a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende ist Wirtschaftlichkeit kein Nebenaspekt; sie ist das tragende Fundament. Wer sie aus dem Blickfeld verliert, belastet Verbraucher, gefährdet Arbeitsplätze und verspielt Akzeptanz. Wir bringen das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wieder ins Lot. Das energiewirtschaftliche Gesetzespaket ist der dringend notwendige Startpunkt für eine Energiepolitik auf festen Füßen. Ein erster und, wie ich finde, ein sehr konkreter Schritt ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Sie war ein Instrument der Krisenbewältigung. Mit dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Oktober 2022 ist unsere heutige Lage auf dem Markt nicht mehr vergleichbar. Die Gasflüsse haben sich stabilisiert und sind deutlich diversifiziert. Wie von uns versprochen, kann die Umlage nun entfallen. Das ist gut für Bürger und Unternehmen, auf dieser Entlastung lässt sich aufbauen. Derlei Schritte sind aber auch gut für die Akzeptanz der Energiewende; denn wer spürt, dass er entlastet wird, und wer aktiv an ihr beteiligt ist, der trägt die Energiewende auch mit. Akzeptanz entsteht nicht durch schöne Worte hier am Rednerpult, sondern durch ehrliche Teilhabe in der Bevölkerung. Wir schaffen deswegen einen zeitgemäßen Rahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz. Bürgerinnen und Bürger können stärker von der Energiewende profitieren, indem sie selbsterzeugten erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Hand in Hand mit deutlichen Verbesserungen im Verbraucherschutz und der dringend notwendigen Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts machen wir aus der Energiewende ebendieses Gemeinschaftsprojekt. Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben, auch in den Kostenfragen. Die Sorgen der Bürger, die Energiewende könnte sie statt einer Kugel Eis eher eine ganze Eisdiele kosten, müssen wir einfach ernst nehmen. Mit Beteiligungsprojekten machen wir die Bürger nun zu aktiven Teilnehmern dieser Energiewende. Das vorliegende Gesetzespaket ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher ein gelungener energiepolitischer Neuanfang, sondern auch für Energieproduzenten und Anlagenbetreiber schafft es Planungssicherheit. Wir setzen um, was uns die Vorgängerregierung schuldig blieb. Die überfällige Überführung der RED-III-Richtlinie in nationales Recht im Bereich der Windenergie auf See erleichtert und beschleunigt die Genehmigungsprozesse für Windanlagen auf See – eine überfällige und, ich finde, begrüßenswerte Maßnahme. Besonders am Herzen liegt mir aber der Startschuss, den wir mit diesem Gesetzespaket für die Energiespeicher in Deutschland geben. Viel zu lange wurden sie – man kann schon sagen – fast ignoriert. Selbst die Bundesnetzagentur zeigte sich vom aktuellen Hochlauf überrascht. Doch klar ist: Batterien im kleinen wie großen Stil, gepaart mit saisonalen Großspeichern und schwarzstartfähigen Kraftwerken, sind ein Königsweg auf dem derzeit unausgewogenen deutschen Energiemarkt. Ich engagiere mich seit 15 Jahren für eine zukunftsfeste Energiepolitik – erst auf lokaler Ebene, dann im Landtag und jetzt hier im Deutschen Bundestag. Sie soll verlässlich und für die Bürger greifbar sein. Lokale Energiespeicher sind dafür unser Schlüssel. Darum habe ich Initiativen ins Leben gerufen und kämpfe dafür gemeinsam mit vielen Menschen, die mich dabei unterstützt haben. Umso mehr freue ich mich, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung heute hier präsentieren zu können, der Energiespeicher als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse hervorhebt. Damit starten wir heute. Lasst uns darauf aufbauen: für eine greifbare und akzeptierte Energietransformation. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende führt nach einer Studie der DIHK zu Kosten von bis zu 5 Billionen Euro. Das heißt zu Kosten von bis zu 60 000, 70 000 Euro pro Kopf, also für jeden von uns. Und was bewirkt das? Es bewirkt nichts. Na ja, vielleicht kriegen wir ein Schulterklopfen aus anderen Ländern; denn wir machen unseren Luftraum quasi frei für das CO2. Die anderen emittieren weiter: USA, China, Indien. Und deren CO2 macht natürlich an unseren Grenzen nicht halt, wir bieten ihm also quasi bei uns Asyl. Und die wenigsten Länder kommen auf die Idee, ihren eigenen Leuten 70 000 Euro aus der Tasche zu ziehen, ihre Industrie zu sabotieren und die gesicherte Stromversorgung zu kappen. Die real existierende Energiewende ist etwa so sinnvoll wie eine Autowäsche, nach der Sie anschließend durch den Schlamm nach Hause fahren. Genauso sinnvoll ist es, nämlich völlig unsinnig. Und wie dumm ist eigentlich eine Politik, die ihr Ziel nicht mit allen Mitteln verfolgt? Eine dumme Politik, die einzelne Technologien und Maßnahmen bevorzugt, obwohl andere geeigneter und vor allen Dingen preiswerter wären. So werden also Windräder, PV-Anlagen, Stromspeicher privilegiert, als würden sie quasi im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die Kernkraft dagegen wird nicht privilegiert, obwohl sie bei gleicher oder sogar besserer CO2-Bilanz um ein Vielfaches preiswerter ist. Und im Vergleich zur Verminderung des CO2-Ausstoßes wird das Potenzial einer Erhöhung der CO2-Aufnahme durch Pflanzen und Ozeane völlig außer Acht gelassen. Auch das ist eine ideologische Ignoranz, meine Damen und Herren. Wir von der AfD werden also diese Ideologien beenden, wir werden die Gesellschaft widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen, meine Damen und Herren. Wir wickeln die Wirtschaft und die Energieversorgung nicht ab, sondern wir entwickeln sie. Wir stärken das Unternehmertum, die Innovationskraft, die Freiheit der Bürger. Und damit verfolgen wir einen Pfad, der die Menschen seit jeher immer widerstandsfähiger gegenüber Naturgewalten gemacht hat. In den letzten 100 Jahren ist die Anzahl der Toten aufgrund von Wettereignissen um 90 Prozent gesunken. Warum? Weil sich die Welt dem technischen Fortschritt und der Energieversorgung auf immer höherem Niveau verschrieben hat, weil die Menschen nicht dem Wahn verfallen waren, das Klima ändern zu wollen. Sie haben stattdessen ihre Gesellschaft mit Wertschöpfung statt Wertvernichtung widerstandsfähig gemacht. Das ist der Schlüssel! Also beenden wir die Energiewende, lassen wir sie ins Nichts laufen. Lassen Sie uns stattdessen die Ärmel hochkrempeln, Werte schaffen, statt eben nach Geld und Subventionen von Staat und Steuerzahler zu betteln und Werte zu vernichten. Hätten sich unsere Altvorderen wie heute die Altparteien rückwärtsgewandt, zum Beispiel statt Kohle weiterhin Holz genutzt, dann hätten wir heute gar keinen Stahl. Und wenn wir mit der Kernenergie nicht die Menge an preiswerter Energie bereitstellen, die die energieintensiven Industrien und die Digitalisierung brauchen, dann wird es vermutlich bald deutsche Gastarbeiter geben, die im höher entwickelten Ausland ihr Glück versuchen müssen. Das wollen aber die Leute nicht. Und deshalb wählen sie AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt mit drei Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsrecht werde ich mich auf RED III fokussieren. Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: RED III, ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende. Gerade im Bereich der Offshore-Windenergie eröffnet sich uns die Möglichkeit, Tempo zu machen: beim Ausbau, beim Repowering bestehender Anlagen und bei der Verknüpfung unserer Energiemärkte. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit RED III nun ein klarer Rahmen geschaffen wird, der uns Planungssicherheit gibt und die Weichen stellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Denn es ist klar: Wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energien, und Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule. Mit jeder neuen Anlage, die ans Netz geht, sichern wir nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt das berühmte Aber: Der Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus meiner Sicht kritisch zu sehen. Die Energiewende darf nicht im Widerspruch zum Umwelt- und Artenschutz stehen. Beides muss Hand in Hand gehen. Ich höre Stimmen aus der Wirtschaft und den Verbänden – wohlgemerkt: zusammen –, die sich in einigen Punkten mehr Rechtssicherheit wünschen, weil sie sozusagen mehr Klageverfahren erwarten. Wir brauchen, denke ich – das wird sich in den Beratungen zeigen; aber in einer Demokratie wird es letztendlich ein Ergebnis geben –, Möglichkeiten, Umweltunterlagen einzureichen, vielleicht auf freiwilliger Basis. Aus meiner Sicht gehört diese Option nicht nur in die Gesetzesbegründungen, sondern ganz klar auch in den Normtext hinein. Offshore-Windparks wird es natürlich auch an Landesgrenzen geben, bzw. es wird hoffentlich weitere dort geben. Das ist zum Beispiel bei uns in dem Falle Dänemark und Deutschland. Deswegen sind diese Umweltverträglichkeitsprüfungen auch wichtig. Wenn andere Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sehen, dann ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, nicht aber der Blick auf den besonderen Artenschutz. Auch hier freue ich mich auf die Diskussion. Die Berichterstattergespräche werden bald starten, und ich denke, wir kommen zu guten Lösungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich hoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause gut erholen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck; denn nach mehr als 100 Tagen im Amt trudeln erst jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Thema Energie ins Plenum. Das ist keine große Kunst, wenn man bedenkt, dass Sie auf die Entwürfe der Ampelregierung zurückgreifen konnten. Nur zum Vergleich: Dank grüner Beteiligung hatte das BMWK zu Zeiten der Ampel nach viel kürzerer Zeit schon das große sogenannte Osterpaket verabschiedet, das den Zubau von Erneuerbaren verstärkt und den Netzausbau beschleunigt hat wie kaum ein anderes Gesetzespaket davor. Aus grüner Sicht ist es vielleicht doch ganz gut, dass bisher noch so wenig kam; denn hinter der sogenannten grundlegenden Reform der Energiesysteme verbirgt sich in Wahrheit ein Rollback von allem, was wir bei den Erneuerbaren bereits erzielt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben Angst. Sie haben Angst vor hohen Energiekosten, insbesondere vor teurem Gas. Diese Sorge ist real. Die Lösung der Bundesregierung ist die Übernahme der Gasspeicherumlage. Kurzfristig wird das vielleicht helfen, die Sorgen der Menschen zu mildern. Aber nachhaltig ist es nicht; denn fossile Energien werden immer teurer. Die einzige echte, wahre Antwort heißt Energiewende. Und die werden wir weiter verteidigen. Nur so können wir die Energiekosten langfristig und dauerhaft senken und uns unabhängig von den Autokraten dieser Welt machen. Doch genau dafür fehlt nun das Geld; denn die Gasspeicherumlage wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Ich sage es sehr deutlich: Subventionen von fossilem Gas sind keine Klimapolitik und erst recht keine Zukunftspolitik. Immerhin sind im Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthalten, die zum Ziel haben, die Energiewende voranzubringen. Nur klappt das meist nicht. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will den Ausbau von Windenergie auf hoher See beschleunigen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf die Rückmeldungen der Branche und der Umweltschützer. Er schränkt ohne Not den Umweltschutz in unseren Meeren ein. Die Probleme liegen ganz woanders: beim Ausschreibungsdesign, bei der Energie, bei der Hafeninfrastruktur, bei der Lieferkette. Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass an den letzten Ausschreibungen für Windenergie in der Nordsee kein einziger Projektierer teilgenommen hat. Aber es gibt auch Licht bei all dem Schatten. Die Beschleunigung beim Netzausbau ist notwendig, damit wir mit hohem Tempo vorankommen. Allerdings sollte aus Sicht des Umweltschutzes hier vom Parlament nachgeschärft werden. Meine Damen und Herren, ich weiß, das Schuljahr hat gerade erst begonnen. Ihre Redezeit ist um. Aber Frau Reiche kann man schon jetzt das Zeugnis ausstellen: Zu langsam, zu ambitionslos und tendenziell in die falsche Richtung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf? 300 000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon jetzt verloren gegangen. Durch Nichtstun drohen weitere Stellen zu verschwinden. Zum Beispiel stehen die zweitgrößte deutsche Stahlhütte Krupp Mannesmann in Duisburg, ArcelorMittal und die Chemieindustrie vor der Schließung. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, lassen die Beschäftigten aber im Regen stehen. Sie wollen die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, weil Sie die Lobbyministerin der Gaswirtschaft sind. Dagegen regt sich nicht nur breite Kritik von Klima- und Umweltinstituten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Nutzung von KTF-Mitteln für konsumtive Maßnahmen ab; denn der Fonds ist für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Selbst Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Frau Reiche, der Verband kommunaler Unternehmen, kritisiert diesen Punkt. Noch haben Sie Ihre Ankündigung, die Energiepreise zu senken und das an die Kunden weiterzugeben, nicht umgesetzt. Sie zeigen beinahe täglich, dass Sie in Sachen Energiewende auf dem vollkommen falschen Dampfer sind. In den vergangenen Wochen gab es umfassende Kritik an dem Monitoring, das Sie zum Stand der Energiewende durchführen wollen. Kurz gesagt: Alles an der geplanten Studie wurde kritisiert: die Auswahl des Instituts, die Voreingenommenheit und die Nichtberücksichtigung der Potenziale der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel berücksichtigen Sie überhaupt nicht die riesigen Potenziale, die Batteriespeicher in der Energiewende einnehmen werden und die auch größtenteils Ihre geliebten Gaskraftwerke ersetzen können – und das auch noch viel billiger. Was ist Ihr Plan, Frau Reiche? Mehr Gas für alle? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir können uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Merkel keinen zweiten Reiche-Knick leisten. Das ist unverantwortlich gegenüber den boomenden Zukunftsbranchen Solar, Windkraftanlagen, Elektrolyse, Speichertechnologien usw. Eine dunkelbraune Fraktion wie die AfD, die nicht nur ideologisch, sondern auch bei Technik und Wissenschaft in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist, macht mit ihrer Leugnung des Klimawandels eine Rolle rückwärts. Sie setzt auf Atomkraft und fossile Energie. Die AfD ist das beste Beispiel für die Bildungsmisere, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten. Hier sitzt der Beweis. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Sie müssen zum Ende kommen. Mein letzter Satz. Die Politik ist gefragt. Die Bundesregierung ist gefragt. Sie sind gefragt, Frau Reiche. Handeln Sie jetzt, und zwar schnell. Danke. Das war ein wundervoller letzter Satz – nicht in der Sache; geht mich nichts an. Der nächste Redner ist Hans Koller von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte. – Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kollegen gestimmt. – Gemeinsam senden wir hier und heute ein starkes Signal. Wir sichern die Energieversorgung, wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, und wir treiben die Energiewende voran. Und, lieber Herr Kollege Kotré, die Zahl in dieser DIHK-Studie stimmt tatsächlich. Aber Sie haben offensichtlich nicht bis zum Ende gelesen. Es steht nämlich drin: bis zu 5,4 Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049, wenn wir die Energiewende nicht effizient und marktwirtschaftlich gestalten. – Diese Zahl ist ein Weckruf, und deshalb handelt diese Bundesregierung. Unsere Antwort darauf lautet: Wir handeln jetzt und schaffen mit diesen Gesetzen klare Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien, wir entlasten Haushalte und Unternehmen, und wir stärken Verbraucherrechte. So sorgen wir dafür, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern auch akzeptiert wird und bezahlbar bleibt. Sie mögen in Ihren Fantasien immer wieder über die Kernkraft philosophieren. Ich frage Sie nur: Wo wollen Sie neue Kernkraftwerke bauen? Wo wollen Sie Endlager errichten? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir hierfür die entsprechende Akzeptanz haben? Hier müssen wir doch die Realität zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie schaffen wir Beschleunigungsgebiete für Stromnetze und Offshore-Wind. Das heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Tempo, um dem Ganzen auch Rechnung zu tragen. Wir sorgen dafür, dass die großen Leitungen jetzt gebaut werden, damit der Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird. Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr. Auch Mittelstand und Industrie werden davon profitieren. Wenn Gas günstiger wird, sinken auch die Strompreise; denn oft sind es die Gaskraftwerke, die am Ende den Strompreis mitbestimmen. Damit erfüllen wir das Versprechen spürbarer Entlastungen für Bürger und Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts setzen wir die Richtlinie in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns um. Konkret: Stromlieferanten müssen Absicherungsstrategien gegen Preisspitzen vorhalten. Preisschocks wie in der Krise werden so verhindert. Wir schaffen die Grundlage für Energy Sharing. Bürgerinnen und Bürger können künftig gemeinsam erneuerbaren Strom nutzen – ein echter Schritt für Teilhabe. Und: Wir vereinfachen den Rollout der Smart Meter. Diese digitalen Stromzähler machen den Verbrauch transparent in Echtzeit. Haushalte können ihren Stromverbrauch besser steuern. Netzbetreiber sehen sofort, wo Engpässe entstehen. Das stärkt Flexibilität, Effizienz und Stabilität im ganzen System. Das zeigt: Wir warten nicht ab, wir handeln. Erste Projekte starten schon jetzt, um spürbare Entlastungen zu erreichen. Natürlich könnte man noch einige Dinge mehr ansprechen. Einen Punkt erlauben Sie mir: Biogas. Hier ist die EU-Kommission gefordert. Biogas ist steuerbare Leistung, grundlastfähig und damit unverzichtbar. Stilllegungen müssen hier verhindert werden. Ich fordere deshalb die EU-Kommission auf, die unverzügliche Freigabe unseres Biomassepakets sofort umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Unsere Antwort lautet: Wir gestalten die Energiewende entschlossen, effizient und mit Blick auf die Menschen in unserem Land – Sie müssen jetzt entschlossen zum Ende kommen. – auch mit der entsprechenden Akzeptanz. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Raimond Scheirich spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Teuer, teurer, deutsche Energiewende! Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich. Das Schlimme ist: Gehen wir von den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus, müssen wir diesen Preis sogar verdoppeln. Statt den grünen Kurs der Deindustrialisierung endlich zu beenden, pfuscht die Regierung Merz weiter an unserer Energieversorgung herum. So wollen Sie noch mehr Windräder ermöglichen und den Rollout von Smart Metern auch noch beschleunigen. All das symbolisiert das völlige Scheitern Ihrer Energiepolitik. Denn Ihre Windräder sorgen schon jetzt für riesige Probleme im Stromnetz. Wird gerade zu viel Strom produziert, verschenken wir ihn ans Ausland. Haben wir gerade zu wenig Strom, müssen wir teuren Strom – auch Strom aus Kernenergie im Übrigen – aus dem Ausland importieren und nicht schlecht dafür bezahlen. Mit den Smart Metern sollen genau diese Schwankungen der Zappelstromlieferanten ausgeglichen werden. Der Weg ist für jeden ganz klar, der mit beiden Augen offen durchs Leben geht: Kommt es zur Dunkelflaute, wird den Bürgern ganz smart der Strom abgedreht, wenn sie zu viel verbrauchen. Vor der Energiewende hatten wir eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Heute explodieren die Kosten für Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes, und die Kosten belasten Bürger und Unternehmen zunehmend schwer. Das ist genau das Gegenteil einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist eigentlich