a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag. Wir sehen es anhand vertrockneter Wälder, des Hochwassers, das Keller flutet, der Ernten, die Landwirtinnen und Landwirten Sorgen machen. Es geht also nicht um abstrakte Szenarien, sondern darum, ob Kinder heute noch unbeschwert draußen spielen können und ob wir morgen noch die gleichen Möglichkeiten haben werden wie unsere Eltern. Vor zehn Jahren haben die Staaten der Welt versprochen, die Erderwärmung zu begrenzen – nicht weil es gut klingt, sondern weil es um unser gemeinsames Zuhause geht. Und dieses Versprechen gilt. Als Land, das wirtschaftlich stark ist und technologisch viel kann, haben wir die Verantwortung, zu zeigen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke passen zusammen, wenn wir Politik nicht nur für Märkte machen, sondern auch für die Menschen. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird unser gemeinsamer Antrag konkret. Wir sagen erstens: Versprechen müssen eingelöst werden. Viele Länder im Globalen Süden tragen kaum zur Erderwärmung bei und stehen trotzdem bis zum Hals im Wasser. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industriestaaten die zugesagten Mittel für Klimaschutz und Anpassung endlich gemeinsam mobilisieren – nicht als Wohltat, sondern als Frage von Verantwortung und Respekt. Wir sagen zweitens: Der Weg raus aus Kohle, Öl und Gas muss gerecht sein. Das heißt: Wir unterstützen Länder, die ihre Industrie umbauen wollen – mit Technologie, mit Ausbildungsangeboten, mit Partnerschaften, die auf Augenhöhe funktionieren. Kein „Wir wissen es besser“, sondern ein „Wir machen es gemeinsam“. Wir sagen drittens: Wir schützen das, was uns schützt. Die Regenwälder am Amazonas und im Kongobecken sind nicht nur ferne Landschaften; sie sind Klimaanlage, Wasserspeicher und Heimat für Millionen von Menschen. Wir sagen deshalb ausdrücklich: Der Schutz der Regenwälder geht nur mit denen, die dort leben – mit indigenen Gemeinschaften, nicht gegen sie. Wir sagen viertens – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an diesem Tag aktueller denn je –: Europa muss stark bleiben, wenn wir überzeugen wollen. Ein EU-Klimaziel für 2040 wird nur funktionieren, wenn wir es so gestalten, dass gute Arbeit erhalten bleibt, Wertschöpfung in unseren Regionen entsteht und niemand Angst haben muss, abgehängt zu werden. Deshalb legen wir Wert darauf, dass Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen in Entlastung, in Investitionen vor Ort und in Zukunftsarbeitsplätze fließen. Das ist der Kern: Wir verbinden internationale Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu Hause. Die Klimakonferenz in Belém wird deshalb nicht nur daran gemessen, welche Zahl am Ende im Papier steht, sondern auch daran, ob wir einander etwas zutrauen. Es ist ein Moment, in dem wir zeigen können: Wir lassen niemanden allein – nicht die Länder im Globalen Süden, nicht die Menschen bei uns zu Hause. Darauf kommt es an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Der nächste Klimakirchentag steht an, diesmal in Brasilien. Es ist ein gut gewählter Ort, da sich dort so deutlich wie wohl in keinem anderen Land die Heuchelei der Klimahysteriker zeigt. Extra für den Kirchentag wird eine 13 Kilometer lange und 24 Meter breite Schneise in den Regenwald getrieben, um den circa 50 000 Gläubigen eine angenehme Anreise zu dieser quasireligiösen Veranstaltung zu ermöglichen. Da die Hotelplätze in Belém nicht ausreichen, sollen zwei Luxuskreuzfahrtschiffe die Unterbringung der Teilnehmer der wichtigsten Veranstaltung der Klimasekte sicherstellen. 