Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, einfacher und gerechter werden. Das erwarten die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Und sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert und handelt. Heute ist so ein Tag: Die Koalition liefert. Mit dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, sorgen wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Davon wird insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren; denn er ist dringend geboten. Der fortschreitende Klimawandel und seine Folgen machen den Umstieg von den fossilen auf die erneuerbaren Energien notwendig. Die Energiewende ist damit ein entscheidendes Modernisierungs- und Innovationsprojekt für die Zukunft unseres Landes. Sie macht uns vor allen Dingen auch geopolitisch unabhängiger. Bloß eine Zahl: 2024 haben wir 59,4 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Erneuerbaren gedeckt. Seit 2022 ist damit eine Umkehr vonstattengegangen. Erneuerbare Energien decken über die Hälfte des Strombedarfs, also mehr als fossile. Insbesondere Solar und Biomasse haben hier überperformt. Bei Wind an Land und See haben wir noch Nachholbedarf; daran arbeiten wir. Deutschland geht voran, international und national. Wir beschränken die Bürokratie auf das notwendige Maß. Und – das ist mir sehr wichtig – wir treiben die Digitalisierung voran. Je nach Größe der Anlagen, die gebaut werden, gibt es künftig Höchstfristen für die Bearbeitung der Anträge. Auf diese Weise erreichen wir Bearbeitungszeiten für normale Windkraftanlagen von nur noch maximal sieben Monaten. Für sehr große Projekte ist die Dauer begrenzt auf maximal zwei Jahre. Das sind deutliche Beschleunigungen, die auch deshalb möglich werden, weil wir ab November 2025 eine Digitalisierung der Verfahren vorschreiben. Dann sind endlich keine Transporter mit Aktenordnern zu Genehmigungsbehörden mehr nötig, sondern es reicht ein Knopfdruck. Ich will ganz klar sagen: Die Behörden haben zukünftig zwar weniger Zeit zum Prüfen; aber der Prüfmaßstab ändert sich nicht. Ich werde hier und auch künftig darauf achten, dass Beschleunigungen, die notwendig sind, nicht zulasten der Umwelt gehen. Drittens. Wir stellen mit diesem Gesetz unter Beweis, dass der Umwelt- und Naturschutz und insbesondere der Gewässer- und Immissionsschutz schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht im Weg stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird es möglich sein, schneller zu planen und zu bauen, ohne Umwelt- und Naturschutz zurückzudrehen. Damit ist es stilbildend für alle folgenden Gesetze. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD darf ich dem Abgeordneten Manuel Krauthausen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Nachdem uns die Ampelregierung und allen voran die grünen Leugner des natürlichen Klimawandels mit ihrer Klimahysterie wirtschaftlich an die Wand gefahren haben, wollen nun SPD und CDU die EU-Richtlinie 2023/2413 in nationales Recht umsetzen. Die Feinde der Demokratie sowie Deutschlands schlafen eben nicht und sitzen nicht nur hier in Berlin, sondern sie sitzen auch in Brüssel. Wie nämlich erst vor wenigen Wochen herauskam, hat die Europäische Union Gelder veruntreut, um links-grüne NGOs zu unterstützen, damit diese hier im Land Stimmung gegen eine vernunftgeleitete Energie- und Klimapolitik machen konnten – ein weiterer Grund, der Krake namens EU die Tentakel abzuschneiden. Und heute bringt die scheinkonservative Union zusammen mit der Bürgergeldempfängerpartei, ehemals Arbeitnehmerpartei, SPD hier einen Gesetzentwurf ein, der gleich mehrere nationale Gesetze für die ach so tolle EU umändern soll. Offizielles Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern und dabei sogar Millionen an Kosten für die Wirtschaft einzusparen. Geile Sache! Da fragt man sich: Wo ist der Haken? Na ja, es ist so, wie ich es bereits in meiner letzten Rede, die ich an die Grünen gerichtet hatte, gesagt habe: Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz bleiben für den Klimaschutz oft auf der Strecke, und genau so ist es jetzt auch wieder. Wobei: Nein, eigentlich wird er mit Füßen getreten. Das ist nicht einfach ein Haken; das ist so ein richtiger „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“-Haken, ein Haken, der den Tod für Tausende Vögel, Insekten und den Verlust des Heimatgefühls für unzählige Deutsche zur Folge hat. In Artikel 4, 