von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vorankommen will, braucht Verkehrswege. Wer gut vorankommen will, braucht gute Verkehrswege. Ohne Verkehrswege keine Mobilität, und ohne Mobilität keine Lebensqualität und im Übrigen auch kein Wohlstand. Verkehrswege entscheiden darüber, ob Investitionen kommen oder ausbleiben, ob Arbeitsplätze entstehen oder verschwinden, ob Deutschland international mithält oder zurückfällt. Und sie entscheiden darüber, ob wir im Krisenfall bündnis- und verteidigungsfähig sind, ob Truppen, Material und Unterstützung schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden; das war ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen. Deshalb steht fest: Marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen, wie wir sie derzeit an vielen Orten erleben, können wir uns nicht leisten. Wir können sie uns nicht leisten, wenn wir auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein wollen. Deshalb sage ich: Deutschland braucht ein Comeback der Infrastruktur. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Wir gehen den Investitionsstau konsequent an und investieren, wie Sie wissen, auf Rekordniveau. In dieser Legislaturperiode stehen circa 170 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das sind 60 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode. Doch damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen. Und das machen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute hier beraten. Dieses Gesetz – davon bin ich fest überzeugt – ist ein Gamechanger. Derzeit dauert es häufig viel zu lange, bis Infrastrukturvorhaben baureif sind und wir damit tatsächlich beginnen können. Selbst Projekte, die dringend benötigt werden, stecken zum Teil Jahre, Jahrzehnte in Verfahren fest. Unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz macht Schluss mit diesen Dauerverfahren, indem es konsequent den Spielraum nutzt, den wir auf nationaler Ebene haben. Das heißt: Wir ebnen den Weg dafür, dass wir wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller planen und genehmigen können. Damit wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ganz entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland zukunftsfähig wird. Wie erreichen wir das? Kurz gesagt, mit drei Ansatzpunkten: Wir priorisieren, wir digitalisieren, und wir reduzieren. Wir priorisieren, indem wir klarstellen, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit stellen wir sicher, dass die Bedeutung dieser wichtigen Vorhaben angemessen berücksichtigt wird und dass allen Beteiligten bewusst ist: Es gibt ein starkes öffentliches Interesse daran, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Dabei geht es zum Beispiel um Zugstrecken, die wir elektrifizieren und modernisieren wollen. Es geht um Brücken, die wir ersetzen müssen. Es geht um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Autobahnen, auf Bundesstraßen. Und erstmals stufen wir auch wichtige Wasserstraßenprojekte ins überragende öffentliche Interesse ein. Beim zweiten Ansatzpunkt geht es darum, dass wir konsequent digitalisieren. Künftig werden Planfeststellungsverfahren von A bis Z – vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung – digital durchgeführt. Experten sagen: Allein das spart bis zu 30 Prozent der Verfahrensdauer ein. Es ist also ein Riesenfortschritt. Es entfällt ein umständliches Erfassen von Unterlagen, die in Papierform eingereicht wurden. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Zukunft digital, nicht mehr gedruckt im Amtsblatt. All diese Änderungen bedeuten weniger Arbeit für Behörden und Unternehmen. Sie bedeuten aber auch mehr Transparenz für Bürger und Projekte und werden – das ist das Entscheidende – deutlich früher baureif werden. Der dritte Ansatzpunkt: Wir reduzieren. Wir reduzieren bürokratischen Aufwand. Statt wie bisher über das ohnehin schon hohe EU-Recht noch hinauszugehen, setzen wir es nur noch eins zu eins um, so, wie wir es müssen. Unnötige Doppelprüfungen, die zum Teil beim Beginn eines Verfahrens und später noch einmal im Laufe oder am Ende eines Verfahrens stattgefunden haben, fallen in Zukunft weg. Wir führen Fristen ein, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit kann man Verfahren nicht mehr hinauszögern, auch wenn dies einer Behörde vor Ort nicht passt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheidungen. Es geht schneller voran. Ich weiß, es gibt große Sorge, ob bei all dem nicht der Umweltschutz zu kurz kommt. Doch da kann ich ganz klar sagen: Nein, das wird er nicht. Wir nehmen das Thema Umweltschutz sehr ernst; denn natürlich sollen auch künftige Generationen gut und gerne in unserem Land leben können. Deshalb ist mir wichtig, zu betonen, dass wir die Schutzstandards des Umweltrechts nicht anrühren. Umwelt und Infrastruktur sind keine Gegensätze. Aber wenn eine Brücke marode ist, wenn eine Zugstrecke überlastet ist, wenn Wasserstraßen nicht befahrbar sind, wenn die Versorgung von Menschen und Unternehmen gefährdet ist, dann müssen wir das sofort angehen, gerade in Krisenzeiten. Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben. Deshalb schaffen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine verantwortungsvolle Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur, eine Balance, die dafür sorgt, dass die Bedeutung beider Themen in einem Verfahren jeweils angemessen berücksichtigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur gehören zu den wirksamsten wirtschaftlichen Hebeln, die ein Staat hat, zum einen, weil sie sofort Nachfrage auslösen – bei Bauunternehmen, im Handwerk, bei Zulieferern –, zum anderen, weil jeder Euro, den wir in Verkehrswege investieren, auch langfristig Rendite abwirft, indem nämlich die Produktivität gesteigert wird. Wenn Lieferketten stabiler werden, wenn Transportzeiten kürzer werden und wenn Staus verschwinden, dann sparen Unternehmen, dann sparen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag bares Geld. So steigern Investitionen in Brücken, in Straßen, in Schienen- und Wasserwege die Wirtschaftsleistung erheblich. Das heißt: Das investierte Geld ist nicht weg; vielmehr arbeitet es, und zwar für uns alle, oft viele Jahrzehnte lang. – Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir investieren, aber vor allen Dingen auch, dass wir schnell und damit effektiv und effizient investieren können, damit wir jetzt das Fundament für den Wohlstand von morgen legen können – für unsere Sicherheit und Lebensqualität, für eine Wirtschaft, die stark ist, für Regionen, die wachsen, für Menschen, die mobil sind und beste Zukunftschancen haben. Deutschland kann schneller. Und wir machen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz den Weg frei. Deutschland wird schneller werden. