Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Transformation europäischer Städte und Gemeinden ist ausgewiesenes Ziel der EU. Mehr als 70 Prozent aller EU-Regeln wirken sich finanziell direkt auf unsere Kommunen aus. Deutschland zahlte im Jahr 2024 fast 28 Milliarden Euro an die EU, bekommt von der EU aber gerade einmal die Hälfte wieder zurück, und das auch noch ideologisch aufgeladen. Deutschland zahlt also hart erarbeitetes Geld an die EU und erhält bettelnderweise über Fördermittel einen Teil zurück, der allerdings an Agenda-2030-Vorgaben geknüpft ist. Wir von der AfD wollen die EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden bewahren. Daher liegt Ihnen heute hier dieser Antrag vor. Brüssel ist eine wahre Umverteilungs- und Transformationsmaschine. Die EU nutzt ihre Fonds als Druckmittel, um zum Beispiel die Klimaagenda direkt von oben bis in die Kommunen durchzudrücken. Mindestens 30 Prozent aller Mittel müssen per Definition für Klimaschutz ausgegeben werden. Das ist der Grüne Deal, das ist die Agenda 2030. So regieren Eliten über die EU direkt durch bis zu den Kommunen und Bürgern. So entstehen Projekte, die Bürger nicht wollen. Statt normale Spielplätze mit Schaukeln und Rutschen gibt es teure integrative Barfußpfade und klimagerechte Bewegungslandschaften. Liebe Kollegen, für Brüssel gilt dasselbe wie für Berlin: Hände weg von unseren deutschen Kommunen! Die schäbigen Gesetze und Fördermittel, die ihren Ursprung alle in der EU finden, sind allzu oft wie ein falscher Freund des Bürgermeisters: erst nötigen und die Kommunen an den Rand des Ruins führen, bevormunden und in Abhängigkeit bringen, dann mit Fördermitteln winken nach dem Motto „Komm, mein Lieber, du willst es doch auch“. Und na klar, die Kommunen nehmen dann alle diese ideologisch unfreien Fördermittel in Anspruch. EFRE und LEADER sind oft die letzten Möglichkeiten für die Kommunen, die Finanzierung von Radwegen, Spielplätzen und Straßenbeleuchtungen überhaupt zu ermöglichen. Etwas anderes bleibt den Kommunen oft gar nicht übrig – wegen Ihrer jahrzehntelangen desaströsen Misswirtschaft. Die Kommunen brauchen keine ideologische Bevormundung, weder aus Berlin noch aus Brüssel. Die Kommunen brauchen Geld für ihre eigenen Aufgaben, für ihre Aufgaben vor Ort, für Investitionen in Schulen, in Straßen, in echte Spielplätze. Subsidiarität und Konnexität müssen endlich respektiert und die Übergriffigkeit der EU gegenüber den Kommunen muss gestoppt werden. Hinzu kommt eine überbordende Förderbürokratie: komplexe Anträge, Personalmangel, Rückforderungen bei kleinsten Fehlern. In vielen Rathäusern deutschlandweit herrscht Angst vor Verfahrensfehlern. Städte schaffen eigene Stabsstellen, nur um die Förderbürokratie zu bewältigen. Und selbst im Bundesministerium verlieren die Kollegen den Überblick. Letztes Jahr zum Beispiel verfehlte man es, Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro aus der Brexit-Anpassungsreserve abzurufen. Weitere Milliarden, so der Bundesrechnungshof, drohen auch nicht abgerufen zu werden. Wir fordern daher erstens eine radikale Vereinfachung der EU-Förderprogramme, zweitens eine klare Priorität für Infrastruktur und drittens endlich eine Entkoppelung der Fördermittel von Agenda-2030- und Grüne-Deal-Zielen. Nur so gewinnen Kommunen ihre Handlungsfreiheit endlich zurück. Doch Brüssel kennt keine Grenzen. Zur Bewältigung der durch Migration und Klimaanforderungen hausgemachten Wohnungsknappheit in Deutschland und ganz Europa gibt es seit letztem Jahr sogar einen EU-Kommissar für Wohnen. Damit will die EU die Bürger bis ins Wohnzimmer bevormunden. Unsere Forderung ist ganz klar: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Wohnungsbau ist keine EU-Aufgabe. Europa braucht keinen eigenen Wohnungskommissar, der allein als EU-Basisgehalt eine viertel Million Euro jährlich erhält. Vielmehr braucht Europa zum Beispiel sichere Grenzen. Das wäre die einzig sinnvolle Aufgabe der EU zur Entlastung der Kommunen. Also: Der Posten des EU-Kommissars für Wohnen gehört gestrichen! Werte Kollegen, die Selbstermächtigung der EU, Zentralisierung, Überregulierung, die CO2-getriebene Planwirtschaft zulasten unserer Kommunen und die ideologischen Förderprogramme, das alles muss ein Ende haben. Unser Antrag steht für echte Subsidiarität – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und für Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Wir freuen uns sehr auf die inhaltliche Beratung mit Ihnen. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur gemeinsam werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten: lokal verwurzelt, national verantwortlich und europäisch verbunden. Als langjährige Bürgermeisterin kenne ich die Realität vor Ort nur zu gut. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn neue Vorgaben aus Berlin oder Brüssel kommen – und am Ende tragen die Kommunen die Verantwortung, ohne dass die notwendigen Mittel bereitstehen. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist Alltag in unseren Rathäusern, Bauämtern und Kämmereien. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist kein theoretisches Wortspiel. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber unseren Städten und Gemeinden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel mitbringen, damit sie erfüllt werden können. Wer unsere Kommunen überfordert, spielt mit der Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und das dürfen wir nicht zulassen. Schließlich sind unsere Kommunen die Keimzellen unserer Demokratie. Ja, die EU-Förderprogramme sind oft zu kompliziert und zu bürokratisch. Das Antragsverfahren ist eine Last für die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass unsere Städte funktionieren. Wir müssen es einfacher machen. Wir müssen unseren Kommunen den Rücken stärken. Aber dabei dürfen wir nicht die Chance auf ein starkes Europa verlieren. Die Antwort kann hier nicht Rückzug und nationale Isolation sein. Tatsächlich ist dieser Antrag vergleichbar mit einem Trojanischen Pferd: außen kommunalfreundlich und innen europafeindlich. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir stärken die kommunale Ebene als Fundament unserer Demokratie. Europäische Förderung soll einfacher, direkter und wirksamer bei Städten und Gemeinden ankommen. Wir setzen uns in Brüssel für Entbürokratisierung, Transparenz und subsidiäre Verantwortung ein. – Das ist der Weg, den wir gehen, nicht das Zurückdrehen der europäischen Uhr. Was wir brauchen, ist nicht weniger Europa, sondern ein Europa, das funktioniert: mit klaren Zuständigkeiten, mit weniger Bürokratie, mit echtem Respekt vor kommunaler Eigenverantwortung. Unsere Städte und Gemeinden verdienen unseren Einsatz und unser Engagement. Wir müssen für ihre Entlastung und ihre Selbstbestimmung kämpfen. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht die Chance auf ein starkes und gemeinsames Europa verspielen. Lassen Sie uns also weiter an einem Europa bauen, das unsere Städte unterstützt, das unsere Gemeinden stärkt und das uns allen Sicherheit und Zukunft gibt. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die grüne Bundestagsfraktion ist nicht nur die europäischste Opposition, die es in der Bundespolitik je gab, sondern wahrscheinlich auch die europäischste Fraktion hier im Haus. Es wird Sie daher nicht wundern, dass wir mit einem sehr anderen Blick auf die Dinge schauen als die hier antragstellende Fraktion vom rechten Rand. Die Europäische Union ist Garant dafür, dass wir seit mittlerweile 80 Jahren in Europa friedlich zusammenleben. Und ein wichtiger Baustein für das gemeinsame europäische Haus ist die Kohäsionspolitik, also das Ziel, für die Menschen in allen Regionen der EU ein gutes Leben zu ermöglichen. Hier ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und den Rechtsnationalen: Wir halten nicht nur die Hand auf, wenn es um die EU geht, sondern wir gestalten aktiv mit. Auf Druck der EU-Parlamentarier/-innen wurde im EU-Haushaltsvorschlag bereits im Sinne der ländlichen Räume nachgebessert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Nachbesserungen der Kommission dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Kommission muss eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Regionen auch weiterhin aktiv an der Gestaltung der für sie bestimmten Programme mitwirken können und nicht vom Gutdünken des Mitgliedstaates abhängig sind. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen entscheiden, was vor Ort und was in der Region gefördert wird. Hier ist die Bundesregierung gefordert: Nutzen Sie das Potenzial, das im Kommissionsvorschlag und in den Nachbesserungen für eine kohärente Politik für ländliche Räume steckt, eine Politik, die allen Menschen in den ländlichen Räumen zugutekommt, unabhängig davon, ob sie in der Landwirtschaft tätig sind oder nicht. Und auch die Arbeit am Affordable Housing Plan der EU bietet eine große Chance. Die EU-Beihilferegelungen müssen dringend überarbeitet werden und müssen die Kommunen stärker in die Lage versetzen, ihren Wohnungsbestand auszubauen und für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum gehören zusammen. Sie sind das Versprechen eines solidarischen, zukunftsfähigen Europas. Deshalb muss die europäische Strategie für den Wohnungsbau auf Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und faire Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Baustoffe und Verfahren müssen konsequent nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft gestaltet und auf die Anwendung nachwachsender Rohstoffe ausgerichtet werden. Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel zu tun. Daher bleibt mir nur noch zu sagen: Liebe Bundesregierung, packen Sie es an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal den Antrag mit zum Rednerpult gebracht. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass das, was hier gesagt worden ist, identisch mit dem Text des Antrages ist. Das ist aber nicht der Fall. Vielleicht eine Vorbemerkung zu Europa, die nicht unwesentlich ist: Das größte Friedensprojekt der Welt ist die Europäische Union. Nie wieder haben die Länder, die sich in der Europäischen Union versammelt haben und die sich vorher die Köpfe eingeschlagen haben – wir Deutsche waren maßgeblich daran beteiligt –, Krieg gegeneinander geführt. Das ist die Europäische Union. Und wir haben nicht vor, sie rückabzuwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle bekommen das ja mit – die Zuschauer nicht –: Es gibt eine Fraktion, die permanent dazwischenquatscht. Mir ist übrigens aufgefallen: Bei Reden von Frauen quatschen die Männer von der rechten Seite am meisten dazwischen. Ich finde das unanständig und respektlos. Diese Respektlosigkeit hat unser Land nicht verdient und erst recht nicht der Bundestag. – Herr Brandner, Sie rufen bei Frauen mehr dazwischen als bei Männern. Aber ich freue mich darüber, wenn Sie auch bei mir dazwischenrufen; die Qualität Ihrer Zwischenrufe wird nur nicht besser. Unter Punkt II dieses Antrags werden sieben Punkte aufgeführt. Fünf Punkte fangen gleich mit „im geeigneten Rahmen“ an. Ich zitiere nur den siebten Punkt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, die EU alleinig als Bund souveräner Nationalstaaten zu betreiben.“ Das ist die Rückabwicklung von Europa. Wir Deutschen haben schon mal eine solche Erfahrung gemacht, Stichwort „Deutscher Bund“. Von 1815 bis 1866 hatten wir in Deutschland einen Staatenbund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in die Vergangenheit zurückwill, der hat keine Antwort für die Zukunft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Im Kern geht es überhaupt nicht um Kommunalpolitik. Im Kern geht es darum, aus dem größten Friedensprojekt auszusteigen, das die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Und es geht im Kern darum, zu verhindern, dass wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. Denn wir in der Bundesrepublik Deutschland sind wirtschaftlich erfolgreich geworden, weil