14, 15 und 16 der Richtlinie wird nämlich geregelt, dass in beschleunigten Verfahren der Bau solcher Windkraftanlagen – das bezieht sich dann auf das nationale Windenergieflächenbedarfsgesetz – im Schnellzulassungsverfahren durchgedrückt werden kann, wohl gemerkt: ohne Kartierungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das bedeutet: Die SPD und die Union können die grüne, ökosozialistische Doppelmoral hier weiterführen und wie bereits im Berliner Grunewald Bäume abholzen, Tieren ihr Zuhause nehmen und dort Vogelschredderanlagen hinsetzen. Glückwunsch! Danke schön! Aber Doppelmoral ist ja hier im Hause nichts Neues. Wir besteuern hier die Luft in Form der CO2-Steuer, liefern aber gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete, wo dort dann Raketen explodieren, andere Ziele treffen, wodurch dann ein vielfaches Mehr an CO2 und Schadstoffen freigesetzt wird. Die Grünen setzen sich angeblich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, allerdings lädt dann eine Frau Baerbock den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nicht mal zur Münchner Sicherheitskonferenz ein, obwohl dieser sich ganz klar gegen das Terrorregime und den politischen Islam stellt. Wir haben weltweit die strengsten Feinstaubgesetze, obwohl von Feuerungsanlagen gerade mal 28 Prozent des Feinstaubs ausgehen. Nur mal so: 57 Prozent des Feinstaubs entstehen durch den Abrieb auf Straßen. Das hat absolut nichts mit Verbrennung zu tun. Da frage ich mich: Wann kommt endlich das E-Auto-Verbot? Ihr Klimaschutz und die von Ihnen eingebrachte Verordnung zerstört nämlich unsere Natur und verschandelt unsere schöne deutsche Landschaft. Mehr Windräder bedeuten nämlich nicht mehr Energie für unser Land; denn wenn der Wind nicht weht, dann gibt es keine Windenergie. Fragen Sie mal Experten wie Professor Ganteför oder Professor Hans-Werner Sinn. Die können Ihnen da weiterhelfen. Das sind nämlich auch unabhängige Wissenschaftler. Sie begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit der USA. Herr Kollege Krauthausen. Ja, ich komme sofort zum Schluss. Wir lassen uns von den USA schmutziges LNG-Gas, was überwiegend mit der Fracking-Methode gewonnen wird, – Herr Kollege Krauthausen. – mit ölbetriebenen Schiffen quer über den Atlantik verschiffen. Herr Kollege Krauthausen. Ich frage mich wirklich manchmal, wo Ihre Betreuer sind. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bemühe mich schon, ein bisschen flexibel zu sein. Aber ich bitte, die Flexibilität nicht allzu sehr zu strapazieren. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Leif Erik Bodin.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Jetzt kommen wir auch mal wieder zur Sache zurück und stellen mal die richtigen Zusammenhänge her. Er ist nämlich zentrales Element von Klimaschutzpolitik. Mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie setzen wir dabei ein klares Signal: Wir meinen es ernst; wir wollen schneller werden, wir werden jetzt schneller, und mit diesem Vorschlag handeln wir. Denn es reicht nicht, immer nur neue Ziele zu formulieren. Wer ambitionierte Ausbauziele vorgibt, der muss eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo auf. Ein zentrales Ziel ist die Beschleunigung von Verfahren. Planung und Genehmigung dauern oft Jahre. Das können wir uns nicht leisten – weder wirtschaftlich noch ökologisch. Wir legen mit der Umsetzung von RED III klare Fristen, verbindliche Zeiträume und auch verbindliche Zuständigkeiten fest. Die Botschaft ist dabei deutlich: Der Staat muss schneller arbeiten, damit der Ausbau der Erneuerbaren auch tatsächlich gelingen kann. Dabei bleibt der Schutz unserer Natur aber eben doch eine wichtige Säule des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlage. Aber Klimaschutz und Naturschutz stehen nicht im Widerspruch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbau von Erneuerbaren ist entscheidend, damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig sichern können; das ist der Punkt. Wer Emissionen reduziert, der schützt eben Arten, Ökosysteme und Landschaften, nicht nur in Deutschland, sondern auch noch weltweit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Union gilt deshalb der Grundsatz: Erfolgreiche Umweltpolitik muss ausgewogen sein, und sie misst sich am Ende an der Praxis. Dieser Gedanke ist gerade für wasserreiche Regionen wie meine Heimat Nordfriesland und Dithmarschen