Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff. Wir haben in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus viele Sonntagsreden über Wasserstoff gehört; der Realität sind diese Sonntagsreden aber nicht gerecht geworden. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten. Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben. Es war wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen. Aspekt Praxistauglichkeit. Ich habe es eingangs erwähnt: Wir beschleunigen auch dort, wo Projekte oft zäh werden, wo sie ausgebremst werden, nämlich bei den Rechtsmitteln. Und um das an der Stelle ganz klar zu sagen: Das heißt nicht, dass wir den Rechtsstaat beschneiden – im Gegenteil, wir machen den Rechtsstaat handlungsfähig. Ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten. Ein wichtiger Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Technologieoffenheit. Er ist zentral; denn wir erweitern die Maßnahmen zur Nutzung von Molekülen, die kohlenstoffarm sind. Und damit gehen wir einen pragmatischen Weg mit klaren Leitplanken für die Branche, aber eben ohne eine Festlegung auf bestimmte Verfahren. Ich glaube, das hebt sich von der Wasserstoffpolitik der Vergangenheit deutlich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht der Schlusspunkt ist; es ist vielmehr ein Etappenziel, das wir heute erreichen werden. Denn all die wichtigen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten, reden. Ich werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn wir so weitermachen wie unter Habeck, dann werden wir den Wasserstoffhochlauf beerdigen. Und das ist nicht in unserem Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Indem wir die leidige Debatte um die Farbenlehre beiseitegelegt haben, schaffen wir als Deutscher Bundestag heute die Grundlage dafür, dass der Wasserstoffhochlauf gelingt und wir auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben werden. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken beim Wirtschaftsministerium für die wirklich sehr gute Zuarbeit. Ich möchte mich bedanken beim Koalitionspartner, bei der SPD, für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner eigenen Fraktion bedanken, bei meinen Mitstreitern, bei Elisabeth Winkelmeier-Becker, bei Nicklas Kappe, für das gute Miteinander. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen. Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt in die spröde Realität zurückbeamen muss; denn Wasserstoff wird Deutschlands Energieprobleme nicht lösen, noch mehr Steuergeld in marktverzerrende Strukturen zu pumpen, erst recht nicht. Ganz im Gegenteil: Wasserstoff ist viel zu teuer und wird in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt werden. Auch dieses Gesetz wird daran nichts ändern. Es sorgt eigentlich nur für eines: dass wieder Abermillionen Euro Steuergeld in nicht wettbewerbsfähige Technologien gepumpt werden, um danach effektiv verbrannt worden zu sein. Ein Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität auf Planwirtschaft trifft. Der Markt lässt sich eben nicht durch politisches Wunschdenken bestechen. Auch anderswo helfen nicht mal Milliardensubventionen. Der Stahlproduzent ArcelorMittal hat sein grünes Projekt für Wasserstoffstahl abgesagt. Selbst mit 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern bleibt grüner Stahl also ein Wunschtraum realitätsferner Ideologen. Daran erkennt man Ihre ganze Getriebenheit. Die meisten von Ihnen wollen nicht nur eine Wasserstoffplanwirtschaft, nein, sie wollen eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft. Wasserstoff ist zwar Wasserstoff, egal wie er hergestellt wird – das muss man mal festhalten –; aber unter Ihrem ewigen Klimadogma ist es nun mal so, dass es natürlich guten und schlechten Wasserstoff geben muss. Der ständige Schaukampf „Gut gegen Böse“ mag geeignet sein, um kindliche Gemüter so richtig in Wallung zu bringen und zu unterhalten, aber er eignet sich nicht als Leitmotiv für eine Volkswirtschaft und auch nicht dazu, die Geschicke einer Industrienation wie Deutschland zu lenken. Man sieht, dass das sicher in den Abgrund führt. Das ist es einfach. Dass wir an genau diesem Abgrund stehen, dämmert sogar dem ein oder anderen, der uns an diesen Abgrund geführt hat. Ich zitiere mal: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um.“ Zitat Ende. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche am Mittwoch. Und da hat der Kanzler gar nicht mal so unrecht. Wenn man den mittleren Teil weglassen würde, dann hätte er sogar ganz recht; denn diese Energiewende bringt dieses Land um. Hier helfen auch keine Schönheitskorrekturen mehr. Was wir endlich brauchen, ist eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, um den Industriestandort Deutschland überhaupt noch halten zu können. Die Union weiß eigentlich, was zu tun ist. Sie haben es ja im Wahlkampf selbst gesagt: Rückkehr zur Kernkraft, Subventionen für grüne Hirngespinste streichen. Hierin liegt ganz klar der Unterschied zwischen der AfD und der Union. Sie wollen Ihren Wählern lieber einen Bären aufbinden, während wir zu dem stehen, was wir sagen. Sie können ruhig weiter den Kopf in den Sand stecken. Sie können auch weiter mit dem linken Teil dieses Parlaments gute Miene zum bösen Spiel machen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen. Aber am Ende des Tages werden wir als AfD Sie und die Wähler da draußen immer wieder daran erinnern, dass es Mehrheiten in Deutschland gibt, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik einzuleiten. Und das werden wir auch tun. Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihre Gedanken ja ein kleines Licht nennen. Aber das wäre ungerecht und würde dem Sachverhalt auch nicht Genüge tragen; denn das Sprichwort besagt: „Es ist besser, ein einziges kleines Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“ Und so verhält es sich auch beim Wasserstoff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was machen wir? Es ist immer gut, den Bürgerinnen und Bürgern draußen die Zweck-Mittel-Relation zu erklären. Was ist der Zweck eines Gesetzes, und mit welchen Mitteln wollen wir das Ziel erreichen? Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, Versorgungssicherheit hinsichtlich unserer eigenen Energieresilienz herzustellen. Wir wollen die Priorisierung anpassen, sodass Behörden den Projekten, bei denen Wasserstoff ein Faktor bei Abwägungsbelangen im Planungsverfahren ist, überragendes Interesse beimessen. Wir wollen, dass in diesem Land der wichtige Baustein Wasserstoff – ich füge hinzu: grüner Wasserstoff – Bestandteil des Pfads in Richtung Klimaneutralität wird, damit wir diese Zielmarke in den kommenden 20 Jahren erreichen. Und wir wollen Zuverlässigkeit für die Unternehmen, für die Handwerker, die jetzt in diese Zukunftstechnologie investieren sollen. Das sind Menschen, die in Zyklen von 10, 15 Jahren denken. Sie denken jetzt darüber nach, Anschaffungen zu tätigen und Dieselmaschinen beispielsweise durch Wasserstoffmaschinen zu ersetzen. Für diese Investitionen müssen wir Planungssicherheit an den Tag legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie erreichen wir das? Durch die Bündelung einer Vielzahl von Einzelnormen. Wir wollen die Entscheidung, Wasserstoff zu fördern, als Abwägungsbelang gesetzgeberisch festschreiben. Und wir wollen die Infrastrukturvorhaben, die Vorhaben der öffentlichen Hand, die der Versorgungssicherheit dienen, die auch unsere Unabhängigkeit sichern sollen, zum Beispiel im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem nichtselbstständigen Belang machen. Auch das Thema Vergaberecht darf nicht zu kurz kommen. Wir werden abweichend – – zuhören bildet meistens – von § 97 Absatz 4 GWB bei Vergaben dafür Sorge tragen, dass, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe es erfordern, mehrere Lose zusammengefasst werden können. Das ist, finde ich, im Vergaberecht ein wegweisender, ein guter Grundsatz. Damit schaffen wir Beschleunigungsgesetze, die den Namen auch verdienen. Zum Entschließungsantrag in aller Kürze. Neben der Umrüstung von Gasleitungen und der Ertüchtigung von Leitungen für die H2-Bereitschaft ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Import, aber auch Erzeugung, Lagerung und Speicherung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten im Wesentlichen über unsere Häfen – Hafeninfrastruktur – erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen explizit im Entschließungsantrag nennen und der Bundesregierung dieses Anliegen mit auf den Weg geben. Da, wo Elektrifizierung allerdings nicht möglich ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Handwerkerinnen und Handwerker den Menschen entsprechende Lösungen anbieten können. Wir müssen auch den Mittelstand bei diesen Projekten mitdenken. Und wichtig ist mir besonders, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ausschöpfen. Es ist wichtig, dass wir über die Verlängerung der Strompreiskompensation für grünen Wasserstoff hinaus nach 2029 für Investitionssicherheit sorgen. Und es ist wichtig, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auch über den August 2029 hinaus festzuschreiben. Das liegt nicht mehr in der Hand des Gesetzgebers, ist allerdings ein wesentlicher Schritt, für den wir uns politisch – im wirtschaftlichen Interesse – einsetzen sollten. Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen. Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind die thyssenkrupps dieser Welt, es ist aber auch ArcelorMittal – braucht Strompreissicherheit, beispielsweise für Elektrolichtbogenöfen. Das wollen wir nicht nur durch den Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen. Stichwort „RFNBO“. Wir müssen aufhören – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung der Bundesregierung –, eine Sprechzetteldiplomatie zu betreiben. Wenn wir grünen Wasserstoff nicht auf der grünen Wiese wollen und nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet, dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch in Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen wir einen Systemwechsel, damit unser grüner Wasserstoff endlich die dritte Raste der Handbremse gelöst bekommt und wieder freie Fahrt erlangt. Ein Wort zur Farbenlehre. Wir haben auch die Abscheidung von CO2 ins Gesetz geschrieben, § 2 Absatz 1 Nummer 15. Das hat zu Kritik geführt. Aber ich finde, dort, wo Wertschöpfung stattfindet, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Wertschöpfung in bestehenden industriellen Anlagen – und die Prozesse CCS und CCU sind implementiert, sie sind in den Wertschöpfungsketten – erhalten bleibt. Wir müssen den notwendigen Respekt aufbringen und bei der Farbenlehre das eine tun, ohne das andere zu lassen. Kurzum: Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse und digitalisierte Verfahren. Wir legen hier den Schalter um. Anhörungen werden effizienter. Wir werden die vielen Stellschrauben, an denen noch gedreht werden muss, klar priorisieren und mit klarer Kante und einem klaren Plan erforderliche Maßnahmen vorantreiben. Es hilft nicht, über das Henne-Ei-Problem zu räsonieren, sondern man muss Stück für Stück klar strukturierte Zielvorgaben formulieren – immer nach der Zweck-Mittel-Relation. Wir werden hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auch genau an dieser Zweck-Mittel-Relation messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie. Ich will gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, auch um bei uns mehr Wasserstoff zu produzieren. Gerade Wirtschaft und Industrie – der Kollege Özdemir hat es eben schon angesprochen – warten darauf, dass endlich Wasserstoff zur Verfügung steht. Sie haben sich, anders als die Bundesregierung, bereits auf den Weg gemacht, Investitionen getätigt oder geplant, um ihre Produktion von fossilen Energieträgern auf Strom und Wasserstoff umzustellen. Das Gesetz, das hier vorliegt, ist überfällig. Und bevor jetzt jemand lacht: Ja, ich weiß, die Ampel hat es vor dem Bruch nicht mehr fertigbekommen. Umso wichtiger ist, dass jetzt Klarheit herrscht. Diesem Gesetz müssen wirkliche Anstrengungen im Wasserstoffkernnetz folgen. Gerade Ankerkunden fehlen bei den Planungen der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, ich frage mich mit Blick auf diesen Entwurf – gerade im Hinblick auf die Änderungen, die Sie im Ausschuss noch vorgenommen haben –, wer bei Ihnen eigentlich noch weiterdenkt, als Geschenke an die Gasindustrie zu verteilen. Sie schaffen hier die Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das Kohlendioxid dann verpressen sollen. Damit signalisieren Sie: Auch in Zukunft setzen wir auf Erdgas. Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können. Haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren wirklich gar nichts dazugelernt? Und was mindestens so schlimm ist: Sie schaffen die Möglichkeit für Investitionen, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie langfristig nicht tragen werden. Wir müssen uns doch in Deutschland und Europa endlich souverän aufstellen in der Energiepolitik und uns von fossilen Abhängigkeiten lösen. Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Speichertechnologien und, ja, auch eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseuren bis Wasserstoffkernnetz. Da gehören die Investitionen hin, nicht in die Infrastruktur, die verzweifelt versucht, fossile Industrien auch in der Zukunft am Leben zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen Sie die Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich Gas, oder die Partei, die das EEG mitentwickelt und mit groß gemacht hat? Wollen Sie zusehen, wie Arbeitsplätze zerstört werden, oder wollen Sie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Wollen Sie zurück in die fossile Abhängigkeit, oder wollen Sie Klima-Vizekanzler sein? Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Wer den Wirtschaftsstandort wirklich unabhängiger machen möchte von Ländern, die uns einfach den Gashahn abdrehen können, und wer wirklich Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, der stützt sich nicht auf die Interessen der Großindustrie, der hat das ganze Land und Europa im Blick und macht uns unabhängig von fossilen Importen und unterstützt die Energiewende. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint. Die Energiewende wird ausgebremst. Der Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, zu dem jüngst die Eckpunkte veröffentlicht wurden, wird Heizen mit Gas und Öl noch länger möglich gemacht. Das wird alle, die darauf hereinfallen, in eine dramatische Kostenfalle locken. Das ist unerträglich und mit uns nicht zu machen. Das gleiche Bild bei Ihrer Wasserstoffpolitik: Die klare Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene soll aufgelöst werden. Zum Hochlauf gibt es nun überhaupt keine festen Ziele mehr. Die Elektrolyseur-Ausbauziele von 10 Gigawatt Leistung bis 2030 sind ersatzlos gestrichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie obendrein die Planung und Genehmigung von sogenanntem blauem Wasserstoff beschleunigen. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem aufwendigen technischen Verfahren abscheiden und dann unter der Nordsee verpressen möchte. Ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Irrsinn? Warum fangen Sie nicht da an, was offensichtlich ist, was naheliegt: bei den enormen Redispatch-Kosten? Viele Anlagen müssen abgeschaltet, müssen abgeregelt werden, weil Strom aus Erneuerbaren in dem Moment, in dem er anfällt, nicht sofort verbraucht werden kann. Warum nutzen wir diesen Strom aus Erneuerbaren nicht, um in extra dafür bereitgestellten Elektrolyseanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen? Das wäre eine, wie man so schön auf Deutsch sagt, No-Regret-Maßnahme: Man speichert grünen Strom, entlastet damit die Netze und fährt auch noch die Elektrolysetechnologie hoch. Das wäre doch eine vernünftige Sache. Der Wasserstoffhochlauf scheitert nicht an langwieriger Bürokratie, an bürokratischen Hürden, er scheitert, weil es wirtschaftliche Unsicherheit über die produzierten Mengen und die zu erzielenden Preise gibt. Der Markt regelt hier gar nichts, weil es einen solchen gar nicht gibt. Das Angebot an Wasserstoff muss über die Förderung von Elektrolyseuren hochlaufen, und die Nachfrage muss gezielt gesteigert werden. Quoten zum Einsatz von grünem Stahl im Automobilsektor oder bei der Bahn wären zum Beispiel sinnvoll. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Tag in unseren Betrieben. Dort findet sie statt. Wasserstoff nimmt dabei eine immer entscheidendere Rolle ein. Er ist der fehlende Baustein dort, wo zum Beispiel Elektrifizierung allein nicht ausreicht: in der Stahlproduktion, in der chemischen Industrie, vielleicht irgendwann auch im Schwerlastverkehr und in der Luftfahrt. Wenn wir unsere Industrie klimafreundlich aufstellen wollen, brauchen wir Wasserstoff. Und wir brauchen ihn schnell, zuverlässig, sehr viel günstiger als jetzt und in großen Mengen. Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das wir heute verabschieden, sorgt genau dafür: schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger bürokratische Hürden. Einfach gesagt: Wasserstoff wird in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse erhalten, und das ist richtig so. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, und es sendet das Signal: Deutschland macht Ernst. Deutschland geht voran beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Nehmen wir die Stahlindustrie. Heute basiert die Produktion größtenteils auf Kohle. Mit Wasserstoff kann Eisenerz direkt reduziert werden, nahezu CO2-frei. Das bedeutet: klimafreundlicher Stahl made in Germany. Das stärkt nicht nur unsere Klimaziele, sondern die Investitionen von heute werden auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie von morgen sichern. Oder nehmen wir die Chemiebranche. Viele Grundstoffe wie Ammoniak oder Methanol lassen sich mit Wasserstoff herstellen. Wer hier früh investiert, wird auf lange Sicht technologische Führerschaft erhalten. Das Gesetz hilft, Elektrolyseure schneller zu bauen und an das Stromnetz anzuschließen, und schafft so die Grundlage für neue Wertschöpfungsketten. Meine Überzeugung ist: Wenn Transformation Verzicht bedeutet, wird sie scheitern. Sie wird aber gelingen, wenn durch sie neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn in neue Technologien investiert wird und wenn neue Geschäftsmodelle entstehen. Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts. Lassen Sie uns diese Chance heute nutzen – entschlossen, pragmatisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Zeit wird’s! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Wasserstoffhochlauf in Deutschland zeigt eindrücklich, in welche Sackgasse sich die Bundesregierung mit dem nicht erreichbaren Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft begeben hat. Wir reden heute über den beschleunigten Ausbau einer Technologie, die nicht wettbewerbsfähig ist, und über einen Markt, der nicht nur von Planwirtschaft bestimmt ist, sondern den es ohne staatliche Anordnung gar nicht geben würde. Die Erscheinungen in Ihrem künstlich geschaffenen Markt für Wasserstoff sind daher die klassischen Erscheinungen, die man aus der Planwirtschaft kennt: Erstens. Es ist eine Mangelwirtschaft. Von den angestrebten 10 Gigawatt Produktionsmenge in Deutschland bis 2030 haben Sie bisher 0,2 Gigawatt installiert; bis 2027 soll das auf 1,5 Gigawatt steigen. Sie werden das Ziel von 10 Gigawatt verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen Sie davon aus, dass wir mindestens die Hälfte des grünen Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Woher in Europa es kommen soll, das konnte in der Sachverständigenanhörung keiner der Experten sagen. Die Bundeswirtschaftsministerin will jetzt grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Was daran grün sein soll, wenn Wasserstoff in Saudi-Arabien hergestellt, dort in Ammoniak umgewandelt, dann mit einem Tanker nach Deutschland geschafft und hier das Ammoniak wieder in Wasserstoff umgewandelt wird, das erschließt sich keinem normal denkenden Menschen. Zweitens ist Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig produzierbar. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen bereits schwarz auf weiß gegeben, dass selbst unter den besten Bedingungen grüner Wasserstoff doppelt so teuer sein wird wie Erdgas einschließlich der CO2-Bepreisung. Wie soll ein Unternehmer mit diesen hohen Energiepreisen wirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben? Ihre Wasserstoffstrategie wird auf eine dauerhafte Quersubventionierung der energieintensiven Industrie in Milliardenhöhe hinauslaufen. Mit Ihrer Planwirtschaft wären Sie dann vollständig im Sozialismus angekommen. Ihr Scheitern beim Wasserstoffhochlauf hat Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ schon vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus – in Ihrem Fall: Ihre planwirtschaftliche Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Grund, warum der Wasserstoffhochlauf in Deutschland nicht so an Fahrt gewinnt, wie wir es uns gern wünschen würden. Aber es mangelt nicht am klaren Commitment dieser Regierung, nicht am klaren Commitment unserer Fraktion zu dieser Technologie. Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. Das ist der Duktus, mit dem Sie uns in die Irre führen wollen. Wir brauchen Klimaneutralität. Wir brauchen Wege dorthin. Das geht aber eben nicht – da komme ich zur Kollegin Uhlig –, indem wir Schreckgespenster herbeirufen oder von Geschenken sprechen, sondern indem wir mit Realismus an die Debatte herangehen, indem wir die Probleme benennen und indem wir sagen, was wir als Staat machen können. Wir können Planungen beschleunigen, wir können Verfahren vereinfachen. Und genau das machen wir mit diesem Gesetz. Zu diesem Realismus gehört, anzuerkennen, dass der Wasserstoffhochlauf kein Schnellboot ist. Wir werden eine Zeit brauchen. Deswegen ist es richtig, dass die Politik hier heute Planungssicherheit gibt und gesetzgeberische Kompetenz nutzt. Wir sorgen dafür, dass der Aufbau der Infrastruktur ermöglicht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch noch mal nachgeschärft, insbesondere beim Thema Technologieoffenheit. Uns kann doch egal sein, ob der Wasserstoff in Reinform oder als Derivat in Form von Methanol oder Ammoniak hier angelandet wird. Dazu noch der Kommentar in Richtung der Grünen: Wir sind an einem Punkt, wo wir die Infrastruktur aufbauen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass die Netze voll sind. Und an diesem Punkt ist es nicht relevant, welche Farbe der Wasserstoff hat, sondern wir müssen dieser Technologie eine Chance geben, damit es mit dem Hochlauf überhaupt klappen kann. Dabei handelt es sich nicht um Planwirtschaft. Dabei handelt es sich um eine geplante Transformation, die wir mit Realismus angehen, weil wir dafür eine Strategie brauchen. Wir sehen den Wasserstoffhochlauf auch nicht nur als Projekt der Großindustrie. Wir haben in der Entschließung noch mal ganz klar die Rolle der Mittelständler und auch der kleinen Unternehmen hervorgehoben. Es gibt in vielen Regionen Player, die sich auf den Weg machen. Wasserstoffprojekte sind real. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat geben: Im Klimahafen Gelsenkirchen haben sich über 30 Unternehmen zusammengetan, um dieser Technologie eine Chance zu geben. Die IHK hat eigene Ausbildungsgänge dafür aufgelegt, weil wir es eben nur mit dieser Technologie schaffen werden, dass die Transformation gelingt. Deswegen beschleunigen wir sie heute. Wir beschleunigen sie aber nicht aus Euphorie oder aus Irrglauben; wir beschleunigen sie aus Verantwortung, damit Deutschland Industrieland bleibt. Vielen Dank.