26 Prozent der Brasilianer leben unter der nationalen Armutsgrenze. Aber sie werden diese Armut gern ertragen, wenn dafür die Mitglieder der Klimasekte auf Luxuskreuzfahrtschiffen untergebracht werden. Was für eine Heuchelei! Brasilianische Forscher prangerten im Fachmagazin „Science“ an, dass während der Konferenz zwischen 7 000 und 12 000 Menschen auf den Luxuskreuzfahrtschiffen übernachten werden. In dem Brief heißt es – Zitat –: Bei einer Konferenz, die sich auf Klimaziele konzentriert, sollten die logistischen Planungen und Werte wie Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit übereinstimmen. – Sie berechneten, dass circa 30 000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich entstehen, wenn nur 7 000 Teilnehmer auf Kreuzfahrtschiffen übernachten statt in Hotels. Uijuijui! Offensichtlich sind die Forscher von der Heuchelei der Klimasekte überrascht. Uns überrascht diese Heuchelei nicht. Die Klimasekte besteht vorwiegend aus Heuchlern, die den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen, die ihnen ihre Mobilität und ihr eigenes Heim nehmen wollen, die sie gnadenlos ausplündern und Millionen Menschen verarmen lassen – und das alles, um vermeintlich das Klima zu retten. Gleichzeitig leben viele von ihnen in Saus und Braus, fliegen Privatflugzeuge, bauen Villen an Stränden, von denen sie behaupten, dass sie eigentlich bald dem rasanten Meeresspiegelanstieg zum Opfer fallen würden. Wie schon gesagt: Heuchelei pur. Die Lügen, die uns diese Sektenmitglieder auftischen, werden von Tag zu Tag dreister. Jeden Tag wird, auf Deutsch gesagt, eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Früh, mittags, abends werden die Menschen mit Horrormeldungen zugeballert. In den Nachrichten, eingebaut in Spielfilme und in Dokumentationen, immer und überall heißt es: Die Welt geht unter, und du bist schuld daran. Du kannst die Welt aber retten, wenn du nur freiwillig Ablass zahlst, wenn du stillschweigend hinnimmst, dass deine Heimat zerstört wird, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dass die Zukunft deiner Kinder auf dem Altar der Klimasekte geopfert wird. Wir werden dir alles nehmen: dein Auto, dein Haus, deinen Job, deine Würde. Nur den Fernseher lassen wir dir, damit du teilhaben kannst an der täglichen Propaganda und der Hetze, die du dann auch noch zwangsfinanzieren darfst. Die AfD wird diese Zwangsfinanzierung beenden. Glücklicherweise dreht sich der Wind. Der US-Präsident bezeichnet den Klimaschwindel als das, was er ist: der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde. Fast 1 000 Konzerne weltweit verabschieden sich von ihren selbstgesteckten Klimazielen. Und Bill Gates, einer der schrillsten Propagandisten, hat die Zeichen der Zeit erkannt, wendet sich vom Klimaalarmismus ab und appelliert stattdessen, gegen Armut auf der Welt vorzugehen. Und die Armut bekämpft man eben nicht, indem man Industriestaaten wie Deutschland deindustrialisiert. Wir als AfD werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, nicht nur dafür sorgen, dass sich das Stadtbild zum Positiven wendet, wir werden dafür sorgen, dass Wissenschaftler wieder frei von den Zwängen der Klimasekte forschen und veröffentlichen können. Wir werden eine Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben, die auf Wachstum, technischen Fortschritt und auf Wohlstand für die Bürger ausgerichtet ist. Wir werden, so wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten, den Klimaschwindel beenden. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen. In anderen Teilen der Welt sind die Auswirkungen schon viel spürbarer: Der Meeresspiegel steigt. Die Bewohner von Pazifikinseln müssen ihre Siedlungen ins Binnenland verlagern. – Der Klimawandel ist real, und er bedroht Existenzen, meine Damen und Herren. Wir als Union – ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – stehen klar zu unseren Klimazielen. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Und für 2040 gilt ein ambitioniertes Zwischenziel von minus 91 Prozent an Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal bekräftigt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle einmal für die wirklich konstruktiven Antragsberatungen danken. Wer mich kennt, weiß, dass Norddeutsche nicht so häufig loben. Also, das war wirklich sehr, sehr gut. Unser Bundesumweltminister Carsten Schneider hat mit unserer Unterstützung in Brüssel beim Umweltrat für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent geworben. Ich freue mich, dass die EU, dass Sie, Herr Minister, und auch unser Bundeskanzler nun mit diesem Ziel nach Brasilien fahren und selbstbewusst unsere globale Führungsrolle unterstreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wirtschaftsstandort Europa zu kämpfen hat. Wir haben es mit Handelskonflikten und Lieferengpässen zu tun. Die Energiepreise in Europa sind höher als bei der Konkurrenz in China oder in den USA. Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten ein so ehrgeiziges Klimaziel von minus 90 Prozent nur mittragen in Verbindung mit Instrumenten zur Flexibilisierung, etwa durch die Anrechnung von CO2-Gutschriften aus Drittländern oder von Negativemissionen. Ich wehre mich an dieser Stelle vehement gegen den Vorwurf der Verwässerung des Klimaziels durch CO2-Gutschriften. Unter dem Strich ist es dem Klima egal, wo die Emissionen gemindert werden, solange die Projekte hochqualifiziert, zertifiziert und permanent sind. Wir schaffen mehr Flexibilität im europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern, und vor allem, dass sie bei uns in Europa weiterhin Wertschöpfung generieren. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Wir brauchen also die anderen Staaten der Welt beim globalen Klimaschutz. Zehn Jahre ist es nun her, dass sich nahezu die gesamte Weltgemeinschaft in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt hat. Wir müssen jetzt an dieses historische Paris-Momentum anknüpfen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche 30. Weltklimakonferenz in Belém, dem Tor zum Amazonas mit seinem tropischen Regenwald. Es muss uns gelingen, die grünen Lungen unseres Planeten zu bewahren. Verschwindet der Regenwald, geht uns im wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen Kanzler, der die EU geschwächt hat, der den Klimaschutz geschwächt hat und der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt hat. Das ist die Realität, in der wir leben. Die deutsche Regierung war der Vorreiter beim wochenlangen Eiertanz um das EU-Klimaziel. Sie haben dazu beigetragen, weil Sie alles verschoben haben, weil Sie den Prozess aufgehalten haben. Heute haben wir ein katastrophales Ergebnis zu beklagen. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Dem Greenwashing, dem Ablasshandel haben Sie Tür und Tor geöffnet. Der ETS II, der europäische CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, wird um ein Jahr verschoben, was selbst der Verband der Automobilindustrie kritisiert, weil ihm das nicht ambitioniert genug ist. Herr Helfrich, Tatsache ist: Wir haben jetzt ein 2040-Ziel; das ist wahr. Aber wir haben keinerlei Maßnahmen mehr, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist eine leere Hülle. Und Sie haben China die Gelegenheit gegeben, sich weltweit als Vorreiter zu profilieren. Das ist die Bilanz, mit der Sie zur Klimakonferenz fahren. Gute Reise! Versprochen, gebrochen! Wie reden Sie sich und uns das noch schön? Die Floskeln, die ich heute noch nicht, aber fast gehört habe, sind: „Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß“ oder „Na ja, wir stehen zu unseren Klimazielen, aber …“. Schauen wir uns Ihr Augenmaß doch mal an! In Zeiten, wo sich die ganze Welt auf den Weg gemacht hat und in diesem Jahr mehr Strom aus Solarenergie erzeugt wurde als aus Kohle, in Zeiten, wo Indien und China die Erneuerbaren ausbauen wie Wahnsinnige, haben Sie eine Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium sitzen, die den Menschen die Solaranlagen von den Dächern reißen will. Das ist doch absurd. In dem Moment, wo der Bau von Flüssiggasterminals in Europa