Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen. Schon heute können sich über 5 Millionen Menschen in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie wollen in Richtung AfD gehen und den Mietern sagen, dass es in Zukunft noch teurer wird. Wir legen mit unserem Antrag eine Alternative vor. Es ist ein Gegenprogramm zu Ihren Eckpunkten, die Sie Dienstag vorgestellt haben: gegen die Mieter, gegen das Klima, gegen das Handwerk, gegen die ganzen Verbände, die sich in den letzten Tagen gegen diese Eckpunkte gestellt haben. Wir machen uns mit unserem Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ dafür stark, dass die Wärme endlich als öffentliche Daseinsvorsorge gesehen wird. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben. Wir wollen ökologisch nachsteuern; denn schon das Gesetz der Ampel hat den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. Sie geben die Klimaziele auf und streichen die 65 Prozent Erneuerungsquote. Wo war Herr Schneider die ganzen letzten Tage? Er ist auch heute nicht da. Herr Schneider, legen Sie ein Veto ein, wie es der Paritätische gefordert hat! Wir fordern sozial gestaffelte Förderprogramme, Unterstützung für Kommunen und Wärmelotsen, weil von den Förderprogrammen jetzt vor allem die hohen Einkommensklassen profitiert haben. Sicher haben sich auch hier im Haus einige mit Wärmepumpen eingedeckt und die Förderung gesichert. Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, ist das die Freiheit der Fossilen, und Sie gehen weiter in die Abhängigkeit. Wer vor allem nicht über die Heizung entscheiden kann, das sind die Mieterinnen und Mieter. Sie können nicht entscheiden, wie ihr Eigentümer investiert. Sie müssen geschützt werden. Dazu steht nichts in Ihren Eckpunkten. Folgen Sie unserem Antrag, da finden Sie ganz klare Vorschläge: Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab, damit die Investitionen nicht umgelegt werden können, nehmen Sie die Mieterschutzklausel auf, die schon im Gespräch war, befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten, und beteiligen Sie lieber die Vermieter an den Heizungskosten, damit überhaupt ein Anreiz besteht, dort umzustellen. Und streichen Sie auch nicht die Kostenneutralität bei der Fernwärme, sonst gibt es kein Interesse bei den Eigentümern, umzustellen. Aber welche Rolle hat die SPD dabei gespielt? Es ist mal wieder die historische Rolle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Mit der Grüngasquote wird es noch teurer werden. Wenn Sie sagen: „Heizen ist Privatsache“, sagen wir: „Wärme ist öffentliche Daseinsvorsorge“. Und wir arbeiten mit unserer Mietenkampagne daran – von Gera bis Duisburg, in Köln und in München –, dass wir mit den Mieterinnen und Mietern dafür kämpfen, dass Heizen für alle bezahlbar ist. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden. Selbstverständlich ist der Gebäudesektor zentral für das Erreichen von Klimaschutzzielen. Aber genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab: Er verspricht zwar soziale Sicherheit, schafft aber neue Unsicherheiten. Er liefert vor allem neue Verbote und neue Bürokratie. Die Linke fordert eine sofortige Anhebung der 65-Prozent-Regel auf 100 Prozent Erneuerbare bei Ein- und Zweifamilienhäusern – allein diese Beschränkung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und will die Erfüllungsoption faktisch auf Wärmepumpe und Wärmenetze beschränken. Sie fordert die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Eigentümer und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. In Wahrheit bringt das doch Folgendes: Investitionen werden ausgebremst, Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist uns ein ausgewogener, praktikabler und sozial flankierender Kompromiss gelungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt ideologischer Zuspitzung, wir bringen Klimaschutz mit Technologieoffenheit, sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Zentrale Verbesserungen haben wir erreicht: Wir schaffen klare Übergangsregelungen, wir vermeiden Überforderungssituationen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und niemand wird gezwungen – das ist auch psychologisch