Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir bei der Umsetzung von EU-Recht eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich ausschließen. Wir haben zugesagt, RED III zügig und mit einem klaren Fokus auf Entbürokratisierung zu beraten und Planungsbeschleunigung und bessere Genehmigungsverfahren umzusetzen. Genau das leisten wir mit diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit! Im Zentrum der Debatte stand die Frage: Wie verfahren wir weiter mit Offshore-Windenergie? Gerade nach den gescheiterten Auktionen im August 2025 war das ein zentraler Punkt in den vergangenen Monaten. Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes? Unsere Antwort hat zwei Stufen: Erstens. In diesem Gesetz setzen wir dort an, wo wir unmittelbar handeln können: Bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen stehen im Vordergrund. Zweitens. Wir bereiten parallel eine weiter gehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor, in der wir strukturelle Fragen des Ausschreibungsdesigns umfassend adressieren. Heute geht es darum, keine Zeit zu verlieren und die dringendsten Anpassungen vorzunehmen. Konkret bedeutet das: Erstens verlängern wir die Realisierungsfrist. In § 81 Absatz 2 WindSeeG wird die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate nach hinten verschoben. Es geht aber nicht um eine Verschiebung oder Verlängerung, sondern darum, denjenigen, die die Zuschläge erhalten, die Möglichkeit zu geben, die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen etwas später herzustellen. Das ist auf See manchmal in sechs Monaten einfach nicht zu machen. Zweitens passen wir die Ausschreibungsmengen an. Mit der Änderung in § 2 Absatz 2 WindSeeG reagieren wir darauf. Für das Jahr 2026 werden die Ausschreibungsmengen auf 2 500 bis 5 000 Megawatt justiert. Damit hoffen wir, Flexibilität in den Markt zu bringen. Wir verbinden also mit dieser RED-III-Richtlinie drei Ziele: Erstens. Wir vermeiden bewusst eine Übererfüllung von EU-Recht. Wo Brüssel Vereinfachungen vorsieht, setzen wir sie eins zu eins um. Zweitens. Wir reagieren auf die Marktsignale der gescheiterten Auktionen. Drittens. Wir stärken die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen. Vielen Dank, ahoi und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich. Doch über das reden wir heute natürlich – wie sollte es anders sein? – nicht. Stattdessen reden wir über ein weiteres Geschenk an die Windindustrielobby und noch mehr Umverteilung. Schwarz und Rot wollen nämlich schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen auf hoher See und den Ausbau der Stromnetze zu diesen Anlagen, also noch mehr Windräder, die unsere Netze zu Peakzeiten ohnehin schon überlasten und dafür sorgen, dass wir jährlich einen neuen Rekord an negativen Strompreisen an den entsprechenden Börsen aufstellen. Allein 2025 hatten wir bisher über 650 Stunden mit Preisen von kleiner/gleich null an der Strombörse. Bis Ende des Jahres werden wir also sage und schreibe den Strom, der einen ganzen Monat lang in Deutschland produziert wurde, ans Ausland verschenkt haben, Strom, der wetterabhängig per Zufallsprinzip, also zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird und den Betreibern von Windkraft- und PV-Anlagen natürlich von unserem Steuergeld vergütet wird. Das ist an sich nicht mehr und nicht weniger als die Definition von purem Wahnsinn. Als AfD-Fraktion haben wir eine ganz einfache Antwort auf diesen Gesetzentwurf: Nein, wir brauchen nicht noch mehr Windräder. Und nein, wir brauchen auch nicht noch mehr Stromtrassen zu diesen dezentralen Energieerzeugungsanlagen. Wir brauchen das, was schon mal funktioniert hat. Wir brauchen das, was die Strompreise niedrig gehalten hat. Wir brauchen günstige und grundlastfähige Energieerzeugung hier im eigenen Land, auch und vor allem aus modernen und sicheren Kernkraftwerken. Das haben Sie richtig erkannt. Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. Während die Regierung in Form der Arbeitsministerin mit Klassenkampfrhetorik auftritt und nicht viel mehr als Gelächter von Unternehmen auf sich zieht, nehmen wir die Sorgen der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst. Die von Ihnen nur für vermeintlich grüne Projekte vorgebrachte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung brauchen wir für das, was nachhaltig Wohlstand in unserem Land hält. Und das ist der Mittelstand, das sind die Familienunternehmen, das ist die Automobilindustrie, das sind die Chemieindustrie und der Maschinenbau und viele weitere Branchen. Dort bräuchten wir genau diese Maßnahmen. Ein Beispiel: In der Nähe meines Wahlkreises sind die Lech Stahlwerke, das einzige bayerische Stahlwerk. Es lief bis vor wenigen Jahren noch mit grundlastfähigem und günstigem Strom aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Sprengung die CSU mitverantworten muss. Würden wir jetzt nicht systematisch Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Tschechien importieren, liefe in diesem Land nicht nur die bayerische Stahlindustrie nicht mehr, sondern tatsächlich gar nichts. Denn Ihre Energiepolitik hat