Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren anscheinend mehr weggeschmissen als repariert wird. Leider lässt sich das auch in den Zahlen wiedererkennen. Guckt man in die Statistik des Umweltbundesamtes zu Haushaltsgroßgeräten, so sieht man dort, dass sich allein in den 2010er-Jahren im Vergleich zu den 2000er-Jahren die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Elektrogroßgerätes um ein Jahr reduziert hat. Das mag sich nicht viel anhören; aber denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn jedes Haushaltsgerät, das üblicherweise etwa alle zehn Jahre ausgetauscht wurde, im Durchschnitt ein Jahr weniger verwendet wird. Das ist eine Ressourcenverschwendung. Das ist nicht, wo wir hinwollen. Am Ende ist das viel zu teuer. Wir brauchen für die Ressourceneffizienz gute Regeln, meine Damen und Herren. Hier setzen wir heute an. Wir reden über die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung; denn wir brauchen bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte und falsche Kennzeichnungen. Ein gutes Produkt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es im Laden gut aussieht. Es zeichnet sich durch Praxistauglichkeit aus. Und genau deshalb brauchen wir sinnvolle Effizienzvorgaben, brauchen wir Energielabel, die stimmen und nicht nur für Verwirrung sorgen. Was heißt das konkret? Was betrifft diese Reform? Ich komme noch einmal zurück zu den Haushaltsgroßgeräten. Die Frage lautet: Wenn mein Kühlschrank defekt ist, ist dann das gesamte Gerät kaputt, oder ist nur ein Einzelteil, zum Beispiel die Kühlschlange, defekt und kann man das Ganze tauschen? Diese Frage kann nicht der Einzelne beantworten; sie muss bei der Erstellung eines Produktes mitgedacht werden. Ist es zulässig, dass einzelne Bauteile ausgetauscht werden? Das Stichwort lautet hier „Produktlebenszyklus“. Dieser muss möglichst lang gehalten werden, und das soll unterstützt werden. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen Kühlschrank repariert. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube fest, dass eine Reparatur möglich ist. Wir sollten daran arbeiten, dass insbesondere bei diesen Geräten ein Wechsel von Einzelteilen mitgedacht wird. Noch extremer wird es bei Elektronikgeräten. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein Handy in der Tasche, vielleicht einen Laptop vor sich. Selbst wenn Sie sie reparieren könnten und alle Ersatzteile vorhanden wären, ist in den meisten Geräten das empfindlichste Bauteil, der Akku, so verklebt, dass wir ihn gar nicht tauschen können. Deswegen müssen wir dort ansetzen. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: die Elektromotoren in der Industrie. Auch hier reden wir von Energiekennzeichnung. Hier ist entscheidend: Wenn diese 8 600 Stunden im Jahr laufen, dann kann schon eine kleine Verbesserung in der Kennzeichnung deutlich größere Auswirkungen haben. Dafür setzen wir uns heute ein. Dieser Ansatz ist richtig. Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein; das ist vernünftig. Aber uns als Union ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Ganze mit Augenmaß machen. Wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen europäische Standards – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr –, keine nationale Übererfüllung. Wir wollen keine Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Qualität eines Gesetzes zeigt sich vor allem im Alltag: in der Werkstatt, im Lager, im mittelständischen Betrieb. Kurz gesagt: Wirksames Ökodesign ist sinnvoll, aber ein bürokratisches Überdesign ist nicht das, was wir wollen. Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man oft an etwas ganz Einfachem: Sie macht das Richtige; aber sie macht das Richtige nicht komplizierter als eben nötig. Sie vereinfacht das Leben, und genau darum sollte es heute gehen, nicht um immer neue Vorschriften, sondern um bessere Produkte, um Alltagstauglichkeit. Nachhaltigkeit sollte kein Aufkleber sein. Was lange hält, spart Ressourcen. Wer reparieren kann, spart Geld. Und was europaweit einheitlich geregelt ist, stärkt unseren Standort. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Deswegen bitten wir heute um breite Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen. Das klingt eigentlich nach Fortschritt, in Wahrheit ist es das Gegenteil: die Umsetzung eines europäischen Bürokratiemonsters, das unsere Wirtschaft bis ins Detail gängeln will. Die Ökodesignverordnung soll nämlich künftig für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Was kommt als Nächstes? Die Vorschrift, in welcher Farbe der Schraubenzieher im Werkzeugkasten liegen darf? Und wer glaubt, ich übertreibe, der lese die Begründung! Sehr geehrter Herr Kappe, 176-mal taucht im Gesetzentwurf das Wort „Marktüberwachung“ auf – 176-mal! Das ist kein Detail, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes: Kontrolle statt Vertrauen, Eingriff statt Freiheit – Planwirtschaft! Nein, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. „Soziale Marktwirtschaft“ – die Frau Ministerin weiß das – heißt das Zauberwort, und wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder entgegenzuhalten. Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht mit der versprochenen Wirtschaftswende. Schon in der letzten Wahlperiode hatte die AfD, nämlich mein Büro, hierzu gefragt: Was kostet das eigentlich alles? Die Antwort der Bundesregierung damals und im Prinzip auch heute: Man weiß es nicht, man hat es nicht berechnet. – Mit anderen Worten: Sie greifen massiv ein, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was es anrichtet. – Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos. Die Unternehmen in Deutschland kämpfen längst ums Überleben; das wissen Sie alle. Erst heute hat der hessische Autozulieferer Erich Jaeger Insolvenz angemeldet. Die nächsten 1 000 Stellen stehen auf der Kippe. Monsterenergiepreise, steigende Kosten, wachsender Druck: Gerade energieintensive Branchen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschland produziert unter schlechteren Bedingungen als andere und wird durch zusätzliche Regelungen weiter belastet. Die Bundesregierung kennt die Folgen nicht, macht aber weiter. Das ist, als würde man ein leckgeschlagenes Schiff noch zusätzlich beladen. Und das Skandalöse: Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Folgen für unsere Betriebe abzufedern. Hundertprozentige Umsetzung der Verordnung aus der EU, aber keine Entlastung, kein Ausgleich, nur neue Vorschriften: Das ist kein Konzept, das ist ein Abwicklungsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Meine Damen und Herren, richtig verstandene Nachhaltigkeit entsteht durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch Vorschriften. Genau diese Freiheit nehmen Sie aber den Unternehmen. Ich sage Ihnen: So verliert man Wettbewerb, und so verliert man Wohlstand. Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, sie zieht einfach vorbei. Wir regulieren uns aus dem Markt heraus. Weniger Freiheit war noch nie die Lösung; mehr Bürokratie war noch nie ein Erfolgsmodell. Wir als AfD sagen: Das Gesetz gehört gestoppt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren? Den Jüngeren im Saal dürfte das schwerfallen, deswegen die Erläuterung: Das waren Geräte, die für ein halbes Leben gebaut wurden. Wenn etwas kaputtging, kam der Techniker, hat eine Schraube gelöst oder auch zwei oder drei, ein Teil ausgetauscht, und das Gerät lief wieder zehn Jahre. Und heute? Heute scheinen viele Produkte pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie den Geist aufzugeben. Ein winziges Plastikzahnrad am Mixer bricht, und Sie müssen den ganzen Mixer wegwerfen. Der Akku des teuren Smartphones – das ist vielleicht etwas vertrauter – macht schlapp, und er ist so fest verklebt, dass ein Austausch den halben Neupreis kostet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Markt keine Vorgaben machen, dann optimiert er nicht für Langlebigkeit, dann optimiert er für den nächsten schnellen Verkauf. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass sich eine aggressive Wegwerfkultur etabliert hat. Schnelllebige Produkte, geplante Obsoleszenz, also der bewusste, eingebaute Verschleiß, war das Geschäftsmodell vieler Hersteller. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse und unser Planet mit rasant wachsenden Müllbergen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen wir nun mit vernünftigem Ökodesign. Diesen fatalen von mir erwähnten Trend kehren wir mit dem Leitgedanken des Ökodesigns um. Ökodesign bedeutet: Wir setzen nicht erst beim Recycling an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; wir setzen am Reißbrett der Ingenieure an. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts werden in der Designphase entschieden. Lassen Sie mich das an einem weiteren sehr alltäglichen Beispiel illustrieren. Nehmen wir eine teure elektrische Zahnbürste oder einen modernen Akkustaubsauger. Mechanisch sind das oft hervorragende Geräte; die Motoren könnten ein Jahrzehnt oder länger laufen. Aber was passiert ohne Ökodesignregeln? Die Hersteller verschweißen die Plastikgehäuse komplett. Wenn dann nach drei Jahren der kleine, wiederaufladbare Akku – ein Bauteil für einige Euro – seinen Geist aufgibt, können Sie das Gerät nicht öffnen, ohne es in Stücke zu brechen. Ein teures Hightechgerät wird komplett zum Wegwerfartikel. Mit Ökodesign stoppen wir das. Wir schreiben vor: Solche Geräte müssen künftig zerstörungsfrei