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat? Welche Infrastrukturen nimmt der Staat wie wichtig; was sind die Prioritäten? Und auf welche Weise werden die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen? Fast nichts davon steht in Wirklichkeit in diesem Gesetzentwurf. Das ist eine große Enttäuschung. Es geht vielmehr um schnellere Planung – immerhin. Unser Land erstickt an der Bürokratie. Die meisten Versuche der Regierung zum Bürokratieabbau bleiben schon im Ansatz stecken. Es wäre ja erfreulich, wenn das endlich mal anders laufen würde. Das deutsche Planungsrecht für Verkehrswege ist in den letzten Jahrzehnten stark verkompliziert worden. Immer neue Umweltregeln liefern grünen Lobbyverbänden die Hebel, um dringend benötigte Ortsumgehungen, neue Autobahnen oder Bahnlinien zu verhindern. Wenn hier ausgelichtet wird, ist das zu begrüßen. Umso mehr verwundert es, dass die Bundesregierung eine Art Zauberspruch verwendet, den eine neue Ökolobby erfunden hat. Ich meine die Formel vom sogenannten überragenden öffentlichen Interesse. Ursprünglich sollte das für Windkraftanlagen gelten. In einem Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben. Kopfschütteln löst die Koalition auch mit ihren Prioritäten aus. Immer wieder genießen Eisenbahnvorhaben ganz besonderen Vorrang bei erleichterter Planung. Dem Hätschelkind Eisenbahn steht das Stiefkind Straße gegenüber. Nach den eigenen Voraussagen des Verkehrsministeriums wird die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten den größten Teil des Verkehrs tragen. Deshalb muss der Ausbau des Straßennetzes auch höhere Priorität als der Ausbau der Eisenbahn genießen. Dem Anspruch, die deutsche Infrastruktur in eine gute Zukunft zu führen, wird dieses Gesetz also kaum gerecht. Deutschland hat eine bessere Politik verdient. Die AfD-Fraktion würde schon bei der Finanzierung der Infrastruktur anders vorgehen. Wir halten es für falsch, riesige neue Schuldenberge aufzutürmen. Wir wollen vielmehr unnötige Ausgaben in Höhe vieler Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das beginnt schon bei der Massenmigration. Wir wollen sie schnellstmöglich stoppen. Das wird nicht nur die innere Sicherheit deutlich verbessern, auch die Infrastruktur profitiert. Denn eine echte Migrationswende wird jedes Jahr Milliarden Euro sparen. Weitere Milliarden will die AfD beim Bürgergeld und bei der Energiewende einsparen. Mit uns gibt es auch kein Geld für solchen Unsinn wie Radwege in Peru. Wir brauchen das Geld für die Infrastruktur in unserem eigenen Land. Wir setzen die Ausbauprioritäten nach dem echten Bedarf und nicht nach der Ideologie. Der Straßenverkehr wird auch künftig beim Transport von Personen und Gütern Nummer eins sein. Das Straßennetz hat bei uns deshalb oberste Priorität. Viele Straßenbrücken wurden über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Die AfD-Fraktion bekennt sich dazu, die maroden Brücken schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. Klare Prioritäten, klare Finanzierung und ein klarer Kurs – das ist viel mehr, als in diesem Gesetz steht, und das ist unsere Vorstellung von der Infrastruktur für die Zukunft Deutschlands. Auch mit dem eingeschränkten Blick auf schnellere Planung gibt es an dem Gesetz eine Menge zu ändern. Einen Mangel wird aber niemand mehr beheben: Dieses Gesetz trägt seinen Namen zu Unrecht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden. Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab. Aber zu oft gelingt es uns nicht, schnell genug zu bauen. Ein Beispiel: Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts entwickelte eine niederländische Regierungskommission die Idee, zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze bei Emmerich eine reine Güterbahnstrecke zu bauen. Hierdurch sollte die Zukunft des Hafens Rotterdam gesichert und die Autobahnen entlastet werden. 1992 schlossen die Regierungen der Niederlande und Deutschlands die Vereinbarung von Warnemünde. Darin wurde unter anderem der Neubau der Betuwe-Route auf niederländischer Seite mit einer Länge von 160 Kilometern sowie der dreigleisige Ausbau der deutschen Anschlussstrecke mit einer Länge von 73 Kilometern vereinbart. Die Fertigstellung beider Projekte sollte möglichst zeitgleich erfolgen. Auf niederländischer Seite erfolgte 1998 der Baubeginn, 2007 die Eröffnung. Seit fast zwei Jahrzehnten rollen dort die Züge. Auf deutscher Seite wurde das Bauprojekt Emmerich–Oberhausen in zwölf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Der erste Spatenstich zum vereinbarten Lückenschluss erfolgte im Januar 2017. Noch sind nicht alle Abschnitte planfestgestellt. Eine Fertigstellung des deutschen Abschnitts wird wohl nicht vor 2035 erfolgen. Leider nur ein Beispiel von vielen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gegenüber unseren europäischen Partnern peinlich. Aber viel schlimmer ist, dass wir so nicht vorankommen. Das ist kein Mangel an Ingenieurskunst. Das ist kein Mangel an Engagement. Das ist ein Problem von Verfahren, Zuständigkeiten und Tempo. Planungsverfahren dauern Jahre, manchmal Jahrzehnte. – Wo waren Sie Minister? – Klagen ziehen sich über Instanzen. Zuständigkeiten sind unübersichtlich verteilt. Während wir noch Gutachten beauftragen, fahren anderswo die Züge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns als größte Volkswirtschaft Europas nicht leisten. Langsame Verfahren kosten Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen. Beschleunigung darf jedoch nicht bedeuten, Umweltschutz zu vernachlässigen oder Beteiligung zu verhindern. Beschleunigung heißt: frühzeitige und verbindliche Beteiligung statt jahrelanger Nachbesserung, klare Fristen für Behörden, weniger Doppelprüfungen, mehr Digitalisierung, mehr Standardisierung und vor allem klare politische Prioritäten; denn wenn man mal ehrlich ist: Wenn wir alles priorisieren, haben wir am Ende nichts priorisiert. Wir erleben doch gerade, was Verzögerungen bedeuten: überlastete Strecken, gesperrte Brücken, fehlende Netzkapazitäten. – Ich weiß, dass ihr heute sehr engagiert seid; finde ich gut. – Jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Jeder verschobene Baubeginn kostet Arbeitsplätze. Jede Verzögerung beim Netzausbau bremst die Energiewende. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt deshalb genau hier an. Wir bündeln Zuständigkeiten. Wir verkürzen Genehmigungszeiten. Wir ermöglichen mehr Digitalisierung in Planungsprozessen. Wir schaffen Rechtssicherheit durch klare Fristen. Lassen Sie uns den Mut haben, Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen und aus guten Beispielen in Europa zu lernen! Dieses Gesetz ist ein Signal: Deutschland kann wieder schneller werden – nicht hektisch, nicht planlos, sondern entschlossen, effizient und verantwortungsvoll. Mit der heutigen ersten Lesung starten wir nun die parlamentarischen Beratungen. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche, um den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen an der einen oder anderen Stelle noch besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Vertrauen entsteht, wenn der Alltag verlässlich funktioniert. Das merken die Menschen vor allem bei der Infrastruktur vor Ort. Deswegen ist es gut, dass jetzt investiert werden kann, nachdem lange gespart wurde. Wir alle kennen die Projekte, die zu lange dauern, wie zum Beispiel der Hochwasserschutz am Rhein oder wenn an einer Bahnstation die Verlängerung des Bahnsteigs um einen Meter ein komplettes Planfeststellungsverfahren braucht. Wir sind uns hier einig: Infrastrukturprojekte müssen schneller werden: bei der Planung, bei der Genehmigung und beim Bauen. Aber an dieser Stelle hört die Einigkeit auch schon auf. Dieser Gesetzentwurf – ich habe mich über Ihre Worte gefreut, Herr Minister, dass der Umweltschutz nicht ausgehöhlt würde – setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel. Während marode Brücken und Bahnstrecken dringend saniert werden müssten, sollen neue Großprojekte vorgezogen werden. Das ist kurzsichtig. Wer neu baut, während Bestehendes verfällt, verschiebt die Kosten in die Zukunft. Konkret machen Sie mit dem Gesetz drei entscheidende Fehler, die vor Ort erhebliche Auswirkungen haben werden. Der erste Fehler: Der Entwurf geht davon aus, dass alles gleich wichtig ist, was mit Infrastruktur zu tun hat. Was fehlt, ist die Priorisierung. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wichtig ist die Sanierung von Brücken. Wichtig ist die Beseitigung von Engpässen in der Schieneninfrastruktur. Wichtig wäre die Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser. Aber nicht wichtig ist, die Infrastruktur zu priorisieren, die die falschen Anreize setzt. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Für eine einzige Raststätte sollen 4 Hektar Biosphärenreservat Pfälzerwald gerodet werden, und das künftig im überwiegenden öffentlichen Interesse überall. Die Bauarbeiten sollen auch künftig mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden können. Wird ein Projekt später doch noch gestoppt, was passiert dann? Haben wir dann Bauruinen in der Landschaft? Eine kluge Infrastrukturpolitik setzt auf Erhalt und auf das, was uns schützt, nämlich Natur, Wälder, Flüsse, Wiesen. Wir brauchen Beschleunigung, aber durch bessere Verfahren, starke Behörden und frühe Beteiligungen. Herr Minister, wenn ich höre: „Wenn es einer Behörde vor Ort nicht passt“, frage ich Sie: Was haben Sie denn für ein Bild von Behörden vor Ort? Die handeln im staatlichen Auftrag nach Recht und Gesetz und eine Umweltbehörde im Sinne der Umwelt. Und hier begehen Sie den zweiten Fehler: Sie wollen Beteiligungsrechte streichen. Dabei zeigt doch die Erfahrung: Wer vorn Bürgerbeteiligung beschneidet, erntet hinten die Klageverfahren. Was soll darauf die Antwort sein: den Rechtsweg verkürzen, Verbandsklage abschaffen? Das ist die Reduzierung von demokratischen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt wunderbare Beispiele dafür, wie Großprojekte durch eine transparente Beteiligung ohne Proteste gelingen. Ich verweise auf 10 Kilometer Straßenbahnneubau in meiner Heimatstadt, quer durch die Stadt. Nur Beteiligung schafft am Ende Akzeptanz. Der dritte Fehler im Gesetz: Sie wollen Beschleunigung allein auf Kosten von Umweltschutzgütern. Als Ministerin in einem Bundesland, in dem sich 2021 die verheerende Flutkatastrophe ereignete, lässt es mich wirklich fassungslos zurück, wie man Rechte von Wasserbehörden beschneiden kann, wenn es um Wasserdurchlass geht. Wir haben die Bilder vor Augen, wie sich die Öltanks, die Baumstämme, die Fahrzeuge an den Pfeilern gesammelt haben und die Brücken zum Bersten brachten. Nehmen Sie die Expertise der Umweltbehörden ernst, anstatt den Schutz für die Menschen zu reduzieren! Ökosysteme sind nicht nur Bauland. Was heute versiegelt wird, fehlt morgen bei der Trinkwassererzeugung, beim Hochwasserschutz und bei der Klimaanpassung. Und ja, wir brauchen Vereinfachungen und Beschleunigung unter Einhaltung der Klimaziele und dem Erhalt unserer Natur. Deswegen wollen wir für Rheinland-Pfalz und für die ganze Republik ein grünes Band aus vernetzten Landschaften, eine grüne Infrastruktur. Das zu realisieren, haben Sie im Gegenzug für dieses Gesetz versprochen. Halten Sie Ihr Wort für die grüne Infrastruktur! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden, als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden. Aber machen wir uns mal gerade! Machen wir uns mal ehrlich! Wenn eine Brücke gesperrt wird, dann nicht, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat. Unsere Infrastruktur zerfällt, weil man sie jahrzehntelang kaputtgespart hat, weil Rendite wichtiger war als Wartung, weil die Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler. Noch mal zur Erinnerung: Union und SPD haben die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes in 22 der letzten 25 Jahre verantwortet und sie verwahrlosen lassen. Dieselben Parteien erklären uns heute: Wir müssen schneller bauen und Regularien abbauen. Wie heißt es so schön: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es sicher an der Badehose. Die Zahlen sind eindeutig: Nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stammen von Umweltverbänden. Wenn sie Erfolg haben, dann deshalb, weil Gerichte rechtswidrige Planungen feststellen, und nicht, weil irgendjemand den Staat blockieren will. Klagen verlangsamen keine guten Projekte, sie stoppen die schlechten. Wer das Klagerecht beschneidet, spart keine Zeit. Er spart sich nur unangenehme Fragen: ob die Planung stimmt, ob das Geld richtig fließt und ob gebaut wird, was auch hält. Der Rechtsstaat ist keine Bremse. Er ist in diesem Fall die beste Versicherung, die wir haben. Denn der Schaden ist real, und tatsächlich drängt die Zeit. Tausende Brücken müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Allein bei der Autobahn GmbH fehlen 500 Ingenieure. Trotzdem fließen Kapazitäten in Neubauprojekte, während der Bestand verfällt. Das ist, als würde man das Dachgeschoss ausbauen, während im Keller das Wasser steht. Dabei hat Deutschland bereits jetzt eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Was fehlt, ist nicht die nächste Abfahrt. Was fehlt, ist jemand, der das Vorhandene am Leben hält. Ich weiß, Instandhaltung liefert keine schönen Spatenstichfotos, keine glänzenden Bilder, mit denen man sich profilieren kann. Und genau deshalb bleibt sie aus. Das ist keine Unwissenheit, das ist politisches Kalkül. Und als wäre das alles nicht genug, erklären Sie jetzt praktisch jede neue Autobahn, jede vierspurige Bundesstraße, jede Wasserstraße pauschal zum überragenden öffentlichen Interesse, weil sie militärisch relevant sein könnten. Was früher eine begründete Ausnahme war, machen Sie zur Regel. Und dann mein persönliches Highlight: Rastanlagen dienen künftig der militärischen Sicherheit. – Ich nehme an, der Feind wird aufgehalten durch überteuerten Kaffee oder die schlechten Sanifair-Toiletten für 1 Euro. Tank und Rast als Verteidigungsanlage, wie darf ich mir das eigentlich vorstellen? Aber es ist schön, zu wissen, Herr Schnieder, dass ranzige, überteuerte Toiletten bald Chefsache sind. Aber im Ernst: Mit dieser Regelung steht praktisch fest: Neubau gewinnt, Natur- und Umweltschutz verlieren. Bisher musste, wer Natur zerstört, konkret Ersatz schaffen: eine Ausgleichsfläche anlegen, ein Biotop renaturieren, einen Ersatzlebensraum schaffen. Künftig gibt es nur noch Geldzahlung statt echtem Naturschutz. Kein neuer Lebensraum, einfach nur ein Betrag auf einem Konto. Wer Naturschutz zum Hindernis erklärt, sobald eine Straße gebaut werden soll, hat nicht verstanden – oder er möchte vielleicht nicht verstehen –, was uns wirklich gefährdet: versiegelte Böden, zerstörte Auen, fehlende Rückhalteflächen. Das sind doch keine reinen Umweltthemen, das sind Sicherheitsthemen. Denn wo Wasser nicht versickern kann, sucht es sich seinen Weg – durch Orte, durch Häuser, durch Lebensgrundlagen. Sie wissen besser, was der Bundesrat zu alldem gesagt hat: dass Ihr Gesetzentwurf zu keiner echten Beschleunigung führen wird. Ein Gesetz zur Beschleunigung, das kaum beschleunigt – na, was ist es denn dann? Schauen wir auf die Realität. Aktuell gibt es fünf fertig geplante Bahnprojekte, die nicht gebaut werden. Kein Naturschutzverband blockiert sie, kein Gericht. Sie stehen still, weil Sie das Geld nicht bereitgestellt haben – und das trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Die Lösung liegt nicht im Naturschutzrecht, sie liegt in Ihrem Haushalt. Behörden, die seit Jahren unterfinanziert sind, arbeiten durch kein Gesetz schneller. Sie brauchen Personal, und Personal braucht dauerhafte Stellen, keine Projektfinanzierungen, die nach zwei Jahren auslaufen, keine Sondervermögen, die Kapazitäten aufbauen, die, nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, wieder wegfallen. Genau das hat die Schuldenbremse produziert: einen Staat, der sich selbst die Hände bindet, der nicht investieren kann, wenn es nötig wäre, der Flicken auf Flicken näht, statt strukturell zu denken. Das Ergebnis kennen wir: überlastete Ämter, Fachkräftemangel, Verfahren, die sich jahrelang hinziehen, weil niemand da ist, der sie bearbeitet. Wer wirklich etwas ändern will, muss über die dauerhafte Finanzierung und die Abschaffung der Schuldenbremse reden. Und noch mal Klartext: Wer Kontrolle abbaut, will nicht schneller bauen, er will ungestört bauen. Und wer Bürgerbeteiligung als Bremse sieht, der hat kein Bürokratieproblem, der hat, ehrlich gesagt, ein Demokratieproblem. Ich prophezeie Ihnen noch was: Ihr Gesetz wird in dieser Form nicht vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten; denn Klimaschutz ist Verfassungspflicht und hat Vorrang. Also bauen Sie, planen Sie, streichen Sie Klagerechte, höhlen Sie Umweltprüfungen aus, nennen Sie Rastanlagen militärisch relevant. Wir schauen dabei zu, und ich bin mir sicher, Karlsruhe auch. Bis dahin gilt: Brücken werden nicht durch Gesetze saniert, nicht durch Ankündigungen, nicht durch schöne Spatenstichfotos für Neubauprojekte. Sie werden saniert durch Kapazitäten, die man strukturell aufbaut, durch Menschen, die man ausbildet und gut bezahlt, durch Prioritäten, die man politisch richtig setzt, und zwar ganz genau so. Diese Erkenntnis fehlt heute in diesem Gesetz, bei dieser Koalition. Also lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das hier ist kein Gesetz für die Zukunft, es ist ein reines Ablenkungsmanöver. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Kölbl für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In dieser Zeit ist einiges passiert, die A20 ist allerdings nicht fertiggestellt worden. Wahrscheinlich kennen die meisten von uns Verkehrsprojekte, die seit einer gefühlten Ewigkeit geplant werden und bei denen sich vor Ort nicht wenige darüber lustig machen, wenn wieder mal die nächste Politikergeneration antritt und verspricht, sich für die so wichtige Straße oder das so dringend benötigte Gleis einzusetzen, am Ende aber wieder keine Bagger zu sehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können, und ich will nicht länger erklären, warum wir in diesem Land nicht in der Lage sind, Straßen und Gleise in einem annehmbaren Zeitrahmen zu bauen. Genau deswegen müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen! Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verleihen wir bedeutenden Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich das Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen. Lieber Herr Minister Schnieder, all diese Vorhaben ließen sich dank Ihres Gesetzentwurfs um Jahre früher realisieren. In den Medien werden Sie gern als Eiffelturm der Regierung bezeichnet. Ich finde, im besten norddeutschen Sinne: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind Sie ein Leuchtturm für die Bundesregierung. Außerdem vereinfachen wir die Verfahren, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen. Was so technisch klingt, ist gelebter Bürokratieabbau. Weg mit der Verpflichtung einer vorgeschalteten Raumverträglichkeitsprüfung! Weg mit der Verpflichtung einer formalisierten Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung! Weg mit dem planungsrechtlichen Genehmigungserfordernis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu 60 Kilometern Länge! Es wird Zeit, dass wir dieses verrückte Regelungslabyrinth verlassen, das unser ganzes Land lähmt. Wir müssen diesen Bürokratie-Bockmist beenden, meine Damen und Herren. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Herr Gastel, bitte. Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schneller vorankommen möchte beim Ausbau der Bahn, beim Beheben überlasteter Strecken, beim Ausbau von Knotenpunkten, um Anschlüsse erreichen zu können, bei der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, in allererster Linie politische Entscheidungen zugunsten von Projekten treffen muss, zum Beispiel für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die von Ihnen mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde? Aber wie will man schneller vorankommen, wenn man als Politik gar keine Entscheidungen trifft, sondern vor notwendigen Entscheidungen flüchtet? Und wie will man mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – Stichwort „pünktlichere Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert? Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen. Sie treffen also keine Entscheidungen für Projekte, Sie finanzieren keine neuen Projekte, aber Sie wollen jetzt an den Naturschutz herangehen. Ist das erfolgversprechend? Ist das Ihre Politik? Herr Kölbl, bitte. Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen. Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch grüne Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind, um Infrastrukturprojekte zu verhindern – Sie haben wahrscheinlich eher an Straßen gedacht, aber jetzt behindern sie auch Ihre eigenen Projekte im Bereich der Schiene –, endlich abschaffen, damit es in diesem Land wieder vorangeht, lieber Herr Gastel. Herr Gastel, Sie können sich wieder hinsetzen. – Führen Sie Ihre Rede fort. Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen nicht darüber diskutieren, wie wir Bürokratieabbau verhindern, sondern es geht einzig und allein darum, wie wir den Bau von Verkehrsinfrastruktur in diesem Land beschleunigen. Die konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren und eine praxistaugliche Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sind dabei ebenso wichtig wie die von den Grünen kritisierte Gleichstellung von Ersatzgeld und Kompensationsmaßnahmen. Denn Beschleunigung ist dringend gefragt für einen besseren Verkehrsfluss, für wirtschaftliches Wachstum, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit auch für das Vertrauen in unsere Demokratie. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland. Ihr Entwurf, Herr Minister, setzt nämlich an der falschen Stelle an. Verfahren straffen, Fristen kürzen, Erörterungen streichen: Für die Regierung klingt das nach Beschleunigung; für viele Menschen draußen im Land klingt es nach: Wir ziehen das jetzt durch, egal was ihr sagt. Einerseits erleben wir, dass unter dem Dogma des Regenbogens Sonderrechte für nicht existierende Geschlechter gefordert werden. Andererseits werden die Rechte real existierender Bürger immer weiter eingeschränkt. Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar, und ich sage es Ihnen ganz deutlich: So schafft man keine Akzeptanz; so schafft man Widerstand. Das eigentliche strukturelle Problem wird von der Bundesregierung elegant umgangen. Deutschland hat ein hochkomplexes, fragmentiertes Planungssystem. Gleichzeitig wurde von Ihnen das Verbandsklagerecht immer weiter ausgeweitet, mit spürbaren Folgen für Dauer und Kosten für Infrastrukturprojekte. Wir haben als AfD wiederholt auf Verzögerungen, wirtschaftliche Belastungen und auch auf mögliche Missbrauchsrisiken hingewiesen. Deshalb ist unsere Linie klar: Wenn wir ernsthaft beschleunigen wollen, dann müssen wir zuerst über das Verbandsklagerecht sprechen und nicht darüber, wie man den einzelnen Bürger schneller kaltstellt. Denn ich sage es Ihnen ganz offen: Der normale Anwohner ist nicht das Problem. Das Problem ist ein System, das immer neue Schleifen dreht und dabei jede Verantwortung verwässert. Wer wirklich lernen will, sollte nach Dänemark schauen. Dort werden große Infrastrukturprojekte häufig durch projektbezogene Parlamentsgesetze vorbereitet. Entscheidungen werden früh politisch getroffen, Verfahren werden gebündelt, und dadurch werden erst die Zuständigkeiten klar. Das Ergebnis? Deutlich schnellere Umsetzung und – man höre und staune – geringere Klageanfälligkeit. Und was macht die Bundesregierung? Sie bleibt im deutschen Verfahrensdickicht stecken und kürzt stattdessen Beteiligungsrechte. Ich sage Ihnen: Das ist gewiss kein großer Wurf, das ist billige Verwaltungskosmetik. Was wäre also der richtige Weg gewesen? Erstens, wie ich sagte, strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, zweitens frühere Bürgerbeteiligung statt nachträglicher Konfliktverwaltung, drittens echte Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild, viertens klare Vorentscheidungen bei Großprojekten. Denn Beschleunigung entsteht nicht durch das Wegkürzen von Rechten; sie entsteht durch klare Verantwortung, robuste Verfahren und politische Führung, die ich bei Ihnen vermisse. Vieles in diesem Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wer wirklich schneller bauen will, muss von Dänemark lernen und unsere Demokratie achten, statt die Bürger einfach eiskalt zu überrollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über die ideologische Verblendung in einigen Wortbeiträgen, insbesondere von den Kollegen der AfD. Da ist zum einen, Herr Wiehle, Ihre Polemisierung gegen die Schiene. Die Äußerung, Schienenausbau sollte nicht priorisiert werden, geht komplett am Willen der Bevölkerung vorbei. Und wenn Sie ein paar qualifizierte Mitarbeiter hätten, statt nur Ihre Cousins und Schwiegersöhne einzustellen, dann wüssten Sie vielleicht auch, dass die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene eine der beliebtesten Forderungen der deutschen Bevölkerung ist. Deshalb ist natürlich der Schienenausbau genauso wichtig wie der Straßenausbau. Und klar, der Vergleich mit Dänemark klingt erst einmal plausibel, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, dann merkt man: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dänemark hat weniger Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros und wären zweitens mit einer Komplexität konfrontiert, die man gar nicht bewältigen könnte und Sie schon dreimal nicht. Insofern haben wir hier tatsächlich praktische und realistische Vorschläge vorgelegt, wie wir eine Verfahrensbeschleunigung hinbekommen und dabei die Bürgerbeteiligung und die