Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Jahren Vater wurde, war das verlässlichste Mittel, meine kleine Tochter zum Schlafen zu bringen, mit ihr, sie in der Trage an meinem Bauch bewegend, durch den Park oder die Wohnung zu laufen und Bücher zu lesen. Ich habe in der Zeit Bücher über ihre Zukunft gelesen, über die Klimakrise, über die Veränderung unserer Ökosysteme, über die Freiheitschancen, die sie noch hat in einer Welt, in der es uns vielleicht sogar gelingen könnte, die eigenen Klimaziele zu erreichen – vor allem aber über eine Welt, in der uns das nicht gelingt. Diese Welt 2050 ist geprägt von gleichzeitig immer mehr Überschwemmungen und Dürren, von vollkommen veränderten Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Ganz viele Weinanbaugebiete werden beispielsweise ihre ökonomische Existenz verlieren. Wir werden erleben, dass der Kuckuck beispielsweise keine Vögel mehr findet, die die Eier für ihn ausbrüten, weil er wegen der klimatischen Veränderungen zu spät im Norden ankommt. Man kann über all das lachen, man kann das alles ignorieren. Aber man kann sich auch fragen: 2050, wann ist das eigentlich? Ist das irgendeine abstrakte Jahreszahl, oder ist das vielleicht die Zeit, in der meine Tochter Ende 20 ist und sich selbst fragt, ob sie mal Kinder in die Welt setzen möchte? Möchte sie Menschen zumuten, in einer solchen Welt groß zu werden? Ich weiß nicht, wer diese Frage dann noch mit Ja beantworten wird. Viele Menschen entscheiden sich schon jetzt dagegen. Ich erzähle das deswegen, weil ich mich auch frage, was uns unsere Kinder in dieser Zeit fragen und was wir ihnen antworten werden. Werden sie uns fragen: Krass, das sah ja schon ziemlich schlecht aus; aber ihr habt es geschafft. Wie habt ihr das gemacht? – Oder werden sie uns fragen: Warum, zur Hölle, habt ihr nichts getan? Warum, zur Hölle, habt ihr uns diese Welt nicht erspart? – Ich möchte nicht, dass unsere Antwort ist: Sorry, nachdem wir ein paar Jahre gedacht haben, wir kriegen die Kurve, haben wir euer Anliegen, euer Recht auf ein lebenswertes Leben wohl für ein bisschen überbetont gehalten und wieder nichts getan. Aber genau das haben Sie vor. Nachdem es das erste Mal eine Bundesregierung gab, die aus Zielen Maßnahmen abgeleitet hat, die nicht gesagt hat: „Wir radikalisieren uns darin, fünf Jahre früher klimaneutral zu sein, setzen uns dann aufs Sofa, legen die Füße hoch und gucken, was passiert“, sondern die Maßnahmen, ja, auch komplizierte Maßnahmen, ergriffen hat, haben Sie gesagt: „Diese Zumutungen wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass Menschen damit konfrontiert werden, dass sich etwas an unserem Leben ändern muss. Und vor allem wollen wir nicht dafür sorgen, dass diese Zumutungen gerecht verteilt werden“. Deswegen ist es irritierend, dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zwar vollkommen zu Recht in der letzten Wahlperiode angemahnt hat, dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurück; wir senken damit nur die Netzentgelte. – Das ist eine schöne Maßnahme, aber nicht das, was nötig wäre. Ich prognostiziere – und ich lege das auf „Wiedervorlage“ –, dass wir uns nächstes Jahr hier treffen und Sie mit den Worten der „Bild“-Schlagzeilen sagen werden: Der Kostenschock kommt. Nationaler CO2-Preis mit klarem Pfad geht in europäisches System über. Der Preis bildet sich dann am Markt und kann nach oben gehen. O Gott, o Gott, o Gott, das kann man den Leuten doch nicht zumuten. – Daraus werden Sie dann nicht den Schluss ziehen, zu sagen: „Dann machen wir jetzt das Klimageld“, sondern sagen: „Dann lassen wir es halt mit dem Klimaschutz.“ Das ist das, was Sie vorhaben. Glauben Sie mir: Damit werden Sie nicht durchkommen. Ich weiß, dass gleich wieder Reden kommen werden wie: „Klimaschutz, alles schön und gut, aber technologieoffen und gerecht“ und dies und das. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich will Ihnen das Beispiel von Miami erzählen. 94 Prozent des Gebiets von Miami werden wahrscheinlich bis etwa 2100 überschwemmt sein. Als es vor einigen Jahren eine Studie zu der Frage gab, welche Teile zuerst überschwemmt sein werden, hat man festgestellt, dass es die sind, wo die Menschen mit hohem Einkommen leben, nämlich die an der Küste, während die etwas höher gelegenen, wo Menschen mit Migrationsgeschichte, mit wenig Einkommen, die Arbeiterinnen und Arbeiter leben, die sicheren Gebiete sind. Was ist passiert? Diese Gebiete wurden aufgekauft, und die Leute mit wenig Geld wurden weiter an den Stadtrand geschoben. Klimaschutz ist per se ein Gerechtigkeitsprojekt, ein Projekt für soziale Gerechtigkeit, weil Menschen wie Sie und ich sich von den Folgen immer freikaufen können, während andere mit wenig Geld das eben nicht tun können. Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung. Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht alles aufgreifen, was Frau Reiche und andere einreißen werden. Zwinkern Sie gleich in Ihrer Rede zweimal, wenn Sie Hilfe brauchen! Wir sind nicht weit. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben. Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat. Sie sollten hier also mal die Kirche im Dorf lassen. Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in seiner Regierungserklärung an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Wir stehen zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen. Dass Klimaschutzpolitik nicht einfach ist und großer Anstrengung bedarf, das wissen wir alle. Wir sind weiterhin fest entschlossen dazu. Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn Sie das suggerieren. Wir wollen Klimaschutz aber klug machen, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land und nicht gegen sie. Ohne das Zutun der Gesellschaft wird uns Klimaschutz schlicht nicht gelingen. Klimaschutz braucht Akzeptanz, meine Damen und Herren. Für uns ist und bleibt die CO2-Bepreisung das zentrale Element unserer nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik. Für uns ist aber auch klar: Wenn wir die Menschen auf der einen Seite belasten, müssen wir sie auf der anderen Seite auch wieder entlasten. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Man kann natürlich darüber streiten, Herr Banaszak, auf welchem Wege man das tut. Aber Sie wissen auch, dass eine Senkung des Strompreises einen doppelten Nutzen bringt, weil sie Elektrifizierungslösungen, für die Sie kämpfen, am Ende im Vergleich wirtschaftlicher macht, und dass es deswegen auch für diesen Weg durchaus gute Gründe gibt. Für gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt wollen wir einen fließenden Übergang unserer nationalen CO2-Bepreisung in das neue Europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr, für Fachleute: ETS II. Meine Damen und Herren, um die Akzeptanz nicht zu verlieren, werden wir Preissprünge verhindern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es gibt viele Unterschiede zwischen uns. Ein grundlegender Unterschied ist aber, dass Sie den Klimaschutz immer nur durch die nationale Brille betrachten. Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn wir es wollen, können wir alleine das Klima nicht retten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Gewiss haben wir als Industrienation eine große Verantwortung, aber ohne die anderen Staaten der Welt geht es nicht. Nicht zuletzt deshalb müssen wir unsere Klimaschutzpolitik klug machen, damit wir Nachahmer finden. Andere werden es uns nur nachmachen, wenn wir zeigen, dass CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind, dass Klimaschutztechnologien ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen sein können. Und wir müssen – es wird Sie nicht wundern – den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit Leben füllen. Damit werden auf der einen Seite notwendige Klimaschutzinvestitionen in Drittländern angereizt. Auf der anderen Seite erhalten wir eine Möglichkeit, unsere unvermeidbaren Restemissionen auszugleichen. Wir haben aus den negativen Erfahrungen des Kyoto-Mechanismus gelernt. In Baku wurde das Regelbuch so nachgeschärft, dass es hier nicht mehr zu Schindluder kommen kann. Wir setzen auf glaubwürdige und zertifizierte Projekte. Das ist dann eine Win-win-Situation für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kaum sind die Grünen nach der Wahl wieder krachend in der Opposition gelandet, versuchen sie verzweifelt, an ihre alten Weltuntergangsmärchen von 2021 anzuknüpfen. Die Höllensommer 2022, 2023 und 2024 sind zwar ausgefallen; aber das hindert die Grünen nicht daran, jedes Jahr aufs Neue dieselbe alte Schallplatte abzuspielen: Wir werden alle sterben. Ob es nun zu heiß, zu kalt, zu nass oder zu trocken ist – schuld ist in ihren Augen immer das Gleiche: bezahlbarer Sprit, Fleisch auf dem Teller, die Landwirte, Plastikstrohhalme, deutsche Kinder, unsere Marktwirtschaft, Grillabende, Urlaubsreisen, Haustiere, beheizte Wohnungen – ja, gefühlt alles, was das Leben lebenswert macht. Sie werden es unseren Vorfahren einfach niemals verzeihen, dass die es gewagt haben, die Höhlen zu verlassen. Sie schaffen eine Ersatzreligion, und wie bei jeder Sekte haben nur Sie allein Vergebung anzubieten. Wenn wir Deutschen Buße tun und Ihren NGOs und Ihren Bürokraten nur genug Geld und Macht überlassen, dann wird alles gut. „Wenn die Münze im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ – ein Konzept, so mittelalterlich wie Ihre Energiewende. Mit Verlaub: Das sind sozialistische Parolen im delirierenden Endstadium. Ich sage das hier so deutlich, weil ich es leid bin, dass diese billigen Schreckensszenarien jedes Jahr neu aufgetischt werden, ohne dass jemals jemand in der Presse oder in den Ministerien hinterfragt, wie realistisch diese Behauptungen denn eigentlich sind. Gerade beim Thema Hochwasser zeigt sich die ganze Schieflage. Natürlich kommt es bei Starkregen zu Überschwemmungen. Das ist normal. „Aber das Ahrtal!“, höre ich Sie schon rufen. Dabei verschweigen Sie geflissentlich, dass diese Tragödie nicht der Klimawandel verursacht hat, sondern das völlige Versagen Ihrer geliebten Bürokraten. Denn vor dem Hochwasser an der Ahr wurde rechtzeitig gewarnt, mehrfach und mit Nachdruck, und diese Warnungen wurden von Ihren Leuten ignoriert. Der CDU-Landrat – ein Totalausfall. Ihre grüne Umweltministerin hat zuerst ihre Arbeit nicht gemacht, dann mehrfach gelogen, fuhr für einen Monat in den Urlaub, und als Belohnung haben Sie sie zur Bundesfamilienministerin ernannt. Nicht das Klima tötet; Ihr unfähiges Personal hat eine ganze Region ins Elend gestürzt und 136 Bürger auf dem Gewissen. Ein Großteil des Schadens an Leib und Leben hätte verhindert werden können, hätten Ihre Politiker nur das getan, wofür sie gewählt worden sind: dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Aber nein, lieber wird die große Flut dem Klimawandel in die Schuhe geschoben. Das ist ja so bequem. Das ist so eine gute Ausrede; das ist so gut in den Sonntagsreden. Gleichzeitig kann man mit diesem moralischen Vorschlaghammer neue Steuern, neue Abgaben und neue Verbote rechtfertigen. Denn das ist Ihr einziges Ziel: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Vorschriften und weniger Freiheit für die Menschen in diesem Land. Ich sage es ganz klar: Wir lassen uns diese Freiheit nicht nehmen. Wir lassen uns nicht von Ihren Weltuntergangsmärchen einschüchtern, und wir lassen uns nicht weismachen, dass es unsere Klimasünde sei, wenn Ihre Parteigenossen vor Ort versagt haben. Zurück zum Thema und damit zu dem, worüber Sie nicht sprechen: tatsächliche Auswirkungen auf lokale und regionale Mikroklimas. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Niederlande Belgien des Winddiebstahls bezichtigen. Damit wurde erstmals offiziell zugegeben, was auch Kinder schon längst wissen: Hinter einem Windrad weht der Wind schwächer, und damit verändern Windräder das Mikroklima. Bei fast 29 000 Windindustrieanlagen an Land kommt eine ganze Menge an veränderten Mikroklimas zusammen, die in ihrer Summe messbare Auswirkungen auf das regionale Wettergeschehen haben. – Dass Sie lachen, überzeugt mich davon, dass Sie nur ideologisch getrieben sind. Da haben wir ihn also, den menschengemachten Faktor zur Veränderung des Wetters. Aber davon wollen Sie nichts hören. Sie halten all das für Unfug, obwohl dieser Effekt auf bis zu 18 Prozent beziffert wird – 18 Prozent weniger Wind, verursacht durch einen vorgelagerten Windpark. Erforscht wird das in Deutschland natürlich nicht. Es darf nur erforscht werden, was zur Mehrung der Gläubigen der Klimakirche beiträgt. Meine Damen und Herren, der Klimawandel findet seit Jahrmillionen statt, mit oder ohne uns. Mehr Steuern, dafür weniger Industrie, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand und noch mehr Verbote werden das Wetter nicht ändern, dafür aber unser Leben ruinieren. Was es braucht, sind kluge regionale Schutzkonzepte, keine Panikmache und keine ideologische Umerziehung. Was es braucht, ist vorausschauendes Handeln, ehrliche Analysen und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und was es nicht braucht, sind inkompetente Selbstdarsteller, denen die Gendersprache wichtiger ist als das Leben der ihnen anvertrauten Menschen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn sage ich unmissverständlich: Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Wir machen das nicht aus reinem Selbstzweck, sondern weil es für den Schutz unserer Lebensgrundlagen wichtig ist. So verlangen es nicht nur das Grundgesetz und der Koalitionsvertrag, sondern auch die Vernunft und im Übrigen auch die Wissenschaft, Herr Kraft, die in Deutschland frei ist. In Deutschland gibt es Wissenschaftsfreiheit; jeder kann erforschen, was er möchte, wenn er dazu die Lust und auch die Ausstattung hat. Ihre Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Kollege Banaszak, die Sie im Titel der Aktuellen Stunde ausdrücken, ist insofern unbegründet. Ich fühle mich im Übrigen auch unterstützt von meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen einen einheitlichen Vorschlag zu unterbreiten. – Lieber Kollege Banaszak, ich fühle mich natürlich immer unterstützt. Ich freue mich, wenn ich vom Parlament in diesen Auseinandersetzungen unterstützt werde und wenn auch Sie, die Sie der Gesetzgeber sind, sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung das Gesetz auf den Weg bringt. Ich habe da keinen Zweifel. Wir müssen also den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Die Debatte heute – wir sind ja am Beginn – wird zeigen, dass das in Teilen sehr unterschiedlich gesehen wird. Ich befinde mich da, glaube ich, in der Gesellschaft mit der Vernunft, der Wissenschaft, wenn ich sage: Es gibt Klimaveränderungen. Es gibt Veränderungen insbesondere durch die Erhitzung der Erde, und diese Erhitzung ist menschengemacht. Sie kommt nicht von irgendwoher, sondern dadurch, dass wir zu viel CO2 ausstoßen. Von daher ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 und für uns in Deutschland bis 2045 zwingend notwendig, um unsere Welt so zu erhalten, wie Kollege Banaszak es zu Beginn ausgedrückt hat, nämlich dass auch meine Töchter noch gut leben können. Dabei sehe ich auch gar keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich war diese Woche, wie viele von Ihnen auch, bei zwei großen Kongressen von zwei großen Verbänden: bei dem der Entsorgungswirtschaft, aber auch bei dem der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Unternehmen erwarten von uns einen klaren klimapolitischen Kurs. Sie erwarten die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele, und sie erwarten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Erzeugung die günstigste Energie für uns in Deutschland ist. Ich konnte gestern Abend aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Debatte teilnehmen; aber gestern Morgen war ich beim Tag der Kreislaufwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Ich