebt Katherina Reiche an Öl und Gas. Ich will noch mal betonen: Es ist keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik, die alten Papiere von EON aus dem Archiv herauszuholen. Es ist auch keine richtige Politik, am Kabinettstisch die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu vertreten. Das ist das Falsche! Wir sehen jetzt, dass das erste Gesetz zu Fossilen von Katherina Reiche nächste Woche das Kabinett erreichen soll: das Heizungsgesetz. Lassen Sie mich klar sagen: Mit diesem Heizungsgesetz sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar; das ist doch völlig klar. Wir haben heute die gesetzliche Regelung, dass der Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ab 01.01.2045 verboten ist. Dieses Verbot wird aus diesem Gesetz rausgestrichen. Stattdessen soll eine Biotreppe eingeführt werden. Ein Witz, ein Treppenwitz! 60 Prozent aus Erneuerbaren, 40 Prozent verbleiben aus Fossilen. Und besonders perfide: Diese Biotreppe gilt nur für neue Heizungen. Wir haben in Deutschland aber 5 Millionen alte Ölheizungen und round about 15 Millionen alte Gasheizungen. Die können einfach immer weiter mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas betrieben werden. Deswegen ist meine Bitte an die SPD, an die Sozialdemokratie: Bitte bleibt stehen! Ihr müsst einfach nur stehen bleiben; denn dies ist die gesetzliche Regelung. Ihr müsst nur stehen bleiben! Ihr müsst nur Haltung zeigen! Ihr dürft am Mittwoch diesem Gesetzentwurf nur nicht zustimmen, damit die Klimaziele eingehalten werden. Ich habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch SPD und Union, dafür zu sorgen, dass das Aufheben des Verbots nicht erfolgt. Dass wir am Verbot von fossilen Brennstoffen zum 01.01.2045 festhalten, ist mein großer Wunsch und meine Bitte. Und das ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele. Die Energiewende braucht Anwälte, die sie weiter voranbringt. Wir hatten am 1. Mai das Problem, dass wir so viel Strom aus Erneuerbaren hatten, dass wir ihn teuer verschenken mussten. Das ist ein Problem. Das Problem hatte Kalifornien vor drei Jahren auch. Kalifornien hat das innerhalb von zwei Jahren gelöst: Sie haben einfach sehr viele Speicher, sehr viele Batterien gebaut. In Deutschland ist es so: Wir haben Batteriespeicher mit einer geplanten Leistung von 700 Gigawatt in der Pipeline, die gebaut werden sollen. Wenn nur 10 Prozent – und das halte ich für realistisch – von diesen 700 Gigawatt gebaut werden, dann ist das Problem vom 1. Mai gelöst. Besser noch: Wir haben dann den guten Sonnenstrom in den dunklen Stunden nachts zur Verfügung und brauchen keine teuren Gaskraftwerke mehr. Das ist doch der entscheidende Punkt; denn wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir brauchen kein fossiles Rollback. Die EU-Kommission hat es noch mal gesagt: Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt. 27 Milliarden Euro! Das sind europaweit ungefähr 500 Millionen Euro pro Tag, etwa 100 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland. Das sind nur die Zusatzkosten für die fossilen Energien. Deswegen ist es so wichtig, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen und uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda. Aber ich will eines noch mal sehr deutlich sagen: Ich hätte mir ein bisschen mehr Selbstreflexion gewünscht, Herr Kellner. Ich sage mal so: Schaue ich mir die Regierungszeit Ihrer Ampel an, wo Sie mit Robert Habeck im Ministerium waren, kann ich nur feststellen und sagen: Sie sind so viele Male falsch abgebogen, dass man darüber einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Wenn Sie vom Heizungsgesetz sprechen, dann sage ich: Sie haben die Habeck’sche Heizungspolizei in die Heizungskeller der deutschen Haushalte geschickt. Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland. Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, und das war schon längst überfällig. Und wir machen das, ohne den Klimaschutz dabei aus dem Blick zu verlieren. Wir setzen auf erneuerbare Energien. – Sie können erzählen, was Sie wollen; Sie machen natürlich hier Kampagne. – Aber ich will sehr deutlich sagen: Wir setzen auch und vor allem auf erneuerbare Energien. Wir halten am 80-Prozent-Ziel im Strommarkt für erneuerbare Energien fest. Dort, wo es die Versorgungssicherheit erfordert und wo es keine anderen Möglichkeiten gibt, Herr Kellner, setzen wir am Ende auf hocheffiziente Kraftwerke, auch auf Gaskraftwerke. Das ist keine einseitige Politik, das ist keine ideologische Politik, wie Sie sie gefahren haben, sondern es ist eine pragmatische Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deutschland muss ein verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort bleiben, und zwar auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Energie muss für Industrie, Mittelstand und Haushalte bezahlbar bleiben. Nur dann können wir hierzulande Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern. Bereits im vergangenen Jahr haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu dämpfen. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte halbiert; dafür haben wir 6,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen elf Sektoren steigt. Damit schaffen wir weitere Entlastungen für stromintensive Unternehmen. In harten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist es Ministerin Katherina Reiche außerdem gelungen, den Industriestrompreis auf den Weg zu bringen. – Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat. Meine Damen und Herren, wir werden im Bundeswirtschaftsministerium weiter aufs Tempo drücken, um die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank noch mal an unsere Bundesministerin Katherina Reiche, die endlich das macht, was längst überfällig ist. Unser Stromsystem braucht mehr Markt, mehr Ordnung, und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben dazu drei zentrale energiepolitische Vorhaben: die Kraftwerksstrategie, das Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle. Zur Kraftwerksstrategie. Deutschland braucht gesicherte, wetterunabhängige Leistung. Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können. Das ist im Interesse der Versorgungssicherheit, und deswegen gehen wir bei der Kraftwerksstrategie genau diesen Weg. Ich komme zum Netzanschlusspaket. Wir sehen bei den Netzanschlüssen, dass wir priorisieren müssen, und zwar nach sinnvollen und nachvollziehbaren Kriterien. Künftig wollen wir auch die Erzeuger an den Netzausbaukosten beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass die Netzausbaukosten allein von den Netznutzern, den Stromkunden, getragen werden. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir müssen auch die Kosten für das Management von Netzengpässen deutlich reduzieren. Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden. So vermeiden wir die Situation, dass in Gebieten mit Netzengpässen von staatlicher Seite auch noch Geld für Strom verwendet wird, der gar nicht eingespeist wird. Und ich komme zur EEG-Novelle. Die Beihilfegenehmigung für das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft dieses Jahr aus. Es braucht jetzt zügig eine Anschlussregelung, damit Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien gewährleistet bleibt. Hier sind Kosteneffizienz und Systemverantwortlichkeit das Gebot der Stunde. Herr Kellner, Sie haben gerade den 1. Mai angesprochen. Aber woher kommen denn diese hohen negativen Energiepreise? Sie haben es zu Ihrer Zeit nicht geschafft, die Flexibilisierung hinzubekommen. Ich sage an dieser Stelle: Das, was gerade passiert, erhöht – Hier meldet sich der Zeitmesser. – den Handlungsdruck in der Bundesregierung, aber auch bei den Menschen in Deutschland. Wir müssen das angehen, wir müssen die Kosten senken. Herr Staatssekretär. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sie können mitmachen, Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns drauf. Danke schön. Ich darf Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es geht schon damit los, dass Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde behaupten, man könne unsere Energieversorgung gleichzeitig unabhängig, erneuerbar und sicher gestalten. Dieser Dreiklang klingt vielleicht ganz gut, ist aber rein physikalisch und vor allem auch ökonomisch einfach nicht erreichbar. Zunächst mal zum Thema Unabhängigkeit. Von Unabhängigkeit im Rahmen der sogenannten Energiewende zu sprechen, ist geradezu grotesk. Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig. Wir von der AfD nennen das den vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten, und wir brauchen nicht mehr davon, sondern müssen diese irrsinnige sogenannte Energiewende umgehend beenden. Nun zum elementaren Thema „Sicherheit in der Energieversorgung“. Sicher ist Energie nur dann, wenn sie jederzeit für die Bürger und die Wirtschaft verfügbar ist, wenn sie also grundlastfähig ist. Wind und Sonne sind das nicht, und sie werden es auch nie sein. Und damit beginnt das eigentliche Problem: Was nicht grundlastfähig ist, braucht sogenannte Back-up-Lösungen; darüber haben wir gerade diskutiert. Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Wegen Ihrer völlig verkorksten und grandios gescheiterten Energiewende leiden bei uns die Menschen, leiden bei uns die Unternehmen an hohen Strompreisen. Wir haben es an den vergangenen Wochenenden gesehen – es ist gerade zur Sprache gekommen –: Wir hatten schon wieder negative Strompreise durch Strom, den eigentlich niemand braucht, weil an Wochenenden, an denen die Sonne scheint und der Wind weht, viel zu viel produziert wird, aber nicht so viel abgenommen wird. Dann suchen wir händeringend Abnehmer für diesen Strom und werden im Ausland fündig. Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom brauchen, aber nicht genug produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen und Herren? Was brauchen wir stattdessen? Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um. Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada setzen auf Kernenergie. 15 EU-Länder plus Großbritannien haben sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen. Weltweit erleben wir eine Renaissance dieser Technologie. Nur diese Regierung hält stur an einem Sonderweg fest, der unsere Industrie systematisch schwächt, meine Damen und Herren. Aber ich kann Ihnen eines zusichern: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird dieser fatale Kurs korrigiert. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von Kohleenergie und neuer Kerntechnologie –, Bürokratie massiv abbauen, Abgaben und Belastungen für Handwerker und Unternehmen senken. So bringen wir unser Land wieder nach vorn: nicht mit grüner Staatswirtschaft, Gängelung und planwirtschaftlicher Energiewende, sondern mit einer freiheitlichen und vernunftorientierten Politik unserer Bürgerpartei AfD. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz gehalten, sondern werden auch der Realität nicht gerecht. Dazu komme ich gleich. Aber erst mal müssen wir der AfD erklären, wie der Strommarkt funktioniert. Es geht um ein europäisches Netz. Sie erzählen immer vom Abregeln und davon, dass wir den Strom in die Schweiz und nach Frankreich schieben. Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, man muss hier bei der Wahrheit bleiben. Wir haben ein europäisches Netzsystem. Mal beziehen wir Strom, mal beziehen die Franzosen Strom, mal beziehen die Schweizer Strom. Das ist eine Art der Verteilung, die genau richtig ist. Wir liefern zum Beispiel unseren Strom aus Windenergieanlagen in Länder wie Frankreich, die ihre Atomkraftwerke im Sommer nicht kühlen können und in den Abschaltmodus gehen müssen. Das hier zur Erklärung. Auf den ganzen anderen Kram gehe ich nicht ein. Wir haben heute Morgen sogar von Ihnen gehört, dass Atommüll gesund ist. So weit ist es schon bei der AfD. – Das ist verstrahlt, ja. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe jetzt mal darauf ein, was wir tun. Mit unserer Wirtschaftsministerin Frau Katherina Reiche bauen wir jetzt zum Beispiel den Offshore-Bereich weiter aus. Wir möchten 12 Gigawatt Offshore-Windleistung fertigstellen und hoffen, das bis zum Jahresende zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen beim Netzausbau natürlich aufpassen, dass wir rechts, links, rauf und runter keine Stoppschilder setzen und einen guten Ausbau erreichen. Das sind die Dinge, die wir im Sinne der Versorgungssicherheit ausbauen. Es ist wichtig, dass wir den Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben, zwar begrenzt für drei Jahre, aber er gibt den Unternehmen und den Industriestandorten Sicherheit, und er bringt vor allen Dingen Verlässlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist wichtig. Gleichzeitig – es wurde eben schon von Herrn Rouenhoff angesprochen – haben wir bei Netzentgelten oder bei der Gasspeicherumlage für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Daneben setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen im Gebäudebereich. Sie hatten es ja schon angesprochen: Wir arbeiten jetzt am GMG, dass das GEG ersetzen soll. Herr Kellner, ich bin aber der Meinung, dass wir die Biotreppe vorher auch drin gehabt haben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Es war heute schon genügend verstrahlt. Ich möchte noch mal darauf eingehen, dass die Treppe auch in Ihrem Gesetz schon enthalten war. Das soll in diesen Zeiten und darüber hinaus natürlich