demontierbar sein; das Gehäuse muss so konstruiert sein, dass der Akku mit Standardwerkzeug erreichbar und austauschbar ist. Das ist Ökodesign in der Praxis. Das ist der mächtigste Hebel für eine echte Kreislaufwirtschaft und beendet die künstliche Kurzlebigkeit, meine Damen und Herren. Und diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen wir in der EU ab 2030 jährlich etwa den gesamten Energieverbrauch Dänemarks ein. Aber der entscheidende politische Paradigmenwechsel kam 2019. Heute schauen wir nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Für den konsequenten Vollzug vor Ort – also für die Festlegung, wer kontrolliert und wie hoch die Strafen bei Verstößen sind; der Kollege Kappe hat darauf hingewiesen – brauchen wir nun dieses nationale Gesetz. Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere. Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen: Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal und stärken damit zugleich das Ehrenamt. Die EU fordert, dass Hersteller künftig „fachlich kompetenten Reparateuren“ Zugang zu Ersatzteilen gewähren müssen. Wer das in Deutschland ist, definieren wir hier und heute. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir unsere Zivilgesellschaft explizit mit einschließen. Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger im lokalen Repair-Café Laptops vor dem Schrott bewahren, dann haben auch sie künftig einen rechtlichen Anspruch auf Ersatzteile. Das setzen wir nun durch. Zweitens. Wir schützen vor der künstlichen Drosselung. Die EU verbietet es Herstellern, Geräte durch Software-Updates künstlich zu verlangsamen. Wer als Hersteller die Leistung eines Geräts per Software verschlechtert, wird künftig von unseren deutschen Marktüberwachungsbehörden zur Kasse gebeten. Und drittens. Wir sanktionieren die Neuwarenvernichtung wenigstens teilweise. Die EU hat verboten, dass einwandfreie unverkaufte Retouren bei Kleidung, Schuhen und Kleidungszubehör einfach geschreddert werden; aber erst dieses deutsche Gesetz regelt heute die Strafe dafür: Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Erst durch diese Regelung wird Wegwerfen teurer als beispielsweise das Spenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein hervorragendes Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten! Es ist echter Verbraucherschutz. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich habe das gestern Abend schmerzlich erlebt: Ich habe mich spontan bereit erklärt, beim Spiel des FC Bundestag ins Tor zu gehen, und das Ergebnis sieht man jetzt an meinem linken Arm. Ich glaube, eine gesunde Selbsteinschätzung hätte in der letzten Woche auch unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der CDU geholfen; denn alles, was Sie letzte Woche schön plakatiert und versprochen haben, wurde ja am Montagmorgen widerrufen. Ich hatte Ihnen wirklich die Daumen gedrückt, Frau Reiche, dass Sie sich durchsetzen können gegen den Tankrabatt, gegen ein wirkungsloses und teures Instrument; aber das hat leider nicht geklappt. Im Dauerstreit der Koalition sehen wir nun wieder halbgare Ergebnisse, die keine Entlastung bringen, meine Damen und Herren. Immerhin: Bei all dem Streit dürfte es jetzt beim Thema Ökodesign endlich mal etwas harmonischer zugehen; das zeigen zumindest die Reden von Herrn Kappe und Herrn Kleebank. Es ist zwar nur die Umsetzung von EU-Recht, aber immerhin mal kein Streit. Die Ziele dieses Entwurfs sind grundsätzlich gut und richtig: Es geht um bessere Energiekennzeichnungen, langlebigere Produkte, gleiche Spielregeln und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping. Die eigentliche Idee von Ökodesign ist doch revolutionär: Waschmaschinen, die nicht nach drei Jahren im Müll landen – der Kollege hat es eben beschrieben –, oder Batterien, die sich reparieren und recyceln lassen. Damit geht die Kontrolle über Alltagsgegenstände an die Verbraucherinnen und Verbrauchern zurück, und ich finde, das ist ein echter europäischer Erfolg, meine Damen und Herren. Zugleich bleiben ein paar Fragen offen: Gelten diese Regeln auch für Importe aus Drittstaaten? Wer zieht Amazon, Alibaba und Co zur Verantwortung, wenn sie wirklich jedes Schlupfloch nutzen? Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine geht nach drei Jahren kaputt und das Ersatzteil ist nicht normiert, es ist nicht lieferbar, es ist zu teuer. Oft heißt das in der Konsequenz, dass man eine neue Waschmaschine kaufen muss, und das darf nicht sein. Ökodesign kann und muss das ändern – aber nur, wenn die Regeln auch für das Gerät von Alibaba gelten. Solange das nicht gilt, kaufen die Menschen weiter Billigprodukte. Wenn eine Waschmaschine Hunderte nicht genormte Ersatzteile hat und die Reparatur faktisch unmöglich ist, was sagt das dann über die bisherigen Regelungen? Dafür braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen jetzt im weiteren Verfahren kommen. Leider bleibt dieser Entwurf an vielen Stellen viel zu technisch. Für echtes Ökodesign und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen. Was fehlt, sind klare Leitmärkte, verbindliche Standards und auch Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, beispielsweise durch die öffentliche Beschaffung. Nur so wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren. Hier erwarten wir als Grüne von der Bundesregierung klare Impulse. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein kleiner Schritt; aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Modernisierung unserer Wirtschaft entscheidet sich nicht daran, ob wir EU-Recht korrekt übernehmen; sie entscheidet sich daran, ob wir den Mut haben, Märkte für die Zukunft zu schaffen. Und ganz ehrlich: Viel zu oft vermisse ich diesen Mut von der Bundesregierung und würde mir wünschen, auch mit Blick auf das weitere Verfahren, dass Sie hier ambitionierter sind. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jedweder Produkte und deren lange Lebensdauer, und das ist auch dringend notwendig. Die Ökodesign-Verordnung der Europäischen Union ermöglicht es, hierfür Anforderungen festzulegen, die von allen Herstellern erfüllt werden müssen. Sie regelt diese Anforderungen nicht selbst, sondern schafft den Rechtsrahmen. Das macht die Lektüre des Gesetzentwurfs besonders dröge. Die Bedeutung ist aber dennoch außerordentlich hoch. Bisher ist die Festlegung vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen, also Computer, Fernsehgeräte und Waschmaschinen, über die hier schon geredet wurde. Mindestanforderungen an einen effizienten Energieverbrauch und einen geringeren Verbrauch von Rohstoffen wurden festgelegt. Der Haken an der Sache: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch nach 20 Jahren werden nur 40 Prozent dieser Elektrogeräte in irgendeiner Form wiederverwertet. Sind Geräte defekt, werden fast alle einfach durch neue ersetzt und nur jedes fünfte repariert. Täglich entstehen dadurch Berge von schwer recycelbarem Elektroschrott. Das muss beendet werden. Immerhin will die EU-Kommission bis 2030 solche Produktverordnungen nun auch auf Textilien, Eisen und Stahl sowie Möbel ausweiten. Besonders ineffiziente Produkte sollen schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden, und es soll konkrete Anforderungen zum Wasserverbrauch, dem Einsatz wiederverwerteter Stoffe oder dem ökologischen Fußabdruck geben. Der Anreiz, Produkte so zu konstruieren, dass sie möglichst regelmäßig ersetzt werden müssen, soll beschränkt werden. Das ist gut und richtig. Die große Herausforderung für die Zukunft ist aber: Wir dürfen nicht bloß Mindestanforderungen festlegen. Vorgaben müssen in die Zukunft wirken und zum Beispiel einen stetig sinkenden Energieverbrauch oder einen stufenweise wachsenden Recyclinganteil einfordern. Das Ziel muss eine echte Kreislaufwirtschaft sein. Endliche Rohstoffe, nicht erneuerbare Rohstoffe müssen in geschlossenen Stoffkreisläufen so eingesetzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen. Und dafür brauchen wir deutlich mehr Tempo. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Vereinigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Standards und damit auch ein Schritt weg von der Wegwerfgesellschaft. Darum geht es in diesem Gesetz, um nichts Geringeres. Lieber Kollege Komning, in Ihrer Rede haben Sie Ihre Philosophie gezeigt: nach mir die Sintflut. Davon wollen wir weg. Der Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel: Die europäischen Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung sollen modern, klar und vor allem auch wirksam umgesetzt werden. Lieber Kollege Cezanne, da brauchen wir auch nicht aufzusatteln; wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Die Realität zeigt: Es gibt nach wie vor Produkte auf dem Markt, die die Vorgaben eben nicht einhalten oder bei denen Kennzeichnungen falsch oder unvollständig sind. Die Folge davon ist, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, und vor allen Dingen, dass Unternehmen, die sich an die Regeln halten, ins Hintertreffen geraten. Das müssen wir beenden, gerade auch mit Blick auf Konkurrenten aus aller Herren Länder. Meine Damen und Herren, konkret wird mit diesem Gesetz das bisherige Recht nicht nur ersetzt, sondern neu geordnet. Dabei geht es – und das ist zentral – nicht nur um neue Inhalte, sondern vor allem um bessere Umsetzung und Durchsetzbarkeit und auch um den Schutz unserer Hersteller und Produzenten, die sich an die Regeln halten. Es geht dabei darum – ich