entscheidend und relevant. Dort ist das Thema Wasser allgegenwärtig. Von der Nordsee bis zu Binnendeichen, von Flüssen bis zu Speicherbecken ist gerade der Bereich mitbetroffen. Mit RED III regeln wir nun auch innovative Technologien im Wasser wie Floating-PV-Anlagen, Wärmepumpen in Seen, Kanälen und Küstengewässern. Diese Technologien bieten bei effizienter Nutzung von Flächen alle Chancen. Sie haben minimale Auswirkungen auf das Landschaftsbild; das ist der Punkt. Sie liefern klimafreundliche Energie dort, wo sie gebraucht wird, und für ländliche Räume eröffnen wir damit auch neue Möglichkeiten für die Stärkung der regionalen Versorgung und die aktive Beteiligung von Kommunen. Das trägt dann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit RED III einen echten europäischen Ordnungsrahmen. Es geht nicht nur darum, jetzt Sanktionen wegen späterer Umsetzung zu vermeiden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen: gegenüber Europa, gegenüber den künftigen Generationen, gegenüber unserer eigenen Wirtschaft. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Energiesystem, das unabhängig von fossilen Importen ist, ein Energiesystem, das resilient gegenüber Krisen ist. So bestehen wir in dieser Zeit. Wir als Union stehen zu den Zielen von RED III. Wir wollen die Verfahren nicht verwalten, sondern aktiv gestalten. Unser Anspruch ist es, Prozesse zu modernisieren. Wir reduzieren die Komplexität der Verfahren, und wir stärken die Handlungsfähigkeit aller Akteure vor Ort – von der Kommune bis hin zur Bundesbehörde. Deshalb drehen wir mit der Koalition genau jetzt an den richtigen Stellschrauben: keine Konservierung des Status quo, kein Zögern, sondern eben Fortschritt – mit Haltung, mit Augenmaß, mit voller Überzeugung für eine sichere, naturverträgliche und zukunftsfähige Energieversorgung für uns in Deutschland.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall da, wo wir Grüne regieren, zeigen wir, wie es geht. Wir zeigen, wie wir einen Rekord nach dem anderen beim Ausbau der erneuerbaren Energien brechen. Das haben wir in der Bundesregierung gezeigt, und das zeigen wir dort, wo wir in den Ländern regieren. Wir brechen einen Rekord nach dem anderen: beim Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Wir sind auf einem historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung, wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen und haben gleichzeitig durch eine kluge Energiepolitik erreicht, dass die Strompreise wieder gesunken sind. Das zeigt: Grüne Politik wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Ja, das kann man ja durchaus sagen: durch eine gute Zusammenarbeit und eine gute Klima- und Wirtschaftsministerin, die ganz okay von einem Unionskoalitionspartner unterstützt wird. Wir zeigen, dass wir Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranbringen, weil wir auch in der letzten Legislaturperiode die Artenhilfsprogramme als ein innovatives Instrument eingeführt haben, um auch den Artenschutz voranzubringen. Und mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir das größte Programm für den Naturschutz, das dieses Land je gesehen hat. Denn Klima- und Naturschutz sind ziemlich beste Freunde; sie funktionieren nur zusammen. Wir brauchen den Klimaschutz, weil heute schon wegen der Klimakrise Korallenriffe verdorren und Wälder vertrocknen. Gleichzeitig brauchen wir den Naturschutz für den Klimaschutz; denn natürliche Senken sind in der Lage, riesige Mengen von CO2 einzuspeichern. Und deswegen ist es wichtig, Klima- und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. An dieser Stelle, Herr Minister – da muss ich Ihnen auch widersprechen –, liegt leider das Problem bei dem jetzt neuen Gesetzentwurf. Denn wir sehen hier an ganz vielen Stellen neue Regelungen auf Kosten der Rechtssicherheit und der Natur: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eingeschränkt werden, Artenschutzprüfungen und Gewässerschutz sollen eingeschränkt werden. Die Eingriffsregelung wird abgeschwächt. – Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich finde, jemand, der an einer Stelle Natur beeinträchtigt, sollte auch die Verpflichtung haben, woanders Natur wiederherzustellen. Das Freikaufen von Naturzerstörung ist nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Neufassung des Gesetzentwurfes durchziehen ganz viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Das