Anreize geben. Es sind noch mehr Aspekte hinzugekommen, und das Gesetz muss noch weiter betrachtet und beraten werden. Vor allen Dingen müssen wir – ich glaube, das machen die Kollegen Herr Kleebank und Herr Rohwer sicherlich in den nächsten Wochen – auch die Produktion von heimischen Wärmepumpen betrachten und die entsprechenden Regularien richtig setzen, um diese zu ermöglichen. Ich möchte auch noch mal darauf eingehen, dass wir, wenn wir von Energie reden, keine Aufweichung im ETS 1, ETS 2 und im CBAM gebrauchen können, weil sie für unsere Energieversorgung und natürlich auch für die heimische Industrie wichtig sind; ich hatte das gerade schon angesprochen. Wenn wir das berücksichtigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir den Industriestrompreis ausschließlich für die Unternehmen zur Verfügung stellen, die sich auf den Weg der Transformation machen, dürfen wir diese Instrumente natürlich auch nicht abschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Regularien, um den Firmen Sicherheit zu geben, die sich auf diesen Weg gemacht haben wie zum Beispiel die Salzgitter AG, die grünen Stahl produzieren wird. Die AfD möchte, dass sie ausgesetzt werden; dann wären aber zum Beispiel die 20 000 Arbeitsplätze in Salzgitter gefährdet. Das wollen Sie, nichts anderes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind sicher, dass wir beim Thema Strom auf jeden Fall noch viel zu tun haben. Das können wir auch gemeinsam machen, aber es ist eben auch wichtig, die Sektorenkopplung einzuarbeiten, Speicher zu schaffen und die Netze auszubauen. Wir werden in den nächsten Wochen in Emden einen der größten Elektrolyseure in Europa in Betrieb nehmen. Dort findet die Sektorenkopplung statt; Speicher alleine werden nicht reichen. Wir müssen jetzt endlich auch in die Wasserstoffproduktion einsteigen. Das sind die richtigen Wege. Da arbeiten wir im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie natürlich zusammen. Ich denke mal, da ist noch vieles zu tun. Aber wir machen es Schritt für Schritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energiepolitik, die mit falschen Argumenten geführt wird. Sie tun so, insbesondere Frau Ministerin Reiche, als ob die hohen Kosten im Energiesektor wegen der Erneuerbaren entstehen. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Noch einmal: Der Börsenstrompreis wird beim Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten fünf Jahren um fast ein Viertel sinken. Wenn Sie sich dann auch noch die Systemkosten anschauen, bemerken Sie, dass die neuesten Studien zeigen, dass selbst unter Einberechnung der zusätzlichen Kosten für Um- und Ausbau der Netze oder die Schaffung von Energiespeichern die Erneuerbaren nicht das Problem sind. Die Gesamtkosten für Strom aus neuen Solar- und Windenergieanlagen würden im Moment bei 11 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit Strom aus neuen Gaskraftwerken – über die wir hier reden – kommen wir auf einen Preis pro Kilowattstunde von 30 Cent. Das ist fast das Dreifache. Wo soll es da denn eine Bezahlbarkeit geben? Das ist doch einfach nicht wahr. Die vorgeschlagene Regelung zum Umgang mit Engpässen in der Einspeicherung von erneuerbarem Strom ist so grobschlächtig, dass sie dazu führen wird, dass erneuerbare Energieprojekte vollständig scheitern. Es besteht die Gefahr, dass eine Stromproduktion von bis zu 23 Gigawatt von bereits genehmigten Windkraftanlagen, insbesondere im Norden Deutschlands, verhindert wird. Ähnlich bei der Photovoltaik: Freiflächenanlagen, der Zubau eines ganzen Jahres drohen zu scheitern, insbesondere in Bayern, wenn Sie so vorgehen, wie das Frau Reiche und das Ministerium jetzt vorgeschlagen haben. Die komplette Streichung jeder Vergütung für neue Dachsolaranlagen wird unweigerlich zu einem dramatischen Einbruch des Ausbaus führen. Es wird das Vertrauen der Bevölkerung, die in großen Teilen ja bereit und interessiert ist, diesen Umbau zu vollziehen, erheblich schädigen. Und da hat Frau Reiche ja leider schon Erfahrung: Die Pioniere der Sonnen- und Windkraft hat sie ja schon in ihrer Zeit in Peter Altmaiers Ministerium erfolgreich in den Untergang geführt. Ihre Kraftwerksstrategie entlarvt dann vollständig die Behauptung, die Systemkosten verringern zu wollen. Sie wollen einen Bonus – Sie wollen also mit einer Zulage noch was drauflegen –, damit neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zugebaut werden, und finanziert wird das durch alle Verbraucher. Während Sie mit dem Redispatch-Vorbehalt in ihrem Netzpaket dafür sorgen, dass der Ausbau von Wind und Solar in Bayern zum Erliegen kommt, wollen Sie mit einer Extrasubvention diese Gaskraftwerke fördern. Auch das wird den Strompreis erheblich erhöhen. Das lehnen wir ab. Das Gebäudemodernisierungsgesetz zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Mieter/-innen, die keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung haben, werden der Gefahr einer unbezahlbaren Kostenfalle ausgesetzt. Mit falscher und irriger Hoffnung auf Biogasbeimischungen, die teurer als Erdgas und in der Menge überhaupt nicht verfügbar sind, wird so getan, als ob Öl- und Gasheizungen uneingeschränkt weiter betrieben werden könnten. Sie wollen noch nicht einmal das völlig berechtigt bestehende Verbot, nach 2045 – wenn wir klimaneutral sein wollen – noch fossile Heizungen einzubauen, aufrechterhalten. Statt vermeintlicher Entlastung ist das Planungsunsicherheit, mit der Sie Millionen Menschen, insbesondere Mieter/-innen in die Kostenfalle lenken. Und zu guter Letzt – um es noch mal deutlich zu sagen –: Die wiederholte Behauptung – der Herr Staatssekretär hat es eben auch noch mal in seiner Rede gemacht –, Sie würden ja an den Klimazielen festhalten, ist doch einfach eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Jede einzelne Maßnahme, die Sie bisher vorgeschlagen haben, führt genau ins Gegenteil: Sie verhindern den Ausbau der Erneuerbaren. Sie sorgen für höhere Kosten für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter. Das ist eine Energiepolitik, die unaufrichtig ist, die falsch ist. Wir lehnen sie entschieden ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grünen anfangen. Aber zunächst mal, Herr Kellner: Ihnen persönlich alles Gute zu Ihrem Geburtstag, Gratulation! Zu Ihrer Bilanz in der Energiepolitik kann ich Ihnen aber nicht gratulieren. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren, und schreien jetzt: Haltet den Dieb! – Sie haben ein Heizungsgesetz hinterlassen, bei dem Sie den Menschen vorschreiben wollten, was sie machen sollen, mit dem Sie sie bevormunden wollten, und in der Konsequenz wurden doch mehr Ölheizungen zu Ihrer Zeit eingebaut. Das ist doch die Wahrheit. Außerdem haben Sie die Chance eben nicht genutzt, die Kernkraft am Netz zu halten. Sie hätten so für mehr Bezahlbarkeit und auch für mehr Klimaschutz sorgen können. Das wollten Sie bewusst nicht, meine Damen und Herren. Sie haben durch Ihren völlig ungesteuerten Zubau von PV, aber auch von Wind, das Netz, aber auch das System insgesamt vor schwer stemmbare Herausforderungen gestellt. Die hohen Kosten, die hierdurch jetzt entstehen, gehen auf Ihr Konto. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Wir hingegen haben die Netzentgelte gesenkt – um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr –, verstetigt bis 2029. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Insgesamt sind 600 000 neue Unternehmen begünstigt. Und wir führen einen Industriestrompreis ein, der die energieintensiven Unternehmen entlastet, der gleichzeitig auch die Stromkompensation beinhaltet, der aber nicht nur die Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt hat. Wir liefern also, wenn es darum geht, die Verbraucher, aber auch den Mittelstand, die Industrie, die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, meine Damen und Herren. Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wir haben die Rahmen geschaffen, um CO2 zu nutzen, um CO2 zu speichern. Auch hier sind die Vorgängerregierungen jahrelang gescheitert. Wir liefern also auch in dem Punkt, meine Damen und Herren. Wir werden das System jetzt insgesamt effizienter machen, und wir müssen es effizienter machen. Bei dem, was wir jetzt einbringen, geht es darum, die Akzeptanz für die Erneuerbaren insgesamt zu erhalten und die Bezahlbarkeit auch langfristig zu gewährleisten. Liebe Grüne, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie auch sagen, dass genau das jetzt gemacht werden muss. Es ist jetzt die Frage, ob Sie es nicht verstehen oder ob Sie bewusst verdrehen, was getan werden muss. Wir werden die Versorgungssicherheit auf allen Ebenen ins Blickfeld nehmen. Wir brauchen neue Kapazitäten. Übrigens lautete eine Schlagzeile im Jahr 2023: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck auch Teil der von Ihnen beschworenen fossilen Lobby? Das ist doch die Frage. Die rund 10 Gigawatt neuen Kraftwerkskapazitäten – übrigens technologieoffen – gewährleisten die Versorgungssicherheit und sind sozusagen eine Maßnahme, die so oder so notwendig ist, die auch von Ihnen und unter Ihrer Zeit bei Robert Habeck noch beklatscht wurde und die Sie jetzt verteufeln. Das ist doch eine Doppelmoral 2.0 bei den Grünen, meine Damen und Herren. Die Fragen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit sind zentral, und die nehmen wir ins Blickfeld. Wir liefern, wir schaffen Lösungen. Helfen Sie doch dabei gerne mit, anstatt sich hier am Notwendigen billig abzuarbeiten. In dem Sinne noch mal alles Gute zum Geburtstag und herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kreiser, habe ich Sie richtig verstanden? Der ETS-Handel, Zertifikate, also den Markt zu beschneiden und die Unternehmen zu belasten, würde marktgesteuerte Arbeitsplätze schaffen? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst? – Gut; dann keine weiteren Fragen an dieser Stelle. Aber vielleicht doch noch mal zum real existierenden Strommarkt hier in Deutschland: Wir haben hier wieder einen deutschen Sonderweg. Das heißt, es ist schon richtig, dass wir importieren und dass wir auch exportieren; aber nur wir Deutschen zahlen beide Male. Das heißt, wenn wir importieren, zahlen wir, was normal ist. Aber wir zahlen auch dann, wenn wir exportieren, weil niemand diesen Strom braucht und dann noch Geld von uns nimmt, damit er ihn nimmt. Das ist ein völliger Anachronismus. Daran können wir schon sehen: Wir haben hier eigentlich keinen Markt mehr, sondern Planwirtschaft. Und genau die wollen wir abschaffen, meine Damen und Herren, und wieder richtig zu marktgesteuerten Prozessen kommen. Aber das reiht sich ja leider ein. Deutschland schafft sich nicht nur auf dem Energiegebiet ab, aber hier sieht man das leider ganz deutlich. Zu was führt das dann? Wir sehen einen schrumpfenden Mittelstand, das Gewerbe schrumpft, die Industrie insgesamt schrumpft. In der Automobilindustrie haben wir im letzten Jahr 120 000 Arbeitsplätze verloren. Die Industrie wandert ab, leider mit zunehmender Tendenz. Wir sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18. Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens. Die Zahl der Patentanmeldungen geht zurück. Das heißt, die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Damit ist auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Das alles sehen wir gerade unter anderem auch durch diese falsche Energiepolitik. Und an dieser Stelle gibt es jetzt zwei Szenarien. Ich kann mal ein Szenario skizzieren: Deutschland wird in 10 oder 15 Jahren seine heute schrumpfende Industrie wieder leistungsfähig trimmen. Die Automobilindustrie wird in Ruhe gelassen und darf wieder Verbrenner bauen. Die Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote bei Kohle, Kernenergie oder russischem Gas, keine CO2-Steuer. Und wir würden dann auf dem Weltmarkt mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten auch wieder ein Einkommen für unsere Menschen, wie es dem drittgrößten Industrieland angemessen ist. Das ist das Szenario von Wohlstand. Aber wir erleben jetzt gerade leider ein Szenario Numero zwei – so würde ich es mal benennen –, und das ist das real existierende Szenario der Energiewende oder der Fahrplan in die Verarmung Deutschlands. Also die Energiewende, egal ob ungebremst wie bei Links-Grün oder gebremst wie bei der Union, ist das Gegenteil von Wohlstand, sozialer Politik und moralischer Verantwortung. Schauen wir uns mal die Energiewende an: Was hat die denn gebracht? Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Zerstörung sondergleichen. Zerstört wurden das modernste Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und weitere Kohlemeiler. Zerstört wurden die modernsten Kernkraftwerke. Zerstört werden sollen jetzt auch die heimischen Lagerstätten von Kohle, sie sollen geflutet werden, damit nachfolgende Generationen gar nicht mehr herankommen können. Die Sprengung der Gasleitung Nord Stream wurde zur heimlichen Freude der Links-Grünen durchgeführt und wohlwollend hingenommen. Die Gasnetze sollen herausgerissen werden; 300 Milliarden Euro an Wert, die in Jahrzehnten mühsam in die Erde verlegt worden sind, sollen jetzt verrotten und herausgerissen werden. Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel: Die profitable Raffinerie PCK Schwedt ist jetzt leider nur noch Subventionsempfänger und damit herabgewirtschaftet. Schauen wir uns an, was also die Windindustrieanlagen hier so machen. Was tun sie? Sie zerstören unsere Landschaft, Flora und Fauna. Und da, wo Bäume standen, gibt es jetzt Beton und Stahl. Bei alldem kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen, dass das irgendwie noch Ökologie sein kann oder sein soll. Aber das sind die Ergebnisse der real existierenden Energiewende. Aber das wird nicht weiter so bleiben. Herr Abgeordneter. Es wird nicht weiter so bleiben. Die Wähler in diesem Land werden dafür sorgen, dass das abgestellt wird und wir wieder richtige und vernünftige Politik in diesem Land bekommen. Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten gar nicht widerlegen kann. Aber ansonsten ist die Debatte wichtig. Wir beenden gerade einen zweijährigen Stillstand und eine zweijährige Verunsicherung, weil wir ins pragmatische Handeln gekommen sind. Was haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt? Einige Beispiele: Ein Meilenstein für uns und für das neue dezentrale Energiesystem ist sicherlich die große EnWG-Novelle für mehr Verbraucherschutz und mit der Einführung des Energy Sharing. Sie ist für uns als SPD ein echtes Herzensprojekt, weil sie Beteiligung sichert, weil sie die Stromrechnung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger senkt und weil sie für mehr Flexibilität sorgt. Zweitens haben wir die Stromsteuer für die Industrie abgesenkt und führen einen Industriestrompreis ein. Mit dieser echten und zielgerichteten Entlastung unterstützen wir unsere energieintensiven Leitbranchen effektiv in der Transformationsphase und sichern gute Arbeitsplätze. Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen. Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt es nun auch ein überragendes öffentliches Interesse für die Wärmewende insgesamt. Viertens haben wir das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz beschlossen, weil wir natürlich anerkennen, dass wir für schwer vermeidbare Restemissionen in der Industrie technologische Lösungen brauchen. Diese sind nun auch ausdrücklich erlaubt, nämlich Abscheidungen, Transport und Einspeicherung. Diese Beispiele verdeutlichen: Wir kündigen nicht nur an – wir setzen um. Wir beschleunigen, wir entlasten, wir machen möglich. Wir unterstützen da, wo es notwendig ist. Wir sorgen nun dafür, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland sichert, meine Damen und Herren. Und weil das natürlich noch nicht ausreicht, machen wir weiter. Weitere entscheidende Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluss. Auch hier wieder nur exemplarisch: Der Ausbau der Netze ist das Rückgrat der Energiewende. Daher ist unser anstehendes Netzpaket ein extrem wichtiger Schritt, um Netzanschlussverfahren grundlegend zu modernisieren und zu beschleunigen. Mit der Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets schaffen wir einen verlässlichen Ordnungsrahmen für die Transformation unserer Gasinfrastruktur. Da wir verlässliche Reserven brauchen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen, ist das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten essenziell. Noch dieses Jahr werden wir 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausschreiben und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten. Ein umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg. Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll um: mit echtem Mieterschutz und auskömmlicher Förderung für klimafreundliche Heizungen. Wir modernisieren den Rahmen für die Fernwärme. Dabei sorgen wir endlich für mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden und ermöglichen mit deutlich mehr Fördermitteln den Aus- und Umbau unserer Wärmenetze. Diese Beispiele zeigen: Wir schaffen auf pragmatische Art und Weise genau jene Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen und Unternehmen, die unser Land jetzt so dringend braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit echtem Vertrauen, mit Pragmatismus, mit Verlässlichkeit und vor allem mit sozialem Ausgleich und Beteiligung gewinnen wir die notwendige gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft zurück. Natürlich müssen wir dabei als schwarz-rote Koalition auch den einen oder anderen inhaltlichen Dissens überwinden. Ich sage aber ausdrücklich: Inhaltlicher Streit ist in der Politik doch wohl normal. Aber wir sind uns sicher, dass uns ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft gelingt. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Wir brauchen in der Energiepolitik Planungssicherheit, Pragmatismus und Faktenorientierung. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Das Thema wird uns noch häufig beschäftigen. Viele Vorhaben sind in der Pipeline. Vielen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen sind verunsichert. Die Preise an der Tankstelle steigen. Die Preise für Heizöl steigen. Überall ist Krise, kein Ende in Sicht – nur lauter Männer, die die Welt anzünden. Und was macht die Bundesregierung? Sie produziert Probleme, die es vorher gar nicht gab, und ist die ganze Zeit damit beschäftigt, hinterher alles notdürftig zu flicken. Worüber spreche ich? Über das sogenannte Heizungsgesetz. Da haben wir in ziemlich vielen Tagen und auch Nächten mit Kevin Kühnert, mit Matthias Miersch – wir waren ja alle dabei – einen ziemlich fairen Kompromiss gefunden, der einerseits dafür gesorgt hat, dass Mieterinnen und Mieter beim Heizungstausch geschützt sind und nicht in eine Kostenfalle laufen, und wonach andererseits zugleich das Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie reißen das alles ein. Sie sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder der Investitionsentscheidung der Vermieter ausgeliefert sind, und nebenbei geben Sie auch noch die Klimaziele auf. Der beste Mieterschutz ist doch ganz einfach, nämlich, keine neuen Gasheizungen mehr einzubauen. Das wiederum kippen Sie. Was ist also der Vorschlag beim aktuellen GMG? Man kann es relativ einfach zusammenfassen: Die Mieterinnen und Mieter zahlen doppelt. Sie zahlen einerseits die hohen Betriebskosten für Gas- und Ölheizungen, und sie zahlen außerdem noch für den Einbau der Heizung. Machen wir uns doch nichts vor! Bei der sogenannten Biogastreppe sollen die Vermieter/-innen nur einen kleinen Teil zahlen. Egal wie es ausgeht: Es wird auf jeden Fall teuer sein. Denn entweder machen nur wenige Vermieter/-innen und somit wenige Nutzer/-innen mit; das heißt, das Gasnetz ist unrentabel, und die Mieterinnen und Mieter zahlen die hohen Gasnetzentgelte. Oder es machen mehr mit; dann aber gibt es überhaupt nicht genug verfügbares Biogas. Diese Knappheit wird zu hohen Preisen führen. Man kann es also einfach zusammenfassen: Es wird verdammt teuer! Dazu kommt – auch dem müssen wir ins Auge schauen –: Es herrscht Krieg. Die Verfügbarkeit von Erdgas ist begrenzt. Statt jetzt zu sagen: „Wir müssen alle sparen. Alle Kraft voraus, dass wir rauskommen aus den Gasheizungen!