wichtig –, funktionierende Heizungen überstürzt auszutauschen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen von Herrn Kellner zu? Nein, wir haben heute schon länger gebraucht als sonst, darum würde ich darauf verzichten. Danke. Zweitens. Wir setzen auf Technologievielfalt. Wärmepumpe, Fernwärme, Holzpellets, hybride Lösungen, innovative Systeme; all das ist möglich. Und wir garantieren weiterhin eine Förderung bis 2029. Anreize sind ohnehin besser als jedes Verbot. Die Wärmepumpe wird, wenn die Förderung bestehen bleibt, ohnehin einen Siegeszug erleben; deswegen müssen wir mit Ordnungsrecht nicht kommen. Wir müssen auch offenbleiben. Offenheit ist wichtig. Deutschland ist kein Land mit einheitlicher Gebäudestruktur. Was im Neubaugebiet funktioniert, funktioniert nicht automatisch im denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus oder im ländlichen Bestandsgebäude. Der Antrag der Linken hingegen würde mit starren Quoten, mit Beschränkungen Investitionen abwürgen. Wenn man die Erfüllungsoption faktisch auf zwei Technologien reduziert, ignoriert man regionale Unterschiede, ignoriert man technische Innovationen und individuelle Situationen. Das ist keine soziale Politik, das ist – das kennen wir schon – zentralistische Steuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir dieses Gebäudemodernisierungsgesetz gemacht? Weil Wärmewende auch Akzeptanz braucht. Die Debatten der letzten Jahre müssten uns Lehre genug sein, wie schnell Unsicherheit entstehen kann, wenn politische Kommunikation misslingt oder wenn Menschen den Eindruck haben, überfordert zu werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz trägt genau dieser Erfahrung Rechnung. Es setzt auf Schrittfolge statt Schock, auf Förderung statt Straflogik, auf Planbarkeit statt permanenter Verschärfung. Und wir stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ersten Reaktionen von vielen Unternehmen der Heizungsbranche, der Heizungsindustrie waren positiv. Der Tenor war: Danke für die klare Linie, danke für die Beendigung der Verunsicherung und für dringend notwendige Entbürokratisierung. Klimaschutz braucht Mehrheiten. Das zu kapieren, ist endlich notwendig. Und die Mehrheit erreichen wir mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere: „Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe“. Das ist richtig und falsch zugleich: richtig, weil die Energiekosten tatsächlich steigen, falsch, weil der Eindruck erweckt wird, es läge an den fossilen Brennstoffen selbst. In Ihrem Antrag verlieren Sie nicht ein einziges Wort über die Gründe der steigenden Energiekosten. Ein guter Politiker verhält sich jedoch wie ein guter Arzt: Erst kommt die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Und daran scheitern die Linken wieder einmal kläglich. Warum sind fossile Energien in Deutschland heute eigentlich so teuer, obwohl sie früher so günstig waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa die Hälfte aus. Das heißt: Fossile Energien wären günstig, wenn Sie diese nicht künstlich verteuern würden. Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier weiß, dass Deutschland mit seinem Anteil kaum einen Einfluss auf das Klima hat. Es geht den Linken nicht um das Klima, sondern um Enteignung. Denn Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft sind den Linken ein Dorn im Auge. Die Staatswirtschaft soll die Privatwirtschaft ersetzen. Für Sie spielt es auch keine Rolle, ob Marktteilnehmer aus eigener Kraft leistungs- und wettbewerbsfähig sind. Und genau aus diesem Grund werfen Sie in den Parlamenten mit Subventionen um sich wie Karnevalisten mit Süßigkeiten auf Rosenmontagszügen. Aber das muss doch von jemandem finanziert werden! Im Endergebnis wollen Sie Steuerzahler belasten, um die Verbraucher zu entlasten. Das ist das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Das brauchen wir nicht; das kann weg. Darüber hinaus wollen Sie einen alten Klassenfeind schröpfen: die Vermieter. Das Problem: Die Vermieter taugen nicht zum Klassenfeind. 