Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern. Man merkt diesem Antrag an jeder Zeile an, wofür er wirklich geschrieben wurde: nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Wut zu erzeugen. Er ruft uns zu: Alles ist schlecht, alles ist bedrohlich, vertraut niemandem! Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen ein Buch gelesen. Im Buch „Liebe! Ein Aufruf“ beschreibt der Autor Daniel Schreiber etwas, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Er skizziert eine politische Kultur, die sich immer weiter in Erniedrigung, Grausamkeit und Hass einrichtet, eine Kultur, die behauptet, Opfer zu sein, während sie selbst Menschen entwürdigt, eine Kultur, die sich von Fakten verabschiedet und Mythen zur Waffe macht. Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. Wir dürfen das nicht normal werden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht dieses ständige Herabsetzen, nicht diese Verrohung der Sprache, nicht dieses Spiel mit den niedrigsten Instinkten! Wir müssen endlich aufwachen und wahrnehmen, wie sehr sich unser Miteinander verändert hat, wie sich eine Kultur der Herabsetzung einschleicht, wie Menschenverachtung zur Wahlstrategie wird, wie autokratische Denkweisen sich leise, aber stetig in unsere Demokratien hineinbohren. Daniel Schreiber schreibt in seinem Buch: Liebe – im politischen Sinne – ist Widerstand. Doch was heißt das konkret für uns? Liebe heißt nicht Naivität, Liebe heißt Verantwortung. Liebe heißt, nicht wegzuschauen, wenn die Fakten unangenehm sind, nicht zu schweigen, wenn Demokratien angegriffen werden, nicht Zynismus, wenn Mut gefragt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe heißt auch, dass wir unsere Sprache schützen, dass wir unsere Begriffe nicht denen überlassen, die sie verdrehen, dass wir uns nicht in die sozialen Netzwerke zurückziehen, sondern miteinander sprechen, aushandeln, Kompromisse suchen. Liebe heißt, wie Schreiber formuliert, sich nicht einzurichten in der Welt der Grausamkeit, sondern sich immer wieder aufzuraffen, selbst wenn der Weg mühsam ist. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich. Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will. Das ist nicht konservativ; das ist auch nicht kritisch. Das ist eine Form politischer Grausamkeit, eine Verweigerung jeder Fürsorge für das Gemeinwesen, meine Kolleginnen und Kollegen. Nur eine Gesellschaft, die sich spaltet, die sich verhöhnt, die sich dem Fortschritt verweigert, hat keine Zukunft – erst recht nicht mit Ihnen. Ich weiß, es klingt ungewohnt, von Liebe im Bundestag zu sprechen, aber es ist notwendig; denn Liebe heißt: Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir verteidigen die Wahrheit gegen die Lüge. Wir lassen nicht zu, dass dieser Hass die Oberhand gewinnt. Wir kämpfen leidenschaftlich für ein Morgen, das gerecht ist, für die Leute, die heute leben, und die, die nach uns kommen. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. Wir aber brauchen eine Zukunft der Verantwortung und der Zuversicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren. Sie haben die katastrophalste Wirtschaftslage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten, weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China. Und was machen Sie? Sie erhöhen die Energiekosten und die Steuern immer weiter. Mittlerweile sind nicht mehr Autos, Maschinen oder deutsche Wertarbeit Deutschlands Exportschlager, sondern Arbeitsplätze. Die ganze Welt – die ganze Welt! – lacht über uns, und trotzdem machen Sie immer weiter auf Ihrer Geisterfahrt. Sie erhöhen im Januar schon wieder die CO2-Steuer, machen damit Energie noch teurer und fahren so unser Land immer schneller an die Wand. Dabei bezahlt eine vierköpfige Familie heute schon 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer, und ab 2028 werden es rund 9 000 Euro sein. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre Politik führt geradewegs zum Absturz einer ganzen Industrienation. Ihre CO2-Steuer ist nichts anderes als der Ablasshandel im Mittelalter, und wer glaubt, mit einer Steuer das Klima verändern zu können, glaubt auch, dass man mit dem Kauf eines Ablassbriefs in den Himmel kommt. Ein Leserkommentar im „Focus“: „Die CO2-Steuer ist eine politische ideologische Abgabe, die das Klima nicht verändern wird, aber die Taschen einiger Eliten füllen wird.“ „Wir zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China.“ Während die Unternehmen auswandern können, müssen die Menschen hierbleiben, ohne echte Perspektiven, und sie sehen ihrer zunehmenden Verarmung entgegen. Weil Sie von der CDU das auch ganz genau wissen, haben Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass Sie das Heizungsgesetz abschaffen werden, und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann. Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genau so ist, dass er die Menschen nämlich über die CO2-Steuer erziehen will. Die Regierung treibt Millionen Menschen in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Ihr Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz. Jedes Grundschulkind in Deutschland kann sehen, dass Ihre Energiewende krachend gescheitert ist. Über 50 Prozent der Stadtwerke gehen davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger mit Ihrem Heizungsgesetz und Ihrer kommunalen Wärmeplanung nicht funktioniert. – Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh. Allein in Leipzig verschlingt Ihr Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro – 45 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist vollkommen irre. Und Mannheim geht noch weiter und will das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen heizen sollen. Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik. Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen. Nach all den Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es viel mehr in unserem deutschen Interesse ist, dass es einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gibt. So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse. Wenigstens das müsste Ihnen doch klar sein. Haushalte und Unternehmen können sich darauf einstellen, dass der Preis für fossile Energien langfristig steigt, und dementsprechend ihre Investitionsentscheidungen treffen. Es ist also ein marktwirtschaftliches Instrument für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht und die Gründe für den Klimawandel nicht in ihre populistische Erzählung passen. Jetzt gilt es, einen geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System zu vollziehen. Durch die Verschiebung der Einführung des ETS 2 um ein Jahr gibt es noch ein paar Herausforderungen, die zu lösen sind. Uns aber gibt sie gleichzeitig genügend Zeit für einen sorgfältigen Übergang. Der Emissionshandel sorgt für klare Rahmenbedingungen, setzt Anreize und ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken. Viele Länder, auch außerhalb der EU, gehen diesen Weg. Der Emissionshandel ist längst kein deutsches Sondermodell mehr. Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst. In diesem Antrag, meine Damen und Herren, steckt mehr Fiktion als in jedem anderen Abendprogramm. Aber das wissen Sie ja; das ist ja nichts Neues. Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist schlicht falsch. Im Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen – und das auch erst mal nur in Neubauten. Sie erfinden hier ein Problem, das es gar nicht gibt. Das ist reiner rechter Populismus. Ich fahre fort. Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, […].“ Es gibt kein Verbot. Es gab nie ein Verbot. Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsextremen in diesem Land sind nur so stark, wie wir Demokraten es zulassen. Nicht umsonst wird in diesem Antrag Jens Spahn höchstpersönlich zitiert. Erst die monatelange populistische Hetze der Union gegen das Heizungsgesetz hat diesem schäbigen Antrag heute überhaupt seine Bühne bereitet. Und deshalb sage ich: Wir sollten wieder fairer, ehrlicher und verantwortlicher miteinander umgehen – im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und am Ende auch des Handwerks. Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten. Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Sie verunsichert die Menschen, macht sie ärmer und lässt sie erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Und wir, meine Damen und Herren, als bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, ein gerechtes und bezahlbares Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen. Wir treffen dabei Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen, und die nicht schlafen können, weil die Heizung nicht selten defekt ist und der Vermieter sich nicht kümmert. Jeder Hausbesitzer muss irgendwann seine Heizung erneuern. Und die Lösung der AfD mit diesem Antrag ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Merzens der CDU plappern es nach, und bei der SPD werden wir noch sehen, ob Sie umfallen oder ob Sie diesmal bei der Debatte um die Wärmewende tatsächlich ökologisch und sozial handeln. Aber das ist Politik für finanzstarke Haushalte, für die es kein Problem ist, eine Heizung zu wechseln, und das ist eine Politik für Wohnungskonzerne, weil die die Kosten einfach nur an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“ sagen, lassen Sie die Leute genau mit dieser Frage allein. Und das ist eine Politik der Kälte. Wir sagen: In der Zeit des Mietennotstands, der Klimakatastrophe, der Ungleichheit ist die Wärmeversorgung eben nicht nur eine private Frage, sondern das ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir müssen die Leute konkret unterstützen. Wir brauchen das Klimageld. Wir brauchen die sozial gestaffelten Förderprogramme. Wir brauchen Regeln, die vor Abzocke bei Contracting schützen. Wir müssen an der Seite der Leute stehen. Und wir wissen, dass Sie es nicht tun. Aber wir sind weiter da draußen unterwegs, und Sie werden den Druck noch zu spüren bekommen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage. Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen. Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit! Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit! Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen. Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas? Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken. Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf. Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen. Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht. Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen, und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement. In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren, vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!