“, was die Aufgabe einer Bundeswirtschaftsministerin in Zeiten einer Energiekrise wäre, tun Sie so, als wäre alles möglich. Die Mehrheit der Gasheizungen ist eine Kostenfalle! Es ist schon mal angesprochen worden: Mieterinnen und Mieter sind von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter abhängig. Dazu kommt in angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin: Welche Mieterin oder welcher Mieter wird am Ende des Monats zum Vermieter gehen und ihm sagen: „Entschuldigung, ich kriege noch die Hälfte der Gasnetzentgelte und der CO2-Kosten von Ihnen zurück“? Das ist vielleicht auf dem Papier gut gelöst, aber in der Realität ist es nicht praktikabel. Liebe Bürgerinnen und Bürger, von der Bundesregierung können Sie nicht viel erwarten. Die Bauernregel für Sie muss lauten: Die Pumpe zieht aus Luft ihr Glück, beim Gas kommt der Schrecken oft zurück. Von daher: Hören Sie auf damit, neue Gasheizungen einzubauen. Aus ökonomischen Gründen kann ich das auch belegen: Bis 2045 werden diese Vorschläge 18 000 Euro pro Mieterin und Mieter kosten, für Eigentümer/-innen sogar 24 000 Euro. Das ist die bittere Realität dieser ideologischen Politik. Wir könnten es aber auch anders machen. Wir könnten auch sagen: Hey, wir wissen, wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber gemeinsam können wir es schaffen; wir müssen dafür sorgen, dass wir aus Öl und Gas rauskommen. Das ist eine große Aufgabe. Jeder und jede wird ihren Teil leisten: die Vermieter und die Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter und der Staat. Dazu haben wir alles angelegt, was es braucht, schon in der Ampel. Es gibt große Fördersummen. Man erhält eine Basisförderung von 30 Prozent. Mit niedrigem Einkommen erhält man 20 Prozent mehr. Es gibt den Bonus. Wir Grüne setzen sogar noch einen drauf und sagen: Es gibt eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen mit bis zu 80 Prozent Förderung. Das alles könnten Sie machen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Seien wir doch mal ehrlich. Menschen wollen doch Teil von etwas Größerem sein. Wir sind doch alle keine skrupellosen Egoisten; sonst gäbe es keine ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Fußballverein, gäbe es auch niemanden, der die Menschen zur Kirche fahren oder der Deutschkurse für Geflüchtete geben würde. Menschen wollen Teil von etwas Größerem sein. Von daher wäre es Ihre Verantwortung, jetzt zu sagen: Wir tun alle unsere Energie zusammen. Wir stemmen das gemeinsam. Ja, es ist schaffbar! Wir gemeinsam können aus Öl und Gas rauskommen. Das ist Ihre Aufgabe. Hören Sie auf mit Ihrem ideologischen Vorschlag für das Gebäudeenergiegesetz, und sorgen Sie dafür, dass wir zu Energiefreiheit kommen – für das Klima und für die Menschen. Vielen Dank. Ich darf Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre Politik von den Menschen in diesem Land abgewählt worden ist. Man könnte – so wie Sie sich hier echauffieren – auch fast vergessen, dass Sie das Wirtschaftsministerium selber geführt haben. Herr Kellner, Sie sind ja bis vor einem Jahr Staatssekretär in diesem Haus gewesen. Deswegen ist es ja unredlich, in dieser Debatte so loszulegen, wie Sie das gerade gemacht haben. Es ist mindestens naiv, wie sehr Sie sich im Anschluss an Ihre eigene Regierungszeit hier gegen die dringend notwendige Kurskorrektur stellen, die die schwarz-rote Bundesregierung eingeleitet hat. Wenn Sie aus der heutigen Feierlaune – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an dieser Stelle! – raus sind, würde ich Sie wirklich dringend bitten, mal ein Auge auf die Realität zu werfen; denn es ist doch kein Rückschritt, den Ausbau der Erneuerbaren gemeinsam mit dem Ausbau von Energiespeichern, Netzen und der Digitalisierung voranzutreiben. Das ist das absolute Minimum von dem, was wir machen müssen, und nicht mal das haben Sie hinbekommen. Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprechen eine deutliche Sprache. Denn es stimmt: Ein Jahr ist noch nicht genug, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die in der Energiewirtschaft unter dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren stattgefunden haben. Das Ergebnis von jahrelangem, hochsubventioniertem Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Digitalisierung war am vergangenen Wochenende so deutlich zu spüren, dass auch Sie darüber nicht hinweggehen können. Die Börsenstrompreise erreichten am vergangenen Freitag ihren Tiefpunkt. Rund 500 Euro pro Megawattstunde war der Strompreis am 1. Mai zur Mittagszeit im negativen Bereich. Tiefer konnte der Preis an der Strombörse gar nicht fallen. Die Kosten dafür zahlen Verbraucher und Steuerzahler. Der Grund: Wir haben nicht genügend Energiespeicher und steuerbare Leistung zugebaut, und das hat etwas mit Ihrer Regierungszeit zu tun. Mir stellt sich die Frage: Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung denn für den Hochlauf von Energiespeichern getan? Systemdienlichkeit und Speicherung der Erneuerbaren spielten in Ihren Konzepten doch höchstens eine Nebenrolle. Für die Bürgerinnen und Bürger im Land wurde es teuer: Die Redispatch-Kosten von heute zahlen auf den Netzgeldzuschuss von morgen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns der Systemdienlichkeit im Netzanschluss annehmen. Anlagenbetreiber und Netzbetreiber wollen wir in die Verantwortung mit einbeziehen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Über diese Abwägung führen wir eine inhaltliche Debatte. Die Lösung liegt für uns dabei in der Flexibilität. Um einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsystem bis 2030 zu erreichen, benötigen wir die Digitalisierung der Netze und einen synchronen Hochlauf der Energiespeicher. Deswegen haben wir im Baurecht unter anderem die Energiespeicher in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert. Sie haben sich nur für Letztere eingesetzt. Wir haben diese Ungleichbehandlung korrigiert. Auch auf weiteren Gebieten ist die schwarz-rote Koalition von Beginn an in der neuen Legislatur aktiv geworden. Mit den Beschleunigungsgesetzen für Geothermie und Wasserstoff sowie der Ermöglichung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland haben wir an erster Stelle dringend benötigte Schritte getätigt, um die von der Vorgängerregierung nicht mehr umgesetzten Vorhaben endlich abzuarbeiten. Darüber hinaus haben wir das Energiewirtschaftsrecht aktualisiert und Energiespeicher ins überragende öffentliche Interesse gerückt, die Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir werden die Abschaffung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und in der Heizungsbranche wieder für Zuversicht sorgen. Die Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erreicht in der kommenden Woche das Kabinett, und mit dem EEG entlasten wir den Steuerzahler um mehrere Milliarden. Wir sind am Ende der Debatte. Es ist deutlich geworden, dass die Grünen mit der Aktuellen Stunde, die sie beantragt haben, heute ganz sicher nicht gewonnen haben. Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt Geburtstag feiern können, Herr Kellner, und wir ins Wochenende gehen können. Vielen Dank und Glück auf! Wir hören für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben, geschweige denn von den physikalischen und technischen Möglichkeiten der Energieversorgung. Ich kann Ihre realitätsfernen Durchhalteparolen hier im Bundestag nicht mehr ertragen. Mit Ihrer links-grünen Politik – hören Sie jetzt mal ganz genau zu –, die von der CDU seit Merkel leider umgesetzt wird, fahren Sie Deutschland seit Jahren gegen die Wand. Realisieren Sie überhaupt, in welchen Zustand Sie Deutschland gebracht haben? Realisieren Sie das, wenn Sie hier sprechen? Ich glaube nicht. Und was Sie heute hier an Unsinn gesagt haben, wie viele andere Redner auch – ich muss leider ein bisschen darauf eingehen –, war wirklich unterirdisch. An Herrn Kollegen Kellner: Sie haben behauptet, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, Deutschland also deindustrialisiert sei, wäre das Weltklima gerettet. Selbst nach Ihrer Logik des menschengemachten Klimawandels ändert das überhaupt nichts am Weltklima. Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Es ist doch völliger Unsinn, was Sie hier erzählen. Und Staatssekretär Rouenhoff hat erklärt: Wir wollen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen. – Ja, wer hat mit einer Ausnahme eigentlich in den letzten 21 Jahren regiert? War das nicht die CDU/CSU-Fraktion? Können Sie mir da weiterhelfen? Was wollen Sie denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Ihre eigene Politik vielleicht? Frau Kreiser ist sogar schon weg. Okay, ich kann verstehen, warum sie aus ihrer eigenen Diskussion geflüchtet ist. Sie hat wirklich sehr viel Unsinn erzählt. Sie hat gesagt, wir könnten die Wirtschaft mit grünem Stahl und grünem Wasserstoff retten. Haben Sie von der SPD ein einziges Mal mit Wirtschaftsverbänden gesprochen, ein einziges Mal über grünen Stahl und grünen Wasserstoff? Ich glaube nicht. Denn dann würden Sie hier nicht so einen Unsinn erzählen. Das gibt’s einfach nicht. Was man hier heute hören musste, war absolut unterirdisch. Aber gehen wir zu Ihrem Verständnis noch mal zurück zum Anfang: Vor 26 Jahren, im Jahr 2000, führte Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Das Versprechen: Wir werden die nächsten Jahrzehnte ökologisch sauber und energiepolitisch unabhängig von Öl und Gas. – Wie ist heute, nach 26 Jahren Energiewende, der Realitätscheck? Wir brauchen nach wie vor dringend Öl und Gas. Die Speicherfrage ist nicht geklärt. Wir haben mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt und Kosten von über 1 Billion Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einspeisevergütung. Und seit Jahren verlieren wir wegen der hohen Energiekosten immer weiter Arbeitsplätze. Allein letztes Jahr waren 120 000 Industriearbeitsplätze einfach weg. Trotzdem hält das die Links-Grünen nicht ab, hier wieder eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie endlich auf damit! Stoppen Sie Ihr fanatisches energiepolitisches Vernichtungswerk gegen Deutschland heute noch! Wenn wir auf dieses Jahr schwarz-roter Energiepolitik zurückschauen, dann muss man eines konstatieren: Mit Katherina Reiche gibt es in der Union doch offensichtlich eine Minderheit, die in eine andere Richtung gehen will. Das ist gut. Angesichts einer weiteren zu erwartenden Nullrunde in Sachen Wirtschaftswachstum und einem heute vermeldeten Rückgang der Produktion um fast 3 Prozent bei den Maschinenbauern und etwa 2 Prozent bei den Automobilherstellern wäre eine Kurskorrektur dringender denn je notwendig. Aber solange die CDU, wie vorgestern Tilman Kuban, mit Verleumdungen, Unterstellungen und offenen Lügen gegen die AfD arbeitet, können Sie Deutschland nicht ändern; denn so können wir mit Ihnen keine Koalition eingehen. Wir müssen ehrlich bleiben im Bundestag. Und dass Tilman Kuban gestern gesagt hat, wir würden Massenabschiebungen von Staatsbürgen fordern, das geht nicht. Er sollte sich schämen und sich dafür hier entschuldigen. Das sind vorgeschobene Scheinargumente. Wenn Sie nicht wollen, dass Sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die SPD und die Kollegin, die schon gegangen ist, dann sollten Sie dringend umkehren. Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. Wir freuen uns, wenn wir im September in Sachsen-Anhalt die blaue Wende einleiten und mit Uli Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt und gut für Deutschland. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Rupp, Sie haben natürlich völlig recht: Man muss über Ehrlichkeit reden. Aber dann würde ich doch gerne etwas zu Herrn Kotré sagen, der hier mit Vehemenz behauptete, dass wir die Gasnetze rausreißen wollen. Sie wissen, dass das mitnichten so ist. Die Gasnetzrichtlinie, die wir gerade in Bearbeitung haben, beinhaltet genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Ich würde einfach bitten, nicht nur Ehrlichkeit einzufordern, sondern auch hier vorne ehrlich zu bleiben. Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, Ihnen möchte ich heute einen besonderen Dank aussprechen. Sie mussten in den letzten Wochen unsachliche Attacken ertragen von einer Partei, die in Schnappatmung verfallen ist, als ihr damaliger Minister „Schwachkopf“ genannt wurde, und die wirklich absolut nichts auslässt, um Sie zu attackieren, und haben das ausgestanden wie ein Mann. Ich sage das absichtlich, weil nicht jeder in dieser Konstitution ist. Das verdient wirklich jeglichen Respekt. Und vor Ihnen steht eine Kärrneraufgabe. Wer die Förderstrukturen angeht, die sich um diese Energiewende gebildet haben, und sie infrage stellt, braucht sich nicht zu wundern, dass er auf diese Art und Weise attackiert wird. Aber es ist richtig und umso wichtiger, dass Sie klar und deutlich aussprechen, was viele Bürger, Unternehmer und vor allen Dingen auch Familien längst wissen: Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenig Ideologie. Wir haben zu wenig Verlässlichkeit, zu wenig Netz, auch zu wenig Speicher; die Speicher, die für einen Ausgleich sorgen könnten, gibt es noch nicht. Vor allem haben wir viel zu hohe Kosten. Deutschland produziert an sonnigen und windreichen Tagen Strom, den das System oft gar nicht aufnehmen kann. Dafür fallen negative Börsenpreise an. Gleichzeitig zahlen Familien, Handwerk, Mittelstand, Industrie weiterhin steigende Strompreise. Das versteht niemand mehr. Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht. Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich. Das Problem ist das Fördersystem, das die Stromproduktion selbst dann belohnt, wenn der Strom zur falschen Zeit im Netz oder am falschen Ort ist, also dann, wenn er nicht gebraucht wird. Zur Unterlegung ein Beispiel zur Förderpolitik, das aufzeigt, warum der eine oder andere hier besonders laut aufjault, wenn man an diesen Goldesel herangeht: Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf circa zwei Hektar – das ist die durchschnittliche Größe der Anlagen, die wir haben – kostet grob 1,8 Millionen Euro. Sie produziert circa 2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, die in der Vergangenheit mit 6 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurden. Das ergibt rechnerisch ungefähr 120 000 Euro Einnahmen im Jahr. Diese Garantie gibt es für 20 Jahre. Rechnet man sich das aus, geht es nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um eine Rendite von 13 Prozent – und das ist noch niedrig gerechnet. Ich möchte, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, jetzt nicht anfangen, zu erläutern, wie das bei Windkraftanlagen aussieht. Aber genau das ist das Problem, das wir haben, und das müssen wir angehen. Wenn wir solche Fehlanreize setzen, was die Systemkosten anbetrifft, die jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag verursachen, dann belastet das jede vierköpfige Familie mit 480 Euro im Monat. Das können wir nur abstellen, indem wir das System, das wir haben, in Einklang bringen. Das heißt nicht, dass Erneuerbare nicht genutzt werden sollen. Das heißt, dass wir das, was da ist, sinnvoll nutzen, dass marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen und wir nicht da einen weiteren Zubau von Photovoltaik und Windkraft haben, wo er sich nicht lohnt und wo wir ihn nicht nutzen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Energiepolitik ohne Denkverbote. Ja, wir brauchen Erneuerbare, und wir werden die, die da sind, auch nutzen; das ist völlig klar. Aber wir brauchen ebenso Netze, Speicher – darin wird entsprechend investiert –, steuerbare Kraftwerke und echte Technologieoffenheit. Ich möchte nicht wieder das Thema AKW ansprechen; darüber haben wir hier oft genug geredet. Die Realität lautet: Deutschland braucht Strom – bezahlbar, zuverlässig und sicher. Deswegen ist der Kurs von Katherina Reiche völlig richtig; denn Deutschland muss wieder vorankommen. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Kellner! Und allen ein schönes Wochenende! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, die insbesondere von den Grünen in Sachen Energiepolitik derzeit immer wieder verbreitet werden, so auch heute in der Debatte. Sie behaupten mit notorischer Penetranz, diese Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter. Das ist falsch. Ich betone: Das ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass wir die Energiepolitik auf ein solides Fundament stellen, damit Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar ist. Und Bezahlbarkeit von Energie ist deshalb so extrem wichtig – das muss ich Ihnen, glaube ich, noch mal erklären –, weil wir auf dem Weg zur Klimaneutralität eben nicht deindustrialisieren wollen. Ihnen mag das egal sein. Aber ich sage ganz deutlich: Wir von der Union wollen, dass wir Industrieland bleiben. Und wir wollen auch den energieintensiven Industrien am Standort eine Perspektive bieten. Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon an – 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung; wir reden hier über 12. Aber für Sie ist es wahrscheinlich aktuell politisch viel opportuner, sich nicht daran zu erinnern. Apropos „erinnern“: Gebetsmühlenartig fordern Sie hier immer wieder die Absenkung der Stromsteuer für alle, auch jetzt wieder. Aber ganz ehrlich: Sich als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuschwingen, ist schlicht bigott; denn Sie waren es doch, die das Klimageld in der letzten Legislaturperiode nicht ausgezahlt haben. Da ging es um mehr als 10 Milliarden Euro, die Sie den Menschen nicht zurückgegeben haben, also um doppelt so viel, wie die Stromsteuersenkung den Menschen heute bringen würde. Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht. Warum ist die Stromsteuersenkung für alle noch nicht durchgebracht? Weil es jetzt darum geht, gute Jobs zu erhalten; denn nur so können sich die Menschen Strom leisten und alles andere übrigens auch. Deshalb haben wir uns im ersten Schritt dafür entschieden, die Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis, den Sie übrigens in den dreieinhalb Jahren – das klang schon bei meinem Kollegen Rouenhoff an – nicht hinbekommen haben. Sie betonen immer wieder, dass die erneuerbaren Energien bereits 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken. Auch damit verkürzen Sie die Wahrheit. Warum? Weil Sie immer verschweigen, dass die Erneuerbaren nur rund 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs abdecken, und das, nachdem wir 25 Jahre lang sehr viel Geld in den Sektor gesteckt haben. Wir reden hier über 500 Milliarden Euro. Nie höre ich aus Ihrem Mund, dass Sie diese Zahlen einmal nennen und entsprechend einordnen. Das bringt mich zum nächsten Punkt, bei dem Sie – vorsichtig formuliert – viel zu kurz springen: Immer wieder sagen Sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von anderen Energieträgern werden. Aber das ist falsch. Wir werden nicht absolut unabhängig; wir können allenfalls etwas unabhängiger werden. Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir werden noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, auch andere Energiequellen benötigen. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere industrielle Basis ins Feuer und vernichtet damit Jobs. Die Liste an Halbwahrheiten und grün eingefärbten Narrativen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ich meine, Sie müssten Ihre Positionierung in der aktuellen Debatte einmal grundsätzlich überdenken, eine Positionierung, die übrigens phasenweise einem Feldzug gleicht, mit Schlägen weit unter die Gürtellinie. Sie wissen genau, worauf ich anspiele. Kehren Sie doch einfach zu einer sachbezogenen Debatte zurück! Dann könnten vielleicht auch Sie einen substanziellen Beitrag zu einer gelungenen Energiewende leisten, mit der wir klimaneutral werden, aber ohne unseren Wohlstand zu verlieren. Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und freue mich auf die Beratungen ab dem 20. Mai.