64 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter. 41 Prozent dieser Kleinvermieter sind älter als 65 Jahre. Die vermieten, um sich die Rente aufzubessern. Und dennoch fordern die Linken, den CO2-Preis beim Heizen vollständig auf die Vermieter abzuwälzen, also auf diejenigen, die zwar Einfluss auf die Heizart, nicht aber auf das Heizverhalten der Mieter haben. Diesen Aderlass können sich viele Mieter schlicht und ergreifend nicht leisten. Mit Ihrem Antrag bekämpfen Sie also die globale Erwärmung mit sozialer Kälte. Und das ist genau das, was Sie mit Ihrem Antrag vorgeben bekämpfen zu wollen. Schimpf und Schande über diese schlechte Politik! Werte Damen und Herren der Linken, Deutschland braucht keine Gängelung, keine Verstaatlichung und keine Planwirtschaft. Deutschland braucht Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft. Wir brauchen keine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Und deshalb lehnen wir marxistischen Murks von Neidi-Heidi und Co entschieden ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kommen zur faktenorientierten Politik zurück. Wir reden heute – um es noch mal zu verdeutlichen – über Heizen und Heizungen. Aber wir reden auch über Vertrauen in staatliches Handeln, über soziale Gerechtigkeit und darüber, wie Klimaschutz in Deutschland gelingt, wenn Politik zusammen mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht wird. Ich habe in meinem Wahlkreis viel mit Menschen und Unternehmen über das Heizungsgesetz von 2023 gesprochen. Und wirklich jedes Mal zeigte sich ein und dasselbe Bild: Das Gesetz hat schlicht viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – nicht weil sie Klimaschutz ablehnen, sondern weil sie das Gefühl hatten, sie werden von der Politik sozusagen überrollt. Sie hatten das Gefühl, die Politik nimmt ihre Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr – zu kompliziert, zu starr, zu bürokratisch, zu viele Vorschriften, zu wenig Vertrauen in die Menschen vor Ort. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig und auch eine Chance, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz einen neuen Anlauf zu nehmen. Für die SPD sind dabei die Aspekte „soziale Gerechtigkeit“ und „praktische Umsetzbarkeit“ von zentraler Bedeutung. Für uns ist klar: Ja, wir gehen einen anderen Weg, doch halten wir an den Klimazielen fest. Wer als Hausbesitzer die Investitionen stemmen muss und am Ende die Rechnung zahlt, enthält mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungsaustausch. Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösungen, Biomasse – all das bleibt möglich. Gasheizungen und Ölheizungen können weiterhin eingebaut werden. Hier wird das Portfolio erweitert. Allerdings sorgen wir mit der Bio-Treppe dafür, dass bei diesen Heizungen ab 2029 mindestens 10 Prozent CO2-neutrale Energien eingesetzt werden, mit steigenden Anteilen. Gleichzeitig schützen wir Mieterinnen und Mieter. Denn natürlich wollen wir nicht, dass Klimaschutz zur Nebenkostenfalle wird. Neue Heizungen müssen wirtschaftlich sein, damit am Ende nicht diejenigen zahlen, die gar nicht entscheiden können. Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen auch die Energieanbieter in die Pflicht, indem sie klimafreundliche Energien anbieten müssen. Die Förderungen für effiziente Gebäude behalten wir bis mindestens 2029 bei. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die kommunale Wärmeplanung – ich finde, auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument für unsere Gemeinden und Kommunen – wird für kleinere Gemeinden vereinfacht. Das ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht haben. Es ist nicht falsch, so etwas nachzubessern; es ist zwingend notwendig. Wir fördern den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen und sorgen für transparente Preise und besseren Verbraucherschutz, damit klimafreundliche Wärme auch bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden dieses Gesetz im Jahr 2030 evaluieren, um es auf seine Wirkungskraft zu prüfen, und gegebenenfalls wird es auch nachgebessert werden. Denn, wie ich schon sagte, wir wollen an den Klimazielen festhalten, und wir werden das auch tun. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Wärmewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn sie Menschen motiviert, mitzumachen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem Gebäudeenergiegesetz, und die müssen wir mitnehmen und nutzen. Die Heizungswirtschaft und das Handwerk – mit vielen wichtigen Arbeitsplätzen – können wir in einem neuen Anlauf befördern. Ich habe in vielen Gesprächen erlebt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich zurückgehalten haben, weil sie Angst hatten. Sie wussten nicht, was sie tun müssen, um das Richtige zu tun. Das schadet dem Handwerk und der Heizungsindustrie. Hier nehmen wir einen neuen Anlauf, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum muss es jetzt gehen. Genau diese umfassenden Überlegungen und pragmatischen Ansätze sind in Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht zu finden. Wenn man ihn durchliest, merkt man – es wurde bereits erwähnt –: Er scheitert an Ihren eigenen Ansprüchen. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind. Man kann im Plenarprotokoll nachlesen, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zu mir herüberrief: „Woher wissen Sie das immer alles?“ Ich weiß ja nicht, wie Sie in der Union an Fakten kommen, um dann Ihre politischen Entscheidungen treffen zu können. Also ich mache es jedenfalls nicht im stillen Kämmerlein, nicht am Stammtisch, und ich bin auch nicht die Erfüllungsgehilfin bei Papieren aus der Lobby. Was wir als Grüne tun, ist: Wir reden mit den Menschen, wir reden mit der Wirtschaft, wir diskutieren, wir suchen Lösungen, wir befragen Expertinnen und Experten, und wir reden mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit dem Mieterbund. Ich weiß nicht, ob Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sich in dieser Legislaturperiode bereits mit dem Mieterbund getroffen hat – nur als Hinweis: Er vertritt Millionen von Menschen in Deutschland und hat eine dezidierte Auffassung von dem, was Sie am Dienstag vorgestellt haben. Es wurde Dienstag Abend gesagt, hier sei ein Großkonflikt befriedet worden. Also ganz im Ernst: Diesen Konflikt, wenn es denn je einer war, haben Sie geschürt. Sie haben einen Kulturkampf um die Wärmepumpe aufgeführt. Die Menschen in Skandinavien haben den Kopf geschüttelt, als sie gehört haben, was hier eigentlich gerade los ist. Aber das, was Sie getan haben, war ganz im Interesse von Putin und von Trump. Heute gibt es diese Verunsicherung gar nicht mehr: Die Wärmepumpe ist die beliebteste Heizung; das geben die Menschen an, wenn man sie danach fragt. Das heißt, mit Ihrem billigen Populismus kommen Sie nicht mehr weit. Sie haben vielleicht manchen Menschen Angst gemacht vor drei Jahren. Vielleicht haben Sie Lügen verbreitet über das, was eine neue Heizung angeblich kostet. Inzwischen aber haben sich viele Menschen informiert. Sie haben sich beraten lassen – bei den Energieberatern, bei den Handwerkern ihres Vertrauens –, und deswegen ist die Wärmepumpe nun auf Platz eins. Und genau diese Beratung, also die Möglichkeit, sich zu informieren, die wollen Sie jetzt abschaffen. Ich befürchte, Sie wollen gar keine aufgeklärten Verbraucher/-innen, die ihre eigenständigen Entscheidungen treffen. Der Fraktionschef Jens Spahn, das ist ein System. Wir wissen, dass die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf geklappt hat. Wir hatten eine verpatzte Richterinnenwahl und eine wackelige Rentenpaketabstimmung. Das setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben mit dem, was Sie vorgestellt haben. Nur damit ein Jens Spahn Gesicht wahren kann, sollen jetzt alle Verbraucher/-innen, alle Mieter/-innen und Unternehmen in Deutschland teuer bezahlen. Wir hatten das System bei den Masken bereits einmal: Wenige Einzelpersonen profitieren auf Kosten von uns allen. Und jetzt ist es die Gaslobby. Wenn das Ego eines populistischen Fraktionsvorsitzenden wichtiger ist als Zusammenhalt in der Demokratie, dann erinnert das – mich zumindest – an den Politikstil jenseits des Atlantiks. Und von deren Flüssiggas wollen Sie sich jetzt abhängig machen, noch abhängiger machen. Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen eine Politik, die Probleme löst, die mit ihnen redet und genau diese Herausforderungen anpackt, die nicht alles schlimmer macht, als es ist, und die hier kein Theater aufführt. Deswegen fordern wir Sie als Grüne auf: Sorgen Sie für Planungssicherheit, für bezahlbares Wohnen! Schützen Sie die Mieter/-innen und die Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien. Klimaschutz hat Verfassungsrang und muss vor den Profiten der fossilen Lobby stehen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Verlinden, diese Rede war wirklich fern der Heimat und fern der Menschen; das muss ich einfach mal sagen. Die Linke fordert ein Recht auf Heizen und eine vollständige erneuerbare Wärmeversorgung durch massive staatliche Eingriffe. Ich bin immer für ambitionierte Ziele, aber sie müssen realistisch sein, und sie dürfen auch kein ideologisches Wunschkonzert sein. Bezahlbares Heizen ist berechtigt, und Klimaschutz im Gebäudesektor ist notwendig; darüber gibt es keinen Streit. Der Streit beginnt dort, wo aus legitimen Zielen planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden. Ich habe als Kind und Jugendlicher die unüberwindbare innerdeutsche Grenze erlebt, und zwar unmittelbar vor der Haustür. Ich habe dann zur Wende sehen müssen, was Sozialismus und Planwirtschaft angerichtet haben. Das brauchen wir nicht wieder! Keine Form von Extremismus hat unserem Land je gutgetan. Kehren wir deshalb zurück zu einer bürgerlichen Politik der Vernunft – einer Politik der Mitte für die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land, einer Politik für Wohlstand und soziale Marktwirtschaft. Nur das stärkt unsere Demokratie, auch beim Heizen. Ihr Antrag ist eine Mischung aus Quotenpolitik, Verboten und milliardenschweren Versprechen ohne belastbares Finanzierungskonzept. Mehr noch: Der Antrag vermittelt den Eindruck eines ideologisch motivierten Feldzugs gegen Vermieter und Eigentümer. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine bestimmte Gruppe finanziell und politisch in Haftung genommen werden soll. Das ist keine Politik für unser ganzes Land; es ist Klientelpolitik. Das ist feinster Populismus. Da machen wir nicht mit. Lassen Sie mich konkret werden und auf einige Punkte von Ihnen eingehen. Sie fordern, die Wärmewende zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Die Kommunen sollen Wärmenetze erwerben und betreiben. In welchem Land lebt Die Linke eigentlich? Haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren richtig zugehört? Kommunalvertreter im ganzen Land sprechen landauf, landab von nicht mehr finanzierbaren Haushalten. Wir haben ein historisches kommunales Rekorddefizit. Aufgabenkritik und Standardreduzierungen sind das Gebot der Stunde, und nicht ein Mehr an Aufgaben, wie von Ihnen gefordert. Manchmal frage ich mich, wann Sie Ihr Fraktionsdienstwagen das letzte Mal in den ländlichen Raum gefahren hat. Ihre Forderung von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Einfamilienhausbereich ist Ihre zweite Forderung. Das klingt ambitioniert. In der Realität bedeutet es für Millionen Eigentümer enorme Investitionszwänge. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger außerhalb der Großstädte, für Eigentümer alter Bestandsgebäude, beispielsweise für Fachwerkhausbesitzer, wie in meinem Wahlkreis. Gerade dort sind viele Gebäude weder kurzfristig wärmepumpentauglich noch an ein Wärmenetz anschließbar. Wir wissen, dass noch viele Millionen Deutsche mit Gas und Öl heizen. Diese Realität verschwindet nicht einfach. Sind Ihnen diese Menschen wirklich so egal? Sie verschärfen den Handwerkermangel, treiben die Preise und erzeugen Fehlanreize. Klimaschutz braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Druck, sondern durch Planbarkeit, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft, und das zusammen mit dem Bürger. Ihre dritte Forderung richtet sich auf Abschaffung der Modernisierungsumlage und vollständige Verlagerung des CO2-Preises auf Eigentümer. Das klingt für Mieter sozial, tatsächlich aber entziehen Sie damit Investitionen die Grundlage. Wenn Modernisierungskosten nicht mehr zumindest teilweise refinanzierbar sind, sinkt die Bereitschaft und die Möglichkeit, in energetische Sanierung zu investieren. Die Folge wäre nicht mehr – hören Sie mir weiter zu, damit Sie was lernen –, sondern weniger Sanierung, und das trifft am Ende gerade diejenigen, die Sie schützen wollen, nämlich Mieter in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch. Da ist natürlich die Frage, wie das alles bezahlt wird. Sie wollen Förderprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe. Wer solche Summen fordert, muss erklären, wie sie dauerhaft finanziert werden sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für eine realistische Wärmewende, daher passen wir, wie versprochen, das handwerklich schlecht gemachte Heizungsgesetz an die Realität an. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg ist grundlegend. Wir setzen nicht auf Zwang, nicht auf Ideologie, und wir setzen auch nicht auf Misstrauen gegenüber dem Bürger, sondern auf Vertrauen in den Einzelnen. Und genau hier liegt der Unterschied im Menschenbild. Sie wollen vorschreiben, wir wollen ermöglichen. Sie reden immer von Offenheit und Vielfalt, aber wehe dem Bürger, der eine andere Entscheidung trifft als Ihr Politbüro. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nä, wat sin ma heute solidarisch! – Wenn man diese aktuelle Debatte hört, könnte man meinen, erneuerbare Energien seien automatisch gleichbedeutend mit günstigem Heizen. Die Realität sieht anders aus. Grüße an der Stelle an Frau Dr. Verlinden. Ich bin nämlich einer der Energieberater, von denen Sie eben gesprochen hatten. Gerade durch die Art und Weise, wie Sie die Energiewende organisieren, ist Heizen für viele Bürger erst richtig teuer geworden. Die CO2-Abgabe ist dafür das beste Beispiel. Sie behaupten, das Heizen werde jetzt ökologischer und sozial gerechter. Tatsächlich verteuern Sie fossile Energieträger, politisch und künstlich. Wenn jemand eine Ölheizung betreibt und dem Öl jetzt zum Beispiel 10 Prozent Bioanteil beimischt, dann zahlt er auf die 90 Prozent weiterhin die volle CO2-Abgabe, auf 10 Prozent aber nicht. Das nennen Sie jetzt ein Anreizsystem? Die Menschen nennen es Bürokratie und Mehrbelastung. Ich nenne es Ablasshandel. Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz nun kippen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ist den Menschen dank sinnlosen Feinstaubverordnungen und der CO2-Bepreisung kein bisschen geholfen. Denn solange die Energiewende in dieser Form weiterläuft, bleibt Heizen politisch verteuert, besonders für die Menschen, die sich eine Komplettsanierung zu Hause überhaupt nicht leisten können. Sie wollen keine Kohlekraft, Sie lehnen Kernkraft ab, Sie wollten kein russisches Erdgas mehr. Jetzt werden plötzlich LNG-Terminals moralisch problematisiert, Öl soll perspektivisch verschwinden, Kaminöfen durch unrealistische Feinstaubgrenzwerte ebenfalls. Meine Frage: Womit sollen wir denn demnächst dann noch heizen? Luft und Liebe? Energiepolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein. Und noch etwas: Erneuerbare Energien alleine schaffen keine Versorgungssicherheit. Sie machen uns abhängig von Importen seltener Rohstoffe, von globalen Lieferketten, von Solarmodulen aus Asien und den Launen des Wetters. Falsch geplante Wärmepumpen sind nichts anderes als Stromfresser. Wenn wir wirklich günstig heizen wollen, dann brauchen wir eine Kontrollinstanz oder Prüfstellen, die schauen, ob beispielsweise der Einbau einer Luftwärmepumpe überhaupt technisch, ökologisch und finanziell sinnvoll ist. Wir brauchen eigene Energieproduktion, Wertschöpfung in Deutschland, Strom aus deutscher Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen – am besten aus Pipelines – und erneuerbare Energien wie Windkraft nur dort, wo sie wirtschaftlich sind und die Natur nicht zerstören, also keine Vögel schreddern. – Entschuldigung, das ist jetzt meine sechste Rede, und jedes Mal kommt so etwas. – Wie wollen Sie beispielsweise Lehrern erklären, dass sie ihre Schüler still kriegen sollen, wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, hier den Mund zu halten? Das ist peinlich, echt! Herr Abgeordneter. Bezahlbares Heizen entsteht durch Angebot, Wettbewerb und Technologieoffenheit. Und genau das fehlt. Wir als AfD werden das ändern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.