a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftigen Wohlstand fast beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sind, nur vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren. Deutschland befindet sich – zumindest für seine Verhältnisse – in einem erbärmlichen Zustand. Die Bundesrepublik ist das einzige Industrieland weltweit, in dem die Wirtschaft schrumpft, statt zu wachsen. Die Arbeitslosenzahlen steigen wöchentlich, weil immer mehr Unternehmen fluchtartig das Land verlassen oder gleich in die Pleite gehen. Die Deindustrialisierung des Landes und damit die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen schreitet voran. Und das Einzige, was den Wahlbetrügern einfällt, ist, dieses Desaster mit Schuldengeld zuzukleistern, geklaut bei den nächsten Generationen, um die eigenen Spinnereien zu finanzieren. Verantwortungsloser geht es nicht! Es gibt für diese Talfahrt sicherlich mehrere Gründe: überbordende Bürokratie, hohe Lohn- und Nebenkosten, eine immens hohe Steuerbelastung. Der Hauptgrund aber sind die in schwindelerregende Höhe gestiegenen Energiekosten durch die sogenannte Energiewende. Die wird wiederum offiziell mit der vermeintlichen Klimakrise begründet, die den Menschen auch jeden Tag ins Hirn gehämmert wird, wohl wissend, dass es für den Einfluss des menschengemachten CO2 auf das Klima keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt. – Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis. In Wirklichkeit geht es natürlich um gnadenlose Ausplünderung der Menschen und die massive Einschränkung ihrer Freiheit. Wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder heraus? Was ist der Lösungsansatz? Dazu ein kurzes Zitat von Professor Hans-Werner Sinn: Der Lösungsansatz ist eine Kehrtwende. Wir hören mit dem Unsinn auf. Ganz einfach. – Zitat Ende. Und unsere beiden Gesetze gehen den ersten Schritt, mit diesem Unsinn aufzuhören. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass wir uns wirklich auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen konzentrieren und unserem Volk eine effiziente, kostengünstige und ressourcenschonende Energieversorgung zusichern. Der zweite Gesetzentwurf legt wie die Kettensäge-Gesetze von Milei in Argentinien, die übrigens zu einem Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 5,7 Prozent in diesem Jahr führen werden, die Kettensäge an alle Gesetze, die verantwortlich sind für Deindustrialisierung und Ausplünderung unseres Volkes: Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen, Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds, Änderung des Atomgesetzes. Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich noch angemessen noch nützlich. Sie werden geändert oder kommen alle weg. Selbst wenn man an die größte Lüge der Neuzeit glaubte, wären diese Gesetze schlichtweg nicht geeignet, vor allem, weil sie die Zukunft in unserem Land komplett verbauen. Dieses Land hat mit diesen sogenannten Klimaschutzgesetzen keine Zukunft mehr. Sie sind der Weg zurück ins Mittelalter oder, wie der Präsident der Klimaschutzkonferenz 2023 sagte, zurück „in die Steinzeit“. Eine Zukunft in diesem Land ist mit diesen Gesetzen daher nur düster, dunkel, eigentlich vernichtend. Egal was alle Grünen in allen Parteien versprechen: Es ist gelogen. Wenn unsere Gesetzentwürfe verabschiedet werden – und die erste AfD-geführte Bundesregierung wird das genau so tun –, dann garantiere ich Ihnen einen langjährigen kraftvollen Aufschwung ohne die vielfältigen Billionenschulden, ein neues Wirtschaftswunder, weil die Leute dann wieder sagen: Ja, es lohnt sich wieder, in die Hände zu spucken. Ja, es lohnt sich für mich, für meine Kinder und Enkel. – Und viele, die aufgrund der derzeitigen Verhältnisse ausgewandert sind, werden in die Heimat zurückkehren. Remigration der schönsten Art! Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie unsere Gesetzentwürfe in Bausch und Bogen ablehnen werden, und ich kann Ihnen sagen: Für Sie haben wir diese Gesetzentwürfe auch nicht geschrieben, sondern für die Menschen da draußen. Sie werden ihnen Mut geben, weil sie zeigen: Es ist möglich, dieses von Ihnen verursachte Desaster wieder rückgängig zu machen. Um es mit den Worten eines guten Freundes zu sagen: Wir stellen hier und heute mit diesen Gesetzentwürfen eine Fackel der Hoffnung in den Reichstag, ein Licht, an dem sich die Menschen orientieren können, das zeigt, was möglich ist in diesem Land, wenn man nur den politischen Willen dazu hat. Wir als AfD haben den Willen. Wir stehen für Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land. Vielen Dank. Ich erlaube mir zumindest die Bemerkung, dass „Fackeln im Reichstag“ eine unangemessene Erwartung ist. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt. Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen. Ich muss auch eines feststellen: Dass Sie die Umsetzung eines solchen Gesetzes schuldig bleiben, ist nicht Ihre Schuld. Ich bin aber sehr froh, dass Sie sie schuldig bleiben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe, die Sie gerade vorgestellt haben, umgesetzt werden würden, würden Sie, glaube ich, die letzten Hoffnungen, die die Menschen gerade wieder haben, massiv zerstören. Meine Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Durch eine Grundgesetzänderung allein wird eben noch kein Kraftwerk gebaut und kein Strompreis gesenkt. Sie bringt auch keine einzige Kilowattstunde zurück ins Netz. Sie ändern nichts an der realen Lage, und die ist tatsächlich ernst. Die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen: über steigende Preise, über wacklige Netze, über Unternehmen, die schließen. Diese Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. – Ja, das wird auch ganz sicher kommen. Auch wenn Sie immer wieder darauf herumreiten: Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Thema anzugehen. Wir brauchen nur mal Herrn Kellner zu zitieren, um zu sehen, wie er sich zu diesem Thema geäußert hat. Sie können bei dem Thema beißen, soviel Sie wollen. Sie haben das zu verantworten, und wir werden das für alle Menschen wieder richten. Wenn Familien am Monatsende zwischen Heizen und Essen wählen müssen, dann ist das kein abstraktes Problem. Dann haben wir als Politik zu handeln, und das werden wir tun. Wenn Mittelständler ins Ausland abwandern, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verlieren wir mehr als Arbeitsplätze; wir verlieren wirtschaftliche Substanz. Wenn Rentner bei jedem Strompreisschock zittern müssen, ob sie sich ihr Leben noch leisten können oder nicht, dann ist das politisches Versagen. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Verfassungsartikel, sondern durch Kraftwerke. Sie entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch reale Gigawatt im Netz. Sie entsteht nicht durch Rückgriffe auf die Vergangenheit, sondern durch Investitionen in die Zukunft. Man muss an der Stelle einfach auch ehrlich sein – das gehört dazu, damit man die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann –: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein schwerwiegender Fehler, energiepolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland lieferten jährlich 36 Terawattstunden an verlässlichem und – wer es gerne möchte – CO2-armem Strom. Sie wurden einfach abgeschaltet. – Da müssen Sie selber lachen, oder? – Das hat uns tatsächlich abhängig gemacht. Es hat die Preise getrieben und die Netze destabilisiert. Aber der Weg zurück ist faktisch versperrt Ich sage das auch noch mal deutlich – eine Debatte über diese Atomkraftwerke hatten wir im letzten Plenum –: Es gibt neue, interessante Technologien. Denen müssen wir uns zuwenden; diesen Punkt darf Deutschland nicht verschlafen. Was wir abgeschaltet haben, waren alte Technologien. Wir bräuchten riesige Genehmigungsverfahren; wir haben das ausdiskutiert. Aber vergessen Sie auch eines nicht – auch das sage ich hier in der Runde noch mal deutlich –: Der politische Wille in Deutschland spielt auch eine große Rolle, und der ist für diese Art von Atomkraft momentan nicht da. Ich bin ein großer Fan davon, auch mal in den Rückspiegel zu schauen, wie es so schön heißt, um aus Fehlern zu lernen. Aber viel wichtiger ist aktuell der Blick nach vorn. Und es lohnt sich, hinzuschauen, was diese Regierung gerade auf den Weg bringt und was Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin angekündigt hat. Was heißt es konkret, in die Zukunft zu schauen? Erstens. Wir brauen eine entsprechende Kraftwerksoffensive. Wir wissen, dass wir bis 2030 mindestens 20 Gigawatt neue, steuerbare Leistung brauchen. Sie darf nicht wetterabhängig sein; sie muss steuerbar sein und flexibel. Dazu gehören auch Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollten, sowie Biomasse. Wir brauchen Technologieoffenheit, sodass wir schnell und zuverlässig reagieren können. Diese Kraftwerke müssen bei Dunkelflauten liefern und das Netz stabilisieren. Zweitens. Wir brauchen natürlich eine Entlastung der Industrie. Wir sehen eine Abwanderung. Diese müssen wir stoppen. Das schaffen wir momentan nur mit einem entsprechenden Industriestrompreis als Brücke. Ja, das ist kein Allheilmittel; aber es ist eine Brücke in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Das gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die der Bund momentan in die Hand nimmt, um die Netzentgelte zu senken. Drittens – und das ist das Allerwichtigste – brauchen wir technologische Ehrlichkeit. Ich sage es ganz klar: Der blinde Ausbau von Wind- und Solarenergie löst unsere Probleme nicht. Diese Technologien sind volatil, wetterabhängig und auch importabhängig. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Das ist physikalisch so, auch wenn es politisch öfter anders dargelegt wird. Der Satz, meine Damen und Herren, die Sonne würde keine Rechnung schicken, ist eine Schimäre vom Feinsten. Wir sehen, was es uns kostet, ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen. Da reden wir über die Back-up-Systeme. Die sind teuer und ineffizient. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Das müssen wir ändern. Aber an die Damen – ist eine da? – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn. Das ist irrational; denn für Investitionen, egal wie man sie bewertet, braucht man einen Schutz. Wenn wir bestehende Anlagen abreißen würden, entstünde genau das, was in der Vergangenheit immer wieder adressiert wurde: Unsicherheit. Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten. Die Zukunft liegt in technischer Vielfalt. Frau Dr. Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse? Ja, erlaube ich, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht. Das gehört zur Regel dazu. Wunderbar. Dazu gehört aber auch, dass Frage wie Antwort zur Sache gehören. – Bitte. Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und wollen uns an Verträge halten. Aber wir wollen den zusätzlichen Zubau von Windindustrieanlagen und von großflächigen Solaranlagen stoppen. – Darauf wollte ich bloß hinweisen. Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in den Wahlkampf gegangen ist, sondern auch heute noch hausieren geht. Sie haben es gerade anders dargestellt; da bin ich Ihnen dankbar für diese Klarstellung. Meine Damen und Herren, moderne Kraftwerke als flexible Grundpfeiler, umgerüstet auf Wasserstoff brauchen wir. Wir brauchen auch neue Reaktorkonzepte, auch wenn die politische Umsetzbarkeit aktuell nicht gegeben ist. Die ganze Welt schaut darauf, stellt um, und wir als Deutschland dürfen nicht hinterherhängen. Aber wir müssen auch alle Farben von Wasserstoff zulassen. Der Hochlauf von blauem Wasserstoff wird weltweit gerade enorm vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Punkt, um irgendwann dann auch mal zu grünem Wasserstoff zu kommen. Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um. Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute und keine dunkle Zukunft in Deutschland haben. In dem Sinne: Vielen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht. Die Gesetzentwürfe bedeuten komplette Realitätsverweigerung, aber rechts im Parlament erwarte ich auch keine Verantwortung. Von der Bundesregierung aber erwarte ich das sehr wohl. Und wenn Waldbrände, Hitzerekorde, Überschwemmungen und Dürren Alltag sind, dann bedeutet Verantwortung nicht, Klimaschutz abzubauen. Genau das passiert aber jetzt. Frau Reiche will fossile Gasinfrastruktur ausbauen, und zwar in einem Ausmaß, das unter dem Stichwort der Versorgungssicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Was sie wirklich von den Klimazielen hält? Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau. – Und Lars Klingbeil macht mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas günstiger. Das muss man sich mal vorstellen: Die Bundesregierung nimmt Schulden auf, um damit mit einer Antiklimapolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen, und gleichzeitig führt sie den CO2-Preis, den sie selbst als das wesentliche Klimaschutzinstrument ausgerufen hat, ad absurdum! Das ist ein schlechter Witz. Jetzt stehe ich hier aber nicht als Klimapolitikerin, sondern als Wirtschaftspolitikerin. Ich bin mittelständische Unternehmerin aus einer Region, die eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Deutschland ist: aus Südwestfalen. Ich weiß, dass für die Betriebe in der Politik eines ganz wesentlich ist, nämlich Planungssicherheit. Viele Unternehmen haben schon längst verstanden, was in der Bundesregierung gerade nicht so richtig aufscheint, nämlich dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Sie haben investiert, um ihre Produktionsprozesse klimafreundlich aufzustellen. Das sind Produzenten von Antriebstechnik, die auf Elektrolyseure und eigene Windparks setzen, um sich unabhängig zu machen von Importen fossiler Energie. Das sind Papierhersteller, die mit Altpapier und erneuerbaren Energien ihre Produkte fertigen. Das sind Gießereien, die Klimaschutz verinnerlicht haben und total auf Kreislaufwirtschaft setzen. Diese Rolle rückwärts in der Klimapolitik der Bundesregierung schafft jetzt massive Unsicherheiten bei den Unternehmen und setzt ganze Geschäftsmodelle aufs Spiel. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik. Klar, günstige Energie ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Unternehmen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wirtschaften zu unterstützen. Das schafft halt Platz für Investitionen und setzt Anreize, weiter zu elektrifizieren. Aber selbst das setzt die Bundesregierung mit ihrer abgespeckten Senkung der Stromsteuer und dem völlig unklaren Fahrplan beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Spiel, und das macht sie richtig schlecht. Günstige Energie – das ist auch wichtig – alleine reicht aber halt nicht aus. Wir haben zum Beispiel in der letzten Legislatur unter Robert Habeck mit den Klimaschutzverträgen ein absolut sinnvolles und beliebtes Instrument entwickelt, das die Unternehmen dabei unterstützt, unbürokratisch ihre Produktionsprozesse klimafreundlich zu machen. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – für den Mittelstand sind die Instrumente noch nicht passgenau. Liebe Frau Reiche, nutzen Sie doch Ihre Ressourcen, diese Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln, statt mit Scheinlösungen die Unternehmen weiter an fossile Energie zu binden! Der Klimawandel ist für unsere Wirtschaft die größte Bedrohung, und das bleibt auch so, selbst wenn die Bundesregierung nicht mehr so gerne darüber redet. Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht – für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder! Der AfD kann ich nur raten: Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Denn nur weil man so tut, als könne man nichts sehen und nichts hören, ist es trotzdem da. Danke. Frau Kollegin Stein, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. – Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen, weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen. – Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen. Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr, dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr. Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde. Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung. Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – – Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten. Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort. Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein, weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben. – Darauf gehe ich jetzt ein. Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert. Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet. Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – – – Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen. Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –, dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden. Und genau das machen wir, indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen. Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen? Gerne. Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren. Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht? Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen. Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl, etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen, weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden. Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden. Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen. Und jetzt mögen Sie Ihre Rede bitte fortsetzen. Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt. Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden. Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf. Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt. Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Ramelow, sosehr ich ihn als sehr neutralen Präsidenten schätze, hat hier plötzlich eine Diskussion angefacht, weil ich „Fackel der Hoffnung“ gesagt habe. Eine Fackel der Hoffnung, ein Licht, an dem sich die Menschen orientieren können – – Herr Kollege Hilse, ganz kurz! – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Diskussion über die Art und Weise des Vorsitzes – Nein, das will ich gar nicht. – ausschließlich im Ältestenrat geführt wird. Selbstverständlich. – Ich wollte nur sagen, dass er diese Diskussion jetzt angestoßen hat, und Frau Scheer hat quasi diese Begrifflichkeit, sage ich mal, weitergeführt. Es gibt eine olympische Fackel, es gibt die Fackel der Hoffnung in Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz. Die Fackel der Freiheitsstatue ist sozusagen das Zeichen für Erleuchtung und Freiheit. Also hier jetzt irgendetwas hineinzuinterpretieren, zeigt, wie Sie denken. In diese Richtung denken wir gar nicht; aber Sie unterstellen uns ständig irgendwelche Nähe zu irgendwelchen totalitären Regimen. Also bitte, versuchen Sie es doch mal ein bisschen mit Gelassenheit! Also wirklich! Frau Kollegin Scheer, möchten Sie antworten? – Nein. Dann gehen wir weiter. Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, und ihre Hassreden, die wir uns hier antun, können einen auf Dauer krankmachen. Was für eine Zeitverschwendung wir hier für das Parlament erleben! Man kann sagen: Die Hütte brennt! – Ich weiß, wovon ich spreche; denn seit 37 Jahren bin ich als Betriebsrat bei einem Stahlunternehmen in Duisburg tätig, wo die Menschen täglich um ihre Jobs bangen. Zehntausende Arbeitsplätze sind zurzeit in Deutschlands Industrie gefährdet. Eigentlich hätte schon gestern eine Industriestrategie und -modernisierung zur Lösung beitragen sollen. Aber die neue Wirtschaftsministerin Reiche hüllt sich in Schweigen, wenn es um die Industriearbeitsplätze geht. Und was machen die Verteidiger des Abendlandes in einer solch dringenden Situation? Sie missbrauchen Tinte und Papier, um ein geradezu irrsinniges Produkt zu fabrizieren, das sie dann Gesetzentwurf nennen. Denn jeder lesende Mensch weiß, dass in der Wissenschaft seit Jahren ein Konsens darüber herrscht, dass die Menschheit die Erde durch den zu hohen Verbrauch von fossilen Energieträgern gerade gegen die Wand fährt. Die „Tagesschau“ berichtet darüber, dass uns 2025 wohl ein nächster Hitzesommer wegen der Klimaerwärmung erwartet. Und diese Grundgesetzgegner wollen noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wenn es nach Ihnen geht, soll sich Deutschland erst mal richtig lächerlich machen, indem es aus dem Kyoto-Protokoll und aus dem Pariser Abkommen austritt. Nachdem wir uns zur Lachnummer gemacht haben, soll sich Deutschland dann auch noch international isolieren, indem es aus allen internationalen Klimaabkommen austritt. Geht es noch belämmerter? Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD. Eine wahre Orgie der Deregulierung wird hier ausgerollt: das Gesetz zum Klimaschutz – weg, das zu erneuerbaren Energien – weg, das zu Energieeinsparungen im Wohnbereich – weg, der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur – weg damit. Nur nebenbei: Dieses letzte Gesetz soll vor allem der deutschen Automobilindustrie helfen. Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen bei Ihnen gar nicht vor. Nun können wohlmeinende Zeitgenossen glauben, dass diese Aktion vielleicht normalen Familien finanziell helfen könnte. Nein, weit gefehlt! Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. Alles weg! Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Mutter aller Probleme in Deutschland geworden sind? Eine Zahl reicht, um den Wahnsinn hinter diesem Vorschlag zu verstehen: 2024 wurden fast 60 Prozent des hier in unserem Land produzierten und eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien hergestellt. Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. Auch das steht im sogenannten Gesetzentwurf. Die Betreiber der Atommeiler in Deutschland sollen für den entstandenen Gewinnausfall entschädigt werden. Ich finde, diese Rolle rückwärts hin zu teurer und gefährlicher Atomenergie und fossilen Energieträgern können wir uns schlicht nicht leisten. Der Planet und unsere Kinder brauchen eine Zukunft, die nicht auf Kosten späterer Generationen geht, wie es heute der Fall ist. Meine Damen und Herren, es tut weh, sich mit einem solchen Unfug hier auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist wohl der Preis, den wir zahlen müssen, wenn eine Partei im Bundestag ist, die auf der ersten Seite ihres Gesetzentwurfs – kein Witz! – über kosmische Einflüsse faselt. Machen wir uns nichts vor: Die Probleme liegen viel tiefer. Die falsche Politik der letzten Regierung hat den Nährboden für das Schüren von Unsicherheit und Ängsten geschaffen. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP: Sie alle haben eine Politik gemacht, die die normale Bevölkerung viel zu wenig mitnimmt und viel zu wenig gegen die Unbilden der notwendigen Energiewende schützt. Denn eines ist klar: Wir brauchen eine Energie- und Wirtschaftswende, in der die öffentliche Hand und strategische Industrien Hand in Hand arbeiten, wo Gewinne nicht verspekuliert werden, wo die Renditen und Profite der Manager und Aktionäre nicht auf Kosten der Allgemeinheit anwachsen, wo Profite nicht privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, sondern wo der Staat mit einer klaren Mischung aus Regeln und sozialer Marktwirtschaft das Vermögen der Allgemeinheit mehrt und nicht die Reichen immer reicher werden lässt; eine Wende, in der es Unterstützung des Staates für Unternehmen nur gibt, wenn Arbeitsplätze gesichert werden, wenn nachweisbar in klimagerechte Technologien investiert wird und – vor allem – wenn die Standorte gesichert werden. All das können wir hinkriegen. Denn die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb beweisen jeden Tag, dass sie Spezialistinnen und Experten des Wandels und der Kreativität sind. Unterstützen wir sie dabei! Schaffen wir Rahmenbedingungen, die Arbeitsplatzsicherheit, Produktivität und Klimaschutz zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen. Denken wir über eine Wirtschaft nach, in der das Allgemeinwohl über den Interessen einiger weniger steht. Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für eine bessere Umwelt kämpfen: für unsere Erde, für unsere Kinder und für die nächste Generation. Glück auf! Danke sehr. Herr Abgeordneter Edis, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu herzlich. Mögen Sie die Redezeit, die Sie hatten, genossen haben; denn die war ein bisschen anders, als die Uhr dies vorsah. Das ist bei ersten Reden noch tolerabel. Bei allen künftigen Reden werden Sie es mit anderen Arten von Vorsitz zu tun bekommen. Hans Koller hält für die Union die nächste Rede.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute? – Heute noch mehr. – Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hause sitzt, dann erlebt man Schaufensterreden, Schaufensteranträge und bunte Bilder, nur um in sozialen Medien irgendetwas zu posten, was aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun hat. Und das gilt für beide Seiten hier. Aber wir reden jetzt über Ihre sogenannten Gesetzentwürfe oder Anträge zum Grundgesetz. Meine Damen und Herren, dazu fällt mir ebenfalls ein buntes Bild ein, eine Zeile aus einem Lied von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Wir sind demokratisch legitimiert in eine Richtung gegangen, mit der wir uns für Nachhaltigkeit und für eine Veränderung entschieden haben, und zwar – ich habe hier gerade verschiedene Stichworte gehört, was energiepolitisch die letzten Jahre und Jahrzehnte passiert ist – mit großen Mehrheiten in der Bevölkerung. Wir haben mutig ein Stück weit einen Weg eingeschlagen, um einerseits Energiesicherheit zu bewerkstelligen und andererseits aber auch moderne Energien entsprechend zu fördern. Wir haben natürlich schwierige Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein betrachtet sicherlich diskutiert werden könnten. Aber es hat auch Mehrheiten gegeben, und zwar klare Mehrheiten. Das brauchen wir alles nicht mehr zu diskutieren. Wir sind auf einem Weg, wo wir vorbildlich in vielen Bereichen auch voranmarschieren. Und wir haben mit diesem Koalitionsvertrag und mit dieser Bundesregierung auch konstruktiv Punkte erarbeitet, damit wir auf der einen Seite wieder konkurrenzfähige Strompreise bekommen und auf der anderen Seite aber auch die Wege finden, um die neuen Energien entsprechend zu fördern. Es muss ein gesunder Mix sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir brauchen aber auch grundlastfähige Energien. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört Technologieoffenheit und vieles andere mehr. Wir, die CDU/CSU, stehen für eine Klimapolitik – ich würde es auch als Nachhaltigkeitspolitik bezeichnen; „nachhaltig“ ist vielleicht auch das Zauberwort –, in der Ökonomie, soziale Gesichtspunkte und Ökologie in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Wunschdenken. Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind nicht nur kurios, sie sind irgendwo verantwortungslos. Sie sind hier schlicht und ergreifend wie bei vielen anderen politischen Fragen einfach falsch abgebogen. Es geht um eine solide, um eine zukunftsgerechte Politik und nicht um Übergriffigkeit. Wir stehen für Investitionen – natürlich in Stromnetze, in Strominfrastruktur, aber auch in Energien und in Wertschöpfung –, die uns eine entsprechende Zukunft ermöglichen. Im Reizwort „Klimaschutz“ sehen die einen den Weltuntergang, und die anderen sagen: Das gibt es überhaupt nicht. – Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit liegt ein Stück weit in der Mitte. Dafür steht diese Koalition. Und dafür steht unsere Politik, die sich an internationale Abkommen hält, die sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr. Wir als diese Koalition sind entsprechend in der Verantwortung, und wir sind verlässlich. Wir machen Politik für die Menschen, für die Wirtschaft, für eine gute Zukunft. Deshalb, meine Damen und Herren, muss man auch oftmals so erschüttert sein über das, was man hier vorfindet: dass man wirklich nicht an sachorientierten Lösungen interessiert ist, sondern einfach nur daran, eigene soziale Medien, eine gewisse Klientel, die vielleicht nichts hinterfragt, zu bedienen – nicht an einer zukunftsorientierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Wenn Sie kein Argument gehört haben, dann brauchen Sie es nur nachzulesen. Es ist faktisch unrealistisch, das Rad so zurückzudrehen, wie Sie das eigentlich haben wollen. – Es ist völlig unrealistisch. Und wenn Sie zählen können, dann sehen Sie, dass es hier auch keine demokratische Mehrheit geben wird. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit, der Zukunftsorientiertheit. Wir stehen für eine wirtschaftliche Entwicklung und nicht für Wege zurück, sondern für Wege mit Augenmaß. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ganz entschieden ab. Ich frage mich als neuer Abgeordneter, warum so etwas überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden muss und nicht gleich abgelehnt werden könnte, weil es Zeitverschwendung ist, in einer solchen Art und Weise zu diskutieren. Wissen Sie, bei Ihnen fällt mir der bayerische Humorist Karl Valentin ein, der schon fast 80 Jahre tot ist. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, auch für den Hinweis gleich zu Beginn, dass das nicht Ihre erste Rede war, sodass wir pünktlich zum Ende kommen konnten. Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, dass Sie die präsidialen Gepflogenheiten hier ändern wollen, ist mir klar. Wir sehen an jeder Stelle: Uns werden hier Rechte vorenthalten. Aber so kennen wir Sie. Frau Dr. Scheer, ob Sie es nun wollen oder nicht: Die AfD ist für viele Menschen in Deutschland die Fackel der Hoffnung – ob Sie es wollen oder nicht. Aber ich bin vorhin über Ihren Satz gestolpert, dass Sie die Judikative über die Legislative stellen wollen. Habe ich das richtig vernommen? Also, wir würden undemokratisch sein, weil wir gegen Richtersprüche verstoßen. Wir sind hier aber in einer parlamentarischen Demokratie, und wir machen die Gesetze, nicht die Richter. Die sogenannte Energiewende, die Energiewende ins Nichts, ist gescheitert, total gescheitert. Nach 25 Jahren immer noch keine Speichertechnologie für die instabilen sogenannten Erneuerbaren, Strompreise so hoch wie in Entwicklungsländern. Umweltzerstörung, Abholzung von Wäldern, Bodenaustrocknungen, Vogelschreddern, Infraschall: Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein. Batteriewerke wie Northvolt gehen insolvent. Realitätsfremde Träume von grünem Stahl zerplatzen trotz Steuergeldverschwendung mit Subventionen. ThyssenKrupp und ArcelorMittal gehen in die Knie. Im Prinzip sind nun auch alle Wasserstoffprojekte inklusive der Rohrleitung aus Norwegen vom Tisch. Habeck und seine grünen Taktierer der verbrannten Erde – so muss man es leider bezeichnen – und eben auch ihre Helfershelfer sind radikal gescheitert. Aber ihre Minenfelder sind noch da. Wir haben also immer noch die Energieverknappungsgesetze, wir haben immer noch die Energieverteuerungsgesetze, und wir haben immer noch das planwirtschaftliche Ermächtigungsgesetz. Diese Stachel im Fleisch unserer Wirtschaft müssen wir beseitigen. Und da hilft auch keine Kosmetik mehr. Bei radikalen Fehlentwicklungen hilft eben nur radikales Gegensteuern, und genau das tun wir mit unseren Gesetzentwürfen. Beenden wir nun auch endlich die für Deutschland schädlichen Sanktionen! Wir brauchen wieder die preiswerte und die in der Vergangenheit auch schon sichere Energieversorgung aus Russland. Deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten – billig und stetig. Billig und stetig ist auch die Kernenergie. Schauen Sie in die Geschäftsberichte der Kernkraftwerke, zum Beispiel von Leibstadt in der Schweiz! 5 Cent pro Kilowattstunden mit allem Drum und Dran, mit Rückbau und auch mit Entsorgung. Wer was anderes behauptet, der lügt. Schauen Sie einfach in die Geschäftsberichte! Das ist die Realität, aber eben kein Wolkenkuckucksheim, wie sich die Links-Grünen das so gerne manchmal zurechtbiegen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. In der Energiepolitik brauchen wir eine radikale Wende um 180 Grad. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich einig: Wir sind es, die Menschen, vor allem in den Industrieländern, die schuld an der rapiden globalen Erderwärmung sind – schon allein, weil wir ja auch mehr Menschen auf der Welt geworden sind. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Wenn sehr vereinzelte Stimmen da anderes sagen, dann sagen sie das nicht erst seit Kurzem. Also haben viele andere darauf geschaut und nachgeprüft, wie das eben gute wissenschaftliche Vorgehensweise ist, und sind zu dem Schluss gekommen: Nein, das ist Nonsens. Der menschengemachte Klimawandel ist real. Was Sie hier tun, ist, aktiv die Bevölkerung mit Fehlinformationen zu beeinflussen. Bestes Beispiel gerade: der Preis für Atomenergie in der Schweiz. Fakt ist: Die Kilowattstunde würde 33 Cent und nicht 5 Cent kosten. Sie dort auf den rechten Plätzen kommen ja auch immer gerne mit Verschwörungserzählungen, wie ich es gerade eben gesagt habe. Ich frage mich schon: Glauben Sie einfach daran, oder ist es nur Ihre Arbeit für Social Media? Was stößt Sie also ab an den Fakten? Weil man handeln muss? Weil es nicht reicht, Schuldige zu suchen? Weil es darum geht, Lösungen zu finden? Warum pfeifen Sie auf die Wissenschaft, auf die Chemie und auf die Physik? Wie auch immer. Nun, wir sind hier und verschwenden unsere Zeit, wie es auch schon der Kollege der Linken gesagt hat, mit diesem Nonsens. Ich sage es zur Sicherheit noch einmal für alle: Es ist wissenschaftsverachtend, was Sie von sich geben. Ihrer Meinung nach ist der Klimawandel nicht menschengemacht. Aber es ist nun einmal anders. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Es erwärmt sich das Klima, und das ist nicht gut. Es ist sogar ausgesprochen schlecht. Nehmen wir einmal unser Land. Ich glaube, auch diesen Antrag muss man auf das Land Deutschland beziehen, schon allein, um es für Sie einfach zu machen, weil es nämlich eigentlich ein globales Problem ist. Wir haben nämlich die Probleme, dass Sie auch noch das Grundgesetz angehen wollen, wie meine Kollegin Dr. Nina Scheer gesagt hat. Sie wollen es sogar verschandeln. Sie wollen die wichtigen Investitionen in unsere Zukunft wieder abschaffen. Daran halten die Wirtschaft und auch die Verbände fest, weil wir keine Rolle rückwärts machen dürfen. Blicken wir also einmal auf Deutschland: Es wird wärmer. Die Meeresspiegel steigen. Es wird immer heißer. Die Hitze steigt nach oben. Die Menschen werden dadurch krank. Wir haben mehr Allergien aufgrund dessen, dass es früher warm wird. Das alles ist eine psychische Belastung. Unsere Felder sind zu trocken, die Pegelstände der Flüsse sind zu niedrig, der Grundwasserspiegel fällt immer weiter, und auch die Qualität des Grundwassers ändert sich. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden darunter. Einige heimische Arten überstehen schon jetzt nur schwer diese Veränderungen, wachsen nicht mehr, ja sterben sogar ab. Das sind nur einige wenige Punkte. Aber in dieser Situation wollen Sie noch Öl ins Feuer gießen? Warum ist es Ihnen so wichtig, dass wir noch mehr CO2 in die Atmosphäre pumpen? Ist das Ihr Manifest? Wollen Sie damit Ihr destruktives Dasein manifestieren? Ich weiß es nicht. Während alle anderen in diesem Haus daran arbeiten, unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfit aufzustellen, Perspektiven, Aufschwung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, sind es genau die Menschen in Ihrer Partei, die nicht darum kämpfen. Gute Luft, leise Städte und den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt sicherzustellen sowie dass ausreichend Wasser in bekannter und guter Qualität zur Verfügung steht und bezahlbar ist, ist dieser Partei angesichts dieses Antrags auf jeden Fall ein Dorn im Auge. Lassen Sie mich eines sagen: Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat erklärt, wie das ist mit der Transformation funktioniert: Sie läuft eben nicht linear, sondern sie geht mal rauf und mal runter. Aber im Endeffekt wird das für Aufschwung sorgen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe sehr, wir können zeitnah wieder über Vernünftiges diskutieren, für die guten Sachen streiten. Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. Wenn Sie hier von Flammen und Fackeln reden, ist das so ähnlich wie mit dem Spaghettimonster – aber dann bitte außerhalb dieses Deutschen Bundestages. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kotré.

Frau Kreiser, Sie haben ja eben gesagt, Sie würden diese 5 Cent je Kilowattstunde Kernenergie bestreiten. Diese Zahl kommt aus den Geschäftsberichten der Betreiber. Sie können sich als Beispiel jedes Kernkraftwerk in der Schweiz anschauen. Sie können nach Philippsburg schauen: Zum Schluss lag der Preis dort bei 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt die Frage: Unterstellen Sie, dass die Kernkraftwerksbetreiber in ihren Geschäftsberichten lügen? Dann würden sie sich nämlich strafbar machen. Unterstellen Sie Swissnuclear, also dem Verband der Nuklearindustrie in der Schweiz, der ebenfalls von diesen 5 bis 7 Cent ausgeht, dass er lügt? Unterstellen Sie das? In diesem Preis ist alles inklusive; das können Sie dort nachlesen. Das sind Investitionskosten, das sind die Abschreibungen, das sind die Betriebskosten, das ist der Rückbau, das ist der Nachlauf und vor allen Dingen auch die Entsorgung. In diesen 5 bis 7 Cent ist alles drin. Unterstellen Sie jetzt, dass diese offiziellen Zahlen dort gelogen sind? Möchten Sie darauf antworten, Frau Kollegin? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich antworte sehr gerne. – Ich bin Abgeordnete aus einem Wahlkreis mit zwei Endlagern, davon eines vermeintlich – Schacht Asse II und Schacht Konrad –, in denen zukünftig wahrscheinlich schwach- bis mittelradioaktiver Abfall gelagert wird, wo immense Kosten entstanden sind. Wir haben in Deutschland immer noch kein erklärtes Endlager. Wir werden die Ergebnisse der Endlagersuche wahrscheinlich erst in den 2080er-Jahren haben. Bis ein Endlager bei uns gebaut ist, wird es wahrscheinlich 2100 sein. Dann beginnen wir mit der Einlagerung. Das alles sind erst mal die Fakten – mal ganz abgesehen davon, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen. Das haben wir spätestens bei Fukushima gesehen. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag auch Maßnahmen aus Wissenschaft und Forschung eingebracht, um zu sehen, was mit Kernenergie zukünftig möglich ist. Aber das heißt nicht, dass wir uns auf den Weg zurück zu Atomkraftwerken machen. Was Ihre Frage anbelangt: Man muss Ihnen leider vorher ein bisschen erklären, was der Grund dafür ist. – Und lassen Sie mich bitte ausreden, wenn ich Ihre Frage beantworte. Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und es sollte für alle akustisch verständlich sein, was gesagt wird. Ich muss Ihnen vorher erklären, warum diese Kosten da sind. Der Grund dafür, dass man zu diesem niedrigen Preis kommt, ist erst mal der, dass die Schweiz diese Energie natürlich mit staatlichen Investitionen ohne Ende pusht. Das ist kein Unternehmerstrompreis, der sich dort abbildet, sondern ein Strompreis, der sich ganz klar mit staatlichen Investitionen abbildet. Dazu kommt noch die international aufgelegte Risikoanalyse der Versicherungsunternehmen, in der ausgeführt wird, dass dieser Preis sich dementsprechend entwickelt, weil auch die Schweiz nachweislich noch kein Endlager hat. Sie forscht daran; sie hat vor, eins zu bauen. Aber es ist letztendlich noch nicht da. Es sind viele Faktoren, und dieser Preis ist einfach unreell. Danke. Vielen Dank. – Nun erteile ich zu seiner ersten Rede Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde. Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer. Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik. Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen. Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute. Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht. Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren. Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren. Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen, um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen. Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land, und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch. Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre. Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt? Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen. Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen. Vielen Dank. Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Kleine Betriebe, Traditionsunternehmen und ganze Industriezweige brechen zusammen nur wegen Ihrer weltdümmsten Energiepolitik. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, nur für Ihre komplett gescheiterte Energiewende bezahlen. Ein Bäcker aus meiner Heimat – 60 Jahre Familientradition, 15 Mitarbeiter – musste dieses Jahr schließen – nicht wegen Fachkräftemangel, nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern weil die Stromrechnung seine Existenz aufgefressen hat. Eine ältere Dame aus Freiburg schreibt mir: Ich muss zwischen Essen und Heizen wählen. – Das ist die Realität im angeblich so reichen Deutschland. Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können? 2,50 Euro für den Liter Sprit! Was muss denn noch passieren, bevor Sie endlich umdenken? Ihre planwirtschaftliche und weltdümmste Energiepolitik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit und vertreibt Unternehmen ohne irgendeinen Klimaeffekt. Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet, Deutschland verbietet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt weiter und weiter. Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Zahlen nicht ganz einordnen, die Sie hier aufführen. 500 Milliarden Euro im Jahr für die Energiewende? Das ist mehr als der komplette Bundeshaushalt. Woher haben Sie diese Zahlen? Angeblich 8 000 Euro mehr für Familien durch den CO2-Preis ab 2027? Die Höhe des CO2-Preises ab 2027 ist noch gar nicht bekannt. Das ist ja ein Emissionshandelssystem; die Preise werden über den Markt gebildet. Welcher Denkstube haben Sie diese Zahlen entlehnt? Das würde mich wirklich sehr interessieren. Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das sind etwa 18 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer; das können Sie ausrechnen. Alle Ihre Institute – das Mercator-Institut und alle anderen einschlägigen Institute, die überall in Europa Ihre Klimapolitik propagieren –, denen Sie vertrauen, sagen, dass der CO2-Preis 2027 durch den EU-Zertifikatehandel auf 200 bis 300 Euro steigen wird. Das ist in etwa eine Vervierfachung des Preises. Sie können das alles ganz einfach ausrechnen. Schauen Sie die Mercator-Studie an! Dieses Institut, das Ihre Politik unterstützt, sagt ganz klar: 200 bis 300 Euro. Das bedeutet umgerechnet direkte und indirekte Kosten für jede vierköpfige Familie von 8 000 Euro. Ich habe gerade gesagt: Deutschland verbietet, Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt immer weiter und weiter. Denn Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen erlaubt China, Indien und allen Schwellen- und Entwicklungsländern, also den Ländern, die 70 Prozent des menschengemachten CO2 erzeugen, ihren CO2-Ausstoß unbegrenzt, ohne Limit, immer weiter zu erhöhen – das ist Ihre Regelung –, während Sie die Menschen in Deutschland gleichzeitig immer stärker strangulieren und angeblich die Welt im nationalen Alleingang retten wollen. Was für ein Irrsinn! Ihre Energiewende ist gescheitert. Sie ist zu beenden. Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen – Sie müssen zum Ende kommen. – und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder sicher zur Verfügung steht und für jedermann bezahlbar ist, und damit eine Fackel der Hoffnung in Deutschland entfachen. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Nicklas Kappe für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt. Es ist ein Angriff auf uns als moderne, verantwortungsvolle Industrienation, auf die Energiewende, auf unsere internationalen Partnerschaften, auf unsere wirtschaftliche Grundüberzeugung und auf das Grundgesetz selbst. Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie erklärt zentrale wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu ideologisch überhöhten Irrwegen. Und sie behauptet ernsthaft, die Transformation hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft sei eine Form von Planwirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist kein politischer Diskurs mehr, das ist Desinformation in Gesetzesform. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen dem klar entgegen. Wer das Pariser Klimaabkommen kündigen will, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Technologien wie CCS und Wasserstoff blockieren oder ganz rückabwickeln und die gesamte Klimaschutzgesetzgebung pauschal streichen will, der will bewusst eine Spaltung herbeiführen. Sie schützen mit Ihrem Protektionismus keine Arbeitsplätze. Denn eins verrate ich Ihnen gerne: Die Wirtschaft endet nicht an der deutschen Grenze. Wohlstand und Prosperität hängen an Europa. Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik. In Wahrheit meint sie Abschottung, Rückschritt und Planlosigkeit. Wir hingegen denken europäisch. Lassen Sie uns ehrlich sein: Natürlich war nicht alles, was unter der Ampelregierung beschlossen oder versucht wurde, klug. Gerade unter der grünen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zu oft mit dem moralischen Zeigefinger regiert statt mit Weitblick. Förderprogramme wurden schlecht kommuniziert, Planungsprozesse wurden überfrachtet und wichtige Technologien lange blockiert. Aber unsere Antwort darauf ist nicht: Alles abschaffen! Unsere Antwort ist: Besser machen – marktwirtschaftlich, technologieoffen und investitionsfreundlich! Wir als neue Koalition setzen auf klare Rahmenbedingungen statt auf ideologische Übersteuerung und auf wirtschaftliche Vernunft statt auf populistische Abrissbirne. Denn eins ist klar: Der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, das man politisch wegleugnen kann. Er ist real. Er ist wissenschaftlich belegt, und er ist längst ein ökonomischer Faktor. Unternehmen investieren dort, wo sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit finden, nicht dort, wo Sie am Werk sind. Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich, er handelt gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Auch der europäische Zusammenhang darf hier nicht vergessen werden. Die deutsche Industrie ist nicht autark; wir sind Teil eines verflochtenen europäischen Marktes. Unsere Versorgungssicherheit hängt an grenzüberschreitenden Netzen. Insbesondere die Energienetze – das müssten Sie wissen – sind dort übernational zu denken, etwa durch Energiepartnerschaften oder Wasserstoffimporte. Umso wichtiger ist es, dass wir auf nationaler Ebene verlässliche Regeln schaffen, die Investitionen ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der neue Artikel 143h – das sage ich ausdrücklich – ist kein neuer Klimaartikel mit Allmachtsanspruch. Er schafft kein Staatsziel Klimaneutralität, das man vor Gericht einklagen könnte. Er ist das Ergebnis eines Kompromisses aus der Mitte dieses Parlaments, mit dem wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen unserer Infrastruktur schaffen und gemeinsam mit dem heute beschlossenen Investitionsbooster die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land legen. Das ist der Geist, mit dem wir verhandelt haben, und das ist auch der Kurs, den unsere Ministerin Katherina Reiche vertritt: technologieoffen, pragmatisch und investitionsorientiert. Um eins klar zu sagen: Der Weg zu mehr Klimaschutz ist richtig. Er darf nur nicht auf Kosten des deutschen Wohlstands gegangen werden. Meine Damen und Herren, diese Entwürfe sind nicht konservativ. Sie sind destruktiv. Sie sind keine Korrektur. Sie sind eine Kampfansage an alles, was dieses Land wirtschaftlich starkgemacht hat: Innovationskraft, internationale Kooperation und wissenschaftliche Exzellenz. Deshalb sagen wir in aller Klarheit: Diese Gesetzentwürfe sind ein Rückfall und kein Fortschritt. Sie gehören hier abgelehnt. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der linken Seite des Parlaments lauscht, dann erhält man unweigerlich den Eindruck, dass der deutsche Traum von der sogenannten Energiewende das Patentrezept dafür ist, das Wetter in hundert Jahren zuverlässig für alle wohlig und angenehm zu gestalten. Und dafür sollten wir als Deutsche im Hier und Jetzt keine Kosten und Mühen scheuen; das ist doch klar. Immerhin sind die anderen nicht so schlau wie wir, weswegen wir ihnen ja auch erst zeigen müssen, wie es richtig geht, wie toll wir das machen. Und erst wenn sie das gesehen haben, machen sie das nach. Und am Ende des Tages, wenn sie das gesehen haben, leben wir alle glücklich und zufrieden bis an unser Lebensende. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie die Geschichten aus Kinder- und Märchenbüchern oder vielleicht auch deren Autoren als besonders geeignet erachten sollten, die Lebenswirklichkeit zu artikulieren oder gar die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit zu bewältigen, so muss ich Ihnen jetzt leider sagen, dass Sie enttäuscht werden. Andere – uns hier eingeschlossen – tun das nämlich nicht. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, erwägen Länder wie Dänemark, ihr jahrzehntelanges Verbot zu kippen und Kernkraftwerke zu bauen. Polen investiert erstmals massiv in Kernenergie. Tschechien plant neue Reaktoren. Sogar Belgien hat seine Pläne zum Atomausstieg gestoppt und verlängert seine Laufzeiten. Deutschlands Sonderweg findet also international keine Nachahmer. Im Gegenteil: Viele unserer Nachbarn gehen genau den entgegengesetzten, und zwar den rechten Weg. Ein anderes mahnendes Beispiel ist der sogenannte grüne Stahl. Der Traditionskonzern thyssenkrupp steht vor der Zerschlagung. ArcelorMittal lehnt staatliche Subventionen sogar ab, weil sich eine CO2-reduzierte Stahlproduktion schlichtweg nicht rentiert. Auch beim Wirtschaftswachstum erleben wir seit Jahren eine echte Krise. Von der Bauwirtschaft über die Automobil- bis hin zur Chemie- und Stahlindustrie, überall sind es die Überregulierungen und Kosten Ihrer Klimaideologie, die Arbeitsplätze vernichten und den Standort Deutschland unattraktiv machen. Egal wie man es betrachtet: Deutschland ist mit der Klimapolitik das größte Negativbeispiel weltweit. Um das deutsche Aufstiegsversprechen wahrmachen zu können, müssen wir endlich bereit sein, Ihr Goldenes Kalb der Klimarettung zur Schlachtbank zu führen: weg mit der CO2-Steuer, weg mit Heizungs- und Verbrennerverbot, weg mit milliardenschweren Klimasubventionen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam aus der Märchenwelt in die Realität zurückkehren, bevor wir uns in einem Land wiederfinden, in dem uns eine weitere wichtige Ressource gänzlich abhandengekommen ist, und zwar der gesunde Menschenverstand.