von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes konnten wir in der letzten Legislaturperiode nicht abschließen. Das holen wir jetzt einfach nach. Vielen Dank dafür. Die meisten Menschen wissen, dass Elektrogeräte nicht in den Hausmüll gehören. Dafür gibt es in den Kommunen und im Handel Sammelstellen. Was manchmal als Müll bezeichnet wird, ist oft eine wertvolle Ressource. Bei fachgerechter Entsorgung können diese Ressourcen am besten in den Kreislauf zurückgeführt werden. Aber trotz breiter Information wird seit einigen Jahren die vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent für Elektroaltgeräte nicht erreicht. Deswegen dieses Gesetz. Wir müssen tatsächlich einiges tun, um diese Quote zu erhöhen. Viele Altgeräte werden eben doch im Müll oder anderweitig unsachgemäß entsorgt. Das konterkariert im Endeffekt die Bemühungen um mehr Kreislaufwirtschaft, auf die wir als rohstoffarmes Land aber angewiesen sind. Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle Sammelstellen mit einem wiedererkennbaren Symbol gekennzeichnet werden. Wir erwarten, dass dadurch die Rückgabemöglichkeiten insbesondere im Handel besser genutzt werden. Es gibt noch ein zweites ernsthaftes Problem, das wir vorhin schon bei einer ganz ähnlichen Thematik angesprochen haben. Immer wieder kommt es zu Bränden in den Entsorgungsanlagen, die von lithiumhaltigen Batterien in meist kleinen Elektroaltgeräten ausgelöst werden. Darum soll an den kommunalen Sammelstellen die Pflicht zur Entnahme von Batterien besser umgesetzt werden. Künftig dürfen die Sammelbehälter für Altgeräte, die Batterien enthalten können, nur noch durch das Personal der Kommunen befüllt werden. Damit ist gewährleistet, dass die Batterien vorher entnommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Elektrogeräten mit lithiumhaltigen Batterien gehören auch die Einweg-E-Zigaretten; wir nennen sie E-Vapes. Vielen Nutzenden ist nicht bewusst, dass diese Einwegprodukte auf keinen Fall in den Hausmüll gehören; denn dort können sie dann genau diese besagten Brände auslösen. Um gesetzgeberisch vorzubeugen, soll die Erfassung der Einweg-E-Zigaretten verbessert werden. Dafür nehmen wir alle Verkaufsstellen in die Pflicht – unabhängig von der Ladengröße. Die Beispiele zeigen, dass wir auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft weiter vorangehen. Deutsche Unternehmen sind bereits international führend. Aber diese Position müssen wir natürlich ständig ausbauen, verbunden mit den Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte. Diese Position wollen wir stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie genauso wie mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sorgen wir dafür, dass Ressourcen geschont, Treibhausgasemissionen gemindert und die Abhängigkeit von Primärrohstoffimporten reduziert werden. Ich bitte Sie deshalb darum, den Anträgen der Koalition zuzustimmen, damit wir bei der weiteren Beratung dieser Gesetze vorankommen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank dafür. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im globalen Wettbewerb sind Rohstoffe die strategische Reserve des 21. Jahrhunderts. Lithium, seltene Erden, Edelmetalle, sie stecken in jedem Smartphone, in jeder E-Zigarette, in jedem elektronischen Gerät. Aber Millionen dieser Geräte liegen ungenutzt in Schubladen oder landen achtlos im Müll. Das ist Ressourcenverschwendung und ein Risiko für die Umwelt. Dass wir hier handeln müssen, ist unstrittig. Wir brauchen eine höhere Rückgabequote, mehr Verantwortungsbewusstsein für unser Handeln, aber auch schlicht mehr Sicherheit, zum Beispiel hinsichtlich der schon erwähnten verbauten Lithium-Ionen-Batterien mit ihrer erhöhten Brand- und Explosionsgefahr. In diesen Zielen stimmen wir, denke ich, parteiübergreifend überein. Aber ob dieser Gesetzentwurf der richtige Weg ist, daran darf man große Zweifel haben. Getrieben wird die Regierung vor allem durch den Druck aus Brüssel. 