Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sammeln und Recyceln von Altbatterien ist aus umwelttechnischen Gründen wichtig, richtig und sinnvoll. Es ist aber auch aus Gründen der Gewinnung von Rohstoffen ein zentrales Thema mit hoher Priorität. Jede Altbatterie kann als Rohstoffquelle genutzt werden. Zum Beispiel kann man aus 297 Haushaltsbatterien einen Stahlkochtopf herstellen, aus 120 kann man schon eine Zinkgießkanne herstellen und aus 1 400 sogar ein Fahrrad. Wer wissen möchte, wie das funktioniert, den verweise ich gerne auf die Homepage von Varta. Die Rohstoffe aus Lithiumbatterien können bereits heute bis zu 80 Prozent recycelt werden. Das von der EU angestrebte Ziel von 95 Prozent ist also realistisch. Allerdings stehen der deutschen Wirtschaft die notwendigen Rohstoffe zur Produktion von Lithiumionenbatterien nicht zur Verfügung. Also ist doch Recycling eine veritable Quelle, um uns die Rohstoffe zu erschließen. Mit dieser Aussage möchte ich das Thema Batterierecycling aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Ich möchte die Bedeutung des Recycelns noch mal unterstreichen. Es ist so: Der Wettbewerb um Rohstoffe wird nicht nur bei den Schürfrechten geführt, er wird auch bei recyceltem Material geführt. Diese Aussage lässt sich beweisen, und zwar mit der Aktivität zum Beispiel des chinesischen Weltmarktführers für Lithiumbatterien CATL. Deren hohes Engagement beim Thema Recycling soll sicherstellen, dass kein Gramm Rohstoff die eigene Wertschöpfungskette verlässt und Wettbewerbern zugutekommt. Aha! Die hohe Bedeutung von Rohstoffen schreit also förmlich nach einem funktionierenden Sammel- und Recyclingsystem. So ein Recyclingsystem muss einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von weltweit existierenden Rohstoffen zu reduzieren, und zwar vor allem, um nicht in die gleiche Abhängigkeit zu geraten wie bei Solarmodulen. Das notwendige Know-how ist bereits bei einigen deutschen Firmen vorhanden und sogar patentiert. Die Politik muss nun sicherstellen, dass diese Unternehmen ihr Wissen skalieren können, also profitabel wachsen. Die Politik muss auch den Rahmen dafür schaffen, dass die Recyclingunternehmen – es gibt ja mehrere deutsche – der deutschen Wirtschaft Rohstoffe anbieten und gleichzeitig ihr Geschäftsmodell weltweit vermarkten können. Und wie beantworten Sie diese Chance? Mit dem Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542. Also kurz zusammengefasst: Hauptsache, bürokratisch! Zugegeben: Einige Ansätze des Entwurfs klingen vernünftig, zum Beispiel die Rücknahmepflicht für Altbatterien von Leichtfahrzeugen oder die Erhöhung der Anzahl an Sammelstellen. Doch diese positiven Ansätze werden von einer Flut von problematischen Regelungen überlagert, die den Alltag von Bürgern, von Händlern, von Unternehmern unnötig erschweren. Beispielhaft sind die unpräzisen Formulierungen „in zumutbarer Entfernung“ oder „üblicherweise entledigen“. Was heißt das? Vorschläge aus der Praxis, um derartige Phrasen zu präzisieren, werden einfach ignoriert. Der Gesetzentwurf ist also schlussendlich ein bürokratisches Monstrum, welches die Herausforderungen unserer Wirtschaft ignoriert. Stattdessen werden sogar nationale Standards aufgebläht, die weit über die Anforderungen der EU hinausgehen, getreu dem Motto „Das, was die EU vorgibt, und in Deutschland immer noch eins drauf“. Das ist ein Paradebeispiel für eindimensionales Schubladendenken. Der Anspruch, über den Tellerrand zu blicken und vernetzt zu denken, ist nicht ansatzweise erkennbar. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Entwurf grundlegend zu überarbeiten, ihn praktikabler zu formulieren, um zielführende Prozesse in Schwung zu bringen, und zwar schnell. Denn wir müssen vor allem sicherstellen, dass unsere Know-how-Firmen ausgelastet werden und profitabel arbeiten können. Recycling ist ein Riesenmarkt, und die Asiaten stehen in den Startlöchern, um auch diese deutschen Unternehmen zu übernehmen. Noch mal: Es gilt, Schwung in die Prozesse zu bringen – schnell. Die deutsche Wirtschaft wird es Ihnen danken. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto schöner die Gäste. Deshalb möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie zu dieser späten Stunde noch der Debatte folgen. Last, but not least geht es heute um ein Thema, das uns alle begleitet: um nichts weniger als die kleinen Kraftwerke des Alltags, nämlich Batterien – auf den ersten Blick klein und handlich, auf den zweiten schon verbunden mit einigen Fragestellungen zum nachhaltigen Umgang mit diesen Produkten: Wie entsorgen wir richtig? Wie recyceln wir effizient? Wie gestalten wir Produktion und Rücknahme? Fragen wie diese brauchen klare Antworten der Politik. Und genau deshalb bringen wir heute die nationale Umsetzung der neuen EU-Batterieverordnung