sage das hier, weil auch er sich sehr klar zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt hat. Die Kreislaufwirtschaft eröffnet uns wirtschaftliche Chancen und macht uns freier von geopolitischen Abhängigkeiten. Denn wenn wir Produkte, die hier hergestellt und hier benutzt wurden, nicht einfach wegwerfen, sondern wieder dem normalen Kreislauf zuführen, dann sparen wir nicht nur Geld, sondern letztendlich auch Ressourcen und machen uns weniger abhängig von anderen Ländern, die uns diese Ressourcen zur Verfügung stellen müssten. Von daher sind die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Pfeiler, damit wir bis 2045 die Klimaneutralität erreichen. Zudem findet nächste Woche in Nizza die UN-Ozeankonferenz statt. Dort wird die Weltgemeinschaft beraten, wie wir die Meere besser schützen können. Sie sind die Wiege des Lebens auf unserem Planeten, und sie sind in akuter Gefahr. Der Internationale Seegerichtshof hat letztes Jahr festgestellt, dass die von uns Menschen verursachten Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellt. Der Schutz der Meere hat also nicht nur für die Politik eine Priorität, sondern insbesondere auch für meine Arbeit, und ich will, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich werde das nächste Woche in Nizza in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gemeinsam mit unseren französischen Kollegen voranbringen und hoffe, dass wir beim Abkommen für Hochseeschutz, aber auch beim Verringern der Vermüllung der Meere mit Plastik und dem Moratorium beim Tiefseebergbau vorankommen und auch für mehr Zustimmung in anderen Ländern der Welt werben können. Klimaschutz ist also ein zentrales Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung. Er sichert die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben. Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für das Regierungshandeln, das ich mit Nachdruck unterstütze und vorantreiben werde. Als Bundesumweltminister möchte ich Natur und Umwelt schützen und erhalten, und zwar gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land. Ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dieses Ziel, unabhängig von Wohnort, Geschlecht, Parteizugehörigkeit, Alter oder Einkommen. In den letzten Jahren ist aber etwas passiert, und zwar weltweit: Klimaschutz ist zu einem gesellschaftlichen Spalterthema geworden. Insbesondere die populistische Rechte benutzt es, um unsere Demokratien auszuhöhlen. Deswegen ist mir das Verbindende von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz so wichtig. Wir müssen den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz immer mitdenken und so den Spaltern ihr Geschäft erschweren. Ich nenne hier vier Wege, wie wir den Klimaschutz richtig anpacken und unser Land nach vorn bringen wollen. Erstens. Klimaschutz ist ein riesiges Innovationsprogramm und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist weltweit führend bei zahlreichen Umwelttechnologien. Sie kann diese Stärke weiter ausbauen mit Wertschöpfung im Inland, mit guten Arbeitsplätzen. Im Übrigen ist die Verfügbarkeit von grüner Energie mittlerweile einer der entscheidenden Faktoren für eine Unternehmensansiedlung. Zweitens. Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zielgerichtet und klug nutzen. Gleichzeitig werden wir mehr private Investitionen anregen. Dafür haben wir im Bundeskabinett am Mittwoch mit Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent für Unternehmen das Richtige auf den Weg gebracht; Sie haben das hier am gestrigen Tage gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister diskutiert. Das wird das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft stärken, sodass wir wieder deutlich über 1 Prozent kommen. Drittens. Wir verbinden den Schutz des Klimas mit dem Schutz der Natur. Neben dem technischen Klimaschutz setzen wir auf den natürlichen Klimaschutz. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und das Pflanzen von Stadtbäumen. So schützen wir das Klima, betreiben aktiven Hochwasserschutz und sorgen für lebenswerte Gemeinden. Die Bundesregierung wird daher das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausbauen, so wie ich es bereits angekündigt habe. Viertens. Wir sorgen für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und das passiert schon jetzt: Durch die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden haben Haushalte 2024 fast 20 Milliarden Euro gespart. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket und werden so bei den Mobilitätskosten entlastet. Für den Heizungstausch gibt es durch das Gebäudeenergiegesetz Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Unter anderem dafür stehen im Klima- und Transformationsfonds fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das habt ihr mitbeschlossen. Das sind auch eure Erfolge. Als Sozialdemokrat ist es mir daher besonders wichtig, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Das muss sozial gestaffelt geschehen. Die Instrumente müssen tatsächlich beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen helfen. Auch Menschen mit normalen Einkommen müssen in der Lage sein, eine Förderung für ein E-Auto oder eine Wärmepumpe zu bekommen. Nur so erreichen wir Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Deutschland als ein modernes, sicheres, wirtschaftlich starkes Land und auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt in die Zukunft führen. Meine Hand ist ausgestreckt für alle, die sich dabei einbringen wollen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Klimakrise ist da; sie ist nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Wir befinden uns unmittelbar vor einigen Kipppunkten: in der Arktis, der Antarktis, im Amazonas, womöglich auch im Kongobecken, in Teilen der Weltmeere sowie gerade auch in den Nadelwäldern der Nordhalbkugel und in den Gletscherregionen. Wer jetzt nicht handelt, schlittert sehenden Auges von der Krise in die Katastrophe. Nur ein Aspekt: Jedes Jahr herrschen zum Beispiel in Pakistan wochenlang zwischen 40 und 50 Grad Celsius. Insbesondere in Verbindung mit hoher Luftfeuchtigkeit sterben Menschen schon jetzt. Aktuell sagen Meteorologen für Lahore in Pakistan an 12 der kommenden 16 Tage zwischen 40 und 48 Grad Celsius voraus – im Juni! Der Ausnahmezustand ist dort inzwischen ein tödlicher Normalzustand. Und nach der Gluthitze kommt dann nicht der bekannte Monsun, sondern Sturzfluten, die weite Teile des Landes überschwemmen. Das ist auch eine Frage von Klimagerechtigkeit; denn ein Mensch in Pakistan emittiert mit 0,9 Tonnen CO2 pro Jahr gerade einmal ein Achtel eines Deutschen und ein Fünfzehntel eines US-Amerikaners. Die Klimakatastrophe wäre schon lange da, würden alle Fossile verbrennen wie wir. Dabei gilt: Steht ein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Klimakrise als Brandbeschleuniger für Ungleichheit und Flucht wirkt. Sie verursacht Trockenheit, großflächige Waldbrände, und das fast in jedem Land. Weitere Folgen sind Verteilungskämpfe und politische Instabilität. Doch zu uns nach Europa. Im Wallis stürzten letzte Woche mindestens 5 Millionen Kubikmeter Fels und Gestein sowie Teile des Gletschereises vom 3 300 Meter hohen Kleinen Nesthorn ins Tal. Ab 2 400 Höhenmetern hielt früher der Permafrost und das Gletschereis das Ganze wie Kitt zusammen. 2024 erhitzte sich die Erde weiter, und zwar gegenüber der vorindustriellen Zeit nun erstmals global um 1,55 Grad Celsius. Der Klimawandel ist tausendmal schneller als historisch. In Europa – die Schweiz ist ein Hotspot – sind es 2,5 Grad. Finden Sie da den Zusammenhang, und erzählen Sie von der rechten Seite mir nichts vom Wetter und normalen Naturkatastrophen. Das ist schlicht falsch. Herr Minister Schneider, Sie haben gerade leider kaum konkrete Lösungen vorgeschlagen. Deswegen mache ich das jetzt. Die Regierung muss endlich ein Tempolimit einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen. Das macht laut Umweltbundesamt-Studie von 2023 6 bis 8 Millionen CO2 weniger aus. Streichen Sie endlich die 65 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen! Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale und alle Subventionen in fossile Energien. Und verbieten Sie Flüge unter 500 Kilometern! Diese Maßnahmen können aber nur ergriffen werden, wenn Sie die Menschen wegen der gestiegenen Kosten gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – mit einem Klimageld entlasten. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert könnten das pro Kopf und Jahr 320 Euro sein. Unterm Strich erhalten Menschen mit geringem Einkommen also mehr Geld zurück, als sie zahlen. Denn je mehr man verdient, umso häufiger werden zum Beispiel klimaschädliche Verkehrsträger genutzt. Es braucht auch einen Stopp des Ausbaus fossiler Infrastruktur. Für die Flüssiggasanlage auf Rügen – auch so eine Ampelaltlast – wäre der Rückbau noch die beste Lösung; denn offensichtlich gibt es dafür gar keinen Bedarf. Ferner – das geht an die Adresse der Koalitionsfraktionen –: Stopp der Kohleverstromung im Jahr 2030! Statt des weiteren Ausbaus der Stromerzeugung aus Erdgas als Backup-Kraftwerke, die bald wegen des Zubaus an erneuerbaren Energien noch weniger als heute gebraucht werden, muss der Ausbau von Energiespeichern forciert werden. Und hören Sie bitte damit auf, uns unausgereifte und sündhaft teure Pseudolösungen als „Klimaretter“ zu verkaufen! Atomfusion, CCS und E-Fuels: Welche Konzerne haben Ihnen das eigentlich eingeflüstert? Mit dem, was Sie für diese Sackgassentechnologien verpulvern wollen, sowie mit einer Kerosinsteuer ließe sich das 9-Euro-Ticket für circa 10 Milliarden Euro locker dauerhaft finanzieren. Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder ein! Und weil gerade Länder unter der Klimakrise leiden, die am allerwenigsten zu dieser beigetragen haben, muss es eine umfassende Entschuldung und mehr Gelder für nachhaltige Entwicklung geben. Das ist nur recht und billig. Dass unsere Gerichte wie im Fall des peruanischen Bauern Lliuya zwei Klimaklagen aus dem Ausland annehmen und sich grundsätzlich für zuständig erklären, das aber in der Sache scheitert, ist evident. Wir müssen den Rechtsrahmen ändern. Zumindest die allergrößten Klimakiller wie RWE müssen für Schäden in Haftung genommen werden. Zusammengefasst: Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, und Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie jetzt nicht entschieden handeln. Danke schön. Ich darf als nächsten Redner für die CDU/CSU Herrn Dr. Thomas Gebhart aufrufen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, klarzumachen, wofür wir stehen, klarzumachen, wo vielleicht die Gemeinsamkeiten in diesem Hause liegen, und klarzumachen, was die Unterschiede sind. Ich will jedenfalls für uns Christdemokraten sehr deutlich machen: Klimaschutz ist und bleibt ein elementares Anliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen zu den Klimazielen, zu den deutschen, zu den europäischen Klimazielen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch noch mal ausdrücklich so bekräftigt. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Wege, wie wir die Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir zunächst noch einmal den Weg der letzten Bundesregierung unter Federführung der Grünen in diesem Bereich betrachten, dann müssen wir feststellen: Sie haben sehr stark auf Ordnungsrecht gesetzt, auf sehr viele kleinteilige Regelungen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern genau vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Teilweise war es überbürokratisch – denken wir an das Energieeffizienzgesetz – und teilweise ging es einfach an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, Stichwort „Heizungsgesetz der Ampel“. Das ist nicht der Weg, den wir weitergehen werden, sondern wir haben einen anderen Weg. Was ist unser Weg? Ich will fünf Punkte nennen: Der erste Punkt. Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales immer konsequent zusammendenken und zusammenbringen. Wenn wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren würden, dann hätten wir mit Blick auf das Klima überhaupt nichts gewonnen. Wenn am Ende Produktionsverlagerungen stattfinden und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann ist das ein Rückschritt mit Blick auf das Klima; das ist wirtschaftlich gesehen ein Rückschritt und sorgt für soziale Verwerfungen bei uns im Land. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen Stück für Stück klimaneutral werden und dabei ein starkes Industrieland bleiben. Der zweite Punkt. Wir setzen auf technologische Innovationen, auf Technologieoffenheit. Ja, wir brauchen zum Beispiel alle Formen der erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Speichertechnologie, und – auch das unterscheidet uns von der letzten Bundesregierung –, wir sagen auch Ja zu CO2-Abscheidung, -Einlagerung und -Wiederverwertung. Wir müssen hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wollen wir nicht nur ermöglichen, sondern aktiv unterstützen. Darin liegt auch eine Chance. Ein dritter Punkt. Wir setzen vor allem auf marktwirtschaftliche Lösungen und Instrumente, auf Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Wir wollen Anreize, damit investiert wird in CO2-Vermeidungstechnologien, Anreize für Innovationen; das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss zu einem echten Geschäftsmodell werden. Ein vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden. Ein fünfter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben. CO2-Bepreisung darf niemals ein Einnahmeinstrument des Staates sein, sondern die Einnahmen müssen zurück. Das ist auch und insbesondere eine soziale Frage. Deswegen werden wir die Strompreise für alle in diesem Land, für Unternehmen wie für Bürger, deutlich senken. Das ist ein kluges Vorgehen. Insgesamt ist das aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg gut vorankommen werden. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Auf Verlangen der „All Cops are Bastards“-Fraktion beschäftigen wir uns heute mit dem Lieblingsthema der Grünen, aber nicht etwa mit Umwelt- und Naturschutz, also dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nein, der Titel lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Da wir uns weder in einer Klimakrise befinden noch sich das Klima schützen lässt, würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen. Die postulierte Krise wird lediglich dazu benutzt, die Menschen in Angst zu versetzen, damit sie brav und ohne zu murren ihren Ablass in Form der CO2-Steuer entrichten, für die Klimarettung die höchsten Strompreise der Welt zahlen, ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Auto mehr fahren, nicht mehr in den Urlaub fliegen, auf ein Eigenheim verzichten, also im Großen und Ganzen für die Klimarettung auf ihre Freiheit verzichten. Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen. Ja, Deutschland befindet sich in einer Krise, in einigen Bereichen in einer tiefen Krise, die aber nichts mit dem Klima zu tun hat. Das beginnt mit der durch die Energiewende ausgelösten Wirtschaftskrise: Deutschland schlittert in das nächste, das nun dritte Rezessionsjahr. Nach wie vor gehen reihenweise Traditionsunternehmen ins Ausland oder gleich in die Insolvenz wie jüngst thyssenkrupp – eine direkte Folge der absurd hohen, künstlich in schwindelerregende Höhen getriebenen Energiekosten, begründet mit dem sogenannten Klimaschutz. Inzwischen erreicht die Arbeitslosigkeit die 3-Millionen-Grenze, die gedeckelte Arbeitslosigkeit wohlgemerkt. Die reale – mit den in den Statistiken versteckten Teilzeitarbeitslosen, Zwangsverrenteten, Frühpensionären und dem Heer von Menschen, die in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schlichtweg geparkt werden – dürfte bei über 6 Millionen liegen. Alles für die Klimarettung! Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD. Weiter geht es mit der nächsten Krise, einer Sicherheitskrise, die auch nicht auf Klimaveränderungen zurückzuführen ist, sondern auf das Totalversagen der Altparteien: massenhafte, unkontrollierte, in nicht wenigen Fällen tödliche Flutung Deutschlands mit Menschen aus fremden Kulturkreisen, die zu einem nicht unerheblichen Teil weder hier arbeiten noch sich integrieren wollen. Einhergehend mit dieser Flutung explodieren laut der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahlen bei Gewaltverbrechen, schwerer Körperverletzung, Totschlag und Mord sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu Gruppenvergewaltigungen, einem Tatbestand, den es vor 2015 praktisch nicht gab. Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden. Kommen wir zur nächsten, in ihren Gesamtauswirkungen verheerendsten Krise, einer ausgewachsenen Staatskrise, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Und auch diese Krise hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern mit einer Verachtung der Interessen des deutschen Volkes: bis zu 1,7 Billionen Euro Schulden, unter denen die nächsten Generationen ächzen werden, beschlossen von abgewählten Abgeordneten, Kriminalisierung von legalen Meinungsäußerungen, Verfolgung und Kriminalisierung der einzigen Opposition im Land, Versagung parlamentarischer Mitwirkung. Diese Krise wird gerade durch die amerikanische Administration mit Sorge betrachtet und veranlasste US-Außenminister Marco Rubio zu der Aussage „Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“. Das sind Krisen, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen. Stattdessen haben offenkundig kognitiv benachteiligte Vertreter von 60 Städten seit sechs Jahren einen Klimanotstand verkündet, natürlich um mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger Verwandte, Bekannte und Brüder im Geiste in gut bezahlte Posten zu hieven. Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen. Weiter geht es mit der Panikmache: Die Gesundheitsministerin will einen Hitzeschutzplan erstellen. Das Bündnis gegen den Hitzetod hat vor wenigen Tagen einen Hitzeaktionstag ausgerufen, mit zahlreichen Funktionären des Gesundheitswesens und natürlich Lobbyorganisationen, denen der Hitzeschutz am Allerwertesten vorbeigeht, die lediglich die Interessen der Wind- und Solarindustrie durchbringen wollen. Die Wetterkarten im deutschen Fernsehen stellen Höchsttemperaturen von 28 Grad als dunkelrot, gar lila dar, während sie bis vor Kurzem sogar bei 36 Grad eher hellgrün waren. Gibt es keine Krise, dann machen wir uns eben eine, mit immer dem gleichen Ziel: Angst zu verbreiten, Angst, die die Bürger veranlasst, auch die unsinnigsten Ideen gutzuheißen und zu zahlen. Wir werden das beenden. Wir werden echten Umwelt- und Naturschutz betreiben. Wir werden das Geld der Bürger für ihre Interessen verwenden. Wir werden den Bürgern ihre Freiheit zurückgeben. Schönes Wochenende! Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen nicht ersparen, in dieser Aktuellen Stunde zu meinem Vorredner ein, zwei Worte zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bezeichnen sich selbst doch oft als Patrioten, auch hier im Hohen Hause. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt doch nichts Patriotischeres, als die eigene Heimat zu schützen. Ich will Ihnen nur zurufen: Informieren Sie sich, und reihen Sie sich bei denjenigen ein, die in diesem Land etwas gegen den Klimawandel machen wollen! Das ist nämlich für unsere Heimat wichtig. Überlegen Sie mal, was Sie tun. Das schadet unserem Land, was Sie hier vorbringen. Ich will anlässlich der Aktuellen Stunde etwas ganz Grundsätzliches sagen. Diese Regierung ist jetzt 31 Tage im Amt. Wir haben zu diesem Thema schon mehrere Beiträge hier im Hohen Haus gehört, zuletzt gestern, als es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Dürrephase in diesem Land und in Europa ging. Wenn eine der, wie ich finde, vernunftbegabtesten demokratischen Oppositionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu so einem Thema einberuft, dann ist es wichtig, auf den Diskurs zu achten – das möchte ich betonen – und darauf, wie wir mit Problemen umgehen. Einer Regierung schon nach 31 Tagen vorzuwerfen, sie würde nichts tun, sie könne nichts machen, es sei zu wenig, das passt nicht. Ich finde schon, dass wir alle auf unsere Umgangsformen achten müssen. Wir haben uns viel vorgenommen. Diese Regierung wird tätig werden. Wir setzen da voll auf Ihre Unterstützung. Mir ist klar, dass ihr uns in den kommenden vier Jahren immer wieder kritisieren werdet: zu langsam, zu spät, zu wenig. Das ist auch vollkommen in Ordnung; das soll die Opposition ja auch tun. Wir als Koalition werden dagegen argumentieren. Es gibt nicht nur die eine wahre Lehre auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Es gibt nicht nur die grüne Brechstange. Es gibt eben auch die Interessen der normalen Leute, die beachtet werden müssen. Diese rituellen Debatten kann man jede Woche führen; das tun wir ja tatsächlich in diesem Haus. Sie führen uns aber aus meiner Sicht nirgendwohin. Im Gegenteil – lassen Sie mich da deutlich werden –: Dieses oft stattfindende Polarisieren im demokratischen Spektrum schreckt viele Menschen ab. Diese ewige Vorwurfshaltung, die Behauptungen, alle würden die genialen grünen Hinweise ignorieren, schrecken viele Menschen ab. Wir alle sind Teil des Problems. Diese Art der Debatte ist ein Grund dafür, dass viele Menschen kein besonderes Interesse am Klimaschutz und an der Klimapolitik haben. Darum haben es Parteien am rechten Rand oft so einfach. Die demokratische Mitte streitet sich, obwohl es doch nur einen vernünftigen Weg gibt, und der besteht eben nicht darin, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern darin, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das hat sich diese Regierung vorgenommen. Ich will in der Redezeit, die mir verbleibt, kurz fünf Punkte nennen: Erstens. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Auch wenn Einzelne das mittlerweile infrage stellen, halten wir natürlich daran fest. Zweitens. Wir sind beim Klimaziel für 2030 auf dem richtigen Weg. Es wird nicht leicht, aber es ist möglich. Wir werden alles dafür tun. Drittens. Wir investieren in den nächsten Jahren viel Geld in die Modernisierung unseres Landes – etwa über den Klima- und Transformationsfonds – und in bessere Infrastruktur. Das hilft dem Klimaschutz direkt und indirekt. Viertens. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche ein Paket vorgestellt, das E-Automobilität attraktiver macht. Damit unterstützen wir den Verkehrsbereich. Das ist für den Klimaschutz besonders wichtig. Fünftens. Wir wollen die Strompreise deutlich senken. So wird es im Industrie-, Verkehrs- und Gebäudebereich einfacher, auf Strom umzusteigen. Das ist sogar im Interesse meiner heimischen Stahlindustrie, und das ist vor allen Dingen gut für den Klimaschutz. Unser Ziel ist: Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen. Daran arbeiten wir als Fraktion, daran arbeiten wir als Koalition, und daran arbeite auch ich ganz persönlich. Ich bin mir sicher, es wird uns gemeinsam gelingen. Herzlichen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen: Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand die Debatte bisher in Teilen etwas sehr abstrakt und theoretisch. Deswegen will ich mal so einsteigen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Klimaschutz reden? Wir sprechen über gesunde, intakte Landschaften. Wir reden darüber, dass Kaffee, Kakao, Brot und Butter bezahlbar bleiben. Herr Schneider, wir haben ja eine Gemeinsamkeit: Wir gehen gerne angeln. Sie gehen auf Zander und auf Barsch. Auch das geht nur, wenn wir Natur und Klima schützen. Es geht darum, dass wir Nachtigall und Pirol beim Gesang zuhören können, dass wir Grünflächen haben, auf denen unsere Kinder spielen können, dass wir frische Luft in unseren Städten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich doch zu kämpfen. Wir Grüne werden immer dafür kämpfen; das kann ich Ihnen versprechen. Die Bundesregierung hingegen kämpft für alles Mögliche: für Rechtsbrüche an Grenzen, für Klientelgeschenke – nutzt dafür auch Haushaltstricks – und für ich weiß nicht was noch alles. Für eines kämpft sie aber nicht, und das ist der Klimaschutz. Das sieht man zum Beispiel an eurem Sofortprogramm. Ihr habt ja gefragt, woran man das ablesen kann. Guckt euch mal euer Sofortprogramm an, guckt euch euren Koalitionsvertrag an! Beim Klimaschutz: klaffende Leere. Und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie setzen dem Ganzen dann auch noch die Krone auf; denn Sie machen nicht nur nichts, sondern Sie beschließen auch noch 15 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zusätzlich zu den 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, die es sowieso schon gibt. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gerade herausgefunden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung. So darf es nicht weitergehen. Der Klimaschutz muss bei Ihnen wieder oben auf die Agenda kommen. Ich finde, gerade jetzt muss man doch mal über Maßnahmen reden. Die habe ich in dieser Debatte vermisst. Sie haben die ganze Zeit von Bekenntnissen gesprochen. Meine Oma hat mal gesagt: Für Bekenntnisse kann ich in die Kirche gehen. Ich will hier im Deutschen Bundestag Maßnahmen hören, liebe Kollegen aus der Bundesregierung. Die Maßnahmen liegen doch auf der Hand: Wir können dafür sorgen, dass Bus und Bahn für alle bezahlbarer werden. Wir können dafür sorgen, dass wir die Moore, Wälder und Meere – die echten Verbündeten für den Klimaschutz, weil sie riesige Mengen CO2 speichern können – schützen, dass wir die Offensive für den natürlichen Klimaschutz nicht nur verstetigen, sondern weiter ausbauen. Das sind die Zeichen der Zeit, das sind die Maßnahmen, die wir umsetzen müssen. Wir brauchen günstigen Strom, aber aus erneuerbaren Quellen. Herr Helfrich, es ist ja über internationalen Klimaschutz gesprochen worden. Dann frage ich Sie: Wo sind denn die 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung? Ich habe hier in der Regierungsbefragung nachgefragt. Nichts dazu! Die Zusagen, die Deutschland gegeben hat, müssen Sie dann auch umsetzen. Zur Frage der sozialen Flankierung. Wir haben Ihnen doch das komplette Konzept mit Auszahlmechanismus für das Klimageld auf dem Silbertablett serviert. Nachdem wir Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt hatten, hat der Finanzminister das endlich vorgelegt. Das liegt alles in der Schublade. Geben Sie den Menschen in Deutschland endlich das Klimageld! Nichts davon steht in Ihrem Sofortprogramm. Kommen Sie endlich zur Vernunft, auch angesichts der aktuellen Dürresituation! Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre seit 1931 in unserem Land, und dann spricht die Wirtschaftsministerin davon, Klimaschutz sei „überbetont“. Wenn ich mir angucke, wie sich die Dürre auf Landwirtschaft, auf Wirtschaft, auf die Natur auswirkt, dann sehe ich: Klimaschutz ist offensichtlich unterbetont und muss wieder stärker auf die Agenda gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen Sie zum Beispiel das, was Ihnen der Expertenrat für Klimafragen sagt. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landnutzung. Aber was ist geplant? Im Gebäudebereich wollen Sie Standards abbauen, im Verkehrsbereich Autobahnen bauen. Und, Herr Schneider, bei aller Liebe: Wir brauchen mehr Renaturierung. Und Sie wollen sich ernsthaft bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Renaturierungsgesetz zu verzögern? Das ist genau die falsche Richtung. So darf es nicht gehen. An einem sollten Sie sich auf jeden Fall kein Beispiel nehmen: Komplett verkauft und verraten ist der Klimaschutz beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der faselt ernsthaft davon, dass Klimaschutz schlecht für den Wohlstand sei! Kreislaufwirtschaft – das ist doch angesprochen worden – ist ein riesiger Wachstumsmarkt und gleichzeitig Klimaschutzmotor. Wir waren in Deutschland mal Weltmarktführer beim Thema Umwelttechnik, bis Altmaier und Gabriel das dann abgewürgt haben. Es muss doch unser Ziel sein, bei Umwelttechnik und Innovationen wieder Weltmarktführer zu werden. 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt abhängig von Ökosystemleistung. Klimaschutz ist Wohlstandsmotor und Wohlstandsantreiber. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische! Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung. Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen wie meine Vorredner über Akzeptanz und Vertrauen in den Staat sprechen, beides für mich wesentliche, wenn nicht die wesentlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Vorausgeschickt: Ausrufe nach dem Motto „Ich kann es nicht mehr hören!“ werden uns leider nicht weiterbringen. Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Bereich der Klimaanpassung erläutern – aber ich finde, es gilt genauso für die Klimaschutzpolitik im Allgemeinen –: In diesem Jahr jährt sich die große Junihochwasserkatastrophe, die insbesondere den Süden Deutschlands massiv erfasst hat. Diese Hochwasserkatastrophen – das wissen wir – nehmen massiv zu. Mein Wahlkreis beispielsweise war massiv betroffen. Die Erfahrungen aus dieser Flut waren auch eine Motivation für mich, für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe viele Schadensorte besucht. Ich stand in Häusern, wo das Erdgeschoss einen Meter unter Wasser stand. Das Wichtigste: In meinem Wahlkreis gab es zwei Todesfälle. Wenn man mit den Menschen gesprochen hat, hat man viel Resignation, Trauer, aber auch viel Wut erlebt. Warum ist das so? Das müssen wir als politische Mitte – das ist heute mein Appell – ernst nehmen: Viele Orte warten teilweise seit Jahrzehnten auf Hochwasserschutz. In meinem Nachbardorf ist bei dieser besagten Katastrophe ein Feuerwehrmann – zweifacher Familienvater –, den ich persönlich kannte, im Einsatz tödlich verunglückt. Dieser Ort wartet seit über 25 Jahren auf einen angemessenen Hochwasserschutz. Woran scheitert so was? Die Gründe liegen oft im Bundes- und Europarecht: überlange, komplizierte Planungsverfahren mit vielen Gutachten und Planfeststellungsverfahren, die selbst bei unverhältnismäßig kleinem Umfang und kleinen Änderungen von Neuem beginnen müssen, Naturschutzvorgaben, die eine adäquate Reinigung und Pflege von Entwässerungsgräben verhindern, und – das muss ich auch sagen – ein fast völlig kritikloser Umgang mit dem Biber, der an vielen Gewässern notwendigen Retentionsraum verhindert. Es wird aber noch absurder in unserem Bundesrecht. So kann seit Jahrzehnten ein natürlicher Hochwasserschutz, den wir ja alle wollen, für Schrobenhausen – eine Stadt in meinem Wahlkreis, massivst vom Hochwasser betroffen, auch dort ein Todesfall – nicht realisiert werden, weil die geplante Retentionsfläche in einem FFH-Gebiet liegt. Selbst die Reaktivierung eines alten Flusses – wir haben heute gehört, dass wir das auch zugunsten der Biodiversität machen wollen – kann nach Wasserhaushaltsrecht nicht vollzogen werden, solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir regulieren uns sprichwörtlich zu Tode, nicht nur Menschen, sondern auch Flora und Fauna, die nach einem Hochwasser einer Wüste gleich tot sind. Es gibt Menschen, die zwei-, drei- oder viermal überschwemmt werden, und wieder und wieder passiert nichts. Jetzt kommt der Befund, der mir Sorgen macht: Diese Menschen verlieren den Glauben an den Staat. Sie glauben nicht mehr an die politische Mitte. Sie sind immer weniger für richtige und wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Welt zu haben und wenden sich den Rändern zu. Das können wir gerade nicht gebrauchen. Zu diesem Vertrauensverlust haben vor allem Sie als Grüne beigetragen, indem Sie zum Beispiel nicht bereit waren, praktikable Lösungen beim Naturschutz zu finden, wodurch wir bei den Planungsverfahren endlich vorangekommen wären. Sie haben es auch versäumt, die Verfahren gerade im Umweltrecht massiv zu verschlanken. Das trifft – das durfte ich als Anwalt mehrfach begleiten – gerade auch die Errichtung von EE-Anlagen und Energiespeichern. Sie haben die Betreiber von Biogasanlagen zu lange im Regen stehen lassen. Wir haben 10 000 Bestandsanlagen, die gerade in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das Netz stabilisieren könnten. Sie hätten vor ungewisser Perspektive gestanden, hätten wir es in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen. Sie haben es geschafft, dass durch das Zusammenstreichen der Förderung für energieeffiziente Gebäude der Wille der Deutschen, energetisch zu sanieren, über Nacht eingebrochen ist, weil die Kosten hoch und der Aufwand enorm waren. Das hat die Hauseigentümer abgeschreckt. Sie haben es geschafft, dass durch das Streichen der E-Mobilitätsprämie die Krise des gesamten E-Auto-Marktes verschärft wurde. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute keine Lust mehr haben! Akzeptanz und Vertrauen führen zu mehr Klimaschutz; davon bin ich überzeugt. Das müssen wir als politische Mitte jetzt gewährleisten, und damit werden wir mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrags jetzt beginnen. Danke. Ich darf das Wort erteilen dem Herrn Abgeordneten Manuel Krauthausen, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Da sind wir wieder. Der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen lautet „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Es ist logisch, dass das von Ihnen kommt, schließlich wollen Sie Ihre grüne Ideologie in den Vordergrund stellen, während Sie die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und die Freiheiten unserer Bürger hintenanstellen. Und das alles nur, weil Sie, diverse NGOs, Stiftungen sowie staatlich finanzierte Wissenschaftler der Meinung sind, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist. Ich als Fachmann aus der Praxis – Umweltexperte –, der in seinem Leben schon über 10 000 Emissionsschutzmessungen gemacht hat und bestens mit der Zusammensetzung der Luft vertraut ist, will hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten schaffen: Unsere Luft besteht zu 78 Prozent aus Stickstoff, zu 21 Prozent aus Sauerstoff, zu 0,9 Prozent aus Argon, zu 0,04 Prozent aus Kohlendioxid, dazu kommen noch geringe Mengen an Methan, Helium, anderen Edelgasen und Staub. – Können Sie mal ein bisschen still sein? Sie legen stets den Fokus auf diese 0,04 Prozent CO2. Das sind 440 ppm. Dieser Wert hat sich übrigens seit 100 Jahren nicht mehr geändert. Gucken Sie mal in ein altes Buch! Für diejenigen von Ihnen, die noch nie eine Berufsschule oder einen Hörsaal von innen gesehen haben – klar, dass Sie da laut werden; Sie fühlen sich ja angesprochen –: 440 ppm CO2, das bedeutet: Von 1 Million Teilchen in der Luft bestehen 440 aus CO2. Es gab Epochen auf unserem Planeten, wo dieser Anteil mehr als dreimal so hoch war. Und was war? Das Leben hat floriert. Es war herrlich! Die Fauna, die Flora: Alles hat aufgeblüht. Es gab reichlich Pflanzen. Dafür müssen wir noch nicht mal in die Zeitalter Jura, Trias oder Kreide zurückgehen. In der Trias lag übrigens der CO2-Gehalt bei 1 500 ppm; nur mal so. Wir haben jetzt 440. – Damals gab es noch keine Menschen. Aber Sie können ja mal die Dinosaurier fragen. Ich wüsste auch nicht, dass die Dinos damals Kohlekraftwerke betrieben hätten. Aber vielleicht wissen Sie das ja besser. Im Jahr 1600 nach Christus hatten wir in Europa eine kleine Eiszeit. Um das 9. und 11. Jahrhundert gab es eine mittelalterliche Warmzeit. Zu dieser Zeit konnten die Briten bei sich Wein anbauen, und Grönland wurde „Grünes Land“ genannt, weil es eisfrei war, und nicht, weil es von ein paar Grünen erobert wurde. Sie sehen also: Die Temperaturen schwankten schon immer auf unserer Erde. Es gab Kaltzeiten, es gab Warmzeiten, immer im gleichen Rhythmus. Die sind auch ohne anthropogenes CO2 gekommen. Kaiser Karl, die Franken, Heinrich IV. sind in die Schlacht mit Pferden geritten und nicht mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Die hatten übrigens auch keine Langstreckenraketen oder Taurus-Marschflugkörper, liebe CDU, was bestimmt konträr zu der Verpflichtung im Grundgesetz zur Klimaneutralität steht. Aber mal angenommen, man würde dieser Theorie vom erheblichen Einfluss des Menschen auf das Weltklima folgen. Wie wirken sich dann Naturereignisse wie jetzt der Ausbruch des Ätna am 12. Mai auf Ihre Berechnungen aus? Der Ätna stieß bereits in Jahren ohne Ausbruch 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus. Es gibt derzeit 1 500 aktive Vulkane. Wenn die anderen Vulkane nur ein Drittel weniger CO2 als der Ätna ausstießen, dann kämen wir auf 25 Milliarden Tonnen CO2 – 25 Milliarden! Deutschland emittiert im Jahr 572 Millionen Tonnen. Merken Sie selber, nicht? Dabei fand ich als Kind Ihre Partei sogar mal richtig cool. Ich dachte: Geil, die Grünen, die schützen Tiere, die wollen unsere Wälder und Natur schützen. – Aber gut, früher, da war ich noch ein kleiner Küttel. Ich war jung und naiv. Ich hatte so viel Ahnung von Politik und Naturwissenschaften wie Annalena Baerbock heute von deutscher Grammatik oder wie Lars Klingbeil von harter Arbeit und Finanzpolitik. Fragen Sie sich mal bitte, warum Länder wie die Niederlande ihre Gewächshäuser extra mit CO2 befüllen. Fotosynthese! Pflanzen brauchen Kohlendioxid; das ist lebenswichtig für sie. Bei einer erhöhten Konzentration von CO2 wachsen diese nämlich schneller. Die bilden mehr Blattgrün, mehr Traubenzucker und können dann im Anschluss noch mehr CO2 aufnehmen und binden. Darum waren die Pflanzen und Bäume in der Urzeit ja auch so groß. Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Stellen Sie die Windkrafträder, die unsere Natur zerstören, nicht in unsere Wälder rein. Wenn die Dinger abfackeln, wird zusätzlich SF6 freigesetzt, was circa 24 000-mal schädlicher als CO2 ist. Ihre Maßnahmen schaffen lediglich Probleme, und zwar komplett neue. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit. Ich komme sofort zum Schluss. Aber ich sehe auch keine Klimakrise auf uns zukommen. Einzig und allein: Ich bekomme eine Krise, wenn ich Ihnen zuhören muss. Und ich habe auch die Lösung für Ihre Probleme: Wir haben überall CO2-Filteranlagen. Herr Abgeordneter! Die Dinger nennen sich Bäume. Also, pflanzen Sie neue Bäume, dann klappt das auch mit dem Klimaschutz! Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Jakob Blankenburg.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherige Rede hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, warum es gut und richtig ist, dass wir hier regelmäßig über Klimaschutz reden – und wenn es nur zu Bildungszwecken ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen –, ich möchte Ihnen noch mal ausdrücklich danken für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde; denn Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, und er sollte, wenn es nach mir ginge, noch viel regelmäßiger auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen. Die Debatte bietet uns jetzt die Gelegenheit, nicht nur über die Klimaziele zu sprechen, sondern auch über das, was wir bereits erreicht haben, und das, was wir als Koalition noch vorhaben. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise ist real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch. Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche! Ich zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. – Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall. Die Bundesregierung macht Klimaschutz zur Priorität – schwarz auf weiß, gesetzgeberisch und finanziell. Ich sage das mit so viel Nachdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir uns im Ziel ja einig sind: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. – Und wir wissen, wie groß diese Herausforderung ist. Genau deshalb sollten wir hier auch ehrlich und fair über politische Prozesse sprechen; denn Sie tun hier so, als hätten wir am Tag nach der Bundestagswahl alle Gesetze beschließen können. Aber das ist doch nicht seriös, und das wissen Sie auch. Demokratische Gesetzgebung braucht Zeit, braucht Beteiligung, braucht Abstimmung. Und mehr noch: Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze, er braucht auch Umsetzung und Wirkung. Und diese Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht nicht einfach über Nacht. Ich möchte noch eines klarstellen: Mir ist nicht egal, ob diese Wirkung eintritt, meiner Fraktion ist es nicht egal und meiner Partei auch nicht. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen gehandelt. Schauen wir uns unterschiedliche Bereiche an! 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Strommix bei 43 Prozent, heute sind es über 60 Prozent. Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert. Und im Koalitionsvertrag wird auch deutlich, was wir noch alles tun werden. Sie haben ja gerade gesagt, wir sollen mal ein paar Maßnahmen aufzählen. Ich nenne ein paar wenige. Wir werden die Erneuerbaren weiter ausbauen, weitere Kaufanreize für E-Autos schaffen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, in die Bahn investieren, und wir werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen auf den Weg bringen, damit niemand bei der Klimawende überfordert wird. Klimaschutz darf eben nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir könnten viele Maßnahmen sicherlich schneller durchdrücken. Aber was nützt der schnellste Umbau, wenn am Ende nur diejenigen mithalten können, die ohnehin schon gut dastehen? Für uns als SPD steht fest: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitkommen, wenn wir soziale Härten abfedern, Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, Pendlerinnen und Pendler unterstützen und niemanden im Regen stehen lassen. Wir müssen also allen helfen, die es brauchen, so sehr, wie sie es brauchen, so sehr wir den Klimaschutz brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch mal danken für Ihren Druck, für Ihre Beharrlichkeit und auch für Ihren Beitrag in den Beratungen zum Sondervermögen. Dass jetzt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders. Das zeigt: Wenn Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. – Dieser Weg ist mühsam, aber er ist möglich. Genau das sollten wir auch weiterhin tun; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer tiefgreifenden Transformation. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – mit Ehrgeiz, mit Augenmaß, mit sozialer Verantwortung, für das Klima, für die Menschen, für unser Land und diesen Planeten! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion als letzte Rednerin in der Aussprache die Kollegin Anna Aeikens nach vorne bitten. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier erneut mit Ihnen über das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ zu reden. Wenn das jetzt Standard wird, dann halte ich mir gerne die Freitagnachmittage für das Thema Klima frei. Trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen: Eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, um die Bundesregierung und uns daran zu erinnern, wie wichtig es ist, ist wirklich nicht notwendig. Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 und zu dem Pariser Klimaabkommen. Als jüngste Abgeordnete meiner Fraktion möchte auch ich ganz klar und deutlich sagen: Guter Umwelt- und Klimaschutz ist ein wesentlicher Bestandteil für generationengerechte Politik, auch wenn das der ein oder andere leugnen mag. Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit in der Sache, liebe Grünen, kann ich Ihren Vorwurf der falschen Priorisierung nicht unkommentiert stehen lassen. Wir müssen nur daran zurückdenken, wie in der letzten Legislaturperiode Politik gemacht worden ist, und an das ganze Chaos rund um das Thema Heizungsgesetz, was nicht nur klimapolitischen Schaden angerichtet hat – Klammer auf: Im ersten Jahr des Heizungsgesetzes wurden so viele neue Gasheizungen eingebaut wie noch nie; Klammer zu. Denken wir auch daran zurück, wie Sie in diesem Zusammenhang mit der Gesellschaft umgegangen sind, für was für eine Verunsicherung Sie bei den Menschen gesorgt haben oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben. So möchten wir nicht Politik machen. Es freut mich ja, dass Sie Ihre grüne Kernidentität wiedergefunden haben. Aber der neuen Regierung hier schon nach anderthalb Monaten vorzuwerfen, falsch zu priorisieren, ist einfach nicht angemessen. Keine Sorge, wir möchten uns ernsthaft um das Thema Klima kümmern. Aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wollen die Leute mitnehmen, und wir möchten ganz klar erklären, was wir tun, und vor allem auch die wirtschaftlichen Faktoren angemessen mitberücksichtigen. Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber es gehört zur Wahrheit dazu: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen internationale Formate und internationale Verhandlungen, um gemeinsam wirksamen Klimaschutz zu gestalten. Ich freue mich wirklich darauf, das mit den Kollegen hier vor Ort gemeinsam zu gestalten, um in der Thematik gemeinsam voranzukommen; denn gerade nach dem Ausscheiden der USA aus dem Pariser Abkommen ist das so wichtig wie noch nie. Die Welt schaut auf uns – auf Deutschland, auf die EU –, wie wir mit dem Thema umgehen. Natürlich müssen wir ein Vorbild sein und bleiben, weshalb ich kurz an das erinnern möchte, was unter anderem in dieser Koalitionszusammensetzung schon alles geschafft worden ist: Beim Kohleausstieg haben wir als Union einen breiten gesellschaftlichen Konsens geschaffen – mit der Kohlekommission, mit klaren gesetzlichen Regelungen und mit einem realistischen Fahrplan bis 2038. Das war kein einfacher Weg, aber einer, der Planungssicherheit schaffte und mit dem wir Verantwortung für die Region und den Klimaschutz übernommen haben. Dass wir gleichzeitig Strukturhilfen für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir das nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll gestaltet haben. Das Gleiche gilt beim Thema „erneuerbare Energien“; wir hatten das Beispiel heute schon das eine oder andere Mal. Mit den EEG-Reformen 2016 und 2021 haben wir die Fördersysteme entrümpelt, weg von starren Subventionen, hin zu fairen Auktionen und höheren Ausbauzielen. So wurde der Ökostrom billiger, mehr Menschen können mitmachen, und vor allem bleibt die Wertschöpfung im Land. Das ist gut fürs Klima und für die Menschen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unter anderem dadurch auf ein Rekordhoch angewachsen. Die Frage war ja auch immer wieder: Was hat die Regierung denn jetzt ganz genau vor? Klimaschutzpolitik ist wichtig, weil die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Ausgewogenheit zusammengebracht werden können und vor allem auch zusammengebracht werden müssen. Mein Kollege und Vorredner Christian Moser hat ja auch schon angesprochen, warum es wichtig ist, an einzelnen Punkten zu arbeiten, wie zum Beispiel an der Planungsbeschleunigung. Die von uns vereinbarte Ausweitung von Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, die Einrichtung von großen Expertenpools und vor allem das Lernen aus anderen erfolgreichen Verwaltungsreformen für den Bereich „Klima- und Energiewende“ sind wichtige erste Schritte; denn es braucht wirklich nicht immer Verbote, Beschränkungen oder zusätzliche Klauseln, die draußen niemand versteht. Es braucht wirksame Klimapolitik mit den Menschen. Das Wichtigste bei der Klimapolitik bleibt: Die Menschen müssen mitgenommen werden, Akzeptanz muss geschaffen werden. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, die Leute auch im Energiebereich durch die Senkung der Stromsteuer merklich zu entlasten. Hier noch einmal ganz herzlich die Einladung – und es ist eine ernstgemeinte Einladung –: Lassen Sie uns gemeinsam an der Klimapolitik arbeiten und sie gestalten! Ich freue mich darauf. Schönes Wochenende.