65 Prozent Sammelquote fordert die EU, Deutschland liegt mit etwa 40 Prozent deutlich darunter. Doch seien wir ehrlich: Diese Statistik ist hochgradig verzerrt. Länder wie Bulgarien melden Recyclingquoten von über 100 Prozent. Das ist absurd! Das ist Augenwischerei. Deutschland, auf dem viertletzten Platz liegend, erfasst dagegen wohl wahrheitsgetreu und steht dadurch schlechter da. Hinzu kommt ein deutscher Sonderfaktor: Wir sind Weltmeister im Horten. Millionen Altgeräte liegen in Schubladen und Kellern. Sie verhageln die Quote, landen aber immerhin nicht in der Natur. Das zeigt: Wir haben kein primäres Problem mit mangelnder Umweltverantwortung, sondern ein Problem mit Bürokratie und falschen Anreizen. Und genau da verfehlt dieser Entwurf sein Ziel. Ein Beispiel: Über 80 000 Händler sollen künftig elektronische Einwegzigaretten zurücknehmen. Das klingt richtig, ist aber für Kioske oder kleine Läden eine enorme Belastung. Die Kosten summieren sich laut Entwurf auf über 5 Millionen Euro: einmalige Zusatzkosten von rund 3,4 Millionen Euro und jährliche Mehrkosten von über 2 Millionen Euro. Für die Großen mag das machbar sein, für die kleinen Händler ist es eine enorme Zusatzbelastung. Natürlich wollen auch wir verhindern, dass Elektro- und Elektronikgeräte wie beispielsweise Einweg-E-Zigaretten im Restmüll oder gar in der Umwelt landen. Aber anstatt pauschaler Zwangspflichten für jeden Kleinstbetrieb fordern wir Anreizsysteme, zum Beispiel einen Rücknahmebonus für Verbraucher oder ein Pfandsystem, das die illegale Entsorgung tatsächlich unattraktiv macht. Bei Flaschen funktioniert es, über 95 Prozent beträgt die Rücklaufquote. Ein niedriger Eurobetrag an Pfand auf E-Zigaretten oder Kleingeräte, das wäre einfach, effizient und fast ohne Bürokratie möglich. Auch die Kennzeichnung von Lithium-Ionen-Batterien ist sinnvoll – aber bitte flexibel, nicht mit starren Vorschriften, die kleine Händler überfordern. Ein zweites Beispiel: Es soll ein einheitliches Symbol vorgeschrieben werden, mindestens in der Größe DIN A4 mit exakt vorgegebenen Farben im Eingangsbereich jedes Ladens. Das mag im Ministerium hübsch aussehen, in der Praxis bedeutet es unnötige Kosten, Bürokratie und Abmahnrisiken. Information ist wichtig, aber nicht mit dem Zollstock und der Farbskala. Eines ist aber natürlich klar: Wer unsachgemäß entsorgt, der muss auch haften. Die illegale Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten konnte mit der Rücknahmepflicht der Inverkehrbringer bereits wirksam bekämpft werden. Jedoch bleibt die für viele Bürger vermeintlich sachgerechte Entsorgung von Kleingeräten über den Hausmüll statt einer möglichen Rückgabe eben weiterhin ein Problem. Bei den kleinen Geräten bleibt auch bei sachgerechter Entsorgung neben Wiederverwendung, Remanufacturing oder Refurbishing oft nur die Wiedergewinnung von Rohstoffen, vorwiegend Metallen. Sowohl computergestützter Demontage als auch Schreddern mit anschließender chemischer Rückgewinnung sind Grenzen gesetzt. Eine allgemeine Recyclingfähigkeit großer und kleiner Geräte würde zu massiven Konstruktionseinschränkungen führen. Hier sieht die AfD auch die Chance für den deutschen Maschinenbau, mittels Bilderkennung und künstlicher Intelligenz entsprechende Demontageeinheiten zu entwickeln und zu vermarkten. Wir als AfD bekennen uns klar zum Naturschutz und zu ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft – mit klaren Regeln, die praktikabel sind, mit Innovation statt Symbolbürokratie, mit Anreizen statt Zwang. Und noch etwas: Wir brauchen keine zentralistischen Vorgaben aus Brüssel und keine ideologischen Bezüge auf die sogenannte Agenda 2030 der UN. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind ausschließlich dem deutschen Volk verpflichtet, und nur wir entscheiden, wie wir unsere Rohstoffe schützen und unsere Kreislaufwirtschaft organisieren. Das heißt, die Ziele sind richtig, aber dieser Entwurf ist überzogen, teuer und bürokratisch. Er belastet kleine Händler und Bürger, anstatt sie zu entlasten. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung statt auf sinnvolle Anreize. Deshalb hält die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form für nicht zustimmungswürdig. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Bilic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puzzeln Sie gerne? Denn wie beim Puzzle kommt es auch bei politischen Vorhaben auf jedes Teil an. Jede Entscheidung zählt, um das Bild einer funktionierenden und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu vervollständigen. Da kann ich für unsere Koalition sprechen: Eine solche funktionierende Kreislaufwirtschaft ist uns sehr, sehr wichtig. Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz fügen wir ergänzend zum Batteriegesetz ein nächstes Stück in dieses Puzzle ein und bringen damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Das, was die Ampel in ihrer Regierungszeit nicht geschafft hat, gehen wir jetzt in Kürze zusammen an. Dieses Gesetz soll uns helfen, die Sammelquoten zu steigern, den Umgang mit Ressourcen zu verbessern und gefährliche Brandereignisse zu reduzieren. Trotz verschiedener Bemühungen in den vorherigen Varianten des Gesetzes und der bestehenden Sammelstruktur reichen die bisherigen Puzzleteile nämlich noch nicht für die Erreichung der von der EU vorgesehenen Sammelquoten. Also müssen wir uns die Frage stellen, warum das so ist. Sind es die unbekannten Sammelstellen? Oder ist es das fehlende Bewusstsein, das uns hier im Weg steht? Manch einem ist nicht klar, dass sein Elektrogerät am Ende der Lebensdauer nicht „hinten in den Schrank“ oder – schlimmer noch – in den Restmüll gehört. Es geht doch darum, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen, wie wir den Rohstoffen, die uns so selbstverständlich erscheinen, eine zweite Nutzung geben. Jeder defekte Rasierer, jedes alte Handy und jeder Akku sind ein Stück wertvolles Material, das wieder in den Kreislauf gehört. Wie bei einem Puzzle: Je mehr Teile wir sammeln, desto vollständiger wird das Bild. Manchmal sind es allerdings auch die kleinen Puzzleteile, die beim genauen Blick Schwierigkeiten bereiten – wie zum Beispiel die schon mehrmals angesprochenen elektronischen Einwegzigaretten. Auch hier müssen wir praxisnahe Lösungen finden, um das Puzzle zu vervollständigen. Eines ist klar: Das Gesetz wird nur Erfolg bringen, wenn es von allen Akteuren – Verbrauchern, Händlern, Herstellern und Entsorgern – gemeinsam umgesetzt wird. Bei meinen bevorstehenden Besuchen des Wertstoffhofs in Pirmasens, des UBZ in Zweibrücken oder der ZAK in Kaiserslautern werde ich mir ein Bild von der Praxis machen. Bei dieser Gelegenheit werde ich mein altes Handy sowie meinen defekten Rasierer hinten aus dem Schrank kramen und mein kleines Puzzleteil für den Kreislauf einbringen. Das schafft Platz, bringt Sicherheit und verbessert die Sammelquote. Es macht doch Spaß, zu puzzeln, erst recht, wenn man dabei noch etwas für Umwelt und Wirtschaft tun kann. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon über das Batterierecht gesprochen, jetzt sprechen wir über das Elektrogeräterecht. Ich gebe es ja zu: Das kommt manchmal so ein bisschen technisch daher. Aber es ist enorm wichtig. Darauf möchte ich am Anfang hinweisen. Worum geht es bei der Kreislaufwirtschaft? Bei der Kreislaufwirtschaft geht es um nichts weniger als um unsere Freiheit, weil wir uns unabhängig machen von Rohstoffimporten von irgendwelchen Despoten und weil wir dafür sorgen, dass wir die Rohstoffe, die wir im Kreislauf haben, immer wieder nutzen und immer wieder zurückführen. Das ist auch wichtig für unsere Umwelt- und Klimaziele. Ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Darüber hinaus birgt die Kreislaufwirtschaft auch ein ganz großes ökonomisches Potenzial für unser Land – für die Recyclingwirtschaft, aber nicht zuletzt auch für das Produktdesign. Das ist gerade bei Elektrogeräten ganz spannend. Produktdesigner, Ingenieurinnen, Start-ups können eine Menge dazu beitragen, um Ökologie und Freiheit voranzubringen, und können damit auch etwas tun für unsere Wirtschaft hier bei uns in Deutschland. Dieses Gesetz ist neben dem Batteriegesetz ein weiterer Baustein und soll – das hat der Staatssekretär erläutert – verschiedene Ziele erreichen: Es soll damit dafür gesorgt werden, dass mehr Elektrogeräte gesammelt werden. Es soll auch dazu beitragen, dass verheerende Brände in den Abfallanlagen verhindert werden. Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. So sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser geschult werden. Es soll damit dafür gesorgt werden, dass es bessere Informationen gibt. Dieser Punkt ist enorm wichtig. Fragen Sie mal in Ihrem Bekanntenkreis: Wer weiß denn, wo man Elektrogeräte zurückgeben kann? Wer guckt denn, ob der Supermarkt die ausreichende Quadratmeterzahl hat, geht dann zur Kasse und sagt zum Kassierer oder zur Kassiererin, dass er gerne seine Elektrogeräte abgeben möchte? Das funktioniert in der Praxis in der Regel nicht. Die Möglichkeiten müssen verbessert werden. Es muss einfacher werden, die Informationen müssen verbessert werden, damit die Sammelquoten steigen. Das Thema Einweg-E-Zigaretten ist schon angesprochen worden. Es ist wichtig, dass sie künftig wirklich überall zurückgegeben werden können. Perspektivisch sollten sie aus dem Markt gedrängt werden; denn es ist aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen nicht tragbar, was da im Moment abläuft. Allerdings fehlt in dem Gesetzentwurf – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, konsequent die Hersteller der Elektrogeräte in die Verantwortung zu nehmen. Ich finde, dass wir hier sehr viel Verantwortung an die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen, wenn es darum geht, die Geräte zurückzugeben. Ich finde die Regelung mit der geteilten Produktverantwortung hier nicht mehr zeitgemäß; in anderen Bereichen ist es ja auch anders. Hier braucht es wirklich eine vollständige Herstellerverantwortung. Wir müssen die Hersteller in die Verantwortung nehmen. Dies alles ist auch im Interesse der Rohstoffsicherheit. Eine aktuelle Studie zeigt: Wenn wir mehr sammeln und recyceln würden, könnten wir 810 000 Tonnen Rohstoffe im Wert von 2 Milliarden Euro zusätzlich gewinnen, und wir könnten fast 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dafür lohnt es sich doch. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ein Gesetz, das angeblich die ganz großen Probleme lösen soll: Elektroschrottberge, Lithiumbrände, Einweg-E-Zigaretten. Aber was serviert uns die Bundesregierung? Neue bunte Logos, mehr Hinweisschilder und die pädagogische Maßnahme, dass Bürger/-innen ihre Altgeräte nicht mehr selbst in den Container legen dürfen. Man fasst sich an den Kopf. Deutschland verfehlt seit Jahren die EU-Sammelquote von 65 Prozent krachend: 2017 noch 45 Prozent, 2022 nur noch 32 Prozent – eine Rutschbahn, auf der selbst das alte Röhrenradio ins Schleudern