wird auch von den Verbänden massiv kritisiert. Die Verbände fordern ja beispielsweise ausdrücklich, die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung beizubehalten. Umweltprüfungen machen Verfahren nicht langsamer, sondern besser und rechtmäßiger. Deswegen sollten sie auch beibehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Planungsbeschleunigung gehört, dass wir die Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards abzusenken, und dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird in den Genehmigungsbehörden, dass wir konsequent zugunsten der Energiewende priorisieren und dass wir Digitalisierung nutzen. An dieser Stelle ein Lob für den Gesetzentwurf; denn beim Thema Digitalisierung kommen wir tatsächlich an vielen Stellen weiter voran. Das ist gut. Und wir brauchen die unmittelbare Umsetzung der RED III in den Bereichen, wo Investoren auf die Umsetzung warten. Aber – und das ist eben nicht gut – vieles, das neu ist, geht auf Kosten von Umwelt und Rechtssicherheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dieses Verfahren ist wirklich unterirdisch. Dieses Verfahren in drei Sondersitzungen durchzupeitschen, das Sachverständigen keine Möglichkeit gibt, sich intensiv auf dieses Thema vorzubereiten, ist nicht angemessen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf all die neuen Sachverhalte, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden, nicht angemessen. Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf in der neuen Fassung unausgewogen und das Verfahren wirklich unterirdisch. Das sollte nicht stilbildend für die Arbeit in diesem Hohen Hause sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Mareike Hermeier für die AfD-Fraktion. Verzeihung, für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozent bis 2030, ist richtig. Na, Donnischmotten! Aber der Weg, der im Gesetzentwurf der Regierung vorgeschlagen wird, ist falsch. Er ist kurzsichtig und undemokratisch. Sie wollen Beschleunigung; aber der Preis dafür sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Beteiligung der Menschen vor Ort. Seit Jahrzehnten ist klar, dass es mit dem fossilen Energieverbrauch so nicht weitergehen kann. Nun muss alles sehr schnell gehen, weil insbesondere unionsgeführte Bundesregierungen die Energiewende systematisch verschleppt haben und weil Sozialdemokraten und Grüne bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig der soziale Ausgleich ist, Stichwort „Klimageld“. Wenn die Kosten der Energiewende die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu sehr belasten, schwindet dort die Akzeptanz. Nun sollen mit dem Gesetzentwurf in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura-2000-Prüfung und die Artenschutzprüfung gestrichen werden. Projekte sollen genehmigt werden, ohne hinzusehen, welche einzigartigen Naturräume, welche Tier- und Pflanzenarten, welche wichtigen CO2-Senken dadurch zerstört werden. Das ist im Hinblick auf Klimaschutz nicht nur grotesk, es ist katastrophal. Sie wollen die Klimakrise bekämpfen und befeuern damit die Artenkrise noch weiter. Der Gesetzentwurf schafft nicht nur Fakten gegen die Natur, sondern auch gegen die Menschen. Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung gestrichen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung verlieren. Das schafft keine breite Anerkennung, sondern produziert in der Folge vor allem unseren politischen Widerstand. Eine Energiewende gegen die Bevölkerung wird scheitern. Echte Beschleunigung entsteht nicht durch die Abschaffung von Standards, sondern durch Innovationen bei den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Die Linke unterstützt die vorgeschlagenen Ansätze zur Digitalisierung im Immissionsschutzgesetz. Es bleibt jedoch ein Problem, wenn die Genehmigungsbehörden kaputtgespart werden und nicht das notwendige Personal haben, um Anträge zügig zu bearbeiten. Statten Sie die Behörden personell und technisch endlich vernünftig aus! Schaffen Sie zentrale und öffentliche Datenbanken, um teure Doppelgutachten zu vermeiden! Das ist eine intelligentere Beschleunigung als die Beschneidung von demokratischen Standards. Die monetäre Grundlage müssten Sie ja bereits geschaffen haben. Die Linke lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Lassen Sie uns jedoch in den Ausschussberatungen einen Weg für eine sozial gerechte Energiewende finden, die im Einklang mit der Natur