Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Stunde wird in Belém in Brasilien auf der Weltklimakonferenz unsere Zukunft verhandelt. Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an die Welt? Etwa das, wie viel Euro Sie in den Waldschutzfonds stecken wollen, um die grünen Lungen weltweit zu retten, zu schützen? Oder wie wir schnell aus fossilem Gas aussteigen? Oder wie wir Privatjets und Erste-Klasse-Flugtickets stärker besteuern können, wie es die Weltbank will? Waren das die Signale, die Sie gesendet haben? Nein, nichts von alledem. Sie haben entschieden, die Luftverkehrsabgabe zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist absurd. Das steht leider symbolisch dafür, wie Deutschland und Europa zur Klimakonferenz gefahren sind. Die Chefarchitektin des Pariser Klimaabkommens hat es so formuliert: China hat in der Klimadiplomatie keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr, weil Europa schwächelt. Das trifft uns – mich zumindest – wirklich wie ein Schlag ins Gesicht. Es trifft uns deshalb so stark, weil es die Bundesregierung war, die an der Schwächung der EU und an der Schwächung der europäischen Klimapolitik mitbeteiligt war. Jetzt werden Sie wieder sagen – wir werden es in den kommenden Reden hören –: Wir konnten nichts dafür. Es war Polen, es war Italien; deren Regierungen haben alles blockiert. – Es stimmt: Die Regierungen haben keine gute Rolle gespielt. Doch Sie sind es, die seit Wochen und Monaten unsägliche Debatten darüber lostreten, ob Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen, ob wir das Verbrenner-Aus verschieben sollten, ob Gaskraftwerke die Zukunft sind, ob Deutschland überhaupt irgendeinen Beitrag zur Klimakrise geleistet hat, irgendeine Schuld daran hat. Das ist keine Führung, das ist Stammtisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Traurig genug, dass uns der sogenannte Außenkanzler Merz – ich weiß nicht, ob Führung verlangt war, jedenfalls ist sie nicht gekommen – international geschwächt und in wenigen Tagen, muss man sagen, eingerissen hat, was viele – auch Frau von der Leyen von der CDU als EU-Kommissarin – über Jahre aufgebaut haben. Wenn Sie hier bremsen, investieren andere. China steckt gewaltige Summen in Entwicklung, Forschung, in Erfindungen für die industrielle Zukunft, während wir unsere Stärke, und zwar unsere Innovation, gerade kaputtmachen. Hören wir uns doch die Wirtschaftsweisen dazu an! Sie sagen, wenn Sie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sinnvoll einsetzen würden, könnten wir das Wirtschaftswachstum mehr als verdoppeln. Aber was machen Sie? Die vertändeln dieses Geld. Was bedeutet Ihr klimapolitisches Versagen für die Bürgerinnen und Bürger, den Konsumenten? Die Menschen sind unsicher. Sie wissen nicht, wie sich der CO2-Preis entwickelt. Sie wissen nicht, ob das Klimageld noch kommt, ob Sie es noch einplanen. Sie wissen nicht, ob Frau Reiche ihnen morgens die Solaranlagen vom Dach reißt und abends die Wärmepumpenförderung kürzt. Nur eines ist gewiss: Die allgemeine Senkung der Stromsteuer kommt nicht. Das haben Sie gestern im Bundestag wieder abgelehnt. Das ist schwach. Aber wissen Sie was? Wir lassen uns die Hoffnung nicht nehmen; deswegen fahren wir zur Klimakonferenz. Ja, Herr Hilse, wir fahren zur Klimakonferenz, aber nicht wie Sie als Klimaleugner, sondern um dort Deutschland und Europa zu repräsentieren, um zu zeigen, was möglich ist, wenn Politik nicht blockiert: Der Anteil der Erneuerbaren im Strommix liegt bei 60 Prozent. Wir haben die Wärmewende angeschoben, trotz der Hindernisse, die Sie in die Speichen werfen wollten. Millionen Menschen erzeugen ihre Energie selbst. – Deutschland kann eben mehr. Wir fahren auch zur Klimakonferenz, um mit den anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Wir sind eine Friedensmacht. Wir sind eine Handelsmacht. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft. Wir brauchen die 191 anderen Staaten, die an der Weltklimakonferenz teilnehmen. Wir brauchen übrigens auch die indigenen Gemeinschaften in Brasilien und anderswo, die unsere Regenwälder und unsere grünen Lungen schützen. Wir brauchen Demokratien wie Brasilien, die sich gegen extreme Kräfte stellen, die sich gegen Abholzung stellen und an unserer Seite sind. Wir brauchen diese Partner. Und diese Partner brauchen ein Deutschland, das führt und nicht blockiert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und jede Woche grüßt das Murmeltier. Liebe Frau Badum, wenn Sie eines mit Ihrer Rede bewiesen haben, dann, dass es auch einen Ökostammtisch gibt. Ihre Rede hatte streckenweise tatsächlich dieses Niveau. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben eine weitere Debatte zur Klimakrise aufgesetzt. Dieses Mal werfen sie der Bundesregierung Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vor. Offenbar besteht ein großes Bedürfnis, dieselben falschen Argumente immer und immer wieder zu wiederholen in der großen Hoffnung, dass sie irgendwann überzeugender werden. Das tun Sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Unser Umweltminister Carsten Schneider hat vergangene Woche in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis ist ein europäisches Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990. Für uns als Deutsche liegt es doch schon aus Wettbewerbsgründen in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt, ein Ziel, das im Einklang mit unserem nationalen Pfad – minus 91 Prozent – steht. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutschland ein Interesse an der Schwächung der europäischen Klimaschutzpolitik haben sollte. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Denn unsere europäische Wirtschaft leidet spürbar im internationalen Wettbewerb. Doch eines muss klar sein: Es waren nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die uns ausgebremst haben. Es waren jahrelang falsch gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa und, ja, in manchen Unternehmen auch falsche Managemententscheidungen. Wir hinken beim Wasserstoffhochlauf hinterher und haben zentrale Zukunftsindustrien, von CCS über Batteriezellfertigung bis hin zur Chipproduktion, nicht entschlossen genug vorangetrieben. Die Lieferengpässe, die wir heute erleben, sind daher kein Zufall, sondern direkte Folge dieser Versäumnisse. Gleichzeitig stemmen unsere Betriebe all das unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Jetzt liegt es an uns, diese Fehler zu korrigieren und eine klare politische Antwort zu geben. Die Umweltminister haben stundenlang gerungen, unter welchen Bedingungen das 90-Prozent-Klimaziel von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden kann. Die Antwort sind Instrumente zur Flexibilisierung: Erstens. Ab 2036 dürfen schrittweise bis zu 5 Prozentpunkte der Minderung über glaubwürdige, zertifizierte und permanente CO2-Gutschriften erfolgen. Zweitens. Es werden Negativemissionen bei der Anrechnung zugelassen. Drittens. Es gibt eine Revisionsklausel für das Klimaziel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Richtig finde ich auch, dass die Umweltminister die Kommission aufgefordert haben, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandel langsamer abzuschmelzen. Ich finde auch richtig, dass es über 2039 hinaus Zertifikate geben soll. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen können, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Das ist in diesen Tagen, in denen sich Vertreter aus aller Welt anlässlich der 30. Weltklimakonferenz in Brasilien treffen, wichtiger denn je. Wir haben aus meiner Sicht ein ehrgeiziges Paket, das dem klimapolitischen Führungsanspruch der EU gerecht wird. Von Klimakollaps und Führungsversagen kann also überhaupt keine Rede sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielmehr von unangebrachter Panikmache der grünen Bundestagsfraktion. Sie von Bündnis 90/Die Grünen sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Was haben Sie für den Klimaschutz in der letzten Wahlperiode erreicht? Ich sage es Ihnen: Sie haben das Klimaschutzgesetz aufgeweicht und mit dem verstolperten Heizungsgesetz der Akzeptanz für den Klimaschutz in unserem Land erheblichen Schaden zugefügt. Uns nun Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vorzuwerfen und teilweise zu insinuieren, wir hätten auch noch andere instrumentalisiert, weil wir selbst dazu nicht Farbe bekennen mögen, ist schlicht und ergreifend unredlich, Frau Badum. Wir stehen zu ambitioniertem Klimaschutz ohne ideologische Scheuklappen und mit Blick auf Akzeptanz und Wirtschaftskraft. Genau das erwarten die Menschen in unserem Land. Genau das braucht das Weltklima. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Klimakollaps, Klimakrise, Klimakatastrophe – normales Wetter scheint es nicht mehr zu geben. Im Sprachgebrauch der falschen Propheten gibt es auch keine warmen Tage mehr. Es gibt nur noch Gluthitze oder Höllenhitze, keinen Regen, sondern Stark- oder Extremregen, keine trockenen Perioden mehr, sondern Dürren und Extremdürren. Diese rabulistische, panikschürende Argumentationsweise der Klimasekte zielt darauf ab, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, um sie gefügig zu machen, auch die teuersten, sinnlosesten und absurdesten Maßnahmen hinzunehmen. Wie bei den großen Kirchen, Sekten und Weltuntergangspropheten üblich fordert man von den Untergebenen ein asketisches Leben nach den Regeln der Klimakirche, diesmal nicht, um dem Fegefeuer, sondern um der Klimahölle zu entgehen. Gleichzeitig lässt man es sich aber gutgehen, düst per Flugzeug durch die Welt – gern auch mit Privatjets –, macht es sich auf Luxuskreuzfahrtschiffen bequem und befährt mit Luxuskarossen die eigens für den Klimakirchentag in den Regenwald getriebene Schneise. Was für eine widerwärtige Heuchelei! Um die Menschen in Panik zu halten, bedienen sich die falschen Propheten sehr gerne auch der panikverbreitenden und vom Staat bezahlten Apokalyptiker im Gewand von Wissenschaftlern, die selbstverständlich deren Lied singen, wessen Brot sie essen. Einer dieser Vertreter mit offensichtlich dissoziativen Störungen äußerte schon 2019 in vollkommen realitätsferner, manche würden sagen: in vollkommen verrückter Weise: „Die Menschheit verliert die Kontrolle über den Zustand der Erde“. Was für eine Hybris! Wann hatte die Menschheit jemals die Kontrolle über den Zustand der Erde? Zu keinem Zeitpunkt. Die Menschheit kontrolliert weder die Sonnenaktivität noch die Verschiebung der Kontinente, auch nicht den Orbit der Erde um die Sonne, keinen Vulkanismus oder Meeresströmungen – alles Dinge, die den Zustand der Erde und das Klima beeinflussen. Nichts davon kontrolliert die Menschheit, gar nichts! Aber Sie wollen den Klimakollaps verhindern, und Deutschland soll eine Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen. Am deutschen Wesen soll zum wiederholten Male die Welt genesen. Darauf hat die Welt gewartet, dass Deutschland wieder die Führungsrolle übernimmt! Allerdings: Das tut Deutschland schon. Deutsche Politiker haben eine Führungsrolle und sind dabei, zusammen mit der EU die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten. Sie sind verantwortlich für den nahenden Wirtschaftskollaps. Gerade kamen die Zahlen des ifo-Instituts heraus, die dies dokumentieren: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt“, sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Zitat: „Das zeigt, wie stark die strukturellen Probleme inzwischen durchschlagen.“ Er berichtet von 36,6 Prozent weniger Wettbewerbsfähigkeit. Und weiter: Besonders dramatisch ist die Situation in den energieintensiven Unternehmen. Jedes zweite Unternehmen in der Chemieindustrie sei voll betroffen. Dort liege die Auslastung nur noch bei 70 Prozent, bei den Herstellern von elektronischen und optischen Maschinen bei 47 Prozent, beim Maschinenbau – einst das Glanzlicht deutscher Ingenieurskunst – bei 40 Prozent. Das ist der schlechteste Erhebungswert seit 30 Jahren. Die Metallindustrie hat seit 2018 ein Minus von 15 Prozent in der Produktion eingefahren, und 250 000 Jobs sind bereits vernichtet. Im Handwerk stehen 125 000 Betriebe mit rund 700 000 Arbeitsplätzen vor dem Aus, und die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Das ist der Nettoeffekt Ihrer großen Transformation aufgrund Ihres Klimaschwindels. Mehr Führungsrolle in den eigenen Untergang geht eigentlich nicht. Und Sie alle sind für diesen Niedergang verantwortlich. Ihre Führungsrolle vernichtet in atemberaubender Geschwindigkeit unseren Wohlstand, und die Bürger spüren es quasi am eigenen Leibe: Die hohen Energiepreise, die höchsten Strompreise der Welt und ihre Auswirkungen auf Herstellungspreise und Transport fressen das Gehalt der meisten Deutschen bis zum Ende des Monats komplett auf, sehr oft auch schon vorher. Im nächsten Jahr steigt die CO2-Steuer noch einmal von 55 auf 65 Euro pro Tonne und verteuert damit das Leben von Familien weiter um viele Hundert Euro pro Jahr. Es wird Zeit, dass diejenigen, die die Führungsrolle beim Niedergang Deutschlands zu verantworten haben, zurücktreten und die Bürger entscheiden lassen, ob sie einen weiteren Niedergang wollen oder stattdessen eine Politik der Vernunft, die unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichert und mit der sie letztendlich mehr Geld in der Tasche haben. Und diese Politik gibt es nur mit der AfD. Ein schönes Wochenende. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ein halbes Jahr im Amt, und Klimaschutz hat von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt. Und Klimaschutz hat ein so starkes Gewicht, dass er im Grundgesetz verankert ist. Allen, die dazu beigetragen und die das möglich gemacht haben, bin ich dankbar. Wir haben außerdem das großartige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt und auch finanziell entsprechend hinterlegt. Aber wirksamer Klimaschutz braucht das gemeinsame Handeln, Frau Badum, von Europa und der Welt, nicht von uns alleine. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass der EU-Umweltrat Anfang dieses Monats eine Einigung erzielt hat. Es hätte nichts gebracht, wenn wir alleine dagestanden wären und keine Einigung zustande gekommen wäre. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein verbindliches Klimaziel bis 2040 haben, und das heißt: Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in Bezug auf 1990. Außerdem konnte der Umweltrat mit der erforderlichen Einstimmigkeit den Klimaschutzbeitrag der EU für 2035 beschließen. Mit diesem 2035-NDC geht eine Senkung der Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 einher. Diese Einigung zeigt: Europa ist handlungsfähig, und auf Europa ist auch Verlass. Wichtig war uns vor allem, dass wir im Jahr 2040 in Deutschland und in der EU auf einem nahezu identischen Wert landen. Das ist für die deutsche Wirtschaft zentral, weil es nämlich auch bedeutet, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben, und die brauchen wir. Dazu trägt auch bei, dass wir den Emissionshandel für die Industrie so weiterentwickeln, dass er mit den 90 Prozent kompatibel ist und auch nach 2039 Zertifikate in den Markt kommen. – China macht einen eigenen Emissionshandel, und dort gibt es auch eine CO2-Bepreisung, Herr Kraft. Mit der europäischen Einigung sind wir jetzt gut vorbereitet, in Belém eine starke Rolle zu übernehmen. Für die Konferenz ist von großer Bedeutung, dass wir auch den deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung sichergestellt haben. All das ist – Stand heute – das Ergebnis der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung. Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie mir mit der Aktuellen Stunde die Möglichkeit geben, die Ergebnisse der letzten sechs Monate hier vorzustellen. Wir teilen die Sorge um die Klimakrise und ihre Folgen. – Hören Sie mal zu, Frau Badum, sonst kriegen Sie gar nicht mit, was ich sage. – Wir teilen ja tatsächlich die Sorge, aber was wir nicht teilen, ist Ihr Fatalismus. Unsere Klimapolitik steht für eine anpackende Zuversicht. Die Menschen wollen auch eine Perspektive haben. Sie wollen nicht nur hören, was alles nicht geht und wie schlimm es ist. Wir packen an. Wir zeigen, wie der Weg in Richtung Klimaneutralität auch sein kann und dass sie auch morgen noch einen Job haben und ihre Brötchen verdienen können. Wir wollen die Menschen wieder zusammenbringen, statt weiter zu spalten. Das ist ein wichtiger Punkt, und das spielt auch für unsere Demokratie eine wichtige Rolle. Aber wenn Sie von einer fehlenden Führungsrolle sprechen, dann verkennen Sie schlichtweg die geopolitischen Realitäten. Die Rahmenbedingungen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sind mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der amerikanischen Zollpolitik und auch der chinesischen Marktabschottungspolitik nicht günstiger geworden. Frau Badum, Sie nennen China immer als Vorreiter; sonst sind Bündnis 90/Die Grünen ja auch sehr kritisch in Bezug auf China. Zu China muss man sagen: Sie sind auf einem Weg, sie investieren in Erneuerbare, aber sie sind immer noch der größte Emittent von CO2. Zudem gibt es in Europa neue politische Realitäten. Umso wichtiger war, dass es unserem Bundesminister Carsten Schneider in Brüssel gelungen ist, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg. Ich rate sehr dazu, diese Entwicklungen in der EU und in der Welt zur Kenntnis zu nehmen. Man kann sie nicht einfach ignorieren. Es waren viele Diskussionen und lange Verhandlungen im Umweltrat nötig, um eine Zustimmung der Länder zu der nun gefundenen Lösung zu erreichen. Es spricht für die Führungsrolle Deutschlands, dass trotz aller Widerstände eine Einigung auf dieses gemeinsame 2040-Ziel und das gemeinsame 2035-NDC tatsächlich erreicht werden konnte. Carsten Schneider, unser Umweltminister, dankt auch dem Bundeskanzler, den Kabinettskolleginnen und den -kollegen dafür, dass sie diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ich will es auch hier noch mal deutlich sagen: Nur gemeinsam erreichen wir etwas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche und die EU-Klimapolitik sind gestärkt in die Anfang der Woche begonnenen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz gegangen. Wir sehen es als absolut richtig an, dass die brasilianische Präsidentschaft die COP30 explizit als eine „Umsetzungs-COP“ ausrichtet. In den Verhandlungen treffen Klima-, Naturschutz und auch soziale Fragen aufeinander. Dafür steht exemplarisch das Amazonasgebiet als Austragungsort. Deutschland teilt ausdrücklich das Ziel einer „Umsetzungs-COP“, Klimaziele ambitioniert umzusetzen und nicht nur zu versprechen. Ziele müssen auch erreicht werden können. Mit einer Just Transition – also der sozialen Umsetzung – sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschützt werden, die oft am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Deutschland unterstützt diesen Ansatz als Brückenbauer im Globalen Süden, als verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sowie in der globalen Energiewende. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es klug ist, auf Klimaschutz zu setzen. Es rechnet sich, und es funktioniert. Ich will hier noch mal sagen: Wo funktioniert es denn tatsächlich, und wo schafft es Arbeitsplätze? Der GreenTech-Atlas hat es für 2023 gezeigt: Dieser Sektor ist der einzige Sektor, der in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von annähernd 5 Prozent hatte und in der Zwischenzeit Beschäftigung für mehr als 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Das zeigt doch, wo Perspektiven liegen: hauptsächlich in der Kreislaufwirtschaft. Sie macht uns resilienter, indem wir wiederverwenden; wir sehen ja, wie es auf den Rohstoffmärkten aussieht. All das zeigt: Da sind wir vorne mit dabei. Und es lohnt sich, in Klima- und Umweltschutz zu investieren. Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt von der AfD-Fraktion? Gerne. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie hatten jetzt vom GreenTech-Atlas gesprochen. Sie waren Schirmherrin von einem entsprechenden parlamentarischen Frühstück, bei dem wir auch waren – meine Kollegen und ich –, bis zum Schluss allerdings. Und es kam dabei raus, dass die Statistik, die da vorgelegt wurde, auch die Investitionen in den Netzausbau in Deutschland enthält. Es wurde ja gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze so stark zunimmt und dass da so viel Umsatz generiert wird. Aber der größte Teil dieser Arbeitsplätze, der größte Teil des Umsatzes ist der Netzausbau hier in Deutschland. Das sind Investitionen, die sich erst noch amortisieren müssen. Es ist also kein Wirtschaftswunder. Es heißt nur, dass wir jetzt ganz, ganz viel Geld ausgeben, das wir in der Stromversorgung wahrscheinlich nie wieder einnehmen können. Herr Kollege, ich habe Ihre Frage verstanden. Natürlich sind Investitionen keine Chips, die man gleich in Geld tauschen kann, sondern es ist in der Ökonomie so, dass man mit Investitionen tatsächlich erst mal investiert, in der Regel – wie bei Unternehmen – mit privatem und öffentlichem Geld oder mit Geld von der Bank, und am Schluss, wenn das Geschäftsprinzip trägt, eine Rendite hat, einen Return of Investment. Ich verstehe jetzt nicht, wo Sie hier die Kritik sehen, wenn eine Investition a) Arbeitsplätze und b) Resilienz in einer kritischen Infrastruktur schafft. Ich glaube, das brauchen wir mehr denn je: eine kritische Infrastruktur, die sicher ist und auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch verlassen können. Also, wie gesagt, es gibt keinen Grund für Fatalismus und Resignation, sondern wir machen Mut in schwierigen Zeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie wollen Sie diese Ziele erreichen? Für die EU bedeutet das: Will die EU ihr Klimaziel im Jahr 2035 erreichen, die Treibhausgase um 66 bis 72 Prozent zu reduzieren, muss sie in zehn Jahren fast noch mal so viel an Treibhausgasen einsparen wie in den 35 Jahren zuvor. Die bisherigen Einsparungen im Bereich Energie waren dabei verhältnismäßig einfach. In den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft ist das sehr viel schwieriger, und das kommt jetzt erst noch. Die Maßnahmen der Regierung sind noch nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, um auf diesen Reduktionspfad zu kommen. Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie in der Regierung nicht endlich in die Spur kommen. Insbesondere für die gesichert Rechtsextremen hier im Haus mal ein paar Basics zu den Kipppunkten: Bereits beim Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle drohen sich selbst verstärkende Rückkopplungen. Letztes Jahr wurde die 1,5-Grad-Schwelle bereits überschritten. Der Kollaps des westantarktischen und des grönländischen Eisschildes wird gewaltige Mengen an Wasser freisetzen. – Ja, die Ostantarktis, großartig. Topografische Unterschiede zwischen Ost- und Westantarktis führen dazu, dass das westantarktische Eisschild viel schwächer und viel instabiler ist als das in der Ostantarktis. Das ist doch einfache Topografie, das ist einfache Physik. Und das setzt eben Wasser frei, was noch dazu den Golfstrom, die atlantische Umwälzzirkulation beeinträchtigt. Er könnte sogar zusammenbrechen. Und wenn dann noch der Permafrostboden auf der Nordhalbkugel auftaut, dann werden weitere Mengen an Treibhausgasen emittiert, insbesondere eben Methan, das, auf 20 Jahre gerechnet, 81-mal wirkungsvoller ist als CO2. Neue Studien zeigen, dass die Korallenriffe bereits ihren Kipppunkt erreicht haben – ein unschätzbarer Verlust an Biodiversität –, dass der Kipppunkt der Regenwälder im Amazonas womöglich erreicht ist und im Kongobecken demnächst vielleicht auch, weil die Wälder durch Entwaldung, Trockenheit, Brände und Erderhitzung so sehr geschädigt sind, dass sie von einer Kohlenstoffsenke selbst zu einer Kohlenstoffquelle werden. Bereits jetzt verändern sich Wetter und Temperatur dramatisch. Wir reden hier von Hitzewellen mit bis zu 45 Grad Celsius bei uns im Sommer, Jahrhundertfluten alle paar Jahre und langen Dürreperioden. Dass die Regierung vor diesem Hintergrund Gaskraftwerke neu bauen, bis 2038 Kohle verstromen und das Verbrenner-Aus rückgängig machen will, ist eine offenkundige Respektlosigkeit gegenüber der Wissenschaft. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen! Dabei ist die EU ein Totalausfall. Nun beschlossen: der Ablasshandel mit oft dubiosen CO2-Emissionszertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das dient nicht dem Klimaschutz, sondern Konzernprofiten. Und bei uns: Agrar- und Mobilitätswende? Totalausfall. Wärmewende? Da sind Sie dabei, den zarten Beginn auszubremsen. Stattdessen gibt es schicke Headlines mit Klimazielen, die Sie nach empirischer Analyse jedoch reißen werden. Von der Analyse kommen wir zum Notwendigen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir Ihnen schon zigmal ins Stammbuch geschrieben haben. Aber hier noch mal: Sofort braucht es einen Stopp der Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, zudem die Ausweitung und Erhöhung der Mittel für den Austausch von Heizungen, und zwar sozial gestaffelt, den Kohleausstieg 2030, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, den Stopp des Neubaus von Autobahnen, das Tempolimit 120 auf Autobahnen und noch strenger innerorts und auf Landstraßen. Allein das Tempolimit bringt 8 Millionen Tonnen CO2 weniger. Im Bereich Ernährung: keine Steuern auf nachhaltige Lebensmittel; das geht ebenfalls sofort. Und Agrarwende: Weg mit den Tierfabriken, und beginnen Sie damit, die Gülleflut einzudämmen. – Das sind zehn Maßnahmen als Sofortprogramm gegen den Klimakollaps. Und dazu bitte ein Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus der CO2-Bepreisung. Wenn wir nicht sofort mit voller Kraft handeln, dann sind nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch unsere Erde. Und in der Sprache des Kapitals, damit auch Sie das mal verstehen: Mit Ihrer Politik entziehen Sie der Menschheit die eigene Geschäftsgrundlage. Am Ende steht der Totalbankrott der Zivilisation, die ökologische Insolvenz des Planeten. Richten Sie Ihre Politik am wissenschaftlichen Konsens aus! Erkennen Sie, dass die Kipppunkte kein Risiko mehr sind, sondern Realität! Sonst kommen wir in des Teufels Klimaküche, mit Friedrich Merz als Küchenchef und einem Kellner aus dem SPD-Umweltministerium – eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Das würde ich dem Minister auch gerne mal persönlich sagen, aber er ist weder heute da, noch war er das in 15 der 17 Ausschusssitzungen, die wir bisher hatten. Dann sage ich es eben in einer Rede hier. Danke schön. Vielen Dank. – Es ist jetzt mehrfach die Frage gestellt worden, wo der Minister ist. Der Minister ist regelkonform abgemeldet: Er ist gerade bei der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken. Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde könnte man ja annehmen, dass unsere Klimapolitik quasi kurz vor dem Ende steht und wir sie einstampfen möchten. Ich möchte, dass wir uns die letzten Tage, die letzten Wochen und die letzten Monate einmal anschauen, um zu zeigen, dass das Gegenteil bei uns der Fall ist. Die Bundesregierung übernimmt die nötige Führung, sie übernimmt Verantwortung, insbesondere weil es dabei auch um Generationengerechtigkeit geht. Meiner Partei und der Bundesregierung ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen – nicht nur beim Klimaschutz, sondern allgemein in der Politik –, und deswegen ist gute Klima- und Umweltpolitik für uns ein Kernbestandteil. Genau deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Deutschland auf Kurs bleibt bei den Fragen der Klimaneutralität und bei den europäischen Zielen. Wir verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung. Dieser Dreiklang ist nicht einfach nur eine Phrase, ein Vorwort; er ist die Leitlinie unseres Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Auftrag ist dabei auch, das zum Teil verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung in gute Klimapolitik wieder zurückzugewinnen, um wirklich voranzukommen. Schauen wir uns noch einmal an, was in Europa passiert ist. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Ziel verständigt: rund 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 – wir haben das auch schon in den Vorreden gehört – im Vergleich zu 1990 und ein guter Pfad bis 2035 mit bis zu 70 Prozent Minderung. Das ist kein einfaches Zurückdrehen von Klimaschutz. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und auch ein notwendiger, wichtiger Kompromiss für Europa. Natürlich kann man auch den einen oder anderen Punkt kritisieren, etwa dass ein kleiner Teil über internationale Projekte erbracht werden kann. Aber wäre es nicht wichtiger, dass wir dies als Chance sehen für internationale Kooperationen, auch in anderen Ländern einen Beitrag zu leisten? Es ist immer eine Frage der Sichtweise, weil Klimaschutz global gedacht werden muss. In einer Zeit – das ist ja nun mal auch die Realität –, in der die USA aus dem Pariser Abkommen ausgeschieden sind, ist es ein wichtiges Signal, dass Europa geeint zur COP fährt, geeint Ziele vorbringt und auch geeint dazu steht. Ein zweiter Diskussionspunkt – er ist auch schon angesprochen worden – ist der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der ETS 2. Ja, im europäischen Kompromiss ist die Möglichkeit vorgesehen, den Start auf 2028 zu schieben. Natürlich muss man an dieser Stelle ehrlich sein: Ein ETS 2, der ein Jahr später kommt, der aber wirklich funktioniert, der auch politisch tragfähig ist, ist auf jeden Fall besser als ein schlechter ETS 2 oder gar kein ETS 2; denn wie gesagt: Europa muss sich einigen. Nun zurück zum Thema Führungsrolle. Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Zum Thema Führungsrolle gehört auch, aus Zielen echte Projekte zu machen, und das tun wir, wenn wir über Planungssicherheit sprechen, wenn wir über Genehmigungsverfahren sprechen, wenn wir über die Beschleunigung dieser Verfahren sprechen, wenn es um Netzausbau geht, um Wasserstoffinfrastruktur etc. Denn es bringt dem Klima überhaupt nichts, wenn man Ziele so, so und so definiert, wenn man sich darüber streitet: Was ist zu viel, was zu wenig? Im Endeffekt geht es darum, wirklich ins Machen und ins Umsetzen zu kommen. Schließlich – auch darüber haben wir heute schon gesprochen –: Klimaschutz ist keine nationale Aufgabe mehr, und es wird immer wichtiger und immer schwieriger, alle an einen Tisch zu holen und mit allen gemeinsam darüber zu diskutieren. Die COP findet gerade in Belém statt; auch der Minister wird anreisen. Dort wird sich dann herausstellen, wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wen wir noch mehr begeistern müssen, wen wir begeistern können. Es ist wichtig, dass Europa dort geeint und mit einem starken Ziel auftritt. Das ist doch genau das: Das ist Verantwortung übernehmen, das ist Führungsrolle übernehmen, und das ist wichtig und gut. Dass wir alle diesen Kurs kritisch und konstruktiv begleiten und diskutieren, ist auch sehr wichtig. Ich wünsche mir, dass es dabei nicht nur um große Schlagzeilen und dramatische Aktuelle Stunden geht, sondern um die gemeinsame Suche nach Lösungen und einen konstruktiven Austausch. Daran arbeiten wir: pragmatisch, verlässlich und mit dem Blick auf die nächste Generation. Das ist für mich echte Führungsverantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Micha Fehre für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihrer Aktuellen Stunde mehr: mehr Klimapolitik, mehr Ideologie, mehr Planwirtschaft. Es reicht ihnen nicht, dass die CDU funktionsfähige Kernkraftwerke sprengt. Es reicht ihnen nicht, dass Klimakanzler Merz in Fernsehsendungen öffentlich ankündigt, dass er das Leben von allen Bürgern in Deutschland durch die CO2-Bepreisung massiv teurer macht. Und es reicht ihnen genauso wenig, dass die schwarz-rote Regierung beim aktuellen Klimahysteriegipfel in Belém unverändert auf dem grünen Deindustrialisierungskurs bleibt. Was aufs Neue zeigt: Wer schwarz wählt, der bekommt in Wirklichkeit Grün. Reichen tut das unseren Klimapriestern trotzdem nicht; denn für die Grünen gibt es eine Agenda, die über allem anderen steht: Netto-Null, koste es, was es wolle. Alles für die Dekarbonisierung und damit gleichzeitig auch alles für die Deindustrialisierung unseres großartigen Landes! Nur wir, die AfD, geben 99 Prozent für Deutschland. 100 Prozent hat man uns ja leider verboten. Wenn einem, wie uns, das eigene Land wirklich am Herzen liegt, dann genügt schon das kleine Einmaleins der Klimapolitik, um zu erkennen, dass die Zwangsmaßnahmen und die gigantische Planwirtschaft, die zur Einsparung von CO2 errichtet wird, unserem Land massiven Schaden zufügt. Der Anteil Deutschlands am anthropogenen CO2 liegt bei weniger als 2 Prozent. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit Kosten für die EU-Klimapolitik bis 2040 von über 3 Billionen Euro: all das mit dem einzigen Anliegen, CO2 zu sparen. Dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schließt sich die AfD-Fraktion im Übrigen an; denn dieser besagt lediglich, dass es einen Klimawandel gibt, und das – das haben wir auch hier schon mehrfach bestätigt – sehen wir selbstverständlich genauso. Dass dieser jedoch maßgeblich auf CO2 zurückzuführen sei, das ist hoch umstritten, und genau das ist auch der Punkt, an dem Ihre Klimapolitik sektenartige, religiöse Züge entwickelt. Ein Glück, dass immer mehr Menschen auf der ganzen Welt erkennen, dass uns der Ökosozialismus nicht in die Erlösung, sondern in die moderne Versklavung führt. Meine Damen und Herren, werte Eurosozialisten, Ihre Klimamesse ist gelesen. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch wir in Deutschland Staat und Religion wieder voneinander trennen. Als Verfechter dieser zweiten großen Aufklärung in unserer westlichen Religionsgeschichte ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als zukünftige AfD-Regierung, wie es die USA Anfang dieses Jahres vorgemacht haben, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Und genauso, wie die USA CO2 gerade von der Liste der Schadstoffe streichen, ist es für uns selbstverständlich, sämtliche Zwangssysteme zur CO2-Bepreisung sowie alle nationalen Gesetze und Verordnungen dieser Art ersatzlos abzuschaffen. Ganz herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Fehre, es war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu. Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich sagen: Wenn das Ihre erste Rede war, dann werden Sie wahrscheinlich – hoffentlich – irgendwann die Differenzierung zwischen Religionswissenschaft und Parlamentarismus herausfinden. Das ist Ihnen sehr zu wünschen. Wir haben heute die Möglichkeit, uns über die klimapolitischen Anforderungen auszutauschen, die wir haben. Ich möchte noch mal – auch in Richtung Grünenfraktion – appellieren: Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Es ist, glaube ich, aus deutscher Sicht wenig hilfreich, wenn die Möglichkeiten Deutschlands, wenn das starke Engagement unseres Klima- und Umweltministers Carsten Schneider in Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene Fraktion. Aber es kommt natürlich darauf an, dass man streng nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, auf die wir uns international verständigt haben, schaut, was lokal zu tun ist. Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter. Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt. Und es ist auch festgehalten, dass es bei den zuzuschaltenden Kapazitäten, also diesen Sicherungsmechanismen, die wir im Energiesicherungssystem brauchen, nicht einfach nur stumpf um Gaskraftwerke geht, sondern dass diejenigen Gaskraftwerke, die gebraucht und beihilferechtlich jetzt ja auch noch zu klären sein werden, auf jeden Fall vom ersten GW, Gigawatt, an H2-ready, also Wasserstoff-ready, sein müssen. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen? Alle sind kurz vor dem Wochenende; sie wollen nach Hause, Lisa Badum. Lisa, nimm’s mir nicht übel; aber wir sind am Freitagnachmittag. Das ist ein Nein. Habe ich das richtig verstanden? Du hältst bestimmt länger durch. – Ja. Okay. – Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ja, ich setze fort. – Wir haben auch weitere Aussagen darin, die übrigens auch schon in den europäischen und deutschen Rahmengesetzgebungen drin sind. Die fließen natürlich auch mit in die Umsetzung solcher Planungen ein, die da bedeuten: Wir haben einen Vorrang der erneuerbaren Energien, wir haben einen Vorrang der Speicher. Also wird es auch bei der Kapazitätssicherung darum gehen, das einzubeziehen. Zudem möchte ich mal festhalten, wo wir jetzt schon stehen: Wir haben zurzeit 350 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien. Und wenn wir diese Zahl unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, fortschreiben, dann werden das im Jahr 2028 nach den jüngsten Zahlen circa 412 000 Beschäftigte sein – also ein starker Aufwuchs. Wenn wir das nicht machen, dann sähe es anders aus. Deswegen ganz klar: Beschäftigung, Transformationsfähigkeit und Befähigung stehen dahinter, wenn wir eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik machen. Zudem entfallen auf ebendiese Bereiche Produktionswerte in Höhe von 76 Milliarden Euro im Jahr 2025. 