purer Wahnsinn. Wenn deutsche Unternehmen mittlerweile Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sogar in Hochlohnländer wie die Schweiz, sollte man doch eigentlich merken, dass man sich komplett auf dem Holzweg befindet. Im Wahlkampf hat die Union noch groß gepoltert gegen die Grünen und den Atomausstieg, obwohl Sie ihn eigentlich zu verantworten haben. Ja, sogar rückgängig machen wollten Sie ihn. Aber am Ende setzen Sie den grünen Kurs einfach nur ungehindert fort. Das sehen wir hier an diesen Gesetzentwürfen. Klar, die Grünen wollen das alles noch viel radikaler und noch viel irrer und noch viel schneller gestalten. Aber ich sage Ihnen eins: Bis auf die AfD glauben doch alle hier in diesem Raum an das Märchen der sogenannten Klimaneutralität. Sie sind immer noch der Meinung, dass Deutschland, das kleine Deutschland, das Weltklima nennenswert beeinflussen und retten könnte und als Vorbild für alle dienen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende ist gescheitert. Nur, Sie wollen es einfach noch nicht einsehen. Dabei ist ganz klar, was getan werden muss: Abschaffung des EEG und Reaktivierung der Kernkraft. Ihre Redezeit ist um. Das klare Fazit ist: Wer die Wirtschaftswende der Union tatsächlich will, der muss sein Kreuz bei der Alternative für Deutschland machen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die Fraktion der SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte muss ich doch auf ein paar Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich bin immer wieder erstaunt, wie unterschiedlich man auf die Energiewende schauen kann. Es ist immer wieder angemerkt worden, wie hoch die Kosten für die Energiewende sind. 5,4 Billionen Euro, das ist eine ganz schöne Summe. Sie vergessen dabei aber eins, meine Damen und Herren: Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels, die Kosten eines ungebremsten Temperaturanstiegs wären um ein Vielfaches höher als die, die bis Ende der 40er-Jahre gerade im Raum stehen. Diese Kosten müssen Sie bitte miteinbeziehen. Diese Schäden wollen wir mit der Energiewende verhindern, meine Damen und Herren. Für uns ist die Energiewende ein Erfolg. Für uns ist klar: Die Wertschöpfung aus Wind und Sonne muss vor allen Dingen vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist für uns auch eine Frage von Gerechtigkeit. Wer die Lasten trägt, soll am Ende auch vom Erfolg profitieren. Wer an der Energiewende beteiligt ist und wer vor Ort von ihr profitiert, wird sie auch unterstützen. Das heißt: Die Elemente, die wir jetzt durch Energy Sharing einführen, sind ganz wesentlich für die Akzeptanz vor Ort und damit auch für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das heißt: Das vorliegende Gesetzespaket ist ein weiterer Meilenstein für das Gelingen der Energiewende, meine Damen und Herren. Wir ergänzen die bestehenden Modelle. Mit dem Mieterstrom haben wir bereits die Energieversorgung innerhalb eines Hauses möglich gemacht. Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung gibt es die gemeinschaftliche Energieversorgung im Quartier. Wir weiten diese Modelle jetzt aus auf das öffentliche Netz: in einem ersten Schritt ab 2026 für das örtliche Verteilnetz und ab 2028 darüber hinaus auf weitere benachbarte Verteilnetze. Energy Sharing bedeutet: unbürokratisch gemeinsam Energie nutzen und unbürokratisch gemeinsam an der Energiewende teilhaben und davon profitieren. Diesen Schritt gehen wir jetzt. Dabei hat Energy Sharing auch positive Auswirkungen auf das Stromnetz insgesamt. Es trägt zur Netzentlastung bei. Es vermindert mögliche Kosten durch Investitionen in die Übertragungsnetze. Es trägt zur Flexibilisierung bei. Es reizt den Ausbau der Speicherkapazitäten weiter an. All das zahlt ein. Laut einer Kostenschätzung könnte durch weitere Flexibilisierung 1 Milliarde Euro pro Jahr an Stromkosten eingespart werden. Das alles lohnt sich. Wir sorgen für Beteiligung, wir sorgen für Akzeptanz mit diesem Gesetzespaket. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.