steht und die auch demokratisch ist. Am liebsten haben wir den Ökosozialismus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Daniel Rinkert erhält das Wort für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit drängt. Wir müssen hier sehr schnell vorgehen, weil die Frist nämlich schon abgelaufen ist. Worum geht es? Es geht um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts, und das sollten wir, glaube ich, alle unterstützen. Aber ganz wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Instrumente, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen und die für Leistungszuwachs bei der Windenergie gesorgt haben, nicht ausgebremst werden dürfen. Eines sage ich auch ganz klar: Die SPD-Fraktion steht weiterhin eindeutig zum Windkraftausbau, auch in dieser Legislaturperiode. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, sieht man, dass der Deutschlandpakt – das Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil es das zentrale Gesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist. Und wir sehen: Es wirkt. Sehen wir uns die Genehmigungslage beim Ausbau der Windkraft an: 2021 und 2022 lag die neu genehmigte Leistung von Windkraftanlagen bei 4 Gigawatt, in 2023 waren es 8 Gigawatt und in 2024 15 Gigawatt – mehr als jemals zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass die Gesetze bereits wirken, zeigt sich im Trend dieses Jahres: Von Januar bis April gab es mehr genehmigte Leistung als in den Jahren 2017 bis 2022. – Dazu komme ich gleich. Ich erkläre Ihnen, was das nützt. – Das sind in Zahlen 4 909 Megawatt genehmigte Leistung, 53 Prozent mehr genehmigte Leistung als im Vorjahreszeitraum. Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir damit jetzt schnell weitermachen, und das tun wir eben auch mit diesem Gesetzentwurf. Wir sehen, dass auch die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mittlerweile um fünf Monate schneller sind. Diesen Weg wollen wir weitergehen; denn – abschließend –, liebe Kolleginnen und Kollegen, in 20 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften, arbeiten und leben. Das ist die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschinen. Wir haben die Verantwortung, aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance für die vielen in diesem Land zu machen. Lasst sie uns angehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung hier als saubere Energiewende verkauft, ist ein Frontalangriff auf den Umwelt- und Naturschutz. CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III unter dem Deckmantel der Beschleunigung ganze Schutzstandards aushebeln. In sogenannten Beschleunigungsgebieten sollen künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen. Kein artenschutzrechtliches Gutachten mehr, keine Prüfung der Auswirkungen auf unsere Gewässer, keine Natura-2000-Abwägung, stattdessen ein paar alte Datensätze aus der Schublade und ein pauschaler Geldbetrag als Ablasshandel für tote Vögel und zerstörte Lebensräume! Das ist kein Fortschritt. Das ist ein politisch organisierter Umweltfrevel. Es ist die Zerstörung unserer Natur und somit die Zerstörung unserer so schönen deutschen Heimat. Wussten Sie schon? In der EU gilt Kernkraft übrigens als grüne Energie, während Sie der Bevölkerung in Deutschland Windräder ohne Umweltprüfung in Vogelschutzgebiete für grün verkaufen unter dem Vorwand, angeblich keine Zeit mehr für den Artenschutz zu haben. Wer Umwelt und Natur für die Artenvielfalt wirklich schützen möchte, müsste nicht den Bau von Windparks beschleunigen, sondern den Rückbau von Kernkraftwerken sofort stoppen. Aber mit Ihnen kommt es noch viel schlimmer. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden systematisch aus dem Verfahren gedrängt: keine echte Öffentlichkeitsbeteiligung mehr, keine Erörterungstermine, nur noch eine symbolische Veröffentlichung im Internet. Wer keinen Juraabschluss hat und nicht in der Lage ist, in fünf Tagen 200 Seiten Onlineunterlagen zu sichten, hat verloren. Genehmigungsbehörden werden dabei zu Abnickstellen. Fachliche Bewertung? Ermessensspielraum? Fehlanzeige! Das öffentliche Interesse wird einfach per Gesetz unterstellt, ob es passt oder nicht. Das hat nichts mehr mit Politik für den Bürger zu tun, das ist ideologischer Wahnsinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Schutz unserer Arten und Landschaften nur noch dann zählt, wenn er in eine Excel-Tabelle passt, dann ist das keine Energiewende, sondern eine ökologische Entkernung. Am Ende bleibt die große Frage: Was nützt uns Ihr selbsternannter CO2-armer Strom, wenn wir dadurch eine artenarme, naturferne und lebensfeindliche Umwelt hinterlassen? Kernenergie ist übrigens CO2-arm. Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik! Wir brauchen eine Energiepolitik mit der Natur, mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Der Umwelt- und Artenschutz gehört nicht auf die Streichliste, sondern in den Mittelpunkt. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Umweltschutz ist blau, meine Damen und Herren. Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland. Danke schön. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen, wir steuern, und wir schaffen Verfahrensklarheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht um. So ist klar, was für die Antragsteller und was für die Behörden gilt. Gerne nehmen wir weitere Aspekte auf, die den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Drei Punkte sind dabei entscheidend. Das ist erstens die Verfahrensklarheit; darüber haben wir schon viel gehört. Genehmigungen von Erneuerbaren dürfen kein Hindernislauf sein. In den Windenergiegebieten muss schnell entschieden werden. Das heißt: Fristen runter, Bürokratie runter, Verfahren vereinfachen und elektronische Antragstellung ermöglichen. Das setzen wir so in den Gesetzen um. Ein Beispiel ist die vereinfachte Änderungsgenehmigung unter Beteiligung der Luftfahrtbehörden. Aktuell gibt es da an vielen Stellen noch Probleme bei der Realisierung von Projekten. Der zweite Punkt ist Akzeptanz. Entscheidend ist, dass wir uns dabei an den Flächenbeitragswerten orientieren. Die Länder geben die Flächen vor, und nur dort wird auch gebaut. Außerhalb davon kann dies nur mit den Kommunen zusammen gehen. Das ist kein Rückschritt, sondern Grundlage für Akzeptanz. Als NRWler kann ich stolz sagen: Wir sind Windkraftland Nummer eins. Und warum? Weil wir bei der Flächenausweisung vorgelegt haben, weil wir ein Bürgerenergiegesetz haben und weil wir eine starke mittelständische Erneuerbaren-Branche in NRW haben. – Wir stellen jetzt sicher, dass die Windenergiegebiete eine steuernde Wirkung haben, die vor Gericht hält. So steht es im Koalitionsvertrag, und so setzen wir es auch um. Ich sage es noch mal: Jede Kommune darf mehr machen, wenn sie will. Das liegt in der kommunalen Planungshoheit; das sollte an dieser Stelle nochmals betont werden. Als aktiver und erfahrener Kommunalpolitiker auf dem Land sage ich: Wir in der Gemeinde Alpen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Flächennutzungsplan für Wind steht, und das macht unsere Gemeinde reich und klimaneutral. Das haben wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort erreicht. – Die Steuereinnahmen aus den Windenergieanlagen fließen ja schon. Drittens geht es um das Thema Sicherheit; dazu haben wir ja auch schon viel gehört. Wir beschleunigen, aber wir bleiben präzise. Luftsicherheit, militärische Belange, Artenschutz bleiben weiterhin im Blick. Das ist auch nach der aktuellen Notfallverordnung so; sie gilt ja schon. Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutz sind in dem Maße wirksam, wie sie durchgeführt werden. Das ist kein Nachteil, ganz im Gegenteil. Ich würde Ihnen empfehlen, mal Gebiete im ländlichen Raum zu besuchen, zum Beispiel bei mir in der Region. Vielleicht sollten Sie nicht so viel auf Rechtsrockkonzerten oder im Keller der PG rumhängen oder in irgendwelchen Villen über Remigration philosophieren, sondern mal ins Land gehen. Das tue ich als aktiver Jäger. Dort, wo seit 20 Jahren Windräder stehen, wo jetzt repowert wird, da sehe ich eher mehr Rotmilane. Der Seeadler ist zurückgekommen, Wald- und Wildtieren geht es gut. – Ja, dann würde ich das Revier mal besser pflegen. Lebensräume, Bodenbrüter, alles wird besser durch die Windenergie. Heute haben wir die erste Lesung. Ziel ist es, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen die Windräder, wir haben die PV-Felder, bei uns verlaufen die Stromtrassen. Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Es geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Es geht nur mit klaren Regeln und nicht mit der Brechstange, nicht mit falschen Ideen zum Erneuerbaren-Ausbau, nicht mit Wildwuchs. Das schaffen wir nur mit Akzeptanz, und das schaffen wir im ländlichen Raum. Vielen Dank.