Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zehn Jahre „Wir schaffen das“

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind auf der Flucht, wir müssen hierherkommen“, wäre das komplett lächerlich. Da geht es dann nicht um das Verlassen eines Fluchtlands, sondern um Vorteilsnahme im Zielland. Diese Absurdität mit Afghanen und Syrern, die nach Deutschland „fliehen“, wird uns von Union und SPD seit zehn Jahren aufgetischt. Das soll die Bürger moralisch erpressen, diesen Unsinn zu tolerieren. Wir sagen: zehn Jahre sind genug, mehr als genug! Vor zehn Jahren setzte die Union mit der Dublin-Verordnung geltendes Recht außer Kraft, ließ die Grenzen für inzwischen Millionen illegaler Eindringlinge öffnen und gab das Land de facto zur Sozialplünderung frei. Wir sagen: Die Menschen haben endlich genug von diesem kontrafaktischen Irrsinn. Wir haben genug Stadtteile, in denen Deutsch zur Fremdsprache geworden ist, in denen man sich als Fremder im eigenen Land fühlt, direkt vor der Haustür. Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet. Wir wollen Deutschland als Heimat. Von den Millionen aus Syrien und Afghanistan wandern die meisten in die Sozialsysteme ein, von denen sie überhaupt erst angelockt wurden. Jedes Jahr kostet der Spaß Bund und Länder 50 Milliarden Euro. Die Kriminalitätsstatistik weist Ausländer weit überproportional als Täter aus. Die Haushalte bersten unter der Last der Migration, die Unterbringung längst nicht mehr gut möglich, der Wohnungsmarkt erodiert, in den Klassen zunehmend kein Unterricht mehr, sondern nur mehr Chaosverwaltung, die Bildungsnation Deutschland rutscht immer weiter in den PISA-Orkus. Und was haben wir seitdem geschafft? Frauen können sich nicht mehr frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen, Gewalttätigkeiten im Schwimmbad, auf dem Schulhof, im dunklen Park. Überall ist bei integrationsunwilligen jungen Männern das Messer zur Hand aufgrund einer kruden Vorstellung von Ehre durch Gewalt. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass deutsche Leistungsträger auswandern: Hunderttausende pro Jahr. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass das Land ärmer geworden ist, unsicherer geworden ist. Der Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an Liana K. in Friedland wurde tagelang vertuscht. Die Wahrheit ist für die Regierung in diesem Land längst zur Gefahr geworden. Deshalb verordnet man Denkverbote. In Köln einigen sich die Altparteien, nur noch positiv über Migration zu sprechen – unterschrieben von der CDU. Was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Wie war es noch vor den Wahlen? Man hatte Umsteuern versprochen, AfD-Forderungen kopiert. Da die sich mit der SPD natürlich nicht umsetzen lassen, will man jetzt die Bürger betrügen. Grenzkontrollen, die 98 Prozent der Asylbewerber nicht erfassen, nennt man „hochwirksam“. Die Regierung, die Aufnahmeprogramme zu beenden gelobte, fliegt schon wieder Tausende Afghanen ein – natürlich keine Ortskräfte. Man versprach, null Asylbewerber ins Land zu lassen. Jetzt rechnet man mit über 100 000 und wagt es, das auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir bräuchten Abschiebungen, Rückführungen. Da kommt gar nichts – wird auch nie mit dieser SPD, die nur möglichst schnell Ausländern das Wahlrecht erteilen will. Der ganze Wagen hat nicht gedreht, er fährt weiter, und die Richtung soll durch Anspruch auf baldige Einbürgerung unumkehrbar gemacht werden – alles von der Union bereits mit abgesegnet, meine Damen und Herren. Der Wähler merkt das alles. So plant man den kalten Staatsstreich. In einzelnen Städten wollen die Konkurrenzparteien Oppositionspolitikern mal eben das Wahlrecht entziehen. Aber wer glaubt, so den Siegeslauf der AfD aufzuhalten, der irrt sich gewaltig. Die Bevölkerung durchschaut das. Diese Unrechtsentscheidungen öffnen den Menschen im Lande erst die Augen. Der Ökonom Raffelhüschen sagt: Zuwanderung rechnet sich nicht mit Sozialfällen, sondern nur, wenn junge Menschen kommen, die gleich arbeiten, oder Hochqualifizierte. Und da sagt Merz: Bürgergeld, Krankenkasse, Rente – alles nicht mehr finanzierbar. Aber nicht die Strukturen sind falsch, sondern der überdehnte Kreis der Empfänger. Nicht mehr finanzierbar? Kein Wunder, wenn man das Vermögen des eigenen Landes in der ganzen Welt verteilt, anderen Ländern die Kriege finanziert, abstruse Klimagesetze erlässt, Millionen von Migranten alimentiert. Diese Bundesregierung, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium. Das Einzige, worauf sich diese Chaoskoalition noch einigen kann, ist zusammen nach Kiew zu fahren und in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands dort deutsche Milliarden zu verschenken. Wenn Merz sagt, wir leben über unsere Verhältnisse, wir können uns das nicht mehr leisten, wenn das das Fazit bei 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 900 Milliarden Euro Schulden für seine Legislaturperiode ist, dann können wir uns diese Regierung nicht mehr leisten. Die Wende aber ist mit Linken nicht umzusetzen. Nur ein Notbündnis der Solidarität für Deutschland kann das noch schaffen. Die SPD wird Reformen immer verhindern. Machen Sie ein Ende! Und ein kleiner Tipp: Tun Sie es, solange Sie Ihre Partei noch auf Augenhöhe in die Waagschale werfen können! Vielen Dank. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde. – Sie haben das Wort.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus. Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ein neues Zuhause finden. Denjenigen, die keinen Fluchtgrund haben, die sich vielmehr aufgrund der bisher von Deutschland ausgegebenen Pullfaktoren zu uns auf den Weg machen, wollen wir diese Motivation endlich wieder nehmen. Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt. Jeder von uns hat dazu eine Meinung, eine eigene Wertung und bestimmte Erinnerungen. Deutschland hat damals, wie Angela Merkel es einst formulierte, ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, und ich bin auch heute noch überzeugt, dass das in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung war. Denn wie sah es denn damals aus? Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 suchten rund 400 000 Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, darunter viele Kinder. Auslöser für die Flüchtlingsströme waren vor allem der Terror des IS und die Instabilität in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak. Vor allem aber kamen die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Syrien. Diese Menschen waren auf der Flucht vor einem mörderischen totalitären Regime. Wie mörderisch und grausam es war, wurde Ende letzten Jahres nach dem Sturz Assads nochmals deutlich, als sich der Welt die Türen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses öffneten. Und diese Menschen trafen nun auf eine Europäische Union, die rechtlich und administrativ gänzlich unvorbereitet war. Groß war allerdings die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all jenen Danke sagen, die den Flüchtlingen beim Ankommen geholfen haben: den Mitarbeitern in den Kommunen und den vielen Zigtausend Ehrenamtlichen. Das war wahrlich ein hartes Stück Arbeit, und die Hilfe kam aus reinstem Herzen. Mich hat es damals nachhaltig beeindruckt, wie die Menschen begannen, Kleiderspenden zu sammeln, behelfsmäßigen Deutschunterricht zu geben oder Asylbewerber auf Behördengänge zu begleiten. Ihr Engagement war und ist beispielhaft, und es hat dazu beigetragen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, wie wir es nur in ganz wenigen Momenten erleben. Herr Curio, diese Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es gerne hätten. Später jedoch – das ist der andere Teil der Wahrheit – vermischten sich diese Flüchtlinge mit denen, die aus rein wirtschaftlicher Not in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kamen. Und darüber hinaus müssen wir heute realisieren: Jemandem ein Dach über dem Kopf zu besorgen, ist das eine. Das andere ist, dass wir feststellen müssen: Integration ist ein wahrer Kraftakt, der viel Zeit in Anspruch nimmt, Ressourcen fordert und der vor allen Dingen beide Seiten fordert. Dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vor zehn Jahren treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit. […] unsere Möglichkeiten […] endlich.“ Genau hier haben wir es als Politik versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben zu lange gezögert, und das müssen auch wir von der Union uns vorwerfen lassen. Heute komme ich zu dem Schluss: Ja, wir schaffen das – mit einer geordneten Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und die auch unsere eigenen, berechtigten Interessen nicht außer Acht lässt. Vertreter der AfD: Hass und Hetze gehören nicht dazu. Die Menschen wollen die Migrationswende, und wir setzen sie in der Koalition um. Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor, und diesen verfolgen wir unbeirrt. Maßnahme für Maßnahme, Schritt für Schritt. In Ihren Reihen hingegen, Vertreter der AfD, konnten wir es wieder mal hören – – – Auch Ihr Dazwischengepöbel hilft Ihnen nicht und macht Ihre Beiträge wahrlich nicht intelligenter. Ich muss sagen, es ist ein zweifelhafter Genuss, den ich hier wiederholt mit Ihnen erleben darf. – Ja, in Ihren Reihen ist für eine vernünftige Migrationspolitik, die auch unser Land nach vorne bringt, kein Platz. Mit dieser würden Sie sich ja auch selber das Wasser abgraben. Wir von der Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeiten weiter konsequent an der Umsetzung der Migrationswende. Versprochen! Es gab einige Zwischenrufe, die ich hier nicht verstehen konnte. Deswegen, Herr Reichardt, werde ich mir noch mal die Zwischenrufe im Protokoll anschauen. Als Nächste hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet. – Mache ich, keine Sorge! – Nun hören Sie mal zu! Über die Erfolgsgeschichten der Menschen zu sprechen – – – Sie sind etwa auf dem gleichen Niveau meiner ehemaligen Schüler einzuordnen. Es tut mir sehr leid, aber das ist leider so. – Ja, damit müssen Sie jetzt leben. Stecken Sie’s ein! Also, ich möchte gern über die Erfolgsgeschichten sprechen, über Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die neuesten Zahlen aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sprechen eine klare Sprache: Die Menschen, die 2015 hierher geflüchtet sind, halten unser Land aktiv mit am Laufen. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Engpassberufen: in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Logistik, im Lebensmittelbereich und im Gastgewerbe. Das waren sogar schon sechs, falls Sie zählen können. Die Beschäftigungsquote liegt neun Jahre nach ihrer Ankunft bei 64 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Das bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft. Habibi, Falafel, Hummus – all diese Worte sind Teil unserer deutschen Esskultur geworden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, gerade auch in der Flüchtlingshilfe. Diese Erfahrung, dass Integration dann gelingt, wenn sie aktiv gestaltet wird, bestätigt sich, wenn wir die verschiedenen Phasen unserer Einwanderungsgeschichte betrachten. In den 50er- und 60er-Jahren, während der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern, gab es praktisch keine Integrationspolitik. Schon damals war Deutschland ein Einwanderungsland. Doch ein Bekenntnis dazu sollte auf politischer Ebene erst viele Jahrzehnte später erfolgen. Sprachkurse: Fehlanzeige. Integrationskurse: nichts. Stattdessen: Ghettoisierung und Unkenntnis über die neuen Lebensrealitäten. Ich erinnere die 80er-Jahre. Damals fand ich mich als Schülerin in der Grundschule selbst im sogenannten „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ in türkischer Sprache wieder. Dabei sprach ich weder Türkisch, noch habe ich türkische Eltern oder Großeltern. Erst Anfang der 2000er-Jahre fing auch die Union langsam an, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Sprach- und Integrationskurse, Berufsvorbereitung, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch dafür steht der Satz „Wir schaffen das!“. Das zeigen die Zahlen, aber auch unzählige individuelle Geschichten, und eine erzähle ich Ihnen, und zwar von Ramzi Awat Nabi. Ramzi kam 2018 als Jugendlicher – – – Ja, dass Sie damit nichts anfangen können, ist klar. – Ja, ja. – Ramzi kam 2018 als Jugendlicher aus dem Irak, lernte Deutsch, machte ein Einser-Abitur in Stuttgart, studierte Gebäude- und Energietechnik. Er engagierte sich. Was dann geschah, ist allerdings exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre und jetzt sowieso: Am 4. August 2025 wurde Ramzi mitten in der Nacht aus seinem Studentenwohnheim geholt und nach Bagdad abgeschoben. Ein hochmotivierter junger Mensch, in dessen Ausbildung der deutsche Staat investiert hatte und den wir als künftige Fachkraft dringend brauchen, wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus unserem Land entfernt. Meine Damen und Herren, wir schieben die Falschen ab. Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt. Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht attraktiv ist, warum viele mühsam angeworbene Fachkräfte laut einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unser Land oft nach wenigen Monaten wieder verlassen. Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, weil ich sie nicht sehe oder gar verschweigen möchte, nein, nicht deshalb, sondern allein wegen Ihnen auf der rechten Seite muss hier vorne im Hohen Haus jemand stehen, der eine andere Geschichte erzählt; denn Sie tun es ja leider nicht. Sie fokussieren sich immer nur auf das halbleere Glas. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten. Für mich hat „Wir schaffen das!“ auch eine ganz persönliche Ebene. Mein Cousin kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger, er ist Architekt, hat sich ein eigenes Leben aufgebaut. Das ist Integration: kein Drama, keine Panik, kein Untergang, einfach nur ein Mensch, der dazugehört. Aber wenn wir schon bei Drama sind: Na ja, dann schauen wir doch einfach mal in die Reihen der AfD; es lohnt sich. Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und gleich zweimal verurteilt, weil er eine SA-Parole gegrölt hat. Geschichte wiederholt sich bei der AfD offenbar als Farce. Matthias Helferich ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und nennt sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“, also des Nationalsozialismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Oder Maximilian Krah: Gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter im Europaparlament läuft derzeit in Dresden das Gerichtsverfahren wegen Verdachts auf Spionage für China. Krah selbst ist tief im russischen Netz unterwegs. Und was macht die AfD? Nichts. Kein Problem. Egal wie hässlich und grässlich das Verhalten der Abgeordneten ist: Für die AfD reicht’s. Und dann kommen wir doch mal zur Mitarbeiterebene, die bei der AfD wirklich Slapstick ist. Philipp R. zum Beispiel marschiert 2022 mit einer Schreckschusspistole zum nächsten Asylbewerberheim, bedroht dort die Bewohner, gibt dann auch einen Schuss ab, fährt dann mit dem Auto davon, natürlich alkoholisiert; im Auto hat er Pfefferspray, einen Schlagstock, einen Schlagring. Dafür wird er von der Polizei festgenommen und später auch verurteilt. Und was macht die AfD? Sie macht ihn zum Koordinator für Sicherheit, meine Damen und Herren! Zum Koordinator für Sicherheit! Wenn das Ihre Definition von Sicherheit ist, dann sollte man sich besser gut anschnallen. Das ist, als wenn man den größten Brandstifter zum neuen Feuerwehrchef erklärt. Meine Damen und Herren, das ist die ganze Heuchelei dieser Partei: Nach außen auf Geflüchtete zeigen, aber im Inneren ein Sammelbecken aus Hetze, Skandalen und Verfassungsfeinden sein. Wenn man die Polizeimeldungen der letzten Jahre liest, könnte man meinen, die AfD schreibt das Drehbuch selbst – und das in Dauerschleife. Und genau deswegen ist mir an dieser Stelle das Folgende so ungemein wichtig: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Dieses Parlament, aus der Herzkammer der Demokratie heraus, darf nicht länger dulden, dass die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit dieses Haus und dieses Land von innen heraus missbrauchen. Wir müssen uns endlich wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also bitte: Ruhe! „Wir schaffen das!“ bedeutete 2015: Wir schaffen Integration. Heute bedeutet es: Wir schaffen es, unsere Demokratie zu verteidigen: gegen Hetzer, gegen Extremisten und vor allem gegen die AfD. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen. Sie redet von Sicherheit, während fast 600 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht sind. Die Wahrheit ist: Die größte Gefahr für Menschen in Deutschland geht nicht von Geflüchteten aus, sondern von Rechtsextremisten. Während die AfD – hören Sie gut zu, Herr Brandner, dann lernen Sie noch was – seit zehn Jahren Angst und Hass verbreitet, sah die Realität 2015 noch ganz anders aus: Millionen Menschen wurden aktiv, Tausende standen an Bahnhöfen, brachten Essen, Kleidung, gaben Sprachkurse, begleiteten zu Behörden. Sie organisierten sich. Zivile Seenotorganisationen, die bis heute Hunderttausende Menschen vor dem Ertrinken retteten, stachen erstmals in See. Hilfskonvois brachen auf und solidarische Küchen entstanden auf den Fluchtrouten. Es war gelebte Solidarität. Es zeigte: Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die damals und bis heute für Menschen in Not einstehen. Tatsächlich gab es nämlich seit 2015 viele Erfolge: Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet. Zweitens. Die Kriminalität liegt heute niedriger als 2015. Drittens. 64 Prozent der Geflüchteten aus den damaligen Jahren arbeiten, bei Männern sind es 76 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt –, Tendenz steigend. – Hören Sie lieber gut zu da am rechten Rand oder halten Sie den rechten Rand! Viertens. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass Dinge funktionieren in diesem Land. Und die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat. Statt die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, übernahm die Union in Teilen – in Teilen – den rechten Mythos von der angeblichen Grenzöffnung. Sie schürte die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“, sie trug mit ihren Kampagnen erst dazu bei, dass die AfD groß wurde. Die Wahrheit ist: Es gab keine Grenzöffnung, und es gab auch kein Unrecht. Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen war. Das mag Ihnen politisch nicht gepasst haben, es war aber kein Rechtsbruch, sondern ein Akt der Verantwortung. Und Rechtsbrüche, die erleben wir heute. Die Bundesregierung kassiert vor Gericht eine Klatsche nach der nächsten, weil ihre Abschottungspolitik gegen europäisches Recht verstößt. Wenn es in den letzten zehn Jahren einen Grund gab, von der „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen, dann in den letzten Monaten bei der Arbeit von Alexander Dobrindt. Doch seine Politik steht im Zusammenhang mit einer längeren Entwicklung. Denn wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückschauen, müssen wir auch über den Rechtsruck sprechen. Die AfD missbraucht seit ihrer Gründung Probleme in unserer Gesellschaft, um gegen Menschen Politik zu machen, und die Union hat ihnen dafür den Boden bereitet. Statt nämlich diese Lügen der AfD zu bekämpfen, haben alle Regierungen seit 2015, egal ob GroKo oder Ampel, die Forderung der Rechten am Ende durchgesetzt und umgesetzt. Das Ergebnis waren die größten Asylrechtsverschärfungen seit 1993. Gebracht hat das den Menschen in diesem Land nichts; das muss man sagen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld, die Mieten sind weiterhin am Explodieren, es gibt keine Lösungen für kaputte Schulen und sichere Löhne. Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Überraschung: Politik, die nach unten tritt, schadet allen Menschen in Deutschland. Es wird Zeit für eine echte Migrationswende, eine Migrationswende, die sich an der Solidarität von 2015 orientiert. Es wird Zeit, dass Berufsabschlüsse endlich einfacher anerkannt werden, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle stattfinden, Schulen vernünftig ausgestattet werden, sodass die Vielfalt nicht nur gepredigt wird, sondern auch gelebt werden kann. Es braucht Investitionen in Wohnungen, Kitas, Kommunen, damit Teilhabe nicht am Mangel scheitert. Das wäre eine Migrationswende, die den Namen auch verdient, – Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin. – weg von einer Politik der Angst hin zu einer Politik der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält die Kollegin Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir schaffen das!“ – ohne diesen Satz wäre ich nie in die Politik gekommen und würde wahrscheinlich auch heute nicht vor Ihnen stehen. Er ist für mich Sinnbild einer Politik geworden, die – ja – Herausforderungen unterschätzt und handlungsleitende Grenzen ausgeblendet hat und von der wir uns folglich auch verabschieden sollten; denn die Türen waren offen, aber das Haus war nicht gebaut. Heute wissen wir, was mit „das“ gemeint gewesen sein sollte, nämlich die Aufnahme und Integration von Millionen Flüchtlingen in dieses Land. Und wer mit „wir“ gemeint war, das wissen wir auch, nämlich offensichtlich die Bevölkerung – nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Gesellschaft. Was die Altkanzlerin damals nicht gesagt hat – das zieht sich im Übrigen durch bis zum heutigen Tag, noch zehn Jahre später –, ist, wie das Ganze hätte geschafft werden sollen, also die Aufnahme der mehr als 2 Millionen Schutzsuchenden in zwei Jahren, die Überwindung der Überforderung der Kommunen und Behörden in großen Teilen des Landes und natürlich auch die Beseitigung der kulturellen Konfrontation. Ich selber komme aus einem noch vergleichsweise beschaulichen Städtchen, Bergisch Gladbach. Ich hatte nach der Schule das Bedürfnis, da mal rauszukommen, bin hierher nach Berlin gezogen und habe mich im Berliner Osten an der HTW eingeschrieben. Ich habe nebenbei immer gearbeitet, unter anderem von 2015 bis 2017 in Tempelhof. Wer erinnert sich noch? Dort war damals eine der größten Flüchtlingsaufnahmestationen Deutschlands mit 5 000 Menschen, vorwiegend jungen Männern. Glauben Sie mir: Wenn man als Kind eines Berufspolitikers aufwächst, dann will man alles werden, aber niemals Politiker. Deswegen habe ich mich auch lange und erfolgreich großräumig aus diesem Geschäft rausgehalten. Aber die Berliner Jahre haben mich doch massiv politisiert. Ich habe einen Staat gesehen, der absolut improvisieren musste, und jeden Tag habe ich einen harten Clash zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesen Unterkünften gesehen. Vor allem aber waren es Bilder, die ich abends in den Nachrichten gesehen habe und die etwas anderes zeigten als das, was ich selber tagsüber in den Einrichtungen erlebt habe. Heute haben wir eine Integrationsbilanz, die geteilt ist. In Anbetracht der hinreichend bekannten Realitäten kann jetzt wirklich keiner behaupten, dass wir es mit einer, sagen wir mal: durchweg positiven und vorbildhaften Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber der Satz „Wir haben es nicht geschafft“ ist der letzte, den Sie von mir hören werden. Denn er würde nicht denen gerecht, die Tag und Nacht geackert haben, Feldlager aufgebaut haben, Trost gespendet und Menschen medizinisch versorgt haben. Er wird auch nicht all denen gerecht, die keinen einzigen Euro genommen haben, sondern die nur im Ehrenamt Freizeit und Kraft geopfert haben, Familien betreut und Behördengänge organisiert haben. Ein solcher Satz wird am Ende des Tages auch nicht all denen gerecht, die hier angekommen sind und sich ganz vorbildlich integriert haben, die sich Mühe gegeben und von Anfang an gesagt haben: Ich möchte nicht vom Sozialstaat leben, und ich werde diesem Staat nicht auf der Tasche liegen. – Er stimmt auch nicht vor dem Hintergrund, dass das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst vorgerechnet hat, dass natürlich auch viele Menschen ohne deutschen Pass allein im letzten Jahr rund 500 Milliarden Euro zur Wertschöpfung beigetragen haben. Also: Längst nicht alle – das ist auch richtig –, aber viele von ihnen haben unsere Werte angenommen. Das ist, finde ich persönlich, das Wichtigste. Und ich finde auch, dass diese gemeinsamen Werte wieder viel klarer definiert und herausgestellt werden sollten. Es bringt nämlich wenig, tagsüber zu arbeiten und Sozialabgaben zu zahlen und abends am Stammtisch dann antisemitische Parolen zu rufen. Integration hat nämlich nicht nur etwas mit Hirn zu tun, sondern vor allem mit Haltung. Die einen sagen, sie haben die damalige Entscheidung gerne unterstützt. Andere sagen, sie haben sie ausbaden müssen. Aber alleine schon aus Respekt all denen gegenüber, die das getan haben, was sie getan haben, sollten wir, müssen wir – das ist unsere Pflicht – das anerkennen und selbstverständlich aufzeigen, was alles geschafft worden ist. „Wir schaffen das!“ – dieser Satz ist so legendär geworden, dass wir heute sogar in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen. Dieser Satz wurde gehört, und ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die Stimmen, die zum damaligen vermeintlichen Zeitgeist passten und die medial gut gewirkt haben, eine so große Beachtung gefunden hätten. Viele, die die Dinge schon damals anders gesehen haben, sind in Ecken geschoben worden, in die sie nicht reingehört haben. Wäre das nicht passiert, dann, glaube ich, wäre uns das ein oder andere durchaus erspart geblieben. Aber gerade heute herrscht immer noch große Uneinigkeit in der Frage, wie deutlich wir Probleme eigentlich benennen dürfen, wie klar wir sie ansprechen dürfen. Ich plädiere dafür, zu sagen: Je klarer, desto besser. Das wird der Sache am Ende helfen. Die neue Bundesregierung tut das. Sie hat wichtige innenpolitische Kurskorrekturen vorgenommen und neue Pfade eingeschlagen, mit dem entsprechenden Erfolg, den entsprechenden Ergebnissen und Zahlen, gleichzeitig aber auch mit dem Wissen – das gehört selbstverständlich dazu –, dass wir noch viel vor uns haben. Das sind wir uns schuldig, das sind wir aber auch den Menschen hier in Deutschland schuldig, die jeden Tag ihren kleinen oder großen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in der Zukunft wieder richtig blühen kann. Danke fürs Zuhören. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Frau Bosbach, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu ganz herzlich. Die nächste Rede hält Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben, ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzlerin Merkel von 2015 angesichts der fatalen Lage, in der sich unser Land befindet, verteidigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Das will ich ganz klar sagen. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger? Die wissen: Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für die historische Krise, in der sich unser Land befindet. Sie haben damals mit Ihrem nahezu blinden Kadavergehorsam bezüglich der Entscheidung Merkel uns erst in diese Lage geführt. Diese Entscheidung wird für immer der größte Schandfleck in Ihrer Parteigeschichte bleiben. Und eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger werden Ihnen das nicht vergessen. Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, dann wären Sie, Kollegen von der CDU, heute hier hingestanden und hätten eines getan: sich bei den Bürgern für dieses katastrophale Versagen der CDU entschuldigt. Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie auch gar nicht, weil Sie nämlich opportunistisch sind und sich schon seit Jahren von Grünen, Linken und von der SPD am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen. Die Wahrheit ist doch: Sie verkaufen jede konservative Position, wenn es Ihnen dazu dient, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Deshalb darf man Leuten wie Ihnen auch nicht mehr die Zukunft unseres Landes überlassen. Denn Ihre Politik – und da meine ich Sie jetzt ausdrücklich mit – hat zu einer Erosion der inneren Sicherheit in unserem Land geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Allein Afghanen haben seit 2015 100 000 Gewalttaten in unserem Land begangen. Die Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt. Die Wahrheit ist: Die explodierende Gewalt in unserem Land hat ganz entscheidend mit Ihrer Migrationspolitik zu tun. Und Sie alle in diesem Haus, von der CDU/CSU bis ganz nach links, tragen politische Mitverantwortung für jede einzelne Gewalttat, die von diesen Zuwanderern in unserem Land begangen worden ist. Trotz dieser glasklaren Belege, dass eine verfehlte illegale Massenmigration direkt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land führt, leugnen insbesondere Grüne, Linke und SPD auch diesen für jeden auf der Hand liegenden Zusammenhang. Man muss es mal deutlich sagen: Das Ausmaß an Realitätsverweigerung, das Sie hier an den Tag legen, grenzt ans Pathologische. Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften. Hören Sie auch auf, die Intelligenz unserer Bürger zu beleidigen, indem Sie irgendwelche Pseudoexperten das Märchen erzählen lassen, dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland – und einer massiv erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Land doch eigentlich in Deutschland sicher leben könne und das individuelle Unsicherheitsgefühl der Bürger völlig falsch wäre. Ihre links-grüne Propaganda zerschellt an der Realität. Also lassen Sie endlich diesen Unsinn! Nehmen Sie zur Kenntnis: Vor 2015 wurden unsere Bürger weder auf unseren Weihnachtsmärkten von islamistischen Terroristen totgefahren noch auf Volksfesten durch diese Barbaren mit dem Messer ermordet. Vor 2015 haben in bestimmten Großstädten unseres Landes zu Halloween und Silvester auch keine bürgerkriegsähnlichen Szenen stattgefunden, bei denen Pyrotechnik als Waffe eingesetzt wird. Vor 2015 wurden in unserem Land auch keine Menschen von sogenannten Schutzsuchenden vor einfahrende Züge geworfen oder zweijährige Kinder beim Kitaausflug mit Messern niedergemetzelt. Vor 2015 brauchten wir auch keinen Sicherheitsdienst in Freibädern, Jobcentern, Schulen oder Krankenhäusern. Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück. Aber diese Regierung tut ja genau das Gegenteil. Sie fliegt mehr Afghanen ein, als sie abschiebt. Sie hält auch nur 2 Prozent der Asylbewerber an der Grenze auf. Deshalb gilt: Wer eine wirkliche Migrationswende will, der muss sich für die AfD entscheiden. Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen. Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. Sie ist konsequent und endgültig zu stoppen, und zwar ohne Wenn und Aber. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Lars Castellucci für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren. Wer die Fakten anschaut und keine Propaganda betreiben will, der kann das auch anerkennen. Ich spreche heute hier als Abgeordneter, der – als Einziger in dieser Debatte – schon damals dabei war. Für mich war diese Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin in erster Linie eine mutige Entscheidung, um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abzuwenden. Und wenn ich heute die Nachrichten verfolge, dann wünsche ich mir eher mehr mutige Entscheidungen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden, als weniger. Die ersten Bilder, die ich vor Augen habe, sind die von Menschen, die, obwohl sie nicht danach gefragt und auch nicht dazu aufgefordert wurden, mit Decken und Thermoskannen in die Bahnhöfe gegangen sind und geschaut haben, dass die ankommenden Menschen irgendwie versorgt sind. Das hat mich berührt. Ich war zu diesem Zeitpunkt stolz auf mein Heimatland Deutschland. Ich will diesen Menschen, die mit angepackt haben, zurufen: Viele von denen, die zu uns gekommen sind, sind inzwischen unsere Freunde, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen geworden. Wir haben Menschen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt, hier ein Ankommen, ein neues Leben ermöglicht. Über 1 Million arbeiten sozialversicherungspflichtig in diesem Land mit. Wir haben ohne Zweifel eine Menge geschafft. Jeder, der in der Verwaltung daran mitgearbeitet hat, dass eine Wohnung gefunden wurde, oder jeder, der jemanden zu irgendeinem Amt begleitet hat, um irgendeinen Antrag auszufüllen, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Menge geschafft haben. Der erste Besuch, den ich damals gemacht habe, war bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Mitte meines Wahlkreises liegt. Dort war es so, dass die Busse in der Nacht angekommen sind, die Menschen in die Unterkünfte geführt wurden und ihnen jeweils eine Unterkunft mit einem Bett und einem Schrank zugewiesen wurde. Als man am nächsten Morgen hingekommen ist, war die Hälfte der Menschen, die in die Unterkunft eingewiesen worden waren, wieder weg. Und so wussten wir schon damals: Es läuft nicht so, wie es laufen soll; wir haben nicht die komplette Kontrolle über das, was da läuft. Es sind Versäumnisse entstanden. Ich stehe heute hier als ein Abgeordneter, der damals dabei war. Für diese Versäumnisse, die wir damals verursacht haben und die wir zum Teil bis heute nicht haben heilen können, tragen wir selbstverständlich auch die Verantwortung. Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht immer heilen. Aber wir können uns neue Dinge vornehmen. Wir haben ja damals – 2014, 2015, 2016 – gesehen, welche Kraft darin steckt, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Situation, in der ich gebraucht werde, da ist ein Ziel, da müssen wir mit anpacken. – Das ist etwas, was man ehrlicherweise jeden Tag auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder immer dann, wenn es Überschwemmungen gibt und die Menschen anreisen und mithelfen, sehen kann. Von dieser Kraft brauchen wir mehr, um neue Ziele in diesem Land zu verfolgen. Warum – und das ist eine Frage, die ich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum richte, aber durchaus auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um es deutlicher zu machen – nehmen wir uns nicht vor, kraftvoll zu sagen: „Wir wollen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, und wir laden dazu ein, dabei mitzuhelfen“? Warum nehmen wir uns nicht vor, dafür zu sorgen, dass wir bei der Energieversorgung nicht mehr vom Goodwill des einen oder anderen abhängig sind, dass die Fiebersäfte für Kinder unsere Familien erreichen oder dass wir in Deutschland und in Europa wieder souveräner und resilienter sind? Das sind Aufgaben, für die wir die Bevölkerung begeistern und bei denen wir sie mitnehmen können. Oder schauen wir auf das Soziale: Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass wir ein Land werden, in dem die Menschen gerne alt werden wollen, weil sie wissen, dass sie versorgt und in Beziehungen eingebunden sind. Für solche Aufgaben, für solche Vorhaben können wir die Menschen gewinnen. Und es ist doch klar: Wenn so viele wie möglich gemeinsam mit anpacken, dann schaffen wir das. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze verbreiten, Ängste schüren und immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass wir hier große Erfolgsgeschichten zu erzählen haben. Ich sage das auch als Wirtschaftspolitikerin. Angela Merkel hat vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen das.“ Und ja, tatsächlich: Wir haben unglaublich viel geschafft. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten heute. Und 90 Prozent dieser Menschen, die arbeiten, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. – Nein. Das heißt, sie liegen dem Sozialstaat nicht auf der Tasche, sondern leisten, im Gegenteil, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme. Klar, ich will nicht verhehlen, dass die letzten zehn Jahre auch eine große Herausforderung waren – in erster Linie für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Das sind Menschen, die ihre Heimat verloren haben, die eine neue Sprache erlernen mussten und eine neue Kultur kennenlernen mussten – das müssten Sie vielleicht auch mal tun; das würde Ihnen von der AfD auch guttun –, die sich möglicherweise mit einem Trauma durch ihr Leben navigieren mussten. Es war auch für die Kommunen eine Belastung. Ich spreche ganz viel mit den Bürgermeistern bei mir im Sauerland. Klar, das war eine große Aufgabe – bei der Unterbringung, bei der Versorgung, auch bei der Integration. Es war auch eine enorme Leistung der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe eingebracht haben. Und es war eine riesige Leistung der Unternehmen, die sich eingebracht haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen, die Sprachkurse organisiert haben und die dafür gesorgt haben, dass die Menschen eine Ausbildung machen können. Es ist uns gelungen, dass diese Menschen – Kinder, Frauen und Männer – Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sich in den Vereinen einbringen, dass sie sich integrieren, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben. Das stärkt am Ende den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft auch stärker. Wer also wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD behauptet, dass Geflüchtete einseitig den Staat belasten, der hat einfach nicht recht, der liegt komplett falsch. Denn heute tragen Geflüchtete ganz wesentlich zu unserer Gemeinschaft bei. Sie tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei. Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor. Ganz ehrlich: Sie könnten sich auch mal an die Fakten halten. Aber das tun Sie nicht; Sie erzählen hier Lügen. Um noch mal auf die Wirtschaft zurückzukommen: In einer Zeit, in der eine ganze Generation von Babyboomern in Rente geht und in der wir ganz dringend Arbeitskräfte suchen, da sind auch Geflüchtete ein ganz wesentlicher Baustein, um unsere Wirtschaft zu stärken. Ich bin überzeugt: Ein ganz wesentliches Mittel, um Integration zu verbessern und Akzeptanz zu schaffen, ist, Menschen, die geflohen sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Aber zur Realität gehört auch, dass wir es den Menschen immer noch unnötig schwermachen. Das heißt, wir haben viel zu lange Asylverfahren; die Menschen hängen in der Schwebe. Und wir haben auch eine Unsicherheit bei den Unternehmen: Kann der Auszubildende tatsächlich bei mir bleiben? Muss der Student, der Ingenieur wird, unser Land bald wieder verlassen? Kann derjenige, der die Ausbildung schon abgeschlossen hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, oder muss er wieder gehen? – Das müssen wir ändern. Hier müssen wir als Staat deutlich besser werden. Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen vor allem den Menschen, die gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bieten. Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung. Die AfD stellt sich immer gerne als Botschafterin für Mittelstand und Handwerk dar. Dann fragen Sie doch mal die ganzen Betriebe! 200 000 Stellen sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks in den Betrieben nicht besetzt, und es werden Fach- und Arbeitskräfte ganz dringend gebraucht. Und wer sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Migrationspolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik. Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben lassen, sondern wir brauchen hier eine ganz klare Willkommenskultur. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn das stärkt auch unsere Wirtschaft. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stein. – Klaus Mack spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Aber der Unterschied zur AfD ist offensichtlich: Wir tun das mit Recht und Gesetz, mit Verhandlungen und Lösungen. Die AfD hingegen kennt nur Parolen, Stigmatisierungen und Hetze. Wer so redet wie Sie hier in dieser Debatte, der will keine Ordnung schaffen, der will Chaos, aus dem er politisches Kapital schlagen kann. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auf eines will ich in dieser Debatte auch noch einmal hinweisen: Es waren ja nicht irgendwelche Ministerien, die diese Krise bewältigt haben. Es waren unsere Kommunen, Bürgermeister, Landräte, Tausende Ehrenamtliche. Sie haben Unterkünfte geschaffen, Betreuung organisiert, Integration ermöglicht, oft bis an die Grenzen des Machbaren, manchmal auch an die Grenze des Zumutbaren. Dafür sage ich an dieser Stelle einfach einmal Danke, meine Damen und Herren! Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich war 2015 Bürgermeister in Bad Wildbad. Wir mussten innerhalb weniger Tage Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, mit Bürgern oftmals hitzig diskutieren, manchmal kurzfristig über Nacht mit dem Landkreis Lösungen suchen. Das war Verantwortung pur. Und es war nicht immer leicht, die Stimmung im Ort zusammenzuhalten. Aber wir haben das geschafft – nicht weil es einfach war, sondern weil die Kommunen Verantwortung übernommen haben. Deshalb sage ich auch: Was damals gelungen ist, war ein Kraftakt. Aber es darf kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen: Wer damals Verantwortung trug, stand nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Es gab Hass, es gab Hetze, es gab Gewalt; der Mord an Walter Lübcke mahnt uns bis heute. Dennoch haben die Kommunen und viele Ehrenamtliche durchgehalten und gezeigt: Sie sind das Rückgrat unseres Staates. Unabhängig von den Problemen, die wir heute haben, redet die AfD hier alles schlecht. Aber die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben gehandelt. Und darauf können wir auch mal stolz sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deswegen ist doch offensichtlich: Die AfD will mit dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Sie wollen spalten. Sie treten die Leistung der Kommunen und der Ehrenamtlich mit Füßen, nur um jetzt wieder billig Wahlkampf zu machen. Während andere Verantwortung übernommen haben, tragen Sie nur Parolen vor sich her; das haben wir eben gehört. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Wo waren Sie eigentlich 2015? Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten, hatten Sie nur eine Parole: An allem sind die Flüchtlinge schuld! Konstruktives? Fehlanzeige! Die AfD lebt von Problemen, aber sie hat noch nie eines wirksam gelöst, meine Damen und Herren. Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik. Und mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde eine europäische Lösung geschaffen. Unser Kompass war immer: Humanität und Ordnung, Hilfe für Schutzbedürftige, aber auch klare Grenzen gegen Missbrauch. Das hat gewirkt. Die Zahlen gingen zurück, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Leider hat die Ampel davon wieder einiges eingerissen. Auf Drängen der Grünen zum Beispiel hat jeder, der in Abschiebehaft sitzt, automatisch einen kostenlosen Pflichtanwalt bekommen. Das war in Wahrheit eine Verzögerungsschleife. Zum Glück haben wir als neue Bundesregierung jetzt vereinbart: Diese Regelung wird abgeschafft. Jetzt machen wir, was notwendig ist: Wir stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache. Deshalb sage ich zum Schluss an die Adresse der AfD: Sie instrumentalisieren das Leid von Flüchtlingen. Sie diffamieren die Leistungen unserer Kommunen. Und Sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Sie sind keine Alternative für dieses Land; Sie sind ein Risiko für den Zusammenhalt unseres Landes. Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat, ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Heute, zehn Jahre später, ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz ist nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen. Viele meiden bestimmte Stadtviertel, weil sie dort nicht mehr sicher sind. Wir erleben auch eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Homosexuelle. Statt der von Ihnen gepredigten Vielfalt und Toleranz haben Sie Deutschland mit Ihrer verheerenden Politik Furcht und Bedrohung gebracht. Die Liste der Folgen ließe sich fast endlos fortsetzen. In Freibädern kommt es regelmäßig zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen. Gruppenvergewaltigungen – bis 2015 ein fast unbekanntes Phänomen – finden täglich statt. Frauen und Mädchen werden aus öffentlichen Räumen verdrängt, und die angeblich feministischen Parteien schauen weg. Messerattacken gehören fast täglich zu den Polizeimeldungen. Kriminelle Clans kontrollieren ganze Straßenzüge und Viertel, bedrohen Anwohner und lachen über die Schwächen des Staates. An unseren Schulen zeigt sich ein besonders bedrückendes Bild. In vielen Klassen sind deutsche Kinder längst in der Minderheit. Sie werden ausgegrenzt, verspottet und als „Kartoffeln“ beschimpft. Sie müssen Schutzgelder bezahlen oder gleich zwangskonvertieren. Das ist Rassismus gegen Deutsche. Doch hierzu vernimmt man meist nur breites Schweigen. Währenddessen explodieren die Kosten. Milliarden fließen in Sozialleistungen, Integrationsprogramme, Sprachkurse, Wohnraum, Polizei und Justiz. Arbeitnehmer und Familien müssen steigende Beträge schultern, während die Versprechen der Politik immer leerer klingen. Wir sehen Vielehen, die stillschweigend hingenommen werden. Wir sehen Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung werden – mitten in Deutschland. Wir sehen islamistische Hassprediger, die ungestört wirken und neue Anhänger gewinnen. Und wir müssen Terroranschläge erleben, begangen von Tätern, die nur durch Merkels Grenzöffnung 2015 überhaupt ins Land gekommen sind. Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer Entscheidung, die 2015 gegen den Rat aller Sicherheitsbehörden und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung getroffen wurde. „Wir schaffen das“ war kein Aufbruch, sondern eine Kapitulation – eine Kapitulation vor illegaler Masseneinwanderung, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung, eine Kapitulation vor dem Schutzauftrag gegenüber unseren Bürgern. Und während die Probleme Jahr für Jahr größer werden, feiern dieselben Parteien diesen Irrweg bis heute als angebliche humanitäre Großtat. Man spricht von Bereicherung, während Frauen abends nicht mehr unbeschwert unterwegs sein können, während Eltern Angst haben, ihre Kinder auf den Spielplatz zu schicken, während Polizisten in bestimmten Vierteln kaum noch durchgreifen können, während Sicherheitskräfte und Rettungskräfte ohne Konsequenzen angegriffen werden. Das deutsche Volk hat in diesen zehn Jahren einen hohen Preis gezahlt: den Preis der Unsicherheit und der Angst, den Preis des schwindenden Vertrauens in den Rechtsstaat, den Preis einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung. Darum sagen wir klar und deutlich: Deutschland hat es nicht geschafft. Zehn Jahre „Wir schaffen das“ haben unseren inneren Frieden massiv beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden das. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile Siegfried Walch für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden haben und es nach wie vor tun und sich engagieren für Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die eigene Bevölkerung, die mithelfen, dass Dinge eben doch gelingen können. Vielen Dank an alle, die sich im Asylbereich, im Sozialbereich, im Jugendhilfebereich hauptamtlich oder ehrenamtlich, in unseren Behörden – vor allem in unseren Sicherheitsbehörden – engagiert haben und dafür sorgen, dass unsere Ortsgemeinschaften zusammen helfen. Vielen Dank für eure Arbeit! Dieses Engagement war beeindruckend. Aber trotz dieses Engagements müssen wir heute konstatieren, dass vieles eben nicht geschafft wurde. Ich habe das Motto damals für falsch gehalten, und ich halte es nach wie vor für falsch, weil aus meiner Sicht damals wie heute ein falsches Signal von diesem Motto ausging. „Wir schaffen das“ haben nämlich viele so verstanden, als sei jeder willkommen. Nein, es ist nicht jeder willkommen und auch nicht unbegrenzt, meine Damen und Herren. In Bezug auf Asyl bin ich zutiefst überzeugt: Ich möchte, dass wir als Industrienation Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind – speziell, wenn Krisen in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden. Können wir das unbegrenzt und alleine tun? Oder braucht es dafür auch gerechte europäische Verteilmechanismen? Ich glaube, ja. Unbegrenzt funktioniert auch das nicht, meine Damen und Herren. Denn es gibt Leistungsgrenzen: Leistungsgrenzen bei Kommunen, Leistungsgrenzen bei Sozialsystemen, Leistungsgrenzen in der Gesellschaft und, ja, auch Leistungsgrenzen für die Menschen in unserem Land. Nachdem ich elf Jahre als Landrat mit hauptverantwortlich war für die Organisation dessen, was dort beschlossen wurde, kann ich Ihnen berichten: Allein die Menge hat die Kommunen überfordert – uns als Gemeinschaften, uns als Landkreise, Städte und Märkte, uns als Gesellschaft. Allein die Menge hat auch Integration erschwert und bisweilen unmöglich gemacht. Wir müssen eben feststellen: Integration kann niemals in einem luftleeren Raum stattfinden. Wir setzen uns ja nicht zusammen und gestalten mal unser Wertefundament neu. Integration muss immer in ein bestehendes System der Rechtsordnung und der Werteordnung erfolgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir von jedem, der zu uns kommt, als Grundlage für Integration erwarten können, die Werte unseres Landes anzuerkennen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kurs, mit dem Politikwechsel auch bei der Migration und mit der konsequenten Umsetzung der Migrationswende durch den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Signal klar nach außen sendet. Denn unsere Aufgabe ist, jetzt die Dinge in Ordnung zu bringen, bei denen wir es noch nicht geschafft haben. Wir müssen jetzt die Grenzen sichern, wir müssen Zugänge begrenzen, wir müssen Ausreisen verstärken und wir müssen Abschiebungen forcieren. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir auch das Thema Sicherheit niemals anzweifeln lassen. Die Menschen in unserem Land müssen immer wissen – darauf muss sich jeder verlassen können –, dass niemand, der unsere Sicherheit gefährdet, in diesem Land bleiben darf oder überhaupt in dieses Land einwandert. Auch deswegen sind die Grenzkontrollen des Innenministers richtig, meine Damen und Herren. Wir erleben aber leider Gottes eine unglaublich überhitzte Debatte. Die einen hier drin erklären, der Weltuntergang stehe bevor, und die anderen erklären, Zuwanderung sei per se immer gut. Natürlich ist beides Unfug. Es gibt nicht schwarz und weiß, nicht Gut und Böse; sondern es richtet sich nach der Frage, wie wir es organisieren, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich klipp und klar sagen: Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das denjenigen Heimat bietet, die engagiert sein wollen – dafür gibt es übrigens unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten in diesem Land –, denjenigen, die unsere Rechtsordnung anerkennen, unser Wertesystem, unsere demokratische Ordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer das aber nicht tut, wer in unsere Sozialsysteme einwandert, wer zum Straftäter wird, wer die Demokratie infrage stellt, den Rechtsstaat missachtet und unsere Werte nicht akzeptiert, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Und eines weiß ich sicher, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Ende. Ich würde das zu Ende führen. Ich bin in fünf Sekunden fertig. In drei. Eines weiß ich sicher: Polarisierung bringt uns nicht weiter. Wenn wir die nächsten zehn Jahre schaffen wollen, dann brauchen wir Ordnung und Kontrolle und keine Ressentiments. Das waren jetzt acht Sekunden. Wir brauchen weltoffenen Patriotismus, ohne jemanden auszugrenzen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine Spaltung von links und von rechts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.