76 Milliarden Euro ist der Bruttoproduktionswert. Wenn man auch das hochrechnet unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns gesetzt haben – nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“ –, dann kommen wir im Jahr 2028 auf 92 Milliarden Euro. Es steht also auch für Bruttoinlandsprodukt, Einnahmefähigkeit, Resilienz und Handlungsfähigkeit, wenn wir diesen Weg gehen. Zwei Drittel der weltweiten Investitionen im Bereich Energie – und das sei auch noch mal in die Richtung der AfD gesagt; denn Sie leugnen das ja einfach immer – gehen in die Elektrotechnik, in erneuerbare Energien und in Batterien – zwei Drittel aller Investitionen! –, und nur ein Drittel geht in fossile Energien. Sie aber wollen genau in dieses kleine Drittel, das immer weniger wird, investieren. Das heißt, Sie wollen das Land auf Deindustrialisierung zusteuern. Das muss man den Menschen mal sagen. Sie behaupten immer, Schutzpatron der Menschen zu sein, und spielen sich so auf; aber Sie arbeiten auf eine Deindustrialisierung Deutschlands zu. – Natürlich, das tun Sie. Es bleibt nur noch wenig Zeit, und ich möchte noch weitere Zahlen nennen: 92 Prozent – – Jetzt meldet sich der Präsident schon. Okay, dann muss ich jetzt Schluss machen, um nicht immer zu überziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte bin ich ein bisschen ratlos. Die Staatssekretärin freut sich, dass wir die Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz angemeldet haben, damit sie hier endlich mal darüber sprechen kann, und die Koalitionsfraktionen beschweren sich darüber. Ich habe das Gefühl, Sie verstehen gar nicht so ganz richtig, worum es hier eigentlich geht. Hier fallen Schlagworte; aber die einzelnen Schicksale dahinter, was das für uns Menschen bedeutet, kommen hier gar nicht zum Tragen. Es geht gar nicht um Ideologie, es geht auch nicht um Parteitaktik, und es geht auch nicht um Koalitionsarithmetik, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um Menschenleben, und es geht auch um Sicherheit. Viele Bürgerinnen dieses Landes haben das verstanden. Gerade gestern war in der „Tagesschau“ die Rede von einer Studie, die bestätigt: Die Mehrheit der Menschen möchte, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht, dass da mehr passiert. Und auch heute werden bei der Demo von Fridays for Future wieder viele auf der Straße sein, mit der klaren Forderung: Wir haben keine Zeit mehr für leere Versprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz. Und Frau Aeikens, Sie haben gesagt, wir müssen global denken. Die Staatssekretärin hat von der internationalen Verantwortung gesprochen. Ja, die ist da, und die ist groß; aber die Finanzierungszusagen sind eben nicht vorhanden. Warum wurde denn in Belém keine konkrete Zusage für den Schutz der tropischen Wälder gemacht, für den Fonds, der dort aufgelegt werden sollte? Damit hat Merz Brasilien doch vor den Kopf gestoßen. Und darum geht es hier: darum, dass in Deutschland dieses Führungsversprechen nicht eingehalten wird. Das Vertrauen in der Bevölkerung in die Politik und in die Bundesregierung sinkt, und das liegt auch daran, dass Sie immer wieder sagen: Wir sind uns einig. – Aber die Menschen draußen sehen doch: Der eine sagt dies, die andere Hand tut das. Zwischen Ihren Worten und den Taten liegt ein himmelweiter Unterschied. Sie sprechen von Klimaschutz, und gleichzeitig erhöhen Sie die Kosten für das Deutschlandticket. Sie subventionieren die Luftfahrt, Sie bauen Gaskraftwerke massiv aus. Das passt doch mit Ihren Worten nicht zusammen! Und ich möchte gerne Herrn Schneider, der heute nicht da sein kann, Folgendes mitgeben: Erstens bin ich dafür, dass man solche Treffen vielleicht auch mal digital durchführt, damit man eben nicht ständig in der Weltgeschichte herumreisen muss. Zweitens. Wenn Sie zur COP30 reisen – bitte geben Sie es ihm mit –, dann denken Sie doch fest an die ehemalige österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler. Die war mutig. Die hat gegen den massiven Druck ihrer Regierung den Weg für die Wiederherstellungsverordnung freigemacht, für die Wiederherstellung der Natur. Und dieser Mut ist es, den wir jetzt brauchen. Und dafür kriegen Sie auch Rückenwind aus der Bevölkerung; Berlin hat das gerade gezeigt. Umwelt, Naturschutz, das Klima schützen: Das sind Themen, die die Menschen zusammenführen. Hier in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, fraktionsübergreifend von der Linken bis zur CDU, das die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet haben. Hier wurde Konsens gefunden, damit mehr Bäume gepflanzt werden, damit es mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung gibt. Und ja – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kraft von der AfD? Nein. Dann setzen Sie bitte fort. Vielen Dank. – Hier hat man sich zusammengefunden, in Berlin, fraktionsübergreifend, gesellschaftsweit, für dieses Vorhaben. Und das müssen wir doch hier im Parlament als Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen im Herzen haben. Das ist doch unsere Aufgabe: dieses Land voranbringen, die Menschen schützen. Es gibt auf der Seite der „Zeit“ gerade einen Simulator. Da kann man eingeben, wie alt das eigene Kind ist, und mal nachvollziehen, wie es die Klimakrise erleben wird. „Die Zeit“ nennt das derzeitige Szenario, wenn die Bundesregierung Maßnahmen ergreift – aber zu wenige –, realistisch. Da wird ausgerechnet, dass mein Kind, wenn es 30 ist, in einer Welt leben wird, die sich um 2 Grad erhitzt hat. Das heißt tödliche Hitzewellen, zerstörerische Sturmfluten und Dürren. – Ja, das klingt katastrophal. Es ist auch katastrophal. Wenn mein Kind 55 ist und ich 89 bin, dann sind 40 Grad im Sommer normal, und dann gehe ich nicht mehr raus. Diejenigen, die es sich leisten können, werden zu Hause sein mit ihrer Klimaanlage. Ja, aber es gibt ganz viele Menschen, die sich gegen die Klimakrise eben nicht so wappnen können, und bei denen stehen Sie in der Verantwortung. Jetzt haben Sie gerade die historische Möglichkeit: 500 Milliarden Euro Klimasondervermögen. Nutzen Sie es für den Aufbruch im Klimaschutz, für Klimaneutralität, für Resilienz, für Sicherheit, für die Bürgerinnen! Und dafür gehe ich jetzt auf die Klimademo, mit vielen anderen, damit Sie endlich handeln, damit Sie verstehen: Das ist das gesellschaftliche Thema für mein Kind, für Ihre Kinder und für alle Kinder, damit die auf dieser Erde eine Zukunft haben. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Christian Moser von der Unionsfraktion hat bis auf eine kurze Unterbrechung seinen gesamten Geburtstag bisher mit uns hier im Plenum verbracht. Dennoch rufe ich ihn zum Pult, damit er seine nächste Rede hält. – Alles Gute!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte ja mit Ihnen schon reinfeiern, und jetzt freue ich mich auch auf zu Hause; aber diese Debatte ist natürlich wichtig, und ich möchte ein paar Punkte sagen. Wenn man auf die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unter globalem und europäischem Aspekt guckt, sind einige Punkte wichtig: Deutschland hat in der Klimaschutzpolitik weltweit eine Führungsrolle. Wir haben ambitionierte Klimaschutzziele: minus 65 Prozent bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und klimaneutral bis 2045. Wir haben in den letzten Jahren auch starke Maßnahmen ergriffen, um Klimaschutz durchzusetzen. Wir haben einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der auch von der Wirtschaft aus dem Wettbewerb heraus als Mittel anerkannt wird. Wir haben den Kohleausstieg eingeleitet. Wir sind, was erneuerbare Energien anbelangt, seit über zehn Jahren EU-Spitze bei jährlich installierter Pro-Kopf-Leistung in den Bereichen Solar und Wind. Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit sektorbezogenem CO2-Budget eingeführt. Und was die EEG-Einspeisevergütung anbelangt, haben mittlerweile über zehn EU-Staaten in der Folge ähnliche Regelungen ergriffen. Insgesamt ist es so, dass sich die EU Deutschland anpasst. Das Klimaziel 2040 gilt jetzt für alle. Deutschland folgt diesem Pfad – seit Jahren, wie Sie bereits gehört haben –; jetzt müssen das alle anderen auch tun. Was den ETS 2 angeht, haben wir jetzt ein Nachfolgeinstrument für das BEHG vereinbart. Für viele Staaten ohne eigene Bepreisung ist das ein großer Preissprung und sehr schwierig umzusetzen, und doch gehen die EU-Staaten diesen Weg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, europaweit gesehen, mehr Fairness brauchen und Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten nehmen müssen. Wir haben derzeit sehr hohe Energiepreise, und viele Bürger in wirtschaftlich schwächeren Staaten in der EU leiden darunter. Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter den EU-Umweltministern darauf committet hat, dass man diesen noch um ein Jahr schiebt, um die notwendige Akzeptanz sicherzustellen – besser, als wenn er gar nicht kommt. Auch was die Klimazertifikate angeht, sind 5 Prozent ein Kompromiss, aber ein Kompromiss, mit dem die Wirtschaft in Gesamteuropa auch leben kann. Zur Fairness gehört auch, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für unsere Wirtschaft gewährleisten müssen. Das BEHG ohne ETS 2 – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen. Darum wollen wir auch unbedingt, dass der ETS 2 kommt. Spediteure zahlen höhere Kraftstoffpreise; das wirkt sich auch bei der Logistik aus. Wir haben Carbon Leakage, und in der chemischen Industrie sind rund 40 000 Jobs bedroht usw. usw. Aber die Wirtschaft bei uns sagt: Das ist der richtige Weg. – Die Wirtschaft bei uns stellt sich nicht gegen den Klimaschutz. Ich habe das schon letzte oder vorletzte Woche – ich weiß schon gar nicht mehr, wann das war – so ähnlich gesagt, als der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie gesagt hat, dass der Emissionshandel einen „Bombenjob“ gemacht hat: Er hat in der chemischen Industrie die Emissionen halbiert, und gleichzeitig hat sich die Produktion gesteigert. Das heißt, wir kommen hier voran, wir nehmen hier die Wirtschaft mit. Sie werden die Menschen nicht mitnehmen, wenn die Arbeitsplätze immer stärker abgebaut werden, weil sich dann die Akzeptanz stark verringern wird. Ein letzter Punkt zu den Klimazertifikaten, der mir noch wichtig ist: In Belém ist der Regenwaldschutz gerade ein wichtiges Thema. Ich finde es richtig, dass sich Deutschland an dem Investitionsfonds für den Regenwald beteiligen wird. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir hier nicht einen Business Case schaffen, also die Möglichkeit, dass der Regenwaldschutz mit Klimaschutzzertifikaten verbunden werden kann. Dann haben wir Klimaschutzzertifikate für die europäische Wirtschaft, und wir tun dem Regenwald etwas Gutes. Bei der Bedeutung, die der Regenwald in der ganzen Welt für das Klima hat, wäre das ein guter Weg. Dafür werbe ich, und ich wünsche jetzt ein schönes Wochenende. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ingo Hahn für die AfD.

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Grüne! Sie präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, mit der Sie bereits im Titel versuchen, Angst und Panik zu verbreiten; denn einen Klimakollaps, wie von Ihnen hier behauptet, den gibt es ja gar nicht. Freilich, es ist Ihr politisches Geschäftsmodell, den Menschen per Weltuntergangsszenario nicht nur die Zuversicht zu rauben, sondern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Und ja, per Spritsteuer, per CO2-Abgabe und per Heizungsverbot sind Sie ja auch relativ erfolgreich, besonders im Umverteilen dieser Einnahmen an Sozialmigranten und in die ganze weite Welt hinein. Aber das ist Ihnen noch nicht genug. Dabei zeigt ja gerade der Klimagipfel in Belém jetzt, wie verlogen und doppelt diese Moral ist. Sie, Frau Badum, und Ihre Kollegen jetten mit 50 000 anderen Teilnehmern und natürlich den ganzen Klimajüngern nächste Woche zu den Palmen in Brasilien. Ich als echter Ökologe werde selbstverständlich hierbleiben. So viel zum angeblichen Klimakollaps! Der Kollaps findet ganz woanders statt, und zwar hier bei unserem Wohlstand. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können nicht mehr von ihrer mickrigen Rente leben. Eltern, die sich noch trauen, Kinder zu haben, können ihre Miete nicht mehr bezahlen, geschweige denn sich ein Eigenheim leisten. Patienten, die immer in die Krankenkasse einbezahlt haben, können sich keinen Termin beim Arzt mehr verschaffen. In allen Bereichen geht es bergab; da droht der Kollaps, der Wohlstandskollaps. Neben dem Klimakollaps gibt es aber in Ihrem Titel noch weitere Fake News, nämlich die, dass Deutschland bei der Schwächung der Klimapolitik eine führende Rolle spielen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn kein anderes Industrieland dieser Erde hat auch nur ansatzweise so viel Irrationalität oder ist so vernarrt in die Klimareligion wie Deutschland. Kein anderes Land hat so viel seines Geldes, seines Wohlstands und seiner Energiesicherheit geopfert wie diese schwarz-rot-grüne Weltverbesserungsrepublik. Dabei hat man auch noch alle anderen 26 Länder der Europäischen Union mit in den Schlund der Deindustrialisierung hineingezogen. Mit uns, mit der Alternative für Deutschland, wird diese Politik der Verarmung und der Selbstzerstörung aber bald ein Ende haben; dann kommen alle Klimagesetze auf den Misthaufen. Wie Herr Milei sagen würde: Afuera! Weg damit! – Oder wie ich sage: Mas afuera! Weiter weg damit! In einem Punkt, werte Grüne, haben Sie aber mit Ihrer Aktuellen Stunde heute recht, nämlich mit dem Begriff „Führungsversagen“. Denn, werte CDU/CSU, was die Regierung Merz hier abgeliefert hat, ist tatsächlich traurig: kein Konzept für die Masseneinwanderung, kein Konzept für einen Kampf gegen die hohe Kriminalität und ein exorbitanter Schuldenberg, der die junge Generation noch auf Jahrzehnte belasten wird. Verwundert bin ich allerdings über das schnelle Vergessen der Grünen; denn es ist noch kein Jahr her, da waren Sie selbst noch die Führung, die Sie hier heute kritisieren. Sie haben uns den Salat jedoch eingebrockt. Aber Ihre Regierung hielt ja noch nicht mal eine Legislaturperiode durch. Da hört sich das Wort „Führungsversagen“ aus Ihrem Munde schon recht merkwürdig an. Immerhin scheinen Sie nun in der Oppositionsrolle angekommen zu sein; das ist doch schön. Richten Sie sich also gerne dort ein; denn ich habe eine noch schönere Nachricht für Sie. Die Grünen werden nämlich in der Opposition bleiben, zumindest in den Ländern, in denen sie über die 5-Prozent-Hürde kommen. In diesem Sinne: Der Kollaps trifft diesmal nicht das Klima, sondern seinen Verursacher. Vielen Dank. – Daniel Rinkert von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen mal ein paar Dinge sagen: Es nervt mich als junger Mensch, das muss ich wirklich sagen, wie Sie dieses Land hier kaputtreden, unser Heimatland kaputtreden. Ja, wir haben Herausforderungen; aber es ist ein tolles Land. Bekennen Sie sich doch endlich mal dazu, dass wir in einem tollen Land leben, statt immer nur zu spalten und zu hetzen! Es nervt einfach nur noch, und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Gerade beim Thema Klimawandel – Sie leugnen ja, dass es ihn überhaupt gibt – braucht es eine Einheit, müssen wir hier entsprechend Tatkraft aufbringen. Diese Einsicht, dass wir darüber diskutieren und sprechen müssen, glaube ich, eint die Mitte dieses Hauses. Das ist erst mal sehr gut; das will ich ganz klar sagen. Und wir haben ja auch gemeinsam in der letzten Sitzungswoche als Koalitionsfraktionen einen wichtigen Antrag zur Klimakonferenz eingebracht. Das ist ja keine Debatte, die wir nur heute führen, sondern die führen wir Umweltpolitiker und Klimapolitiker fast jeden Tag gemeinsam. Und das ist auch gut so. Wir Demokratinnen und Demokraten brauchen bei diesem für unsere Gesellschaft wichtigen Thema Einigkeit. Und ja, es ist so: Die Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen. Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen das Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist angesprochen worden: Wir haben erstmals ein Klimaschutz-Level auf europäischer Ebene an das nationale Klimaschutzniveau in Deutschland angepasst. Das ist ein Meilenstein nicht nur für das Klima, sondern auch für die Menschen. Denn was bedeutet denn ambitionierter Klimaschutz? Was bedeutet das denn ganz konkret für die Menschen? Es bedeutet erst mal, dass die Luft viel sauberer wird. Es bedeutet, dass Menschen, die in Wohnungen leben, die nicht so gut gedämmt sind, hitzeresilienter werden. Es bedeutet eben auch, dass wir unsere Ernten schützen. Das alles bedeutet Klimaschutz. Das ist ganz bedeutend für unsere Lebensgrundlage, und das müssen wir immer wieder deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das europäische Klimaziel ist auch deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle. Und ja, die Entscheidung war ein Kompromiss, den Umweltminister Schneider auf europäischer Ebene hinbekommen hat; das muss man sagen. Die Stärke der Demokratie, gerade in Europa, ist aber eben der Kompromiss. Es ist wichtig, dass wir alle Länder, die ja auch unterschiedliche Herausforderungen haben, mitnehmen. Die osteuropäischen Länder hatten Sorge vor einem zu schnell steigenden CO2-Preis. Es nützt doch nichts, sie mit ihrer Angst alleinzulassen. Er hat die osteuropäischen Länder wieder in die Mitte geholt und mitgenommen. Es ist wichtig, dass wir dieses gemeinsame Klimaziel haben. Was wäre gewesen, wenn wir dieses gemeinsame Ziel nicht gehabt hätten und quasi ohne ein Ergebnis nach Belém gefahren wären? Das hätte doch nicht das Ziel sein können. Von daher war das eine gute Arbeit des Umwelt- und Klimaministers. Meine Damen und Herren, man muss ja auch noch mal sagen: Warum ist das ein so wichtiges Zeichen für den Klimaschutz? Die Klimakonferenz in Belém findet mitten im Amazonasgebiet statt. Der grünen Lunge der Welt dort droht der Kollaps. Schon heute sind rund 17 Prozent ihrer Fläche zerstört, weitere 17 Prozent stark geschädigt. Was lange einer der größten CO2-Speicher der Erde war, stößt inzwischen mehr Treibhausgase aus, als er aufnehmen kann. Der Regenwald steht vor einem Kipppunkt, mit dramatischen Folgen für das globale Klima. Dabei ist der Amazonas ja nicht nur ein Klimafaktor für uns alle auf der Welt, sondern er ist auch Lebensraum für rund 10 Prozent aller bekannten Tier- und Pflanzenarten, und er ist das Zuhause von etwa 400 indigenen Bevölkerungsgruppen. Auch das dürfen wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was dort verschwindet, kann kein Mensch, kein Staat, keine Technologie je zurückbringen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir, um den Schutz der Tropenwälder zu stärken, in Brasilien einen globalen Waldschutzfonds ins Leben gerufen haben. Deutschland unterstützt dieses Vorhaben von Beginn an, und der Bundeskanzler hat sich auch hierzu klar bekannt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Daher: Lassen Sie uns hier gemeinsam weiter Klimaschutz für die Menschen in diesem Land betreiben; denn das ist gut so! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land gut und sicher leben können, und wir wollen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie auch in 10, in 20 und in 30 Jahren in unserem Land gut und sicher leben können. Gerade mit Blick auf unsere Kinder muss es uns doch gelingen, langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es uns gelingt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wirtschaft, Umwelt, Soziales sind eben keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Denjenigen, die einseitig sagen, die Wirtschaft, die Industrie seien das Problem für den Klimaschutz, sage ich: Nein, die Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Und denjenigen, die sagen, wir brauchen keinen Klimaschutz, sage ich: Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder, und sie gefährden den langfristigen Wohlstand in unserem Land. Umwelt, Wirtschaft, Soziales gehören zusammen, und es ist unsere Aufgabe, in der Politik genau dafür zu sorgen. Ja, wir haben in Deutschland und darüber hinaus aktuell einige Probleme und Herausforderungen. Aber lassen Sie uns doch mal einen Moment lang – nur einen Moment lang – den Blick einnehmen, den ein Ruderer einnimmt, wenn er in seinem Boot sitzt. Er strengt sich an, er versucht voranzukommen; aber er hat dabei im Blick, was er schon an Wegstrecke geschafft hat. Und ich finde, wir haben in unserem Land eine ganze Menge geschafft. Wir haben seit 1990 die Treibhausgasemissionen um nahezu die Hälfte reduziert, und gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsleistung verdoppelt. Das ist enorm. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder auf vielfältige Art und Weise geschafft, saubere Spitzentechnologien zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die heute weltweit gefragt sind. Und jetzt blicken wir nach vorne: Ja, wir stehen vor Herausforderungen. Ich will heute nur drei konkrete Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht den Handlungsbedarf beschreiben. Der erste Punkt. Der europäische Emissionshandel hat dafür gesorgt, dass wir Klimaschutz in Europa auf eine effiziente Weise betreiben können. Umweltfreundliches Verhalten lohnt sich damit auch finanziell, und es wäre Unfug, diesen Emissionshandel über Bord zu werfen. Aber selbstverständlich müssen wir ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn anpassen. Und es ist klar: Solange dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, also die sogenannten Klimazölle, nicht effektiv und bürokratiearm funktioniert, brauchen wir auch weiterhin kostenlose Zuteilungen für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, um sie zu schützen. Und wir brauchen natürlich auch Folgendes – mit Blick auf die Industrie und den Emissionshandel muss das klar sein –: Wir brauchen eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Und diese Perspektive brauchen wir jetzt, weil es jetzt um Investitionssicherheit und Planungssicherheit geht. Dafür machen wir und die Bundesregierung uns stark. Der zweite Punkt. In den letzten Wochen drohte, dass der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf die lange Bank geschoben wird oder gar nicht kommt. Es ist der Bundesregierung gelungen – auch mithilfe anderer Staaten –, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommt. Das ist gut; das sorgt für mehr CO2-Reduktion und für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Das ist in unserem Interesse und ein sehr gutes Ergebnis. Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist: Ich finde, wir müssen in Deutschland viel konsequenter sein mit Blick auf Produkte von außerhalb der Europäischen Union, die nicht unseren Standards entsprechen, damit diese Produkte vom heimischen Markt ferngehalten werden. Und ich spreche nicht nur über Umweltstandards, sondern auch über Sicherheitsstandards. Und es gibt weitere Standards, die ich im Sinn habe. Das ist nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen und eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen. Kurzum: Meine Damen und Herren, es liegt an uns, eine Politik zu machen, die wirtschaftliche Stärke, Soziales und Umwelt zusammenbringt und verbindet. Und wer, wenn nicht Deutschland, ist in der Lage, genau das zu schaffen?