drastisch eingebrochen ist, weil die Gasnachfrage sinkt und die Heizungsbauer uns anschreiben, wir sollten das Gebäudeenergiegesetz retten, wollen Sie dieses Gesetz abschaffen. Sie sind komplett in die falsche Richtung abgebogen. Fakt ist: Batteriezellen, Elektroautos, Solarzellen, das alles ist schon nach China abgewandert. Wir haben vielleicht noch eine Chance bei Batteriespeichern und Wasserstoff. Aber was machen Sie? Den europäischen Emissionshandel, der uns starkgemacht hat und ein großer Erfolg ist, schwächen Sie. So weit der Blick auf Ihre – ich muss sagen: leider – desaströse Bilanz, die Sie aktuell vor sich hertragen. Was lässt sich bei der COP30 noch retten? Den Ausblick darauf müssen wir machen. Die Weltgemeinschaft hat schon vor einigen Jahren beschlossen, dass wir gemeinsam aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und die erneuerbaren Energien verdreifachen, auch wenn Frau Reiche das nicht mitbekommen hat. Deswegen: Unterstützen Sie die brasilianische Präsidentschaft bei der Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei dieser COP! Halten Sie unsere langjährigen Zusagen und Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ein! Deutschland ist eine Exportnation, die auf der Grundlage von Handel, Vertrauen und guten Beziehungen gewachsen ist. Sie müssen dieses Vertrauen stärken. Wir sind jetzt im zehnten Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen. Warum hat es damals funktioniert? Das lag an der Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen. Jetzt wäre es für die EU an der Zeit, selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit China auf Grundlage gemeinsamer Interessen zu verhandeln. Was sind unsere gemeinsamen Interessen? Sowohl die EU als auch China sind extrem von Kohle-, Öl- und Gasimporten abhängig. Wenn wir diese gemeinsam reduzieren, sparen wir Geld, das wir in unsere grüne Wirtschaft stecken können und in die Unterstützung der Schwellenländer, die unter den Folgen der Klimakrise leiden. Das war der Schlüssel zu Paris. Das könnte der Schlüssel zu Belém sein. Vielen Dank. Vielen Dank. Frau Badum. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Klimakrise ist kein ferner Albtraum mehr, sie ist unsere Realität. Sie brennt, sie vertreibt, sie tötet. Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Die Klimakatastrophe ist eingeleitet. Aber: Wir sind nicht alle gleich verantwortlich. Die wahren Verursacher dieses Desasters sitzen nicht in den Dörfern des Globalen Südens. Sie sitzen hier, in den Konzernzentralen, in den Regierungsstuben, in den Parlamenten, und haben nicht den Mut zum strukturellen Wandel. Während Superreiche mit Privatjets um die Welt fliegen und auf Luxusjachten feiern, verlieren Millionen ihre Heimat durch Dürren und Fluten. Die einen verbrauchen, die anderen zahlen – mit ihrem Land, mit ihrem Leben. Oxfam hat es belegt: Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, und sie ist eine Machtfrage; denn auch hier in Europa wächst die Kluft zwischen oben und unten. Sie haben gerade die Versprechen aus Ihrem Antrag wiederholt. Im ersten Satz ist die Rede von „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; aber an dieser Haushaltslage wollen Sie nichts ändern. Die Regierung redet von Wettbewerbsfähigkeit, meint aber Profitfähigkeit für Konzerne. Die Rüstungsausgaben steigen; das Geld ist kein Problem. Klimaschutz bleibt Nebensache. Der angeblich grüne Wandel ist ein Mythos, solange die Menschlichkeit weiterhin dem Markt geopfert wird. Ein Beispiel ist Wintershall DEA. In meiner Stadt Kassel wurde das Unternehmen jahrelang bejubelt. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat es die Beschäftigten abgewickelt und wurde geschlossen. Folgt man der Lieferkette dieses Unternehmens, landet man in Vaca Muerta in Argentinien, einem der größten Fracking-Gebiete der Welt. Was dort geschieht, ist kein Fortschritt; es ist Zerstörung. Mauern reißen, Häuser brechen, das Trinkwasser wird vergiftet. Das Gas, das uns hier als „grün“ verkauft wird, ist in Wahrheit mit Blut befleckt. Diese Form des Kapitals, dieses neokoloniale Fracking im grünen Gewand, ist keine Energiewende, sondern Ausbeutung. Bei dieser COP mitten im Amazonas wird ein besonderer Fokus auf dem Schutz der Wälder liegen. Die vorgeschlagene TFFF, Tropical Forest Forever Facility, darf nicht ein weiteres Mittel für Spekulanten werden. Ja, wir brauchen wirksame Instrumente. Die heißen: Schuldenschnitt statt Knebelverträge. Denn es geht um Gerechtigkeit, es geht um Landrechte, es geht um Vetorechte, um die Anerkennung historischer Schuld, um eine Transformation, die sozial und ökologisch zugleich ist. Deswegen liegt die Hoffnung vor allem auf dem Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht. Wir werden so lange Widerstand leisten, bis diese Welt nicht mehr in der Hand von Konzernen ist, sondern uns allen zurückgegeben wurde. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Manuel Krauthausen für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen werden sich rund 70 000 Menschen aus aller Welt auf den Weg machen, um sich dieses Mal in Belém – das ist in Brasilien – mitten im Amazonasgebiet zu treffen. Und wofür? Für die nächste große Weltklimakonferenz, bei der man dann über Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Reduzierung von CO2 sprechen möchte. Da wandert also eine mittelgroße Stadt, so groß wie meine Heimat Eschweiler – oder wer sie nicht kennt: das ist eine Stadt, die ungefähr so groß wie Gießen ist –, einmal um den Globus, um zu erzählen, wie schrecklich es doch um das Weltklima bestellt ist. Klingt idiotisch – ist es auch. Doch kaum jemand traut sich, das Offensichtliche auch auszusprechen: Diese Weltklimakonferenzen gehören zu den größten CO2-Verursachern überhaupt. – Ich komme nicht mit. Da könnt ihr alleine hinfliegen. Laut den offiziellen Nachhaltigkeitsberichten der Vereinten Nationen verursachte die COP25 in Madrid 51 000 Tonnen CO2, die COP26 in Glasgow 131 500 Tonnen CO2 und die COP27 in Ägypten 62 600 Tonnen CO2. Rechnet man das mal konservativ hoch, haben die bisherigen 29 Weltklimakonferenzen zusammengenommen zwischen 2 und 3 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, nur damit Politiker, Funktionäre und Lobbyisten über die Rettung des Klimas diskutieren können. Das ist fast so, als würde einer von der freiwilligen Feuerwehr jedes Jahr einen Großbrand legen, damit er im Dorf überhaupt Arbeit hat. Während also Zehntausende Delegierte, von denen mit Sicherheit keiner mit dem Fahrrädchen, zu Fuß oder mit dem Segelbötchen anreist, während 70 000 Mann nach Brasilien fliegen und dafür Hunderte Hektar des Regenwaldes abgeholzt wurden, damit dort Straßen und Hotels entstehen, wird gleichzeitig überlegt, wie man den grünen Ökosozialismus nutzen kann, um den Menschen in den Industriestaaten noch mehr sinnlose Gesetze zu diktieren und neue Steuern zu erfinden, welche angeblich den Planeten retten. Das ist kein Klimaschutz; das ist ein Klimatheater. Das ist die Champions League der grünen Doppelmoral. Und was passiert bei uns in Deutschland? Hier werden unsere Bürger mit immer neuen Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern drangsaliert. Hier zerstört man unsere Industrie, unsere Energieversorgung und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Namen einer Politik, die dem Klima weltweit gar nichts bringt, sondern nur massive Schäden bei uns anrichtet. Sehr verehrtes Publikum, die Bundesregierung will uns Deutschen den Gürtel enger schnallen, während sie selbst auf Kosten des Steuerzahlers einmal um die Welt fliegt und sich dann selber auf Klimakonferenzen feiert, die mehr CO2 freisetzen als ganze Städte bei uns in Deutschland. Die AfD sagt: Wer über den Schutz unseres Klimas reden will, der sollte das Weltklima erst mal verstehen und dann bei sich selber anfangen. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Ich bin sofort durch. Die Redezeit ist aber schon vorbei. Alles klar. – Ich sage es mal so: Schützen Sie die Natur und die Umwelt, aber lassen Sie den Quatsch mit dem Klima! Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es passt, was Sie gerade sagten; denn die Nähe und die gute Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in der Klimaschutzpolitik, die der Kollege Helfrich betont hat, betrifft die gesamte Bundesregierung. Ich hatte gestern im EU-Umweltrat ein starkes Mandat für starken Klimaschutz in Europa. Es ist mit Unterstützung des Bundeskanzlers sowie der Bundeswirtschaftsministerin und der jeweiligen Fraktionen von SPD und CDU/CSU gelungen, dass nicht nur wir in Deutschland 2045 klimaneutral sein wollen und 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduzieren wollen, sondern auch Europa. Wir konnten unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern überzeugen, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen. Der Bundeskanzler fliegt morgen nach Belém. Europa wird mit einem starken Mandat kommen, einem starken Mandat für nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war in der Tat ein enges Ringen. Es ging um langfristige Entscheidungen. Aber wir konnten die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass es nicht nur gut ist, in Klimaschutz zu investieren, sondern dass es sich auch wirtschaftlich lohnt. Neue Technologien entstehen, und die weltweite Zusammenarbeit führt dazu, dass der Multilateralismus erfolgreich ist und nicht der Nationalismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung auch gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Wir werden uns an der Tropical Forest Forever Facility des brasilianischen Präsidenten beteiligen, weil insbesondere der Regenwald als Lunge unserer Erde geschützt werden muss. Alle Konzepte, um dafür auch privates Kapital zu hebeln, werden wir nutzen und auch umsetzen. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern, mit großen und kleinen, mit aufstrebenden Inselstaaten, und mit ganzen Kontinenten, führt dazu, dass wir – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Frau Kollegin Badum. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie loben das EU-Ergebnis. Ich würde gerne erfahren: Wie wollen Sie eine Minderung der Emissionen um 90 Prozent bzw. 85 Prozent – Sie haben vergessen, hier zu erwähnen, dass es bis 2040 nur noch 85 Prozent Minderung sind – erreichen, wenn Sie alles verschieben? Sie verschieben den CO2-Preis um ein Jahr. Sie wollen beim Emissionshandel für die Industrie mehr freie Zuteilungen haben. Sie haben das Verbrenner-Aus abgeschwächt. Wie wollen Sie das Klimaziel erreichen mit einer leeren Hülle, in der keine Maßnahmen verblieben sind? Sehr geehrte Frau Kollegin, die Treppe wird von oben gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten. Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden, sei es im Bereich der Elektromobilität, sei es im Bereich der Batteriespeicher, die Sie zu Recht erwähnt haben, oder sei es im Bereich der erneuerbaren Energien. Von daher: Das Ziel ist stark, und die Erfolge in den jeweiligen Ländern, das Ganze mit Politiken zu unterlegen, folgen dem Ganzen. Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben. Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt. Ein Weiteres. Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet. – Genau, Herr Kollege Krauthausen. Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt? – Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet. Ich kann nur sagen: Reisen bildet. Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Einladung annehmen. Nachdem Herr Hilse direkt angesprochen worden ist, darf er sich noch mal äußern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in den letzten Jahren – ich bin jetzt seit acht Jahren in diesem Haus – bin ich mehrere Male zur Klimakonferenz mitgefahren. Normalerweise ist es so gewesen, dass es vom Ministerium einen Plan gab, wann die Delegation des Umweltausschusses bzw. des Klima- und Energieausschusses fährt, und dann der Arbeitskreisleiter gefragt wurde, wer dort mitfährt. Ich möchte keine Absicht unterstellen, aber diesmal bin ich von allen Informationen, die das betreffen, abgeschnitten worden. Die Anfragen meiner Büroleiterin, wann die anderen Abgeordneten des Ausschusses fahren, wurden lapidar beantwortet mit: Sie fahren zu verschiedenen Zeiten. Es gab also keine Information darüber, wann die Kollegen des Umweltausschusses fahren. Bisher war es immer so gewesen, dass wir eine gemeinsame Delegation hatten, gemeinsame Treffen mit verschiedenen anderen Delegationen, mit den Amerikanern, den Chinesen oder afrikanischen Staaten. Von diesen Informationen bin ich abgeschnitten worden. Deswegen habe ich gesagt: „Es macht keinen Sinn, wenn ich allein dahinfahre und nicht Teil dieser Delegation bin“, und habe abgesagt. Das war der Grund. Ich möchte keine Absicht unterstellen. Aber so war es. Für die weitere Klärung ist ja der Ausschuss zuständig. Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: Für die Unionsfraktion ist das Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute gleich mehrere Anträge zur anstehenden Weltklimakonferenz in Belém. Zu Recht wurde auch mir die Frage gestellt: Warum braucht man denn eigentlich eine so große Konferenz? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ simpel: Wir als Deutschland können die Klimakrise nicht alleine lösen. Deswegen brauchen wir internationale Formate wie die Klimakonferenz, die so unglaublich wichtig sind. Es geht in Belém und auch in unserem Antrag am Ende um internationale Partnerschaften und die Verknüpfung dieser Partnerschaften mit dem Ziel, klare Regeln für den Klimaschutz zu vereinbaren. Die Inhalte wurden von meinen Kollegen schon vorgetragen. Um diese Ziele und Inhalte auch durchzusetzen, ist es unglaublich wichtig, dass wir als Deutschland, als Europa ein Vorbild bleiben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns heute früh in Brüssel einigen konnten. Das ist ein klares Zeichen, ein Ausdruck dieses Vorbilds. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Sie, Herr Schneider, für Ihren Einsatz! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr oder weniger kurz davorstanden, komplett ohne Klimaziel nach Belém zu fahren. Ich glaube, das wäre wesentlich schlimmer gewesen. Alle unsere europäischen Partner jetzt an unserer Seite zu wissen, ist ein Zeichen des Erfolges. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ja. Ich muss allerdings sagen, Frau Badum: Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch schon geredet. Danach ist bitte wirklich Schluss mit Zwischenfragen. – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, Frau Aeikens, dass Sie sie zulassen. Ich weiß das sehr zu schätzen. Da Sie die europäischen Partner angesprochen haben, muss ich auf eine Sache wirklich hinweisen, damit das hier nicht falsch hängen bleibt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, nach vorne zu schieben. Das finde ich nicht in Ordnung. Stehen Sie doch zu der Verantwortung, die Sie als Regierung und Regierungsfraktionen haben! Sie haben zu dieser Verwässerung beigetragen. Stehen Sie dazu! Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich hatte vorher häufig die Gelegenheit, mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich kann nur mutmaßen, wie schwierig und kompliziert das in der derzeitigen Lage ist. Deswegen stehe ich dazu, dass Herr Schneider sein Bestes auf europäischer Ebene gegeben hat. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist nicht nur eine Frage von Technik und Geld. Er ist auch eine Frage von Zusammenhalt, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit. Wenn wir erwarten, dass andere Länder mitziehen, dann müssen wir selbst auch klar Haltung zeigen: im Handeln, in der Sprache und natürlich auch in unserer Haltung nach außen. Nur so kann Deutschland Allianzen schaffen und Brücken bauen: von Nord nach Süd, zwischen ambitionierten Zielen und realistischen Wegen, zwischen Klimaschutz und Vernunft. Die Klimakonferenz ist dafür der richtige Ort. Denn dort geht es nicht nur um das reine Verhandeln von Paragrafen, sondern um den Schutz der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Deshalb freut es mich auch, dass wir uns in unserem Antrag so klar zum Schutz der Regenwälder bekannt haben, wie der Minister bereits erwähnt hat. Das zeigt eben auch, dass für guten Klimaschutz nicht immer nur neue Ziele gebraucht werden, sondern auch gute Mechanismen, die marktwirtschaftlich funktionieren, ein wichtiger Ansatz sind. Ich weiß, meine Redezeit ist vorbei. – Wenn uns das in Belém gelingt, dann zeigt Deutschland, dass Klimapolitik weder ideologisch noch bürokratisch sein muss, sondern pragmatisch, partnerschaftlich und wirksam sein kann. Herzlichen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Belém steht vor der Tür, und eines kann man allen Unkenrufen zum Trotz feststellen: Multilateralismus funktioniert immer noch, auch beim Klimaschutz. Auch wenn sich momentan einige abkapseln: Klimaschutz ist in der Welt angekommen. Kanada will bis 2050 klimaneutral werden, auch Japan und Australien. Auch in den USA – auch wenn Sie das immer als Beispiel anführen – haben sich ungefähr die Hälfte der Bundesstaaten strenge Klimagesetze und Klimaziele gegeben. Selbst China will bis 2060 CO2-neutral werden. Die Behauptung, dass sich Deutschland und Europa auf einem Irrweg befinden, ist nichts anderes als eine populistische Mär. Auch industriepolitisch – das muss man sich vor Augen halten – würde ein Rollback mittlerweile langfristige Strategien und Investitionen vieler Industrieunternehmen zunichtemachen. Klimaschutz wird in den nächsten Jahren noch viel stärker als jetzt schon zum Business Case werden, und die Chance müssen wir doch weltweit nutzen. Natürlich müssen wir diesen Prozess kritisch überwachen und gegebenenfalls korrigieren. Der Bundeskanzler hat sich klar zu den europäischen Zielen bekannt, aber der Weg dorthin – das sieht man, wenn man sich zum Beispiel die chemische Industrie anschaut – ist mitunter nicht ganz einfach. Es bringt nichts, wenn wir in Deutschland und in Europa kalte Dekarbonisierung betreiben, nach dem Motto „Hier abbauen, woanders mit fossiler Infrastruktur wieder aufbauen“. Änderungen sind deshalb dort richtig, wo ein Umstieg schwierig ist oder Überforderung droht. Deshalb – und da danke ich auch Umweltminister Schneider – ist die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister – die Beratungen begannen schon gestern – ein kluger Kompromiss auf dem Weg zu Klimaneutralität, der Wirtschaft und Klimaschutz gerecht wird. Die Devise ist: Korrekturen „mit dem Skalpell, nicht mit dem Totschläger“. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern es stammt von Markus Steilemann, dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, der den europäischen Emissionshandel übrigens ausdrücklich unterstützt. Bei der anstehenden Klimakonferenz geht es wahrscheinlich um das Endspiel um die grünen Lungen. Die verbliebenen feuchten tropischen Wälder in Amazonien, im Kongobecken und in Südostasien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Zudem beherbergen sie etwa 80 Prozent der globalen terrestrischen Biodiversität. Tag für Tag verlieren wir hier Flächen. Deswegen ist es auch im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, wenn wir den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds unterstützen. Danke, dass Deutschland das macht. In diesem Sinne: Packen wir’s an! Danke.