Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden. Ich würde das mal Angstmache pur nennen, wahrscheinlich mit dem vorrangigen Ziel, Klickzahlen zu generieren. Sie wollen – ich zitiere – „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindern. Sie wollen die Transformation in eine Plan- und Staatswirtschaft verhindern. Oder Sie behaupten, dass die Energiewende zur „Zerstörung der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ führt. Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu führen würde, dann Sie und Ihre Politik. Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs: Sie wollen nicht weniger als die komplette Rückabwicklung der erneuerbaren Energien, einen vollständigen Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter samt Wiedereinstieg in die Kernenergie mit klassischen Reaktoren. Mit den Gesetzesänderungen, die Sie in Ihrem Antrag hier vorschlagen, würden Sie 200 Gigawatt elektrische Leistung ins Feuer stellen. Ganz ehrlich: Ich finde das unfassbar. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn, das steht auch im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Versorgungssicherheit für Sie oberste Priorität hat. Und wie begründen Sie diesen radikalen Wechsel in die Frühzeit der Industrialisierung? Mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Evidenz hinsichtlich des Klimawandels. Dabei ist die herrschende Lehrmeinung – und ich betone: herrschende Lehrmeinung – hier unmissverständlich: Der Klimawandel ist da, und wir Menschen spielen dabei eine Rolle. Was wir erleben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben kein Naturereignis. Natürlich ist es so, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nicht gibt. Wir haben es hier mit komplexen Modellen zu tun, die letztlich Wahrscheinlichkeitsaussagen liefern. Aber selbst wenn es noch – ich betone das –Restunsicherheit gibt: Wie schlau ist es, das Problem vollständig zu ignorieren, so wie Sie das wollen? Angesichts der potenziell verheerenden Folgen des Klimawandels nicht besonders schlau, wie ich finde. Schlechtes Risikomanagement könnte man das auch nennen. Was wir brauchen, ist keine 180-Grad-Wende zurück in die alte Welt; was wir brauchen, ist eine kluge Strategie, mit der wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie sorgen. Und da müssen wir offen sein für alle Erzeugungsarten, die uns helfen können, diese drei Ziele zu erreichen. Neben den erneuerbaren Energien werden wir für geraume Zeit viele andere Erzeugungsarten benötigen – das ist klar –, und natürlich werden wir auch weiterhin Energieimporte brauchen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Herr Abgeordneter Kneller, bitte. Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Risikomanagement und die Kernkraftwerke angesprochen. Inwiefern glauben Sie, dass es im Rahmen des Risikomanagements bei der Klimapolitik sinnvoll war, Kernkraftwerke abzuschalten zugunsten von LNG-Gas, das man dann erst teuer importieren musste aus der ganzen Welt und das gefrackt werden muss? Inwiefern halten Sie das im Rahmen des Risikomanagements für sinnvoll? Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ich war ja in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Umweltausschusses; wir haben das Thema da intensiv begleitet –, dass es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, und die drei, die gerade erst abgeschaltet waren im Frühjahr 2022, für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen, bis wir klarer sehen. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Allerdings habe ich auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Technologie der zweiten und dritten Generation der Reaktoren veraltet ist. Wenn überhaupt, dann müssen wir über Weiterentwicklungen hier nachdenken und nicht über das, was tatsächlich ja auch problembehaftet ist. Wir wissen um die Risiken. Es wäre also gut gewesen, diese Reaktoren weiterlaufen zu lassen. Aber die Messe ist hier gelesen. Die Kraftwerke sind zurückgebaut. Neu zu bauen, macht keinen Sinn: viel zu teuer, dauert viel zu lange. Also müssen wir jetzt weitermachen mit dem, was wir haben. Und da werden die Erneuerbaren natürlich eine Rolle spielen. Ihre komplette Abschaffung, die Sie fordern, wird es nicht geben. Damit ist die Frage beantwortet, und das Wort hat jetzt wieder vornehmlich der Redner. Wunderbar, vielen Dank. – Was gilt es jetzt zu tun? Kurzfristig muss es Entlastungen beim Strompreis geben. Und auch hier liefert die Bundesregierung – wenn ich daran erinnern darf –, indem sie die Netzentgelte reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, die Stromsteuer für 650 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein senkt und an einem Industriestrompreis arbeitet. Alle diese Maßnahmen helfen; sie können aber keine Dauerlösung sein. Das würde den Staat, das heißt die Steuerzahler, finanziell überfordern. Für eine echte Lösung des Problems braucht es eine Ausweitung des Energieangebots und einen klugen strategischen Energiemix, und zwar sowohl kurzfristig als mittel- und langfristig. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche, die auch heute hier ist, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ein Stichwort ist hier das Energiemonitoring, damit endlich die ganzen Systemkosten der Erneuerbaren in den Blick genommen werden, darauf aufbauend ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätsmärkte vorangetrieben werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel: Wir brauchen mehr steuerbare Leistung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Bundesnetzagentur. Das Kohlendioxidspeichergesetz, an dem sich Wirtschaftsminister Habeck die Zähne ausgebissen hat, ist seit letzter Woche Gesetz. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in dieser Frage danken. Ich glaube, das haben die Berichterstatter hier wunderbar hinbekommen; wir haben da ein tolles Gesetz. Das sind nur einige Beispiele in einer langen Liste von Maßnahmen, die ihre Wirkung entfalten werden; da bin ich mir absolut sicher. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal den Unterschied in den energiepolitischen Strategien der Parteien deutlich machen, nicht zuletzt, weil bald Wahlen in vielen Bundesländern anstehen. Auf der einen Seite haben wir die Grünen, die seit Jahren eine Politik verfolgen, die vollständig und ausnahmslos auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Alles andere ist Teufelszeug. Einer sicheren und vor allem bezahlbaren Energieversorgung hat uns diese Strategie aber kein Stück nähergebracht. Im Gegenteil: Wir verlieren Wohlstand. Ich will es klar sagen: Diesen Weg gehen wir nicht mit. Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD. Sie leugnet den Klimawandel komplett und lehnt die Erneuerbaren vollständig ab. Beide Strategien weisen in die Irre. Denn sie würden Deutschland entweder ärmer machen oder den Klimawandel beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gute Balance, eine kluge Politik der Mitte. Dafür steht diese Regierung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine pragmatische, eine erfolgsorientierte und eine zukunftssichere Strategie gibt es nur mit uns. Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Karsten Hilse das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die „Frankfurter Rundschau“, ein Sturmgeschütz der links-grün-woken Irrsinns- und Zerstörungspolitik, titelte vor ein paar Tagen zu COP30 in Brasilien: Warum dieser Klimagipfel über unser Überleben entscheidet. – Jetzt mal ganz ehrlich: An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um sich einen solchen Mist auszudenken? In Belém, wo Hunderttausende Quadratmeter Regenwald für die sogenannte Klimakonferenz abgeholzt wurden, wo Luxusschiffe ankern, damit die Teilnehmer dieser quasireligiösen Veranstaltung angemessen untergebracht sind, treffen die Klimahysteriker keine Entscheidungen über unser Überleben. Dort ersinnen die Heuchler der Klimasekte einfach nur neue und perfide Wege, um uns noch gnadenloser auszuplündern. Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Merkel haben sich dieser Klimasekte komplett unterworfen und damit Deutschland, dem deutschen Volk und unserer Wirtschaft, einen Schaden zugefügt, wie es früher nur Kriege vermochten. Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben, unter anderem mit diesen beiden Gesetzen. In Argentinien haben wir gesehen, dass man nur den politischen Willen, Vernunft und Glaubwürdigkeit braucht, um entscheidende und gravierende Änderungen in der Politik einzuläuten. Politischer Wille, Vernunft und Glaubwürdigkeit, all das sucht man bei Politikern der großen sozialistischen Einheitspartei vergebens. Stattdessen findet man fast ausnahmslos Bösartigkeit, Dummheit und Opportunismus. Mit den höchsten Energiepreisen der Welt und durch eine instabile Energieversorgung zerstören Sie die deutsche Wirtschaft, wodurch Unternehmen zur Abwanderung oder in Insolvenzen getrieben werden. Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren. Wie das geht, hat Milei mit seiner Kettensägenpolitik in Argentinien eindrucksvoll gezeigt. Und wie mit einer Kettensäge werden auch wir uns durch die Klima- und Energiegesetzgebung arbeiten. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass nicht der Bau und Betrieb von Vogelschreddern und PV-Anlagen, sondern die Sicherstellung einer stabilen und wetterunabhängigen Energieversorgung im überragenden öffentlichen Interesse ist. Wir werden das Protokoll von Kyoto und das Klimaübereinkommen aufkündigen und alle Gesetze zu deren Umsetzung aufheben. Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen ist. Selbstverständlich werden Sie die von uns vorgelegten Gesetzentwürfe heute ablehnen. Aber glauben Sie mir, diese beiden Gesetzentwürfe liegen ganz obenauf in der Schublade, die wir aufziehen werden, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Wir werden diese Gesetze nach Beschluss im Bundestag selbstverständlich umsetzen und den ganzen links-grünen Mist auf den Müllhaufen befördern. Kanzler Merz belog die Wähler im Wahlkampf, indem er sagte: „Links ist vorbei.“ Wobei es nicht komplett gelogen war, er sprach einfach nur von einer Zukunft ohne ihn. Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung. Diese Zukunft ersehnen sich Millionen Deutsche, und sie wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Liebe Kollegen, man kann ja anderer Meinung zu Gesetzen sein, aber man muss das hier nicht als „Mist“ bezeichnen, was im Parlament verabschiedet wird, wenn andere Mehrheiten da sind. Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm? Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde. Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik. Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen. Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt, nicht Rückblick, sondern Gestaltung. Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. Kinder, die draußen spielen, Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind, das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung. Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien. Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl. Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig. Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren. Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht. Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden. Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren. Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen. Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager. Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung. Einen Moment, ganz kurz. – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. Nutzen Sie die bitte, aber nicht jetzt. Danke. Danke. Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft, das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig, weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird. Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom. Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen – Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren! Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen. Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören. Ihre angeblichen Entlastungen leben vom Wegsehen bei den Klimarisiken und bei den Folgekosten. Wenn es um Dürre in der Landwirtschaft geht, um Hitzestress im Gesundheitsbereich oder um Hochwasserschutz, haben Sie keine Lösungen. – Es ist aber so; Sie haben es ja auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen gehört. All diese Fakten machen Ihnen aber offensichtlich das Leben nicht schwer. Sie sind Ihnen offensichtlich wurst, ebenso wie die Zukunft unseres Landes. Und ich frage mich: Warum eigentlich? Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. Es war in den 70er-Jahren, als Mitarbeiter von Exxon Mobil – in Deutschland besser bekannt sind die Esso-Tankstellen – festgestellt haben, dass es ganz schädliche Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima gibt, dass CO2 die Erderhitzung befeuert. Und sie haben genau das, die Klimakrise, vorhergesehen, wie wir sie jetzt erfahren und erleben. Was haben die Manager von Exxon Mobil gemacht? Sie haben diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten; denn sie wollten gerne weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas verkaufen und Billionen auf unser aller Kosten verdienen – durch Lügen, Tricksen und Täuschen. Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Das fragen Sie sich jetzt vielleicht. Schauen Sie doch mal in Ihren Gesetzentwurf! Sie schreiben: Durch CO2-Ausstoß verursachte „gefährliche klimatische Änderungen sind praktisch auszuschließen“. Diese lägen vor allem an natürlichen Ursachen wie kosmisch verursachter Wolkenbildung. Kosmisch verursachte Wolkenbildung! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Sie lügen, täuschen, tricksen und wollen, dass wir weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas kaufen und dass andere Billionen verdienen. Exxon Mobil finanzierte übrigens jahrelang das Mutterinstitut Ihres klimapolitischen Ideengebers, des Klimaleugnerinstituts EIKE. Diese Institute verblöden die Gesellschaft, damit weiterhin Milliarden verdient werden können, und Sie machen da mit. Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, damit andere Milliarden verdienen können. Sie faseln von Eliten und machen sich selbst zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten und Konzerne. Sie faseln von Wirtschaft und wollen uns in die Steinzeit zurückkatapultieren. Sie faseln von nationaler Selbstbestimmung und wollen uns an fossile Konzerne verschachern. Sie faseln von Freiheit und wollen uns in die Abhängigkeit führen! Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll. Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung. Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung. Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie. Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer. Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet. Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss. Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom. „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt. Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. Nein. Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. Wenn irgendeine Fledermaus oder Molchart den Straßenbau verhindert, dann kann sie herzlich gerne aussterben. Aber wenn es um die Verhinderung von Windrädern geht, dann werden Lobbyisten plötzlich zu Tierschützern, entdecken seltene Käferarten und den Rotmilan für sich und werden zu begeisterten Ornithologen. Die meisten Vögel sterben in diesem Land übrigens durch Glasscheiben, Verkehr und Katzen und nicht durch Windräder. Bei Windrädern ist auch der Wald auf einmal heilig; sonst darf er fröhlich abgeholzt werden. Gerade wurde in meiner Geburtsstadt Langen ein Protestcamp geräumt – Grüße an die Aktiven! Für den Kiesabbau soll wertvoller Bannwald gerodet werden. Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum. Pro Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch nicht das Windrad. Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme und Autobahnen fügen sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft ein. Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören. Mythos drei: Erneuerbare sind unzuverlässig. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, droht eine Dunkelflaute, der Zusammenbruch der Energieversorgung. – Aber es gibt ein europäisches Stromnetz, das ausgleicht, es gibt Speichertechnologien, und es gibt auch Erneuerbare, die grundlastfähig sind, also immer verfügbar, wie Wasserkraft, grüner Wasserstoff und Biomasse. Und zur angeblich so zuverlässigen Atomenergie: Immer wieder müssen AKWs lange abgeschaltet werden, weil die Wasserstände in Flüssen so niedrig sind, dass kein Kühlwasser entnommen werden kann. Das wird sich durch den Klimawandel noch verschärfen. AKWs sind störanfällig, sie sind nicht sicher, und sie sind auch nicht versicherbar. Mythos vier: Windräder sind gesundheitsschädlich. – Windräder erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, sogenannten Infraschall. Nun gibt es zahlreiche Untersuchungen, die bestätigen, dass das keine Gefahr ist. Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einem Windrad. Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen. Wir steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze. Auch das ist ein großer Mythos: dass die CDU etwas von Wirtschaft versteht, meine Damen und Herren. Deshalb bedeutet Energiewende: Energie in öffentliche Hand, Eigentumsstrukturen ändern, Energiewirtschaft demokratisieren. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire? Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre. Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen, internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben. Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich. Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen. Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos. Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig. Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage. Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“. Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag. Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen. Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen. Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger. Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft. Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas, will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil. Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen. Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung. Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren. Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren. Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff, Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion. Forschung und Innovation schreiten voran. Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie? Was ist denn das Ergebnis dieser Abschaltung? In Frankreich werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom gerade mal 44 Gramm CO2 erzeugt. In Deutschland sind es dank Ihrer Politik achtmal so viel. Allein durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erzeugt Deutschland 15 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr mehr. Das heißt: Wenn wir die drei Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen und ansonsten einfach gar nichts gemacht hätten, dann würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren ganzen Heizungshammer. Stellen Sie sich doch einfach mal vor, wir hätten alle 17 deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und noch ein paar neue dazugebaut, so wie es der Rest der Welt macht! Mit Kernkraft könnten wir billigen Strom im Überfluss produzieren, Wohnungen heizen, synthetische Kraftstoffe in großen Mengen herstellen und damit CO2-frei Auto fahren. Dann hätten Sie Ihre Klimaziele praktisch schon erreicht und müssten für Ihre Klimareligion nicht unser halbes Land abreißen, keine CO2-Steuer erheben, nicht die Energiepreise immer weiter in die Höhe treiben, keine wahnwitzigen Wasserstoffprojekte für Milliarden Euro in den Sand setzen und nicht mit dem Verbrennerverbot unsere Automobilindustrie vernichten. Sie betreiben die weltdümmste Energiepolitik; die ganze Welt lacht über uns. 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, müssen die Menschen laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestags für Ihre komplett gescheiterte Energiewende jedes Jahr bezahlen. Ihre Klimapolitik macht die Menschen arm und lässt sie verzweifeln. Durch Ihren CO2-Zertifikatehandel muss eine vierköpfige Familie ab 2028 unvorstellbare 8 000 Euro zusätzlich pro Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen. Wie sollen Familien, Rentner, kleine und mittlere Betriebe das überhaupt noch bezahlen? 2,50 Euro für den Liter Diesel – wegen Ihnen! Ihre Politik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit, vertreibt Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze, und zwar ohne irgendeinen Klimaeffekt. Ganz im Gegenteil: Ihre Politik führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Ausstoß, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Verbrennerverbot. Denn ein E-Auto hat, wenn es vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel nach sechs Jahren. Zum Betrieb jedes Nordsee-Windrades müssen jeden Monat 22 000 Liter Diesel verbrannt werden, nur um die Korrosion zu verhindern. Diese Liste könnte man unendlich fortsetzen. Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen, die Arbeitsplätze in Deutschland retten oder ganz einfach: Wir werden Schluss machen mit Ihrer Politik gegen die eigenen Bürger. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein. Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an. Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten, investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden, und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie. Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft. Und ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt. Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter. Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort. Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm. Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit. Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle. Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft. Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger. Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien, Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran. Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen. Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben. Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen. Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen. Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen, die bereits getätigt worden sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Woche, neuer Quatsch. Willkommen in der Welt der rechten Wünsch-dir-was-Partei, wo man glaubt, dass, wenn man nur oft genug den Klimawandel leugnet, er plötzlich nicht mehr real ist! Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wenn ich mir die Hände vor die Augen halte, bin ich auch nicht plötzlich unsichtbar. Aber in dieser Welt der Rechten, meine Damen und Herren, in dieser Welt zählt keine Logik, keine Vernunft, keine Realität und auch keine Wissenschaft. In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist, dann wird sie geschürt. Und da ist keine Geschichte zu abstrus. Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären. Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her. Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradebeispiel dafür. Da heißt es, die Energiewende würde unseren Wohlstand vernichten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Die Energiewende sichert unseren Wohlstand! Während Sie in die fossile Vergangenheit wollen, freuen sich in Deutschland unzählige Handwerksbetriebe über Aufträge für Wärmepumpen, Solardächer und Speicher. Das sind deutsche Jobs, deutsche Innovationen, deutsche Wertschöpfung. Daran scheint Ihnen nichts zu liegen. Was Ihnen wichtiger ist, ist die Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran aus dem Ausland. Jahrelang haben wir Hunderte Milliarden Euro jährlich an Autokraten überwiesen. Wenn es nach Ihnen ginge, würde das noch Jahrzehnte so weitergehen. Liebe Mitmenschen, wir spüren die Folgen der Klimakrise ganz konkret: Dürren, Wälder brennen, Flüsse fallen trocken, Milliardenschäden durch Starkregen und Hochwasser. Extremwetter sind für europäische Volkswirtschaften extrem teuer. Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal. Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen. Sie schert sich nicht um Millionen Menschen weltweit, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen verlieren und zur Flucht gezwungen werden. Mit konsequenter Klimapolitik wollen wir diese Menschen schützen. Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann. Liebe Mitmenschen, wir brauchen aber Mut, damit es uns in diesem Land besser geht. Und das ist der Unterschied! Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird. Und die offensichtliche Wahrheit, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet: Die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands ist an der Realität der Betriebswirtschaft und am internationalen Wettbewerb gescheitert. Sie muss dringend rückabgewickelt werden. Wir hören hier ganz viel Moral. Wir hören hier ganz viel darüber, was in der Zukunft sein könnte. Aber am Ende sprechen die Fakten für das, was wir vorschlagen. Die seit drei Jahren andauernde Rezession, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen und die Betriebsschließungen sprechen doch eine klare Sprache. Dafür tragen weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber die Verantwortung. Verantwortlich sind allein die Altparteien, die eine funktionierende, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft ersetzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmen in Deutschland erwarten endlich ein deutliches Signal für einen echten Politikwechsel: weg von ideologischen Vorgaben, hin zu wirtschaftlicher Vernunft. Erfreulicherweise melden sich nun auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft öffentlich dazu zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik fordert beispielsweise einen Ausstieg aus dem Emissionshandel. Wir reden hier nicht über irgendwelche Arbeitsplätze, die in der Zukunft entstehen könnten, Herr Kleebank, sondern wir reden über 200 000 Industriearbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen. Das müssen Sie doch mal verstehen. Und was kommt von Ihnen? Nichts! Sie lassen die deutsche Wirtschaft am langen Arm verhungern und liefern nur Lippenbekenntnisse ab, statt entschieden zu handeln. Sie sprechen von der Beseitigung struktureller Probleme, Frau Ministerin, von Realitätschecks und davon, Förderprogramme möglicherweise einzustellen. Doch am Ende führen Sie die grüne Transformation genauso fort wie Ihr Vorgänger. Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann müssen wir dieses unentschlossene Weiter-so beenden. Grün ist gescheitert. Merken Sie sich das bitte! Deutschland braucht eine klare Rückkehr zur Marktwirtschaft. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung. Machen wir Schluss mit Umverteilung und Überregulierung! Geben wir unseren Unternehmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und vertrauen wir wieder auf das, was Deutschland starkgemacht hat: unternehmerische Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und technische Innovationskraft! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten, oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD. Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Abbruchkommando, ein Rückwärtsgang in vollem Tempo – ökonomisch, energiepolitisch, verfassungsrechtlich. Ich habe jetzt zum zweiten Mal in sieben Tagen das zweifelhafte Vergnügen, zu Ihren Klimafantasien zu sprechen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Sie das wirklich so wollen oder ob Sie es einfach nicht besser können. Jedenfalls ist klar: Eine Abkehr vom Klimaschutz, wie Sie es fordern, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Kontrollverlust, ein Blindflug in alte Abhängigkeiten und ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze. Sie behaupten in Ihrem Antrag, gefährliche Klimaveränderungen seien „praktisch auszuschließen“. Dabei spricht die Realität doch eine ganz andere, eine unüberhörbare Sprache – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage – – – nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren. Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! – erleben seit 2018 die schwersten Schäden der gesamten Aufzeichnungsgeschichte. Diese Entwicklungen sind keine kosmischen Launen und keine Randtheorien aus dem Internet, sondern klare, belastbare, gesicherte Fakten, sichtbar auf jedem Kontinent. – Na ja. Während die Weltgemeinschaft in Belém gemeinsam nach Lösungen sucht, fordern Sie, Deutschland solle sich verabschieden – aus Kooperation, aus Verantwortung und aus internationaler Vernetzung. Das wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon. Und wir haben aus 2022 gelernt: Energieabhängigkeit macht erpressbar. Sie wollen in die Arme Putins, wir sorgen dafür, dass Deutschland unabhängiger wird. Und damit nicht genug: Heute wollen Sie sogar das Grundgesetz ändern. Was sich technisch liest, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in grundlegende Schutzpflichten unseres Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen. Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag. Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln. Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute. Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten, er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne. Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen. Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger, und das ignoriert die Realität. Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht. Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind. Deshalb liegt es doch auf der Hand: Nicht zu handeln oder so zu handeln wie Sie, ist keine Option, sondern die teuerste aller Varianten. Aber Sie blenden nicht nur die Folgekosten aus; durch Ihre Vorschläge würde die Energie auch für alle teurer. Wir hingegen senken diese Woche ganz konkret die Energiekosten: Wir reduzieren die Übertragungsnetzentgelte; wir senken die Stromsteuer für 600 000 Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Wir setzen auf Klimaschutz mit Vernunft, mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung: mit dem Ausbau aller Energien und von Speichern zur Gewährleistung der Systemstabilität, mit Wasserstoff, mit CCS, mit modernen Netzen, mit Technologieoffenheit und Innovation. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unseren Weg in Belém formuliert: Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – nur mit wirtschaftlicher Stärke sichern wir soziale Akzeptanz. Genau das ist unser Anspruch, das ist unser Weg, und das ist auch unsere Einladung an Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen; die Frage ist, ob wir verantwortungsvoll handeln wollen. Ich möchte ein Deutschland, das Klimaschutz als Chance begreift – als Chance für Innovation, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün. Die sogenannte Energiewende hat unser Land vom Industriestandort zum Hochrisikogebiet gemacht, mit explodierenden Strompreisen, wachsender Abhängigkeit vom Ausland und einer nie dagewesenen Bedrohung der Versorgungslage. Die Bundesregierung setzt weiter auf Windräder, auf Wärmepumpen und auf Verbote und zerstört damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Millionen Menschen wissen längst: Diese Politik ändert nicht das Klima, sie zerstört den Wohlstand. Die Alternative für Deutschland legt deshalb hier und heute zwei Gesetzentwürfe vor, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes. Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht. Bürger und Betriebe – hier auch anwesend, liebe Bürger – werden hierzulande mit Abgaben in Milliardenhöhe belastet. Deshalb wollen wir zur Entlastung erstens das Pariser Abkommen kündigen, zweitens die Zwangssysteme von Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben. Drittens. Wir wollen die nationalen Klimagesetze streichen. Deutschland braucht keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes; Deutschland braucht Technologie, Vernunft und Freiheit. Wir sagen: Schluss mit der Deindustrialisierung! Schluss mit der Zerstörung gewachsener Landschaften durch Windparks aus Stahl und durch Solarparks aus Silizium! Und Schluss mit einem Energiesystem, das ungeeignet ist, selbst wenn die Sonne scheint und selbst wenn der Wind weht! Unser Land war einst führend in der Kerntechnik, im Maschinenbau und in der Ingenieurskunst. Wir wollen wieder hin zu einer soliden Energieinfrastruktur – grundlastfähig und krisenfest –, welche Stromversorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Wir wollen und können nicht das Klima „retten“ – in Anführungsstrichen –, nein, wir wollen unser Land retten. Deshalb fordern wir für die Energiepolitik eine Kehrtwende zur Vernunft, eine Kehrtwende zur Eigenverantwortung, eine Kehrtwende zur Marktwirtschaft. Wir machen das alles mit diesen Gesetzentwürfen, – Herr Abgeordneter. – um die Zukunft unserer Heimat zu sichern. Danke schön.