Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es bei uns zu Hause: Die Kabel verschwinden. Wir haben immer mehr Geräte, die mit Batterien betrieben werden. Das kann einmal das Handy sein, das E-Bike, der E-Scooter oder eben auch das Elektroauto. Mit fortschreitender Elektrifizierung unserer Gesellschaft werden es noch mehr Batterien werden. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Produktion, eine nachhaltige Nutzung und eine nachhaltige Entsorgung. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln. Wir werden heute die EU-Batterieverordnung in nationales Recht umsetzen. Es freut mich ganz besonders, dass wir da einen wichtigen Schritt gehen. Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und für die Entsorgung von Batterien. Wir setzen auf der einen Seite das EU-Recht um. Auf der anderen Seite bleiben wir aber auch bei bewährten Dingen, die wir schon in Deutschland haben, zum Beispiel eine hohe Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent und eine Pfandpflicht für Starterbatterien. Wer es nicht weiß: Das sind die Bleibatterien im Auto; die sind übrigens auch in Elektroautos. Das wird beibehalten. Wir haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt uns gut unterstützt, auch fachlich sehr gut. Wir sind einige Dinge angegangen. Ich will es nur einmal erwähnen: Die Kommunen zum Beispiel haben darum gebeten, weil sie in Zukunft eben auch Batterien von E-Scootern, von E-Bikes usw. zurücknehmen werden, dass sie etwas Zeit bekommen, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir ihnen die Zeit dafür geben. Denn die Kommunen und die Wertstoffhöfe vor Ort sind für uns alle wichtig, insbesondere für die Menschen, die dort ihre Abfälle entsorgen. Und wir wollen sie ja nicht übermäßig belasten. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Wertstoffhöfe weiterhin die Starterbatterien selber verwerten können. Solche Dinge sind auch wichtig, um die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass über die Kommunen, über die Wertstoffhöfe die Abfallentsorgung vor Ort auch zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird. Wir haben aber auch eine Entschließung eingebracht; sie wurde gerade schon erwähnt. In der Entschließung gehen wir auf ein Problem ein, aufgrund dessen insbesondere die Industrie, die privaten Entsorgungsunternehmen, aber eben auch die Kommunen auf uns zugekommen sind, und das sind die Brände in Deutschland, die durch Batterien verursacht werden. Die können durch ganz unterschiedliche Batterien ausgelöst werden. Aber Lithium-Ionen-Akkus sind tatsächlich die Hauptverursacher, weil sie nicht kurzschlussfest sind. Ein Kurzschluss einer solchen Batterie, wenn noch Strom drauf ist, kann einen Brand verursachen. Das findet immer wieder statt. Wir haben mittlerweile Schäden in Millionenhöhe. Das gefährdet auch unsere Entsorgungs- und Recyclingindustrie. Man muss das einfach im Auge behalten. Denn wenn ein Brand wirklich stattfindet, haben diese Unternehmen große Probleme, kriegen neue Auflagen, kriegen eventuell keine Versicherungen mehr, können den Betrieb eventuell gar nicht fortführen. Wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie in Deutschland behalten wollen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Wir tun das in der Entschließung. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit der Pfandpflicht. Ich finde das gar nicht schlecht. Es gibt einige Verbände, die das auch bevorzugen. Wir werden prüfen, wie man so etwas in Deutschland einführen kann, um dort die fachgerechte Entsorgung zu sichern. Außerdem gibt es einen runden Tisch, der dieses Problem der Brände noch einmal betrachten soll, wo dann eben Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Behörden zusammenkommen. Heute wird auch die erste Lesung des Elektrogesetzes stattfinden. Es geht also auch da voran. Ich will aber noch auf ein Thema für die Verbraucher hinweisen: Ab 2027 gelten Regeln, die besagen, dass es möglich sein muss, mit ganz normalen Werkzeugen Batterien in Geräten auszutauschen. Das führt dazu, dass wir Geräte länger benutzen können. Das spart Geld, und das ist auch gut für die Umwelt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Vielen Dank und Glück auf! Ich darf für die AfD-Fraktion der Abgeordneten Frau Uhr das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Geschätzte Bürger auf der Tribüne! Die Universität