unsere Nachbarn – die Franzosen, die Engländer, die Italiener, die Spanier – mit uns Geschäfte gemacht haben. Dadurch sind wir eines der reichsten Länder der Welt geworden. Das werden wir nicht rückabwickeln. Genau darum geht es in diesem Antrag, und deswegen lehnen wir ihn ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine letzte inhaltliche Bemerkung. Ich komme aus einer Grenzregion, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch; es wurde eben schon angesprochen. Da gibt es die Euregio. Da gibt es Interreg-Mittel, die den Kommunen im Prinzip direkt aus Brüssel zugutekommen. Die erste grenzüberschreitende Vereinigung, den ersten grenzüberschreitenden Kommunalverband gab es bei uns im Münsterland: die Euregio, die ihre Geschäftsstelle in Gronau hat. Dort sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf die Idee gekommen, grenzüberschreitend miteinander zu arbeiten; denn es ist immer besser, zusammenzuarbeiten, als Krieg gegeneinander zu führen. Wer das rückgängig machen will, der hat entweder keine Ahnung von Kommunalpolitik oder dem ist das Schicksal von Europa und von uns Deutschen vollkommen egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gucken wir uns mal die Zahlen an. Wir haben ungefähr 10 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten davon sind von der AfD. Die meisten sind von der CDU, von der CSU und von der SPD; einige sind von der Linken, und in meiner Heimatstadt Münster haben wir auch jemanden von den Grünen. Die wissen besser, was für die Kommunalpolitik notwendig ist, als all die Punkte, die vornehmlich in diesem Antrag stehen. Wir als SPD lehnen diesen Antrag ab. Er ist unsinnig und unnötig. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage für die Kommunen ist dramatisch; das haben wir im Plenum erst in der letzten Woche debattiert. Für mich als langjährige Stadträtin ist klar, dass die neue Bundesregierung viel schneller und entschiedener handeln muss als bisher. Nicht umsonst hat sie von 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landeshauptstädte einen Brandbrief im Briefkasten gehabt. Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. Sie stellt nämlich einen total sinnlosen Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit, der von Nationalismus strotzt, der mit Rassismus um sich wirft und der – was hätte man auch anderes erwarten sollen! – den offensichtlichen Klimawandel leugnet. Diesen kruden Mix garnieren Sie dann auch noch mit der rechtsextremen Mär von der Beschneidung nationaler Souveränität. Fakt ist aber: Dieser Antrag hilft den Kommunen kein bisschen. Kein Bus würde pünktlicher kommen, keine Schule saniert. Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht. Denn wie hat Ihr ehemaliger Pressesprecher vor einigen Jahren gesagt – ich möchte daran erinnern: das hat Ihr ehemaliger Pressesprecher gesagt! –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Als Linke wollen wir die Lebensrealität der Menschen aber tatsächlich verbessern, und das bedeutet, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Was braucht es dafür? Erstens: die Wahrung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist ganz klar. Und ich werde das hier auch so lange wiederholen, bis die Nachricht zur Bundesregierung durchgedrungen ist. Zweitens: die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Privatisierungen sind Kostentreiber für die Kommunen und nicht vereinbar mit einer sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge. Drittens: das Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass über die Köpfe der Kommunen hinweg Gesetze beschlossen werden, die sie direkt betreffen. Die Grundvoraussetzung für starke Kommunen sind finanzielle Stabilität und Planungssicherheit für ihre Selbstverwaltung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen brauchen jetzt Entlastung. Die Menschen brauchen eine funktionale Daseinsvorsorge. Was die Menschen aber nicht brauchen, das sind rechtsextreme Lügen und Hetze. Vielen Dank.