umweltrechtlichen Belange so in die Verfahren integrieren, dass sie sinnvoll eingebracht werden, aber auch entschieden werden können und Verfahren nicht verzögern. Denn wir haben mit dem Sondervermögen jetzt etwas geschaffen, das uns die Möglichkeit gibt, Planungssicherheit zu schaffen und Investitionsmittel für die nächsten Jahre bereitzustellen, und das den Unternehmen, die diese Bauvorhaben umsetzen sollen, dann auch die Sicherheit gibt, investieren zu können. Aber wir merken auch: Finanzierung alleine reicht nicht, denn das Geld muss auch abfließen können. Dass das gelingt, soll dieses Gesetz unterstützen. Deswegen brauchen wir dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um digitale Verfahren statt Aktenordnern, Vermeidung von unnötigen Doppelprüfungen und auch verbindliche Fristen stärker zu etablieren. Wir knüpfen dort an, wo wir in der letzten Legislaturperiode noch ungenutztes Potenzial haben liegen lassen. Aber ich will auch deutlich in Richtung Länder und Kommunen sagen: Jede Vereinfachung im Verfahren wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wenn vor Ort der Wille fehlt, Projekte zügig umzusetzen. Als verkehrspolitische Sprecherin werde ich oft eingeladen, mir konkrete Projekte vor Ort anzuschauen, und erlebe oft, wie gerade lokale Behörden, beispielsweise Regierungspräsidien, Verfahrensplanungen stoppen, und zwar nicht einmal deshalb, weil eine Klage vorliegt, sondern weil eine Klage vielleicht kommen könnte. Und die Wahrheit ist, dass diese Verfahren gestoppt werden, weil in Wirklichkeit der Mut fehlt – auch Bürgermeistern vor Ort –, den Bürgern zu sagen: Wir wollen dieses Projekt eigentlich gar nicht. – Und stattdessen wird es dann in Prüfungs- und Verfahrensschleifen gegeben, die schon nach jetzigem Recht unnötig sind. Wir werden mit diesem Gesetz noch mal zusätzliche Klarheit schaffen und denjenigen, die wirklich etwas umsetzen wollen und dieses große Sondervermögen in Infrastrukturprojekte umsetzen wollen, Instrumente an die Hand geben, um das dann auch tatsächlich zu tun. Wichtig, um das auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für den Infrastrukturausbau so einzusetzen, dass sie sichere und gute Arbeit in Deutschland schaffen. Das ist uns besonders wichtig. Insofern möchte ich allen noch mal versichern, dass wir im parlamentarischen Verfahren – Sie müssten bitte zum Ende kommen. – sehr genau abwägen werden und dass Beteiligungen und Umweltstandards nicht zur Disposition stehen, sondern sinnvoll auch im Sinne einer guten Infrastruktur eingesetzt werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden. Ich bin ganz beim Minister: Hier muss schneller mehr passieren! Aber was genau ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderungen bei der Straße? Sie stellt Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und neue Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Sie schleift den Umweltschutz, um neue Autobahnen ohne Widerstände durchdrücken zu können. Dabei müsste sie eigentlich mit voller Kraft Straßen sanieren. Obendrein macht die Bundesregierung Umweltverbände fälschlicherweise zum Sündenbock für langwierige Prozesse. Dabei zeigen die Zahlen deutlich, dass überhaupt nur ein sehr kleiner Teil der Projekte durch Klagen ausgebremst wird, zum Beispiel beim Bedarfsplan Straße lediglich 17 von insgesamt 200 Projekten. Alle anderen sind langsam durch ineffiziente Planungsverfahren oder fehlende Digitalisierung. Nicht zuletzt fehlt allzu oft der Mut für politische Entscheidungen, wie aktuell zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die die schwarz-rote Koalition seit Monaten, wenn nicht Jahren, vor sich herschiebt. Dabei braucht gerade die Schiene Neubauprojekte und Beschleunigung. Denn während in den letzten Jahrzehnten dauernd neue Autobahnkilometer gebaut wurden und Deutschland eines der engsten Straßennetze der Welt hat, wurde bei der Schiene zu oft ab- und zu wenig neu gebaut. Das Ergebnis erleben Fahrgäste jeden Tag: gesperrte Strecken, kaputte Stellwerke. Selbst viele Unpünktlichkeiten sind auf ein marodes, zu schlecht ausgebautes Schienennetz zurückzuführen. Die Schiene kann ohne Neubau nicht resilient werden. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode Schienenprojekte ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Aber ausgerechnet dem Schienenausbau erweisen Sie mit diesem Gesetz einen Bärendienst. Auf der Tagesordnung heißt das Gesetz „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Aber das überragende öffentliche Interesse für Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze ist nicht Zukunft. Es ist ein Rollback in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, die ihr Heil in neuen Straßen, insbesondere Autobahnen, sucht. Das war schon früher falsch; aber es ist heute noch viel falscher. In einer Zeit voller akuter und existenzieller Krisen muss sich Politik auf die Vorhaben konzentrieren, die der Bewältigung dieser Herausforderungen dienen. Solide Brücken auf militärisch wichtigen Korridoren sind entscheidend für unsere europäische Sicherheit. Lkw-Stellplätze sind es nicht. Der Ausbau des Schienennetzes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Neue Autobahnen, die intakte Moore und Wälder zerstören, verschärfen hingegen die Klimakrise. Der Minister sagt: Wir priorisieren. – Aber mit diesem Gesetz tut er das nicht. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wer wirklich beschleunigen will, setzt Prioritäten. Aber dieses Gesetz macht leider das genaue Gegenteil. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen. Dafür sorgen wir jetzt mit einem grundlegenden Modernisierungsschub bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten. Dieser Schub ist auch dringend erforderlich; denn wir stehen uns mit komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig selbst im Weg. Das ändern wir jetzt, indem wir Verfahren vereinfachen, digitalisieren und erheblich beschleunigen. Schneller planen und genehmigen heißt: schneller bauen, kostengünstiger bauen und damit mehr Tempo für eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Dafür sorgen wir als Koalition. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder. Danke schön für die Initiative und für die Tatkraft, mit der Sie dieses Gesetzeswerk jetzt auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Jetzt wird gleich wieder kritisiert: Alles ist gleichwertig. – Und dann kommen, wie üblich, die typischen Reflexe der Grünen zum Vorschein. Staatsministerin Eder hat es gesagt: Hier wird nicht nur Priorität auf die Schiene gelegt, sondern auch auf die Straße. – O mein Gott, wie schlimm ist das denn? Tatsächlich begehen Sie wieder den gleichen Fehler wie beim Heizungsgesetz, indem Sie ideologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, indem Sie übergriffig sind, indem Sie bevormunden und sagen: Es gibt eine gute Mobilität, und es gibt eine schlechte Mobilität. Schlechte Mobilität ist bei Ihnen die Straße; das ist die Realität. Das hat mit den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Menschen doch gar nichts zu tun. Wenn die Staatsministerin hier sagt, sie wolle eine grüne Infrastruktur mit grünen Bändern und vielem mehr, dann sage ich: Ja, auch wir wollen eine intakte Natur und Naturschutz – selbstverständlich –; aber wir wollen auch unsere Verkehrswege modern und zukunftsfähig gestalten. Daher machen wir jetzt dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist doch auch komplett falsch, zu sagen, wir würden jetzt einseitig auf Neubau setzen. Das Gegenteil ist richtig: 166 Milliarden Euro geben wir bis 2030 für den Bereich der Sanierung aus. Das ist eine erhebliche Summe, und es setzt auch die Priorität zunächst klar auf den Bereich der Sanierung. Neubau soll dabei aber auch nicht zu kurz kommen. Dann wird kritisiert, das Verbandsklagerecht werde eingeschränkt. Ja, es wird eingeschränkt – nicht mit diesem Gesetz, aber wir wollen das tun. Denn nur derjenige, der sich bei Umweltprojekten von Anfang an beteiligt, soll in Zukunft auch klagen dürfen. Das ist doch nur nachvollziehbar; denn es darf doch nicht sein, dass Verkehrsprojekte einfach nur um des Verzögerns willen verzögert werden. Wir müssen diese Dinge auf den Punkt bringen. Dann kritisiert die Staatsministerin hier, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn jetzt rechtssicher ausgestaltet werden soll. Das wird von Ihnen, Frau Ministerin, kritisiert. Was mich wundert: Am 4. Dezember 2025 hat der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Teil dieser Agenda sind auch Maßnahmen wie die rechtssichere Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Sie kritisieren das, was Sie als Regierungschefs an dieser Stelle beschlossen haben. Da sieht man: Immer wenn es konkret wird, machen Sie sich aus ideologischen Gründen vom Acker. Stehen Sie einfach mal dazu, was Ihr eigener Regierungschef mit beschlossen hat! Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke. Das zeigt: Wir machen hier richtige Politik und setzen die Punkte richtig, – Herr Stracke, Sie müssen zum Ende kommen. – damit wir eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur haben. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht. Und durchschaubar ist es auch. Ich bin sicher, dass die Wähler das auch durchschauen. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Flächenversiegelung geht, sind Sie von den Grünen ganz vorne mit dabei mit Ihren ganzen Windrädern. Das können Sie nicht mal beziffern, was Sie da versiegeln. Und ich kann Ihnen auch sagen: Etwaig entstehende Flutkatastrophen sind in Rheinland-Pfalz nicht mehr so ein großes Problem, seitdem Anne Spiegel da nicht mehr die Verantwortung trägt. Was hat man zu erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen, Planfeststellungsdetails. Das alles ist Notwehr gegen einen Bürokratismus, den Sie erst aus der Taufe gehoben haben. Ihr Zukunftsgesetz ist kein Zukunftsgesetz. Es missbraucht den Begriff „Zukunft“ für Dinge, die in der Gegenwart bereits selbstverständlich sein sollten: sanierte Brücken, pünktliche Züge, funktionsfähige Fernstraßen und ein gefahrenloser Personennahverkehr. Das sollte in einer Noch-Industrienation keine Zukunftsmusik sein; es ist, um es mit Gen Z zu sagen, „Bare Minimum“. Einleitend beschreiben Sie, was sich zunehmend negativ auf Wachstum und Wohlstand auswirkt. Viele Punkte sind richtig. Leider waren Sie in Ihrer Beurteilung nicht ehrlich genug, sich selbst als Ursache dieser Entwicklung zu benennen. Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, das Verbandsklagerecht, gehen Sie derweil nicht oder nur kosmetisch an. Sie finanzieren aus öffentlichen Mitteln nämlich nicht die Infrastruktur, sondern in erster Linie deren Saboteure. Wenn Sie den Verbänden, die Sie durch Steuermittel der Bürger finanzieren, den Geldhahn zudrehen würden, hätten wir keine Klagewellen, keine jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und keine Feldmäuse, die beim Straßenbau einen besseren Opferschutz genießen als Opfer von Messerattacken im ÖPNV. – Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Allein das wäre ein effektiverer Schritt als Ihr Gesetzentwurf. Deshalb: Schaffen Sie den Rahmen für autonomes Fahren! Schaffen Sie den Rahmen für Magnetbahnen! Schaffen Sie den Rahmen für eine Hochtechnologienation! Hören Sie auf mit reiner Symptombehandlung! Man müsste nicht darüber diskutieren, wann man Oma Elsbeth den Führerschein abnimmt, wenn man sie autonom fahren lassen würde. Man müsste nicht darüber diskutieren, ob man den Deutschlandtakt bis 2070 umgesetzt bekommt, wenn man Systeme des 500 km/h schnellen, 99 Prozent pünktlichen Transrapids bauen würde. Man müsste nicht über Lokführermangel und Streckenstillegungen im regionalen Bahnverkehr diskutieren, wenn endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, vollautomatische Magnetbahnsysteme wie das TSB förderrechtlich gleichberechtigt wären. Setzen Sie heute endlich den richtigen Rahmen, damit die Zukunft endlich auch hier, wie bereits in vielen anderen Ländern, zur Realität wird! Meine Damen und Herren: Beschleunigung ist richtig, Entbürokratisierung ist richtig. Aber Zukunft entsteht nicht dadurch, dass man das Tempo minimal erhöht, mit dem man den Stillstand verwaltet. Gehen Sie die Dinge an, die Sie in der Gegenwart in den Sand setzen und in der Vergangenheit in den Sand gesetzt haben! Erst dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der im Titel den Begriff „Zukunft“ trägt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach Salzgitter. Das ändern wir jetzt. Wir investieren nicht in Beton und Stahl um des Betons und Stahls willen; wir investieren – wir investieren schneller – für mehr Lebensqualität und in unsere wirtschaftliche Stärke. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Gesetz trägt dazu bei, Planungsprozesse zu vereinfachen und Kommunen zu entlasten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gesetz entsteht eben im Dialog. Gestern, im Fachgespräch des Umweltausschusses, haben wir dazu eine sehr lebendige Diskussion erlebt. Die Fachleute haben viele Punkte unterstützt; aber sie haben auch deutlich gemacht, wo wir noch einmal hinschauen müssen. Ich gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten. Der Entwurf des Gesetzes sieht bis jetzt vor, den Wasserbehörden ihr Vetorecht zu nehmen. Dies entfiele generell, bei allen Vorhaben, bei denen das Wasserhaushaltsgesetz greift, ob beim Schienenausbau, Straßenbau oder auch bei bergrechtlichen Projekten oder Deponien. Aber unser Minister, Herr Schnieder, hat heute bestätigt, dass das weiterhin Berücksichtigung erfährt, auch in beschleunigten Prozessen. Das müssen wir natürlich ernst nehmen. Denn gerade das sich ändernde Klima zeigt, wie zentral Wasserfachwissen in vielen Bereichen ist. Dürre, Starkregen, Grundwasserknappheit, all das verlangt vorausschauendes Handeln, und das packen wir an. Deswegen mein Appell, sehr geehrte Damen und Herren: Lassen Sie uns die Hinweise aus den Fachgesprächen ernst nehmen, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten und das Gesetz an entscheidender Stelle klug nachschärfen! Hier im Deutschen Bundestag erfährt man vor allen Dingen täglich Überraschungen. Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. Das ist spektakulär; denn die größten Infrastrukturmaßnahmen in Dänemark sind der Offshore- und Onshore-Ausbau. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Also, in diesem Sinne: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt. Ob bei der A20, bei der Sanierung der B5 oder bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung: Lange Planungs- und Bauverfahren und Verzögerungen erleben wir im Norden zuhauf. Ich werde daher oft gefragt: Warum geht das in Skandinavien so viel schneller als bei uns? Vielleicht erlauben Sie dann doch den Hinweis, nach Dänemark zu schauen, Frau Cademartori; denn die Antwort dort ist simpel: klare Zuständigkeiten, konsequent digitale Verfahren, weniger Klageinstanzen und vorgezogene Bürgerbeteiligung. So werden Einwände frühzeitig berücksichtigt. Der Gesetzentwurf geht in diese Richtung; aber er bleibt an entscheidenden Stellen unvollständig und ist nicht ambitioniert genug, etwa wenn Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, nicht von der Pflicht zur Planfeststellung ausgenommen werden. Wenn wir marode Infrastruktur eins zu eins ersetzen, dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Gleiches gilt für die Hochwasserschutzanlagen: Hier sollte schon heute wie beim Küstenschutz auf Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden können. Sicherheit an unseren Küsten duldet keinen jahrelangen Stillstand. Erlauben Sie mir noch einen Abstecher zur Schieneninfrastruktur entlang unserer Westküste. Die Marschbahn wurde ja eben von der Union angesprochen. Die Menschen in Nordfriesland warten seit Jahren auf Verbesserungen der Marschbahn; weitere Verzögerungen durch langwierige Klagewege sind ihnen schlicht nicht mehr zuzumuten. Darum wundert es mich, dass die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland eben nicht als 51. Strecke in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen werden soll und die Finanzierung noch nicht steht. Inzwischen müsste uns doch allen klar sein: Die Menschen verlieren Vertrauen in Politik und Verwaltung, wenn bei Infrastrukturprojekten, auf die sie hoffen und warten, nichts passiert. Wenn solche Projekte scheitern oder sich endlos verzögern, dann leidet auch das Vertrauen in demokratische Strukturen. Deshalb ist dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Herr Minister, auch ein Demokratiezukunftsgesetz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt. Wir bringen Deutschland wieder voran, meine Damen und Herren. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Brücken jahrelang auf die Sanierung warten und die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg auf Ausweichstrecken im Stau stehen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich der Ausbau und die Sanierung von Bahnstrecken über Jahrzehnte hinziehen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir die Modernisierung der Wasserstraßen kaum vorantreiben, und wir können nicht hinnehmen, dass mehrfache Abstimmungen, fehlende Zuständigkeiten oder rechtliche Doppelprüfungen Planungs- und Ausbauprozesse unnötig in die Länge ziehen. Vielen Dank für den neu ernannten Leuchtturm der Bundesregierung, Patrick Schnieder! Vielen Dank, dass wir genau hier jetzt einen riesigen Hebel ansetzen. Spannend, aber zugleich unbefriedigend ist doch, dass mit Sicherheit wirklich jedem hier im Raum, aber auch in der gesamten Bundesrepublik sofort mindestens eine Infrastrukturmaßnahme einfällt, die sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten in der Planung befindet und einfach nicht realisiert wird, weil irgendein bürokratisches Hemmnis den Weg versperrt. Und bei allem Respekt, Frau Landesministerin Eder: Wenn Sie im Dezember bei Facebook in die Kamera fragen: „Was wünscht ihr euch zu Weihnachten, größere Straßen oder einen gesunden Wald?“, dann ist das in meinen Augen reine Polemik und in der Sache komplett unangemessen. Wir sprechen zu Recht über den Neu- und Ausbau von Autobahnen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, über neue Streckenführungen bei Bahnstrecken und die Optimierung unserer Wasserwege, um Güterverkehr von den Straßen zu holen, über den Ersatz maroder Brücken, um Ausweichverkehre in Wohngebieten zu verhindern. Und jeder Autofahrer kennt das Bild von den Lkw, die bis auf die Ausfahrten der Autobahnen parken müssen, weil schlicht der Parkraum fehlt – ein riesiges Sicherheitsrisiko für die Lkw-Fahrer selbst, aber auch für jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Wir sprechen jetzt nicht mehr darüber, sondern wir setzen um und handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit; das ist klar. Zentrales Element des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist dabei das überragende öffentliche Interesse. Damit setzen wir Umwelt- oder Naturschutzrechte aber eben nicht außer Kraft, wie hier oder andernorts so gerne behauptet wird; vielmehr schaffen wir eine neue Balance. Das sollte doch auch gerade im Sinne derer sein, die heute wieder ausschließlich und vermeintlich für den Umwelt- und Naturschutz gesprochen haben. Gerade sie wollen den Eindruck erwecken, jedes Infrastrukturprojekt gefährde unsere Umwelt. Dabei gilt: Klimaschutz, Artenschutz, Gebietsschutz und Infrastruktur sind keine Gegensätze. Herr Simon, Sie müssen zum Ende kommen. Wir setzen sie nur wieder in ein richtiges Verhältnis.