will das Schritt für Schritt deutlich machen –, dass erstens Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind; dass zweitens die Marktüberwachung gestärkt wird; dass drittens effektive Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz bestehen; dass es viertens klare Regeln für Kennzeichnung und Informationen gibt und dass entsprechend deklariert wird. Fünftens geht es um stärkere Mitwirkungspflichten für Unternehmen, gerade auch im Hinblick – das ist schon mehrfach angesprochen worden – auf neue Entwicklungen, etwa bei Software und bei digitalen Systemen. Sechstens – und das ist das Entscheidende – geht es darum, dass man wirksame Sanktionen ergreift, wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung. Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss ein Ende haben! Wir müssen das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit stärken. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Hinweisen gegeben, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen werden. Zwei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens: die Praktikabilität im Vollzug; ein wichtiger Punkt. Die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass die Regeln so ausgestaltet werden müssen, dass sie in der Praxis kontrolliert werden können. Zweitens: klare Zuständigkeiten und Verfahren, wer entsprechend verantwortlich ist. Das sind keine grundsätzlichen Einwände gegen das Gesetz, aber wichtige Hinweise für die Ausgestaltung im Detail. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz und langfristig auch geringere Kosten durch effizientere Produkte. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist ein Ordnungsrahmen. Er sorgt dafür, dass bestehende Regeln endlich konsequent umgesetzt werden und dass sich nachhaltige, effiziente Produkte am Markt durchsetzen können. Entscheidend ist dabei aber, dass das nicht nur im Gesetz steht, sondern dass es am Ende tatsächlich wirkt. Dies ist daher auch ein Appell an die Verbraucher, beim Einkauf nicht nur nach der Laune zu entscheiden, sondern wieder genauer hinzusehen und entsprechend des Nachhaltigkeitsgedankens eben nicht nach dem Motto zu leben: Nach uns die Sintflut. In diesem Sinne werden wir konstruktiv an der weiteren Entwicklung des Gesetzes mitwirken. Herzlichen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen. Bei nahezu allen Produkten werden unsere Unternehmen mit Vorgaben zur Materialauswahl, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und einem enormen Bürokratieaufwand belastet. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, ist kein Fortschritt, sondern es ist einfach nur ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft. Die Koalitionsparteien beweisen mit diesem Gesetz auch einen der größten Denkfehler der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dass der Staat Rahmenbedingungen schafft und die Wirtschaft machen lässt, gilt für diese Regierungskoalition nicht mehr. Sie wollen einen Staat, der bis ins Detail hineinreden kann. Genau dieser Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu schützen, der die Infrastruktur verkommen lässt und der trotz Rekordsteuereinnahmen ein Haushaltsloch nach dem anderen stopfen muss, dieser Staat soll nun den Unternehmern erklären, wie Möbel und Matratzen zu produzieren sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist anmaßend und erinnert mehr an die Wirtschaftspolitik der DDR als an die der BRD. In einer freien Marktwirtschaft bestimmen die Fähigen, was und wie produziert wird. Dass einer Gruppe von unfähigen Bürokraten ein solches Mitspracherecht über die Wirtschaft eingeräumt wird, ist verantwortungslos und sollte von jedem überzeugten Anhänger der freien Marktwirtschaft entschieden abgelehnt werden. An die Reihen der Union: Herr Kappe und Herr Koller, Ihre Ökoromantik ist schön und gut, aber zeigt auch, dass die Alternative für Deutschland die einzige Partei in diesem Parlament ist, die voll und ganz zur freien Marktwirtschaft steht. Ein weiterer Punkt, der unbedingt zu diskutieren ist, ist der enorme Bürokratieaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende Arbeitsstunden kosten. Und was steht dazu in diesem Gesetzentwurf? Zum Bürokratieaufwand gibt es keine Aussage, obwohl es offensichtlich ist, dass dieses Gesetz Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro an Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung das Wahlversprechen des Bürokratieabbaus nicht ernst nimmt und nach der Wahl anders handelt als vor der Wahl versprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit und keine staatliche Bevormundung. Die Alternative für Deutschland steht für die unternehmerische Freiheit. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.