von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegen! Produkte zu recyceln, um Rohstoffe zu gewinnen, ist ein Ziel, das wir selbstverständlich teilen. Beeindruckende Einsichten und Zahlen hierzu bietet zum Beispiel das Deutsche Kupferinstitut in seiner Broschüre „Recycling von Kupferwerkstoffen“. Ganz kurz nur ein Beispiel: Das Recyceln von 500 000 Smartphones ergibt 1 700 Kilo Kupfer. Bei geschätzten 60 bis 70 Millionen Smartphones allein in Deutschland sind das gigantische Kupfermengen, die durch konsequentes Recycling gewonnen werden können. Also gute Gründe für das bereits vor 20 Jahren erstmalig niedergeschriebene Elektro- und Elektronikgerätegesetz! Allerdings: Nach 20 Jahren und dem nun Zweiten Gesetz zur Änderung erwartet man doch irgendwann einen Durchbruch, einen Aufbruch. Effiziente, effektive, querdenkende, lösungsorientierte Maßnahmen? Fehlanzeige! In der Schule würde man sagen: Versetzung gefährdet! – In der Ausschusssitzung sagt man das höflicher: Ein Schritt in die richtige Richtung! – Aber immerhin: Die Richtung stimmt. – Nein. 20 Jahre, um aus Sammelstellen mehr Sammelstellen zu machen, 20 Jahre, um aus Hinweisschildern mehr Hinweisschilder zu machen – Hinweisschilder als Symbol deutscher Innovationskraft im Zeitalter der künstlichen Intelligenz! Folgt man dem Entschließungsantrag der Grünen, verwendet man auch noch Personal an den Sammelstellen, das den 40 Jahre alten Toaster von der Oma auf Funktionsfähigkeit prüft. Eine ernüchternde Bilanz nach vier Jahren Überarbeitungszeit! Das ist kein Fortschritt, sondern unnötige Arbeitsbeschaffung, die den Bürger vergrault. Was fehlt? Innovative Industriepartnerschaften. Die Industrie weiß durch Garantiekarten, Verkaufsaktionen und Serviceangebote längst, wo sich die Geräte befinden. Das Stichwort lautet hier „digitale Rückverfolgung“. Die Hersteller kennen die Laufzeiten ihrer Elektrogeräte mittels Internet der Dinge und können rechtzeitig einen proaktiven Service durchführen, das Gerät zurücknehmen, reparieren oder fachgerecht entsorgen. Ein Fördern dieser Aktivitäten ist angesagt und kein blinder Aktionismus, wie er den Grünen abends um 19 Uhr in Form eines Entschließungsantrags in den Kopf schießt. Das wäre modernes Recyclingmanagement, nicht das Verteilen von Flyern am Wertstoffhof. Unternehmen sollten transparent machen, wie ökologisch ihre Produkte sind: Wie hoch ist die Recyclingquote? Wie viel recyceltes Material ist enthalten? Das wären sinnvolle Informationen zum Beispiel für das Lebensdauerlabel und somit für die Verbraucher. Und wenn alles passt, warum nicht eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte oder recyclingfreundliche Produkte? Das wäre Anreiz statt Vorschrift, Fortschritt statt Aktionismus. Damit ist auch die Rückgabe von Elektrogeräten einfach gestaltet, und der Übergang der Verantwortung an die Hersteller ist eine Konsequenz der Digitalisierung und der richtigen Kooperationen und braucht deshalb keine Verordnung. Dann die Frage: Wer kauft eigentlich die in deutschen Recyclinganlagen gewonnenen Rohstoffe und zu welchem Preis? Wir drehen ein großes Rad, ohne zu wissen, ob es sich für die Industrie lohnt. Hohe Energiepreise und Sozialabgaben sprechen dagegen. Das zeigt: Ganzheitliches Denken fehlt, wie schon beim Batteriegesetz. Zur Sammelquote: Wie im Ausschuss bereits ausgeführt, ist unserer Ansicht nach die dreijährige Glättung überholt. Darum: jährliche Quoten. Und jetzt noch ein kurzer Blick in die Wirtschaft: Innovative Marktmechanismen müssen in den Fokus gestellt werden. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben: MediaMarkt und Saturn wurden von JD.com übernommen. JD.com betreibt in China eine eigene Recyclingplattform für Elektrogeräte. Man gewährt Rabatte auf den Neukauf, wenn man ein Altgerät zurückschickt; gebrauchte Geräte werden wiederaufbereitet. Solche Handelsplattformen, zum Beispiel auch Back Market, machen Reparaturen von einer Notlösung zu einem Mainstream-Service. Dafür muss das Umweltministerium aber mit der Industrie reden und nicht über sie. Als positiver Nebeneffekt würde auch die Sammelquote für Batterien erhöht – alles ohne Zwang, ohne Vorschriften und ohne angedrohte Sanktionen, also das Standardrepertoire grüner Politik. Fazit: Schluss mit dem Recyclingmärchenbuch, das alle paar Jahre neu bebildert wird! Recycling ist keine moralische Predigt, sondern ein Industriegeschäft. Auch Deutschland braucht endlich eine Politik, die Kreislaufwirtschaft versteht. Deshalb sagen wir: Recycling gehört in ein – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – AfD-geführtes Wirtschaftsministerium. Den neuen Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei. – lehnen wir ab. Vielen Dank. Ich rufe auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Florian Bilic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an den 6. März 2023 erinnern. Kurz vor 12 schaue ich aus dem Fenster und sehe eine riesige schwarze Rauchwolke in meiner Heimatstadt Pirmasens. Überall hört man Sirenen, und schnell wird klar, dass es auf dem Gelände unseres großen Entsorgers brennt. Über 40 Einsatzfahrzeuge und 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Und das ist nur einer von 30 Bränden, die täglich in Deutschland stattfinden, meine Damen und Herren. Das ist gefährlich und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden in der Recyclingbranche. Dieses Problem gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Entschließung gemeinsam an. Ein weiteres Ziel: die Verbesserung der Sammelquote. Frau Uhr, Sie sind ja in Ihrer Rede im Prinzip gar nicht auf unsere Entschließung eingegangen, sondern nur auf den Entschließungsantrag der Grünen. Scheinbar stimmen Sie uns zu; denn unsere Entschließung geht konsequent das Thema an, das wir adressieren, nämlich die Verbesserung der Sammelquoten. Wie können wir diese erhöhen? Ein zentrales Element dabei ist das Verbraucherverhalten. Deshalb werde ich an dieser Stelle nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Mülltrennung lohnt sich, meine Damen und Herren, und Elektrogeräte und Batterien gehören nicht in den Restmüll. Hier setzt auch die Anpassung der Informationspflichten für den Handel an – ohne unnötige Bürokratie, sondern durch umsetzbare und zielführende Regeln. Durch die Umsetzung des Thekenmodells werden wir außerdem die Gefahren bei unseren Wertstoffhöfen reduzieren. Ja, die Sammlung der Ressourcen aus Elektrogeräten ist wertvoll für die Kreislaufwirtschaft, und ja, wir müssen in Deutschland besser werden. Für uns steht aber auch fest, dass die europäischen Quoten realistisch sein müssen. Daher setzen wir uns für die Überarbeitung der WEEE-Richtlinie auf europäischer Ebene ein. Ein Produkt hat mich im Kontext dieses Gesetzes sehr beschäftigt, nämlich die Einweg-E-Zigarette. Kurz benutzt, landet sie überall, nur nicht auf dem Wertstoffhof. Mit diesem Gesetz schaffen wir zunächst die Verpflichtung, dass man sie überall dort, wo man sie kaufen kann, auch wieder zurückgeben kann. Doch damit ist das Problem noch nicht behoben. Schließlich ist fast die Hälfte dieses Produkts aus dem Schwarzmarkt. Mit ihrem süßen Geschmack und den knalligen Farben ist sie außerdem besonders attraktiv für Jugendliche, da sie quasi überall problemlos zu erhalten ist. Mit unserer Entschließung sagen wir diesem Produkt ganz klar den Kampf an, durch einen stärkeren Vollzug und einen Prüfauftrag mit einem klaren Ziel: der Umsetzung eines nationalen Verbots. Lieber Michael, liebe Landwirtschaftskollegen, ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Schritt gemeinsam entschlossen gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, – Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – keiner von uns will diese schwarzen Wolken in seinem Wahlkreis sehen, oder? Deshalb: Lassen Sie uns zusammen ein klares Zeichen dagegen setzen, und unterstützen Sie unser Vorhaben! Vielen Dank.