Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. Dieses Potenzial wollen wir heben. Deshalb geben wir der Geothermie heute einen Booster und bringen sie vom Einzelstück auf das Fließband. Wir setzen bei den Genehmigungen an: digital, einfacher, schneller, mit klaren Standards. Und wir geben den Kommunen, die zentral sind für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort, die Sicherheit, die sie für die Investitionen brauchen. Dieses Gesetz zeichnet aus, dass wir alles mitregeln: die Wärmeerzeugung, den Transport durch Wärmeleitungen sowie die Aufnahme des Baus von Leitungen, Wärmepumpen und Wärmespeichern ins überragende öffentliche Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg der Nutzung von Geothermie hängt einerseits davon ab, dass bei Planung und Genehmigung die Weichen auf Vorfahrt geschaltet werden, andererseits davon, dass wir den Blick auf diejenigen links und rechts des Weges, die von den Projekten betroffen sind, nicht verlieren. Unser Gesetz schafft diesen Ausgleich. Bei der Absicherung von Bergschäden ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Denn Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Schadensfall nicht allein dazustehen. Der Oberrheingraben hat andere Voraussetzungen als das Münchener Umland. Und deshalb ist es zum einen richtig, dass Schadenssummen nicht pauschal auf die 13 Millionen Euro der Bergschadensversicherung gedeckelt sind, und zum anderen, dass die Behörde vor Ort entscheidet, welche Vorsorge nötig und welche Versicherungssumme die richtige ist. Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem wir zwar in der Koalition diskutiert haben, an welchen Stellen man die entsprechenden Punkte ins GeoBG aufnehmen könnte, dann aber zu dem Ergebnis kamen, dass wir unsere gemeinsame Position im Entschließungsantrag formulieren. Ich spreche von den Potenzialen der Abwasserwärme, also der Wärme, die in unseren Kanalsystemen schlummert und nur darauf wartet, dass wir sie nutzen. Mit der Abwasserwärme schaffen wir weitere 15 Prozent saubere, günstige erneuerbare Wärme. Bereits heute gibt es in vielen Städten und Gemeinden, von meinem Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen bis hoch nach Berlin, Abwasserwärmeprojekte. Wir haben uns in diesem Entschließungsantrag vorgenommen, hier den nächsten Booster zu zünden. Mit einem Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, mit klaren Ausbauzielen für die Abwasserwärme und mit einer Kommunikationsoffensive werden wir hier ab dem kommenden Jahr in die Vollen gehen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, Abwasserwärme als verlässliche, planbare und insbesondere kosteneffiziente Wärmequelle zu nutzen. Und das Beste: Mit deutscher Ingenieurskunst, mit deutscher Technologie werden wir zu anderen Ländern, die mit unserer Technologie schon vorangehen, bald aufschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geothermie und Abwasserwärme können zusammen die Hälfte unseres Wärmebedarfs decken: bezahlbar, sauber, sicher. Wir hatten ein gutes Gesetz, dem wir in den letzten Wochen gemeinsam den Feinschliff gegeben haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Lassen wir die Projekte jetzt richtig fliegen! Danke schön. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie. In Böblingen wurden 200 Häuser beschädigt. Und Staufen geht heute noch auf wie ein Hefeteig. Das sind nur ein paar Beispiele für Schäden, alle verursacht durch Geothermie. Jetzt versehen Sie die Geothermie sogar noch mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses. Das bedeutet, Sie räumen Geothermieprojekten zukünftig oberste Priorität gegenüber allen anderen Belangen der Menschen ein. Sie schalten damit unzählige Prüf- und Schutznormen für die Menschen aus. Gleichzeitig weigern Sie sich aber nach wie vor, die Menschen ausreichend gegen die von Ihnen verursachten Gefahren der Geothermie zu schützen. Sie weigern sich, verpflichtende Mindestversicherungssummen ins Gesetz zu schreiben. Sie weigern sich, eine Beweislastumkehr einzuführen. Wie soll denn ein normaler Mensch überhaupt beweisen können, dass die Schäden an seinem Haus durch eine Geothermiebohrung verursacht worden sind? Sie weigern sich, Staatsbürgschaften einzuführen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Übernahme von Bürgschaften abgelehnt, weil sie die Risiken der Geothermie offensichtlich für unkalkulierbar hält. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land zu hoch ist. Sie wollen aber, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Geothermieanlagen ganz alleine übernimmt. Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dicht besiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist. Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie in Böblingen mit 200 beschädigten Häusern wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war gerade mal mit lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren, ohne bis dahin einen einzigen Cent Entschädigung gesehen zu haben, mussten die Geschädigten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt und haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen. Sie müssen dann die Versicherung verklagen und mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachter- und Reparaturkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme in jedem Fall nur einen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen können. Ganz offensichtlich treibt Sie Ihre Verzweiflung, Ihre völlig gescheiterte Energiewende doch noch irgendwie retten zu wollen, zu immer wahnwitzigeren Ideen. Nur so ist es auch zu erklären, dass Sie hier in letzter Sekunde noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie ernsthaft vorschlagen, dass wir in Zukunft mit Scheiße heizen sollen. Wie verzweifelt und ideologisch borniert müssen Sie eigentlich sein, um so eine Politik gegen die eigenen Bürger ohne Rücksicht auf Verluste durchzuprügeln? Eine AfD-Regierung wird die Energieversorgung sprichwörtlich wieder aus der Scheiße ziehen und dafür sorgen, dass die Energie wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helmut Kleebank das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist. Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht. Und was die ideologische Borniertheit betrifft, die Sie uns vorwerfen: Ich glaube, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück. Das ist genau hier der Fall. Die ideologische Borniertheit ist zu hundert Prozent bei Ihnen. Vielen Dank für den Beweis dieser These! Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speichertechnologien ist zentral für unser zukünftiges Energiesystem und ist, anders als wir es gehört haben, absolut erfolgreich – die Zahlen zu den erneuerbaren Energien beweisen es –, und auch bei den anderen sind wir auf dem Weg. Den Ausbau der Geothermie und die Schaffung eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes haben wir vereinbart. Anders als gerade gehört, bietet die Geothermie eine entscheidende Möglichkeit, klimaneutral Wärme zu erzeugen und die Wärmewende erfolgreich zu gestalten. Geothermie ist zudem eine dauerhaft verfügbare Quelle und stärkt nachhaltig insbesondere die Versorgungssicherheit. Da, wo sie genutzt werden kann, trägt sie zur Diversifizierung und zur Resilienz unserer Wärmeversorgung bei. Wir werden den Ausbau also signifikant beschleunigen. Wie machen wir das? Wir führen das überragende öffentliche Interesse ein, um den vorrangigen Belang bei Geothermieprojekten in der Schutzgüterabwägung – aufgepasst, AfD: in der Schutzgüterabwägung, nicht etwa -aufhebung, also im Abwägungsprozess – rechtlich klarzustellen. Wir schaffen Vereinfachungen im Verfahrensrecht, unter anderem durch Fristverkürzungen und Digitalisierung. Und der vorzeitige Beginn wird für die Erkundung und Aufsuchung von geothermischen Potenzialen ermöglicht. Das alles sind Maßnahmen, die wir in Teilen schon kennen, die in der Wärmewende erfolgreich sind, die in der Energiewende erfolgreich sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das auch an dieser Stelle. Ganz kurz noch eine Erwiderung: Die AfD hat offenbar noch nie was von der sogenannten Bergschadensvermutung gehört. Das ist aber ein wichtiger Punkt, den ich an der Stelle erwähne, weil Sie vier Minuten darauf verschwendet haben, den Leuten Angst zu machen. Das ist im Grunde so etwas wie eine Beweislastumkehr, die es im Schadensfall den Betreffenden erleichtern soll, ihre Rechte durchzusetzen. Genau das funktioniert auch in der Praxis. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.

Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab. Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch. Aber zurück zur Geothermie. Jedes Mal, wenn Sie an diesem Gesetz herumgedoktert haben, wurde es schlechter: letztes Mal im Vergleich zum Ampelentwurf und dieses Mal im Vergleich zum Entwurf vom Sommer. Das muss man erst mal schaffen. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach, dieses Gesetz wirksamer und umweltfreundlicher zu gestalten. Erstens: Trinkwasserschutz. Er muss klar und unmissverständlich im Gesetz stehen. Das ist die Grundlage für Vertrauen. Das nimmt Falschinformationen den Wind aus den Segeln und schafft Akzeptanz bei den Menschen. Zweitens. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie, einem geschlossenen System, und petrothermaler Geothermie durch Fracking. Diese Technologien funktionieren unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Risiken. Fracking muss wirklich ausgeschlossen werden. Wenn das sauber im Gesetz steht, schützen wir die Umwelt und reduzieren Raum für Angstkampagnen. Wir haben gesehen, was Sie, liebe Union, bei der Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz gemacht haben: Desinformation, Unsicherheit, Angstkampagnen. Die Menschen sind immer noch verunsichert, Industrie und Handwerk ausgebremst, und wir haben wertvolle Zeit bei einer Technologie verloren, die saubere und bezahlbare Wärme sichert. Das darf bei Geothermie nicht wieder passieren; denn Geothermie ist eine großartige Sache: verlässlich, erneuerbar, klimafreundlich, regional, unabhängig von fossilen Importen. Damit die Wärme bei den Menschen aber auch ankommt, brauchen wir leistungsfähige Wärmenetze, die zügig ausgebaut werden müssen. Dazu braucht es mehr Förderung. Das Sondervermögen steht bereit. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir dürfen auch keine Zeit mehr verlieren. Meine Damen und Herren, so ein Gesetz hat die Geothermie wirklich nicht verdient. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern. Das ist ungenügend. Die Nutzung der Energie aus dem Erdinnern erfordert hohe Anfangsinvestitionen, zum Beispiel für Bohrungen bis zu 5 000 Metern Tiefe. Sie ist auch nicht überall möglich; aber besonders im Voralpenland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene gibt es umfassende Möglichkeiten der Nutzung. Um die hohen Kosten zu Beginn zu schultern, brauchen Städte und Gemeinden und deren Stadtwerke Finanzierungen und Förderprogramme. Das wären lohnende Investitionen, ohne die sich wenig bewegen wird. Im Gesetz ist aber nur vorgesehen, die Planungen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ anderen Projekten vorzuziehen, die Beteiligungsrechte Betroffener einzuschränken und die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verkürzen oder ganz auszusetzen. Zugespitzt formuliert: CDU und SPD beschleunigen Planungen für Projekte, die niemand finanzieren kann – ein Armutszeugnis. Dabei liegt dem Gesetz noch nicht einmal eine Zielbestimmung zugrunde. Während Gaslobbyistin Katherina Reiche schon lange vor dem Energiewende-Monitoringbericht genau wusste, wie viel zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden müssen, verzichtet die Bundesregierung bei der Tiefengeothermie auf jegliche Zielstellung. Dabei liegt das Potenzial bei rund 300 Terawattstunden im Jahr – das wäre ein Viertel des gesamten derzeitigen Wärmebedarfs in Deutschland für Gebäude und die Industrie –, und das durch eine sichere und regelmäßig zur Verfügung stehende Energiequelle. Und trotz der hohen Investitionen am Anfang werden die Erzeugungskosten langfristig auf dem Niveau von Wind- und Solarenergie liegen können. Also bessern Sie hier nach! Es ist dringend notwendig. Problematisch ist zusätzlich, dass die Bohrungen selbst in Trinkwasserschutzgebieten möglich sein sollen, zum Teil nur wenige Meter von Trinkwasserbrunnen entfernt. Hier sollte unbedingt das Prinzip der Vorsicht greifen, wie es Stadtwerke, Städte und Gemeinden und viele Umweltverbände fordern. Und dass Sie noch nicht einmal die petrothermale Geothermie, die mit Fracking-ähnlichen Methoden arbeitet – so kann man es vielleicht verkürzt sagen –, ausschließen, ist aus unserer Sicht ein schweres Versäumnis. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusammengebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Das Gesetz wird klarer, wirksamer und praxistauglicher. Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele. Die Errichtung der Anlagen und Leitungen nach § 2 des Gesetzentwurfs, einschließlich der Wärmeleitungen, wird bis 2045 in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Das erleichtert Abwägungen im Verwaltungsverfahren und schafft Planungssicherheit. Neu ist zudem eine wichtige Konkretisierung: Wasser- und Bergrecht greifen künftig verzahnt ineinander, damit keine Verfahrensbrüche entstehen. Für die Anbindung über Wärmeleitungen gelten ergänzend ausgewählte Beschleunigungsvorschriften aus dem Energiewirtschaftsrecht. Streitigkeiten über Wärmeleitungen werden direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt. Das beschleunigt die Verfahren spürbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch im Bergrecht werden Verfahren gestrafft. Betriebspläne können für längere Zeiträume gelten, wenn der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet ist. Ein zentraler Punkt ist die Absicherung möglicher Bergschäden. Künftig soll die zuständige Behörde bereits bei der Aufsuchung und bei der Gewinnung von Erdwärme einen Nachweis über die finanzielle Absicherung verlangen. Anerkannte Nachweise sind, lieber Herr Kollege: der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Mitgliedschaft in einer Bergschadensausfallkasse oder die Mitgliedschaft in einer kommunalen Haftpflichtversicherung, die Bergschäden eindeutig mit abdeckt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Kleebank hat es vorhin angesprochen: Die Beweislastumkehr gibt es schon. In Ihrer Putin-Hörigkeit bzw. in Ihrer Putin-Liebe wollen Sie sich hier lieber abhängig machen und schüren Ängste in Bezug auf diese Technologie. Kurz und gut: Dieses Gesetz schafft Tempo, es schafft Klarheit, und es schafft Sicherheit. Sie müssen zum Ende kommen. Wir stärken die Nutzung geothermischer Wärme, wir beschleunigen Verfahren, wir gestalten Zukunft. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind schöne Worte, die Sie mittlerweile ohne Ende nutzen. In Wahrheit geht es aber um nichts anderes als Turbobürokratie für ein weiteres grünes Milliardengrab. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem man ganz genau weiß, was Geothermie bedeutet. In Landau in der Pfalz steht ein Geothermiekraftwerk mit gerade einmal 3 Megawatt Leistung, Baukosten schon 2007: 21 Millionen Euro. Und was hat es gebracht? Am 15. August und am 14. September 2009: zwei Erdbeben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sagte damals ganz klar: Ursache war der Überdruck durch das Zurückverpressen des Thermalwassers. – Noch heute müssen geschädigte Hausbesitzer um ihre Ansprüche kämpfen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten: Bereits im kleinen Maßstab ist Geothermie riskant, teuer und unberechenbar. Und was machte die Bundesregierung nach dem Erdbeben in Landau? Wurde das Projekt gestoppt? Nein. Der Bund genehmigte gleich fünf zusätzliche Bohrstellen rund um die Stadt. Kosten: 100 Millionen Euro Steuergeld. Und ganz nebenbei wird auch noch die Lithiumförderung ausgeweitet. Übrigens – es gibt ja noch einige Verwirrte, die die Grünen wegen des Umweltschutzes wählen –: Für die Gewinnung von einem einzigen Kilogramm Lithium braucht man 2 000 Liter Wasser. Eine 60-kWh-Batterie enthält rund 6 Kilogramm Lithium; das entspricht 12 000 Liter Wasser pro Batterie. So viel zum Thema „grüne Nachhaltigkeit“. Während Sie als Union Milliarden in diesen Klimaschwindel pumpen – 100 Milliarden Euro allein durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse –, fördern Sie Experimente wie Geothermie, Windmühlen im Wald oder Solarpanels auf deutschen Ackerflächen – alles zulasten von Bürgern, Bauern und der Industrie. Ein Vergleich, damit es jeder versteht: Um die Leistung der 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen, bräuchten wir sage und schreibe 1 500 Geothermiekraftwerke oder alternativ 10 000 neue Windmühlen. Das ist keine Energiepolitik, das ist Größenwahn. Selbst Jens Spahn hat vor der Wahl begriffen – ich zitiere –: Mitten in der Energiekrise wurden 6 Prozent der deutschen Stromproduktion abgestellt, wurde günstiger klimaneutraler Strom abgeschaltet. Wir könnten diese Kraftwerke heute gut gebrauchen. – Recht hat er gehabt. Aber seine Union handelt nicht so; sie handelt genauso verantwortungslos wie die Ampel in der letzten Legislatur. Statt endlich wieder verlässliche Kernenergie zuzulassen, treiben Sie den links-grünen Energiewahn weiter voran. Meine Damen und Herren, nicht nur die Aussagen von Bärbel Bas sind ein Lacher, die gesamte Bundesregierung ist mittlerweile ein Lacher. Die einzige Partei, die Deutschland wieder auf die Füße stellt, ist die AfD. Wir sagen „Kernkraft? Ja, bitte“ statt „Industrie? Nein, danke“. Vielen Dank. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Weiss und die Kollegen Kleebank und Koller haben bereits zentrale Punkte des Gesetzes benannt. Ich möchte noch einmal auf die baurechtlichen Aspekte eingehen; denn auch hier stellen wir heute die Weichen neu. Das macht diese Koalition übrigens schon das ganze Jahr über. Wir haben mittlerweile über 80 Projekte umgesetzt. Das wäre doch mal eine Schlagzeile. Wir privilegieren heute Speicher und Geothermieanlagen im Außenbereich, die beide für die Energiewende unverzichtbar sind. Was heißt das konkret? Der Außenbereich, also unsere Wälder, Felder und Wiesen, sind aus gutem Grund geschützt. Bauvorhaben dort müssen besonders sorgfältig geprüft werden. Durch die nun beschlossenen Privilegierungen erleichtern wir diese Prüfungen erheblich. Das ist notwendig und richtig; denn wir brauchen Speicher. Wir brauchen sie, um Wärme und erneuerbare Energie von Wind und Sonne zwischenspeichern zu können – für die Nacht, für Flauten und für Zeiten hoher Nachfrage. Wir brauchen sie auch für konventionelle Kraftwerke und Umspannwerke. Deshalb privilegieren wir Batteriespeicher ausdrücklich auch an diesen Stellen. Wir brauchen Geothermie. Sie kann – so sagen es uns viele Experten – bis zu einem Viertel unseres künftigen Wärmebedarfs decken. Das ist ein immenses Potenzial, das wir nun endlich heben, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD nicht daran glauben und hier heute nur Ängste schüren wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir eine wirklich weitreichende Privilegierung beschließen. Das ist kein kleiner Wurf, sondern ein großer. Wir erwarten, dass diese einen deutlich verstärkten Ausbau von Speicher- und Geothermieanlagen im ganzen Land auslösen wird. Gleichzeitig gehen wir dabei bewusst und umsichtig vor. Bei Batteriespeichern für konventionelle Kraftwerke gilt künftig etwa: Sie dürfen maximal 200 Meter vom Kraftwerk entfernt stehen, sie müssen eine Mindestgröße aufweisen, und die Gesamtfläche aller Anlagen zusammen ist auf 5 Hektar bzw. 0,5 Prozent der Gemeindefläche begrenzt, damit keine Vielzahl von Kleinstprojekten entsteht, die den Außenbereich zersiedeln. Wir achten also auch hier wieder auf unsere Kommunen vor Ort. Aus demselben Grund nehmen wir uns für Wasserstoffspeicher Zeit bis zum Ende des ersten Halbjahres im kommenden Jahr, weil wir gerade in diesem Bereich die Privilegierung im engen Austausch mit den Kommunen umsetzen wollen. Wir folgen hier also einem ganz klaren Prinzip: Wir nehmen die Menschen bei der Energiewende vor Ort mit; denn ohne die Menschen kann die Energiewende nicht gelingen. Meine Damen und Herren, auch hier zeigt sich: Diese Koalition liefert. Wir gehen große Schritte, aber wir gehen sie mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, – Bitte kommen Sie zum Ende. – und wir nehmen unsere Kommunen, unsere Bürger und unsere Unternehmen dabei mit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten. Heute beschließen wir ein Gesetz, das genau diesen Gedanken aufgreift, und beschleunigen den Ausbau dieser nachhaltigen Art der Wärmegewinnung erheblich. Oppositionsanträge von damals wirken also. Die heutige Arbeitskoalition von CDU/CSU und SPD wirkt auch – ein gutes Zeichen für das Parlament. Aus unserer damaligen Forderung im Oppositionsantrag wurde ein Versprechen im Wahlprogramm, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag und jetzt ein Gesetz im Deutschen Bundestag. Die Angst, die die AfD an dieser Stelle schüren möchte, ist absolut unbegründet. So wie Sie sich gegen die Geothermie stellen, stellen Sie sich auch gegen die kommunale Verwaltung und Interessenten für eine nachhaltige und sichere Wärmeversorgung in unserem Land. Mit der Anpassung des § 35 Baugesetzbuch setzen wir eine zentrale Aussage des Koalitionsvertrages um: Energiespeicher – mittlerweile Anliegen von überragendem öffentlichem Interesse – werden im Zusammenhang mit privilegierten Anlagen erneuerbarer Energien nun auch baurechtlich entsprechend behandelt. Diese Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle. Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch anstehenden Reform des Netzanschlussverfahrens und dem Ziel, überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Insgesamt gilt: Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, der Änderung des § 35 Baugesetzbuch und dem begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben wir gut gemacht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!