gerät. Gleichzeitig entzünden unsachgemäß entsorgte Lithiumbatterien Müllfahrzeuge und Wertstoffhöfe wie Adventskerzen im Juli. Und Millionen Einweg-E-Zigaretten landen mitsamt funktionsfähigen Akkus im Restmüll. Und die Bundesregierung sagt: Wir machen da hübsche Logos drauf und erweitern die Rücknahmepflichten. Das ist nicht ambitioniert – das ist eine Bastelanleitung für ihr Alibi. Die Linke sagt: Einweg-E-Zigaretten gehören nicht in die gelbe Tonne, sondern auf den Müllhaufen der Produktgeschichte. Mindestens brauchen wir ein Pfandsystem, besser noch ein komplettes Verbot, wie es der Bundesrat schon 2024 gefordert hat. Außerdem brauchen wir echte Herstellerverantwortung. Es reicht nicht, Branchenquoten festzuschreiben, bei denen sich die schwarzen Schafe hinter den roten Zahlen der anderen verstecken können. Jeder Produzent soll für die Rücknahme seiner Geräte geradestehen. Dann gibt es vielleicht auch wieder langlebige Produkte statt Elektroschrott im Monatsrhythmus. Und schließlich das Thema „illegale Exporte“. Alte Geräte werden als „gebraucht“ deklariert und in den globalen Süden verschoben. Hierzu findet sich im Gesetzentwurf: nichts. Absolute Leere. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Nicht bunte Logos, sondern Pfand, Pflicht und Verbot, das wäre eine echte Reform. Alles andere ist eine Karikatur von Umweltpolitik. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile kennt sie jeder, schon allein aus den vorherigen Debatten und Reden: die Einweg-E-Zigaretten. Viele sagen, sie sind ein Problem. Dem stimme ich zu, nicht nur wegen der Gesundheitsgefahren besonders für Jugendliche. Die millionenfach verkauften Einweg-E-Zigaretten stellen auch eine Gefahr für die Gesellschaft und Umwelt dar, wenn sie nicht sachgemäß entsorgt werden. Immer wieder führen die im Gerät verbauten Batterien zu Bränden in Recyclinganlagen und setzen Müllfahrzeuge in Brand. Außerdem können Chemikalien aus Batterien, die nicht sachgemäß entsorgt werden, das Grundwasser verschmutzen. Deshalb ist ein Handeln des Gesetzgebers dringend geboten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine sachgemäße Entsorgung der Einweg-E-Zigaretten für Verbraucher erleichtert werden. Das soll zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Vertreiber dieser Produkte verpflichtet werden, diese nach Gebrauch kostenfrei zurückzunehmen. Das ist ein richtiger erster Schritt. Meiner Meinung nach müssen hier weitere Maßnahmen folgen, um das Problem mit den Einweg-E-Zigaretten zu lösen. Es geht im vorliegenden Entwurf jedoch nicht nur um die Einweg-E-Zigaretten. In Deutschland ist grundsätzlich die Sammelquote von elektronischen Geräten zu niedrig und liegt deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Die Sammel- und Rücknahmestellen sollen durch ein einheitliches Logo besser kenntlich gemacht werden, um eine verbrauchernahe Rücknahme der Altgeräte zu erleichtern. Das Brandrisiko gilt nicht nur für die angesprochenen Einweg-E-Zigaretten. Lithium-Ionen-Batterien, die sich aufgrund ihrer Energiedichte entzünden können, stecken auch in einer Vielzahl anderer Geräte. Künftig sollen leicht entnehmbare Batterien von den Geräten getrennt und separat entsorgt werden. Das bedeutet natürlich einen größeren Aufwand für die Sammelstellen, den ich allerdings im Hinblick auf die Risiken für das Entsorgungspersonal und die hohen Sachschäden in den Müllfahrzeugen und Entsorgungsanlagen durch Brände für vertretbar halte. Nicht zuletzt stecken in den Batterien wertvolle Ressourcen. Allein deshalb sollte unser Ziel sein, so viele Altgeräte wie möglich sachgerecht zu entsorgen, damit sie recycelt werden können. Hier sind wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt. Vielen Dank.