Deutschland in den Strommangel geführt. Es ist nun mal der Fall, dass wir aktuell – gestern und heute zum Beispiel – konstant über 10 Gigawatt Leistung von anderen Ländern importieren. Das heißt, sieben bis acht Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft laufen aktuell nur, um uns zu versorgen. Wir kaufen gerade Strom von diesen Kernkraftwerken für über 350 Euro pro Megawattstunde. Das ist purer Irrsinn! – Schauen Sie doch bitte an die Strombörse; Sie werden es sehen. Daran ist kein Putin oder Trump schuld, sondern Ihre Ideologie in der Regierung und auch in der Opposition. Das ist nun mal leider der Fall. Es waren Sie selbst, die die Deindustrialisierung und auch diese horrenden Strompreise überhaupt erst ermöglicht haben – durch Ihre politischen Entscheidungen in der Vergangenheit. Sie – vor allem der linke Teil und diejenigen, die immer hereinrufen – mögen glauben, dass das Märchen der Klimarettung durch die Umverteilung von Abermilliarden Euro deutschem Steuergeld funktionieren könnte. Aber Hunderttausende Arbeiter und Unternehmer, die Jahr für Jahr Arbeitsplätze verlieren und ihre Produktion einstellen müssen, stellen zu Recht immer öfter die Frage – auch an die aktuelle Regierung –: Wie viel Klima haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn schon gerettet mit Ihrer Politik? Ich kann es Ihnen sagen – Sie alle wissen es –: exakt null. Das ist nun mal leider die Wahrheit. Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. Und das ist kein Klimamärchen, sondern Tatsache. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom? Wollen Sie die Industrie stärken oder nicht? Wenn Sie nicht in Windkraft investieren, machen Sie es auf jeden Fall nicht. Wenn wir heute über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III – kurz: RED III – in den Bereichen von Windenergie auf See und Stromnetze entscheiden, dann geht es nicht um trockene Paragrafen für unsere nasse See, sondern um etwas ganz Konkretes. Es geht nämlich darum, ob bei uns zu Hause die Lichter mit sauberem Strom brennen, ob wir unsere Industrie zukunftsfit machen, ob unsere Kinder in einer sicheren Welt aufwachsen, und auch darum, ob wir unsere Meere als lebendige Schatzkammer der Natur erhalten. Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist. Wir setzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Vorhaben eins zu eins um, und zwar so, dass sie zu unserem starken und bewährten Naturschutzrecht in Deutschland passen. Wir legen sozusagen zwei gute Karten übereinander: die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz unserer Meere. Wir planen klug, bündeln Flächen, nutzen modernste Technik und verbinden das Ganze mit strengen Vorgaben für den Naturschutz und den Meeresschutz. So sorgen wir dafür, dass Vögel, Meeressäuger und empfindliche Lebensräume nicht unter die Räder – oder besser gesagt: unter die Rotoren – kommen. Gleichzeitig schaffen wir echte Perspektiven für Investitionen und gute Arbeitsplätze. Wir helfen damit vor allen Dingen der Industrie, die hier in Deutschland in den Offshore-Bereich investiert und in diesem Bereich arbeitet. Diese Kombination aus Tempo und Sorgfalt ist der Kern unseres Ansatzes. Wir beschleunigen die Verfahren, entbürokratisieren, schaffen klare Zuständigkeiten. In diesem Rahmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich insbesondere bei dem Koalitionspartner – Herrn Rohwer, Herrn Koller und Frau Weiss – recht herzlich bedanken. So kann es weitergehen! Wir machen die nächsten Ausschreibungen attraktiver, unter anderem, indem wir die Laufzeiten der Projekte auf 35 Jahre verlängern. Wir bieten mehr Verlässlichkeit für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen – nicht nur an den Küsten. Wer Milliarden in Netze und Offshore-Anlagen steckt, braucht Planungssicherheit, und genau die geben wir jetzt. Für mich war von Anfang an vor allen Dingen klar: Augen zu und weiter so ist keine Option. So können wir – da bin ich sehr zuversichtlich – im Juni 2026 auf jeden Fall erfolgreich ausschreiben. Der nächste Schritt wird die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes, kurz: WindSeeG sein, in der das Auktionsdesign noch einmal ganz neu beleuchtet wird. Die Verbändeanhörung läuft ja bereits. Die Energiewende ist nicht nur ein Versprechen im Plenarsaal, sondern spürbare Realität – in den Haushalten und in den Betrieben, an Land und auf See. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der Wind auf See nicht nur Turbinen antreibt, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik stärkt – für bezahlbaren, sauberen Strom, für sichere Arbeitsplätze an den Küsten und im ganzen Land und für Meere, die auch in vielen Jahrzehnten noch reich an Leben sein werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet. Und trotzdem: Erst im November startete diese Regierung eine Konsultation zum Ausschreibungsdesign. Zu Beginn des nächsten Jahres wird dann geschaut, was die Branche zu 46 Fragen geschrieben hat. Meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Regierung lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Verzögerung. Und dieses Schneckentempo hat Folgen: Die dringend notwendigen Änderungen werden im kommenden Jahr nicht greifen. Da stellt sich schon die Frage: Wird ein erneutes Scheitern bewusst in Kauf genommen? Denn genau so funktioniert das fossile Playbook: Die Erneuerbaren ausbremsen und in der Zwischenzeit Fakten schaffen: neue Gaskraftwerke, Gasnetze, Gasheizungen, Infrastrukturen, die uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben. Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf doch mal an. Wichtige Hinweise der Offshore-Branche und der Umweltverbände werden einfach ignoriert. Stattdessen bekommen wir Beschleunigungsmaßnahmen, die nicht beschleunigen und eine Schwächung von Natur- und Artenschutz. Und ohne Verschiebung und Reform der Ausschreibungen droht erneut ein Scheitern. Deshalb ein paar klare Hinweise an die Ministerin: Hören Sie auf die Offshore-Branche und auf die Umweltverbände! Nur so gelingt ein naturverträglicher und zugleich schnellerer Ausbau. Wenn Ihnen die Industrie wirklich wichtig ist, dann sorgen Sie endlich für Planungssicherheit. Und da nutze ich eine Formulierung aus dem Interessensgebiet von Frau Reiche: Vollgas – bei der Energiewende. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst. Aber das ist der falsche Weg. Das grundsätzliche Ziel des Gesetzes unterstützen wir. Auch viele Experten sehen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht das zentrale Problem. So haben selbst die Betreiber gefordert, Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zuzulassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass CDU/CSU und SPD das nicht ins Gesetz aufgenommen haben, ist schlicht unverständlich. Für uns als Linke ist klar: Der Meeres- und Artenschutz darf beim Ausbau nicht unter die Räder – auch nicht die Windräder – kommen. Bei der Windenergie auf See sind wir jetzt bei 9 Gigawatt installierter Leistung. Insgesamt sollen es 70 Gigawatt werden. Aber schon heute ergeben sich Probleme, weil Windparks im Windschatten anderer Anlagen weniger Strom erzeugen und damit weniger wirtschaftlich sind. Die Bedingungen für die Ausschreibungen müssen grundlegend überarbeitet werden. Und da hätten Sie wirklich mal beschleunigen können. Es ist ein bisschen knapp, wie Sie da jetzt rangehen. Und es braucht eine industriepolitische Strategie. Der Bau der Windräder an Land, der Ausbau der Anlagen auf See, Leitungsanbindung, Modernisierung der Seehäfen und die Hinterlandanbindung müssen strategisch ausgerichtet werden, um technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung zu sichern und günstigen Strom zu erzeugen. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hans Koller.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen. Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer bemüht, uns in den Verhandlungen mit Gründlichkeit, aber auch mit entsprechender Beschleunigung der Verfahren einzubringen. Man kann eine Energiewende nicht mit extremen Ansichten gestalten, sondern man muss entsprechendes Augenmaß wahren und auch die praktischen Erfordernisse berücksichtigen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Mit diesem Gesetz, verehrte Damen und Herren, setzen wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III vollständig in deutsches Recht um. Unser Ziel ist klar: Genehmigungen für Offshore-Windparks und Stromnetze vereinfachen, entbürokratisieren, ohne Abstriche beim Schutz sensibler Gebiete zu machen. Ein Kern des Gesetzes sind die neuen Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete. Erstens definieren wir klar, auf welche Flächen nach § 8a des Windenergie-auf-See-Gesetzes und welche zusätzlichen Flächen aus dem Flächenentwicklungsplan das Gesetz künftig Anwendung findet, zweitens schaffen wir die Grundlage, ab 2026 weitere Beschleunigungsflächen auszuweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermöglichen wir für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5 000 Megawatt. Das gibt Planungssicherheit und unterstützt den Hochlauf. Die Prüfung erfolgt ebenengerecht und ausschließlich mit vorhandenen behördlichen Daten zu Natura-2000-Gebieten. Wenn keine geeigneten Daten vorliegen, finden keine zusätzlichen Kartierungen statt. Und wir haben eine modernisierte Flächenlogik. Neue Ausschreibungsflächen sollen künftig 500 bis 2 000 Megawatt ermöglichen. Das verbessert Anschlussfähigkeit und Realisierbarkeit. Und eines möchte ich schon auch noch ansprechen: Wir haben uns bewusst gegen die ursprünglich vorgesehenen pauschalen Ausgleichszahlungen entschieden. Ein Ausgleich fällt also nur dann an, wenn trotz der Minderungsmaßnahmen tatsächlich erhebliche Beeinträchtigungen verbleiben. Das heißt, Ausgleich wird dann geleistet, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Bei dieser Entscheidung gibt es dann auch entsprechende Spielräume. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit, Beschleunigung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine praxistaugliche Umsetzung der RED III ist das Ergebnis dieses Gesetzes mit Augenmaß, eines Gesetzes der Mitte, eines Gesetzes der Vernunft, sodass die Energiewende gelingen kann. Herzlichen Dank dafür.