Münster hat untersucht, wann der Bedarf an den wichtigsten Batterierohstoffen komplett durch Recycling ersetzt werden kann. Ergebnis: China wird den Bedarf an Lithium voraussichtlich 2059 durch Recycling decken können, Europa erst ab 2070. China ist also wieder einmal eine Dekade schneller als andere. Um unsere Geschwindigkeit zu erhöhen, hätten wir uns gewünscht, dass man die Hersteller stärker mit eingebunden hätte. Die Batterieverordnung enthält – das finden wir übrigens sehr positiv – verbindliche Ziele und Rahmenbedingungen. Sie wären damit prädestiniert gewesen, die Umsetzung von den Marktteilnehmern selbst gestalten zu lassen. Unterstrichen wird unser Kritikpunkt noch durch die Tatsache, dass die Batterieverordnung eine erweiterte Herstellerverantwortung beinhaltet. Wir können uns vorstellen, dass es Hersteller gibt, denen diese Anforderung ohne Mitspracherecht missfällt. – Nein, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz gibt, haben sie das Recht, eigene Recyclingverfahren durch entsprechende Firmen aufzubauen. Und die Hersteller könnten reagieren. Denn § 5 gestattet den Herstellern grundsätzlich, ein eigenes Rücknahmesystem aufzubauen. Am Ende bleiben nur noch wenige finanzstarke Recycler übrig. Und da Großunternehmen gerne mit Großkunden zusammenarbeiten, entsteht ein zweiseitiges Oligopol, und der aufstrebenden nationalen Batterieindustrie bleiben beim Rezyklat bestenfalls die Krümel auf dem Tisch. Recycling ist Wirtschaftspolitik. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen wird keinesfalls weniger, sondern eine bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhaltende Abhängigkeit von asiatischen Herstellern. Wie war das noch mal? Unsere Abhängigkeit von ausländischem Gas wollen wir unter anderem mit Batteriespeichern für erneuerbare Energien beenden. Merken Sie selbst, dass da etwas nicht stimmt, nicht? Üben Sie doch einfach schon mal den Kniefall in Peking. Aber die Verordnung hat auch Ihre Stärken, und zwar die Schaffung von ungezügelter und sinnbefreiter Bürokratie. Sie schafft europaweit einmalig Zusatzpflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder für höhere Sammelquoten. Kleine Anekdote am Rande: Ein Kriterium zur nationalen Beitragsbemessung ist der CO2-Abdruck der Batterie. Nun hat allerdings der deutsche Strommix aufgrund des Atomausstiegs und der anhaltenden Nutzung von Kohlekraftwerken eine hohe Intensität an CO2. Das führt automatisch dazu, dass in Deutschland hergestellte Batterien schlechter abschneiden. Und was macht Deutschland? 20 plus x zusätzliche Gaskraftwerke und die auf der Hand liegende Lösung wird weggesprengt. Rekordverdächtig, wie oft wir uns selbst ins Knie schießen. Oder mit anderen Worten: Das deutsche Knie ist nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Ampel ein Synonym für das schwarze Loch. Ich komme zu unserem Vorschlag zum geplanten Bürokratieaufbau. Besetzen Sie diese Stellen ausschließlich intern – keine Neueinstellungen. Hunderte, wenn nicht Tausende Unternehmen in Deutschland befinden sich in der Restrukturierung, Sanierung oder kämpfen sogar mit der Insolvenz. Deshalb werden dort Stellen ausschließlich intern besetzt. Gehen wir hier mit der staatlichen Bürokratie mit gutem Beispiel voran und zeigen der Wirtschaft: Wir haben verstanden. Aber die Bürokratie trifft auch die Hersteller. Größere Unternehmen haben hierfür bereits Strukturen, für kleinere Unternehmen sind das erhebliche zusätzliche Nebenkosten und können ein ausschlaggebendes Element werden, den Markt zu verlassen. Die Großen werden größer, die Innovationskraft und die Vielfalt im Angebot für Verbraucher reduziert sich. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht zu dem Ziel der Verordnung, nämlich den Lebenszyklus der Batterien zu verlängern und nachhaltig zu gestalten. Frau Kollegin. Der vorgelegte Entwurf ist jedoch eine gelungene Entscheidungsvorlage für Unternehmer, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Daher lehnt die AfD-Fraktion die Umsetzung in dieser Form ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Bilic erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begeben wir uns alle mal zu uns nach Hause. Wo ist diese eine Schublade, die wir schon so oft vergessen haben, in der die ganzen alten Batterien liegen? Ich vermute, diese kennen Sie. Hier befinden sich auf der einen Seite wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden können. Auf der anderen Seite lauern hier größere Gefahren, beispielsweise wenn Batterien länger liegen bleiben oder falsch entsorgt werden. Dies ist nur ein Aspekt, den das neue Batteriegesetz angeht und adressiert. Es passt die nationale Gesetzgebung an die geltende EU-Verordnung an und hat dabei Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus zum Ziel. Aufbauend auf dem ersten Entwurf haben wir, wie der Kollege gesagt hat, intensiv gearbeitet und das Gesetz noch einmal an einigen Stellen konkretisiert. So binden wir erstens mit der Einführung einer Alt-Batterie-Kommission die Hersteller und das Wissen aus der Praxis stärker mit ein. Zweitens haben wir die Abholkoordination als Notlösung definiert; denn wir vertrauen grundsätzlich den Marktteilnehmern, die die Abholung besser organisieren können als jeder Dritte. Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz. Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt. Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung. Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand. Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof. Aber eines ist klar: Sie gehören nicht in den Restmüll. Das liegt auch in unserer Verantwortung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Gesenhues das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Vorrednern ist es gerade schon angeklungen: Batterien werden für unsere Energieversorgung, bei der Energiewende, aber auch in der Mobilität, bei der Stromspeicherung und natürlich auch bei den Elektrogeräten, die wir alle tagtäglich nutzen, eine immer wichtigere Rolle spielen. Das wird in den nächsten Jahren auch noch weiter zunehmen, wenn die Energiewende und die Mobilitätswende voranschreiten. Das bedeutet, dass wir eine Vervierzehnfachung der Nachfrage nach Batterien bis 2030 haben werden. Das ist wirklich eine ganz erhebliche Zahl. Das geht mit vielen Chancen für unsere Industrie und unser Energiesystem einher, aber eben auch mit Herausforderungen. Ein weiteres großes Thema für die kommunale Recyclingwirtschaft ist vorhin auch schon angesprochen worden: die Gefahr von Großbränden in Recyclinganlagen. Wir haben in Deutschland im Schnitt 30 Brände pro Tag und etwa 90 Großbrände im Jahr. Ein Großbrand ist eigentlich gar nicht mehr zu löschen, und man kann ihn nur noch abbrennen lassen. Dabei entstehen Millionenschäden. Ich erlebe tagtäglich auch bei mir im Wahlkreis, dass das regelmäßig passiert. Das Problem sind falsch entsorgte Batterien. So geht es nicht weiter. Viele Batterien – das ist auch angesprochen worden – landen im Restmüll, wo sie nicht hingehören, oder werden illegal exportiert. Neben den Bränden ist ein weiteres großes Problem, dass dadurch wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die wichtig sind – auch für unsere Recyclingwirtschaft. Man muss sich auch mal überlegen, dass diese Rohstoffe aus Regionen kommen, wo Menschen teilweise unter den Abbaubedingungen leiden und es zu Menschrechtsverletzungen kommt. Deswegen braucht es auch konsequente Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Menschenrechte in den Abbauregionen. Für eine ökologische Batterietechnologie und für die Sorgfaltspflichten war die europäische Batterieverordnung ein Riesenerfolg. Es ist gut, dass wir die in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg bringen konnten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll die EU-Batterieverordnung umsetzen – leider an einigen Stellen aber nicht so weitgehend, wie wir uns das gewünscht hätten. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag einige Dinge, um den Gesetzentwurf noch besser zu machen, wie zum Beispiel eine verbindliche Herstellerverantwortung für eine Sammelquote und eine adäquate Entsorgung der Batterien und für das Recycling von Batterien. Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, damit die Batterien in den Kreislauf zurückgeführt werden. Wir fordern die Stärkung der Wiederverwendung der Batterien und auch die konsequente Möglichkeit, dass Batterien ausgetauscht werden können. Und: Wir fordern ein Pfandsystem. Ein Pfandsystem ist der wirksame Anreiz, damit die Batterien in den Kreislauf zurückkommen. In der Entschließung der Koalitionsfraktionen steht dazu leider nur ein Prüfauftrag. Das ist zu wenig. Denn die Prüfung ist ja schon passiert. Das Umweltbundesamt hat ein Gutachten vorgelegt, wie ein solches Pfandsystem ausgestaltet sein kann. Herr Dr. Gesenhues. Das wollen wir umsetzen. Deswegen werbe ich für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Hermeier das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss nicht die Umwelt im Fokus. Das ist schade. Schon die letzte Bundesregierung wollte es umsetzen. Dann platzte die Koalition, und der Entwurf blieb liegen. Jetzt holen wir nach, was längst hätte beschlossen werden müssen. Aber wie? 2024 lag die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien bei 53,8 Prozent. Das ist zwar über der Mindestquote, aber weit weg vom EU-Ziel von 63 Prozent bis 2027. Bei Lithium-Ionen-Batterien, die besonders gefährlich sind, liegt die Quote sogar unter 30 Prozent. Genau diese Batterien verursachen bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen. Die Beschäftigten dort riskieren ihre Sicherheit, während die Entsorgungslast wächst. Und was macht dieses Gesetz? Es öffnet leider der Oligopolbildung Tür und Tor. Wenige große Konzerne kontrollieren dann den Markt. Wenn die Rendite zu klein wird und der Unternehmer die Umwelt nicht so wichtig nimmt, dann verschifft er die Batterien eben in Drittstaaten – dorthin, wo Umwelt- und Arbeitsstandards schwächer sind. Die Risiken – Brände, Gifte und Kosten -bleiben bei uns. Die Gewinne verschwinden. Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Statt Oligopole zu füttern, brauchen wir öffentliche Verantwortung und eine klare Lösung, nämlich ein generelles Pfandrecht auf Batterien. Nur so wird jede Batterie zurückgeführt und das Recycling gesichert. So werden Ressourcen geschont und Klima wie Beschäftigte wirklich geschützt. Das wäre dann echte Klimagerechtigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Koller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts. Es geht dabei um nichts weniger als um die längst überfällige Umsetzung der EU-Verordnung, die bereits am 18. August in Kraft getreten ist. Längst hätte Klarheit geschaffen werden müssen – Klarheit für die Wirtschaft, Klarheit für die Kommunen, Klarheit für die Menschen in unserem Land. Die Ampel hat mit ihrem ersten Entwurf Schiffbruch erlitten, und so herrschte monatelang eine unklare Übergangszeit. Die beenden wir nun mit unserem Gesetzentwurf. Für uns als CDU/CSU galt dabei immer ein klarer Grundsatz: eine praxisnahe Umsetzung, die nicht über europäische Vorgaben hinausgeht. Kein deutsches Gold-Plating, sondern eine Balance zwischen den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes und dem, was für Wirtschaft und Gesellschaft leistbar ist. Deshalb haben wir nachgebessert. Mit der Einführung einer Altbatteriekommission – wie angesprochen – schaffen wir einen Platz am Tisch für Wirtschaft, Kommunen, Umweltverbände und Gesellschaft. Alle relevanten Akteure werden einbezogen, und die Herstellerverantwortung wird zusätzlich gestärkt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind fest im Gesetz verankert. Durch eine gewährte Übergangsfrist bleibt für die Bürger die gewohnte Abgabe von Altbatterien in Wertstoffhöfen und Recyclingstellen gesichert. Das alles ist nicht nur Ordnungspolitik, es ist auch Sicherheitspolitik. Denn, wie mehrfach angesprochen: Mit einer ordentlichen Entsorgung von Batterien können wir Brände durch Falschlagerung und Falschabgabe eindämmen und gleichzeitig wertvolle Ressourcen schonen. Deshalb ist die schnelle Umsetzung dieser EU-Verordnung richtig und wichtig. Vor allen Dingen genügt sie den Anforderungen der EU, geht aber nicht darüber hinaus. Von anderer Seite gibt es Forderungen nach noch weiter gehenden Regelungen, etwa die Einführung eines Pfandsystems für Batterien im Zuge dieser Gesetzesänderung. Das klingt zwar schön, ist aber auch wegen der Unterschiedlichkeit der Batterien bei Weitem nicht so einfach einzuführen wie das System für Pfandflaschen. Übereilte Entscheidungen würden zusätzliche Kosten, zusätzlichen Aufwand und mehr Bürokratie bedeuten, und dies nicht nur für die Bürger, sondern insbesondere auch für Unternehmen. Deshalb: Für ein mögliches Pfandsystem sollten wir uns mehr Zeit nehmen und es dann mit Augenmaß und Praxisbezug einführen. Meine Damen und Herren, unser Entwurf ist maßvoll, praktikabel und verantwortungsvoll. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung, insbesondere auch im Sinne einer nachhaltigen Politik. Herzlichen Dank.