auf den parlamentarischen Weg. Sie ist ein Eckpfeiler des European Green Deal und schafft Rahmenbedingungen für eine ressourcenschonende, wettbewerbsfähige und sichere Batteriepolitik in Europa. Ziel ist ein einheitlicher Standard, der Produktion, Sammlung und Recycling regelt – mit Fokus auf Inhaltsstoffe, Kennzeichnung, Design und Rücknahme. Ein erster Entwurf lag uns bereits in der letzten Legislatur vor, fiel allerdings der Neuwahl zum Opfer. Jetzt liegt es an uns, diesen Auftrag rechtlich klug und vor allem praxisnah umzusetzen. In einigen Gesprächen mit Vertretern der Branche wurde deutlich: Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Ein Beispiel: die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung. Für uns ist klar: Wer mehr Verantwortung übernimmt, der muss auch ein Mitspracherecht erhalten. Diese Details werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen und beleuchten. Unser Anspruch dabei: erstens effiziente Strukturen, damit wir unsere Recycling- und Sicherheitsziele erreichen, zweitens weniger Bürokratie statt Regulierungswut, und das für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt, und drittens eine praxistaugliche Umsetzung gemeinsam mit denen, die das Ganze betrifft. Ja, der Entwurf kam kurzfristig. Aber er zeigt: Wir kommen ins Handeln, und das für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft, für mehr Planbarkeit und für klare Regeln in einem wachsenden Markt. Gehen wir es an! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit versuchen, es kurz zu machen. Ich glaube, wir sind uns im Wesentlichen darüber einig, dass Batterien eine ganz zentrale Bedeutung für Klimaschutz im Verkehr, aber auch für unsere Wirtschaft haben. Aber die Produktion und die Verwertung von Batterien muss umweltfreundlich über die Bühne gehen. Deswegen ist es wichtig, beim Batteriedesign, bei den Lieferketten und bei der Verwertung auf Umweltschutz und auf Nachhaltigkeit zu setzen. Die europäische Batterieverordnung hat den Weg dafür aufgezeigt, und die Umsetzung hier in Deutschland durch das Batteriegesetz ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Herr Kollege Bilic hat es gerade angesprochen: Es lag schon ein Entwurf vor, der ein bisschen besser war als der, der jetzt vorliegt. Denn zwei Punkte fehlen im vorliegenden Gesetzentwurf: Punkt eins. Die Bundesregierung will keine Beteiligungspflicht mehr bei den Sammelsystemen, und das ist ein Problem, weil das dazu führt, dass man umweltschädliches Batteriedesign nicht mehr sanktionieren kann und umgekehrt die Hersteller von umweltfreundlichen Batterien nicht mehr besonders gefördert werden können. Das ist ein Rückschritt gegenüber dem Gesetzentwurf, den wir damals auf den Weg gebracht haben. Der zweite Punkt. Wir brauchen wirklich wirksame Anreize, um die Sammelquoten zu erhöhen, im Interesse der Umwelt, aber auch im Interesse der Betriebe. Zu wirksamen Anreizen gehört zum Beispiel eine differenzierte Bepfandung. Auch dieser Punkt fehlt im Gesetz. Ich hätte mir insgesamt mehr vom vorliegenden Gesetzentwurf versprochen. Unterm Strich ist er ein Rückschritt gegenüber dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben. Wir müssen vorangehen, um umweltfreundliches Batteriedesign wirksamer zu fördern. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mareike Hermeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben die Sitzung zusammen eröffnet und schließen sie nun auch. Genau. Das ist auch sehr herrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Marktverhalten der Verpflichteten soll in diesem Gesetzentwurf in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren geregelt werden – oder halt die „Kraftwerke des Alltags“. Nach den Diskussionen zu Kernkraftwerken: Na ja, gut, netter Versuch. Aber das wird seit der vorherigen Fassung auch nicht wirksamer. Anstatt Import und Handel nach dem Verursacherprinzip in die Verantwortung zu nehmen, werden verbraucherfreundlichere Ansätze hier nicht weiter verfolgt. Händler, die Batterien aller Art in Umlauf bringen, sollen auch Annahmestelle sein. An Versand- und Onlinehandel hat da anscheinend keiner ausreichend gedacht; denn einen Rücksendeschein für Akkus habe ich noch nicht bekommen. – Danke. – Endnutzer werden verpflichtet, die Batterien fachgerecht zu entsorgen. Neue Möglichkeiten dafür gibt es aber nicht. Das größte Manko an Ihrem Entwurf ist jedoch, dass die eigentlich sinnvolle EU-Ökodesign-Richtlinie, die Langlebigkeit statt fest verbauter Akkumulatoren regelt, teils ausgehebelt wird. Das ist so nicht hinnehmbar; denn die EU-Richtlinie hat hier durchaus sinnige Ansätze vertreten. Die Ökodesign-Richtlinie macht Sinn, Ihr Antrag nicht. Wir lehnen den Entwurf ab. Ich freue mich schon auf die nächste Debatte dieser Art, wenn es dann um die Leuchtmittel geht. Vielen Dank.